Kategorie: politik

SPD auf Chefsuche: Mutlos, ratlos, führungslos

Die SPD sucht eine neue Spitze – und verliert dabei das wichtigste Ziel aus den Augen: Sie muss endlich wieder eindeutige Antworten auf fundamentale Fragen geben. Sich selbst und den Wählern. Ein Gastbeitrag des langjährigen SPD-Strategen Matthias Mach…

Klimakrise: Grünenpolitiker Kretschmann lehnt Flugverbot ab

„Ich halte von dieser ganzen Moralisiererei wenig“: Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann spricht sich dagegen aus, Menschen ihren Lebensstil vorzuschreiben. Das gelte auch für ein Verbot innerdeutscher Flüge.

Afghanistan: Mehr als 95 Verletzte bei Anschlag in Kabul

Bei der Explosion einer Autobombe in der afghanischen Hauptstadt sind Dutzende Menschen verletzt worden. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.

Mikrokredite in Kambodscha: Lukratives Geschäft mit der Armut

Millionen Menschen in Kambodscha haben Mikrokredite aufgenommen, das Geld kommt auch aus Deutschland. Nun zeigt ein Bericht: Mitunter kommt es infolge der Kreditvergabe zu Menschenrechtsverletzungen.

Moskauer Demonstranten vor Gericht: „So absurd wie das Regime“

Juristische Verrenkungen: Moskaus Justiz will den friedlichen Protest der Opposition zu „Massenunruhen“ umdeuten und damit Demonstranten einschüchtern. Vor Gericht kommt es zu kuriosen Szenen.

Anhaltende Proteste: „Hongkong erlebt die schlimmste Situation seit 1997“

Die chinesische Führung hat den Demonstranten in Hongkong mehrfach mit militärischen Schritten gedroht. Nun stehen erneute Proteste an – laut Peking spitzen sich die gewaltsamen Aktivitäten dabei zu.

+++ Der Morgen live +++: Null-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer gefordert

Zwei, drei Feierabendbier und dann den E-Roller vor der Kneipe mieten, um nach Hause zu fahren – in Metropolen oft gesehen. Doch die Unfallzahlen steigen. Deshalb plädiert ein SPD-Politiker für ein Alkoholverbot. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Der Präsident will trösten – und ist nicht willkommen

Donald Trump wird heute in El Paso und Dayton erwartet – mit Kritik. Einem Viertel der Menschheit geht das Trinkwasser aus. Und: Die Entgleisungen des Schalke-Bosses. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Terrorgruppe: Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak

Der US-Präsident feierte bereits den vermeintlichen Sieg über den „Islamischen Staat“ – doch sein Verteidigungsministerium sieht das anders: Der Einfluss der Terrorgruppe sei zuletzt wieder gewachsen.

Angebliche Terrorpropaganda: Deutscher in der Türkei festgenommen

Bei der Einreise in die Türkei ist Medienberichten zufolge ein Deutscher mit türkischen Wurzeln inhaftiert worden. Grund sollen Beiträge in sozialen Netzwerken gewesen sein.

Gewalt gegen Flüchtlinge auf der Balkanroute: „Als sie uns schlugen, haben sie gelacht“

Duldet die EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Misshandlung von Flüchtlingen durch lokale Sicherheitskräfte? Wie systematisch die Gewalt wirkt, erzählen Betroffene und Helfer aus einem Grenzlager in Bosnien.

Pressefreiheit: Türkei sperrt oppositionelle Webseiten

Mehr als 130 Internetseiten sollen auf Anordnung eines Gerichts in der Türkei blockiert werden. Betroffen sind Künstler, regierungskritische Politiker und oppositionelle Nachrichtenseiten.

Proteste in der Sonderverwaltungszone: „Hongkong geht unter“

Die Proteste in Hongkong legen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Gleichzeitig lässt Peking seine Truppen zu einschüchternden Übungen auflaufen.

Radikale Forderungen aus London: EU verliert Glauben an Brexit-Deal

Die EU und Großbritannien steuern auf den Chaos-Brexit zu. London ist aus Brüsseler Sicht nicht mehr an Verhandlungen interessiert. Der Schaden für das Land wäre groß – der Nutzen für Premier Johnson wohl auch.

Mit Baby zur Protestaktion: Staatsanwaltschaft will Demonstranten Sorgerecht entziehen

In Moskau hatten Tausende für freie Wahlen demonstriert, darunter auch ein Elternpaar mit Baby. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nun vor, ihr Sorgerecht missbraucht zu haben – und fordert Konsequenzen.

Vermögen in den USA eingefroren: Venezuela bezeichnet neue US-Sanktionen als „Terrorismus“

Die USA wollen Venezuelas Präsidenten Maduro zum Rückzug bewegen und erhöhen den Druck mit neuen Strafmaßnahmen. Die Regierung in Caracas reagiert empört.

SPD sucht Parteispitze: Kein Retter in Sicht

Die SPD sucht eine neue Parteispitze. Doch prominente Genossen halten sich bislang zurück, das Verfahren droht zur Farce zu werden. Nun erhöhen Wahlkämpfer aus dem Osten den Druck.

Streit um Nordsyrien: Erdogan droht mit Militäroffensive – und ruft die USA auf den Plan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seine Truppen in Nordsyrien vorrücken lassen. US-Verteidigungsminister Mark Esper warnt Ankara jedoch davor, die Kurden in dem Gebiet anzugreifen.

Der Tag kompakt: China versus USA – eskaliert der Handelskrieg zum Währungskrieg?

Neue Stufe im Konflikt zwischen China und den USA ++ Deutscher unter den Todesopfern von El Paso ++ Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre in Sommermärchen-Affäre ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Deutsches Opfer bei US-Anschlag: Bundesanwaltschaft ermittelt nach Massaker in El Paso

Bei dem Attentat in einem Supermarkt in El Paso wurden 22 Menschen getötet. Unter den Opfern ist auch ein deutscher Staatsbürger. Deshalb beschäftigt sich der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit dem Fall.

Vertraulicher Uno-Bericht: Nordkorea soll zwei Milliarden Dollar für Waffenprogramm gestohlen haben

Pjöngjang provoziert mit neuen Raketentests. Zwei Milliarden Dollar für die Entwicklung seiner Waffen hat Nordkorea möglicherweise per Cyber-Bankraub erbeutet. So steht es in einem vertraulichen Uno-Bericht.

Assads General Jamil Hassan: Der syrische Patient

Jamil Hassan ist einer der brutalsten Schergen des Assad-Regimes. Der herzkranke Geheimdienstmann reiste trotz internationalen Fahndungsgesuchs zur medizinischen Behandlung nach Beirut – folgenlos.

Härtere Strafen in Italien: Flüchtlingshilfswerk warnt vor Kriminalisierung der Seenotrettung

Der Fall von „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete hat das Thema Seenotrettung in den Fokus gerückt. Italien will härtere Strafen gegen Retter verhängen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk sieht das mit Sorge.

CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer wird Karnevals-Botschafterin

Für ihren Auftritt als „Putzfrau Gretel“ in der Narrenschau musste Annegret Kramp-Karrenbauer viel Kritik einstecken. Nun macht der Bund Deutscher Karneval die CDU-Chefin zur ersten Sonderbotschafterin.

Plagiate in Blog-Artikeln: Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin tritt zurück

Britta-Heide Garben, Grünen-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, hat in ihrem Blog mehrfach abgeschrieben – offenbar auch von ihrem Parteichef Robert Habeck. Nun gibt sie ihr Amt auf.

„Keine Toleranz für Gewalt“: Peking warnt Demonstranten in Hongkong

China hat die Gewalt am Rande der Proteste in Hongkong verurteilt – und deutliche Worte an die Demonstranten gerichtet: Die chinesische Zurückhaltung sei nicht mit Schwäche zu verwechseln.

„Populistischer Unfug“: Carsten Linnemann sorgt mit Grundschulaussage für Empörung

Nur Kinder, die so gut Deutsch sprechen, dass sie dem Unterricht folgen können, dürfen in eine Grundschule – mit dieser Idee sorgt der CDU-Politiker Linnemann für Aufregung, auch in der eigenen Partei.

Auslandseinsätze: Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung der Marine

„Kleiner war die Marine noch nie“: Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat auf die begrenzten Kapazitäten der deutschen Seestreitkräfte hingewiesen. Von ihrer Stärke auf dem Papier sei die Marine weit entfernt.

Abschiebungen ins Kriegsgebiet: Wie Erdogan den Flüchtlingsdeal torpediert

Die EU zahlt der Türkei Geld, damit sich das Land um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmert. Nun soll die Erdogan-Regierung Syrer ins Kriegsgebiet abgeschoben haben. Kippt der EU-Türkei-Deal?

Trumps Raketenpläne für Asien: Peking droht USA mit Gegenmaßnahmen

Nach ihrem Austritt aus dem INF-Abrüstungsvertrag wollen die USA neue Raketen in Asien stationieren. China reagiert empört.

Einreiseverbot für Abgeordnete: CDU-Menschenrechtspolitiker warnt Bundesregierung vor „Kotau“ gegenüber China

China will eine Grünenabgeordnete nichts ins Land lassen – weitere Parlamentarier müssen um die Einreise fürchten: Der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand fordert eine scharfe Antwort der Bundesregierung.

Grenzstadt nach dem Massaker: El Paso weint, El Paso trotzt

Nach dem Anschlag auf ein Einkaufszentrum an der Grenze zu Mexiko wehrt sich die Stadt gegen politische Instrumentalisierung. Die Menschen wollen in Ruhe trauern – doch nun naht Trump.

+++ Der Morgen live +++: „Simpsons“-Komponist verklagt Fox

27 Jahre lang hat er die Musik für die Serie komponiert, 2017 wurde Alf Clausen entlassen. Das sei unrechtmäßig gewesen, sagt der 78-Jährige jetzt. Und verklagt den Sender wegen Altersdiskriminierung. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Peking startet gefährlichen Währungskrieg

China wertet im Handelsstreit den Yuan ab – und die USA reagieren mit der Bezeichnung „Währungsmanipulator“. Hongkong stürzt ins Chaos. Und: CDU-Politiker fordert Grundschulverbot. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Schlag gegen Maduro: Trump friert Vermögen der venezolanischen Regierung ein

Nicolás Maduro hält sich in Venezuela an der Macht – obwohl die USA seit Monaten seine Absetzung vorantreiben. Nun erhöht Washington den Druck: Alle Geldwerte der Regierung in den USA werden blockiert.

Auswärtiges Amt bestätigt: Ein Deutscher bei Massaker von El Paso getötet

Unter den 22 Opfern in El Paso befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger – das erklärte das Auswärtige Amt. US-Präsident Donald Trump wird den Grenzort am Mittwoch besuchen.

Sibirien: Munitionslager der russischen Armee explodiert – Gebiet wird evakuiert

Die Detonation war gewaltig, Geschosssplitter flogen Hunderte Meter weit: In einer sibirischen Militärbasis hat es einen schweren Unfall gegeben. Dort sollen rund 40.000 Artilleriegeschosse gelagert sein.

Militärbericht: Nordkorea soll Geschosse ins Meer gefeuert haben

Erst vor wenigen Tagen soll Nordkorea Raketen getestet haben, nun sind offenbar erneut Geschosse ins Meer geflogen. Südkoreas Militär beobachtet seinen Nachbarn.

USA: Briefbomben-Attentäter zu 20 Jahren Haft verurteilt

Prominente Trump-Kritiker waren sein Ziel – insgesamt 16 Briefe mit Sprengsätzen soll Cesar Sayoc verschickt haben. Nun muss der 57-Jährige ins Gefängnis.

Mexikos Reaktion auf Massaker in USA: „Umarmungen, keine Schießereien“

Die Regierung in Mexiko verurteilt das Massaker von El Paso, doch der Ton bleibt erstaunlich diplomatisch. Mehr noch als weitere Anschläge fürchtet das Land die Abhängigkeit vom großen Nachbarn.

Bluttaten in El Paso und Dayton: Obama verurteilt „Klima aus Angst und Hass“

Nach den jüngsten Massakern in den USA hat der ehemalige Präsident Barack Obama eine Sprache angeprangert, die „Angst und Hass schürt“. Indirekt sprach er auch seinen Nachfolger Donald Trump an.

Italien: Seenotrettern drohen bald härtere Strafen

Vor wenigen Wochen fuhr „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete unerlaubt in den Hafen von Lampedusa ein. Um ähnliche Fälle zu verhindern, reagiert Italien mit einer umstrittenen Maßnahme.

Proteste in Hongkong: 82 Festnahmen bei Massenstreik – Schlägertrupp greift Demonstranten an

Zehntausende Menschen haben in Hongkong die Arbeit niedergelegt, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. So viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Proteste wurden festgenommen.

Massaker von El Paso und Dayton: Trumps leere Worte

Nach den Massakern von El Paso und Dayton sprach US-Präsident Trump am Montag endlich zur Nation. Sein fahriger Kurzauftritt dürfte das schockierte Land kaum beruhigen.

Angebliche Gewalt gegen Flüchtlinge: EU-Kommission will Vorwürfe gegen Frontex klären

Beamte der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sollen laut Medienberichten in mehreren Ländern Gewalt gegen Flüchtlinge geduldet haben. Die EU-Kommission will den schweren Anschuldigungen nachgehen.

Nach US-Ankündigung: Auch Putin will neue Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln

Beginnt ein neues Wettrüsten? Nach ihrem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen kündigten die USA die Entwicklung neuer Raketen an. Russland könnte „gezwungen sein“ nachzuziehen, warnt Wladimir Putin.

Wahlkampf in Israel: Bibi auf Partnersuche

32 Parteien treten in Israel zur Knessetwahl an. Die meisten suchen ihr Glück in Bündnissen und Listen – auch Amtsinhaber Benjamin Netanyahu. Der Überblick.

Bürgerkriegsland: Dutzende Tote bei Luftangriff im Süden Libyens

Der General Chalifa Haftar versucht, die Kontrolle über Libyen zu gewinnen. Bei einem Luftangriff seiner Truppen auf die Stadt Mursuk sollen mehr als 40 Zivilisten ums Leben gekommen sein.

Ende der Waffenruhe: Syriens Armee fliegt neue Luftangriffe in Idlib

Eine Waffenruhe sorgte zwischenzeitlich für Beruhigung in der syrischen Provinz Idlib. Nun hat das Regime von Baschar al-Assad diese aufgekündigt.

Sachsen-Wahl: Tabubruch durch die Hintertür?

Der schwarz-roten Regierung in Sachsen droht bei der Landtagswahl im September das Aus. Will die CDU weiterregieren, braucht sie wohl die Grünen. Oder soll am Ende doch die AfD helfen?