Kategorie: politik

Machtkampf in Italien: Lega kündigt Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte an

Die rechtspopulistische Partei Lega will die von ihr mitgeführte Regierung platzen lassen. Dazu will sie einen Misstrauensantrag im Senat stellen und erklärt, das Ziel seien baldige Neuwahlen.

Kommissarischer SPD-Fraktionschef: Mützenich will Fraktion dauerhaft führen

Bisher leitet Rolf Mützenich die SPD-Fraktion nur kommissarisch. Doch das soll sich ändern. Er wolle sich im September zur Wahl stellen, erklärte der Politiker nun in einem Brief an die Fraktionsmitglieder.

Zwei Jahrzehnte an der Macht: Das System Putin

Vor 20 Jahren stellte Boris Jelzin den Russen einen Geheimdienstmann als Premier vor, der das Land radikal verändert hat: Wladimir Putin. Der Kremlchef hat Politik seither in eine Simulation verwandelt.

Uno-Verbrechensbericht: Was tödliche Gewalt fördert

Durch Mord und Totschlag kommen weltweit mehr Menschen ums Leben als durch Terrorismus oder Kriege. Besonders schlimm ist die Situation in Mittelamerika – warum?

Vor Trumps Europareisen: US-Botschafter Grenell droht Deutschland mit Truppenabzug

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Aus Sicht Washingtons gibt die GroKo aber zu wenig für die Verteidigung aus. US-Botschafter Grenell deutet deshalb Konsequenzen an.

Posten vorläufig besetzt: Joseph Maguire wird Koordinator der US-Geheimdienste

Donald Trump hat einen neuen Koordinator für die Geheimdienste des Landes gefunden – zumindest temporär: Joseph Maguire übernimmt Mitte August. Zugleich verkündete der Präsident einen weiteren Abgang.

+++ Der Morgen live +++: Tesla-Besitzer klagt wegen angeblich manipulierter Akkus

Elektropionier Tesla hat Ärger mit einem Kunden: Der Mann wirft dem Unternehmen vor, die Kapazität der Batterien von einigen Modellen per Softwareupdate künstlich limitiert zu haben. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Wird Salvini jetzt Premierminister?

Italiens Regierung zerbricht – und ein Rechtspopulist könnte der Gewinner sein. Die Krise zwischen Indien und Pakistan spitzt sich zu. Und: Wladimir Putin feiert. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Forderung nach Neuwahlen: Salvini stürzt Italien in die Krise – Premier verlangt Erklärung

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte kritisiert seinen Innenminister Matteo Salvini scharf. Es stehe diesem nicht zu, Neuwahlen herbeizureden. Das Chaos trifft Rom mitten in den Sommerferien.

Nach Attentaten: Republikaner verweigern vorgezogene Sitzung zum Waffenrecht

Wir wollen eine rasche Debatte des Senats über das Waffengesetz – mit diesem Appell haben sich 214 US-Bürgermeister an die Republikaner gewandt. Doch daraus dürfte nichts werden.

Iran-Streit: Trump maßregelt Macron – „niemand spricht für die USA“

Der Kollege meine es vermutlich nur gut, aber dennoch will Donald Trump sein Land in der Iran-Politik nicht von Frankreich vertreten wissen. Für Emmanuel Macron hatte er deutliche Worte parat.

Reaktion auf mutmaßlichen Anschlag: Ägyptische Sicherheitskräfte töten 17 Menschen

Am Montag war ein Auto vor dem Krebsinstitut von Kairo explodiert – Ägyptens Behörden beschuldigen eine Gruppe, die den Muslimbrüdern nahesteht. Nun gingen sie hart gegen mutmaßliche Mitglieder vor.

Aberkennung des Sonderstatus: Indischer Premier Modi verteidigt Kaschmir-Entscheidung

Indien wird die Verwaltung der Kaschmir-Region neu regeln, mehr direkten Einfluss nehmen. Der Rivale Pakistan, der ebenfalls Anspruch auf das Gebiet erhebt, reagiert gereizt. Was verspricht sich der indische Premier von dem Schritt?

Regierungskrise: Vizepremier Salvini fordert Neuwahlen in Italien

„Geben wir das Wort an die Wähler zurück“: Italiens Innenminister Matteo Salvini drängt auf Neuwahlen – und zwar schnellstmöglich. Damit erhöht er den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte.

Demonstranten in Moskau: Wie Russland an Onkel Sergej ein Exempel statuiert

Familie Prokasow nahm in Moskau an einer Demonstration der Opposition teil – jetzt muss sie um das Sorgerecht für ihr Kleinkind bangen. Die Geschichte eines Einschüchterungsversuchs.

Regierungskrise in Italien: „Es ist etwas kaputtgegangen“

Wie geht es weiter in Italien? Hochrangige Treffen in Rom deuten auf Veränderungen hin – wie diese aussehen könnten, ist unklar. Salvini soll ein Ultimatum zur Umbildung des Kabinetts gestellt haben, er bestreitet das.

Der Tag kompakt: Das Klima-Dilemma

Warnungen des Weltklimarats ++ Trumps Besuch in El Paso ++ Wie deutsche Soldaten unter ihrem Trauma leiden ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Südlich von Jerusalem: Israelischer Soldat im Westjordanland erstochen

Die israelische Armee will zusätzliche Truppen in das Westjordanland schicken. Grund dafür ist der mutmaßliche Mord an einem israelischen Soldaten. Die Leiche des 19-Jährigen war südlich von Jerusalem gefunden worden.

Korruptionsvorwürfe: Oppositionsführerin in Pakistan festgenommen

Seit Wochen organisiert sie Großdemonstrationen gegen die pakistanische Regierung, nun ist Maryam Sharif hinter Gitter. Der Oppositionspolitikerin wird Korruption vorgeworfen – genauso wie ihrem Vater.

Nach Diskussion um Tönnies-Aussagen: Früherer Fernsehkommissar Huber verlässt CDU

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber tritt aus der CDU aus. Grund dafür sei, dass der Afrikabeauftragte der Kanzlerin „rassistisch motivierte Kommunikation“ von Schalke-Boss Clemens Tönnies relativiert habe.

Nach Diskussion um Tönnies-Aussagen: Früherer Fernsehkommissar Huber verlässt CDU

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber tritt aus der CDU aus. Grund dafür sei, dass der Afrikabeauftragte der Kanzlerin „rassistisch motivierte Kommunikation“ von Schalke-Boss Clemens Tönnies relativiert habe.

Trotz Koalitionsabsage: Wo sich CDU und AfD näherkommen

Nicht mal ein „Kaffeeplausch im Kommunalparlament“: Die Unionsspitze setzt auf klare Kante gegen die AfD, gerade vor den Landtagswahlen. Doch nicht überall wollen Parteifreunde dieser Linie folgen.

Bundesverfassungsgericht: NPD scheitert mit Beschwerde wegen Millionenzahlung

Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 soll die NPD gut 1,27 Millionen Strafe zahlen. Die Partei wollte das nicht hinnehmen und wendete sich ans Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg.

Machtwechsel nach fünf Tagen: Wanda Vázquez wird Gouverneurin von Puerto Rico

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen hat Puerto Rico einen neuen Gouverneur bekommen. Wanda Vázquez übernimmt das Amt nachdem die Vereidigung ihres Vorgängers für ungültig erklärt wurde.

„Ocean Viking“: Malta lässt Rettungsschiff nicht tanken

Schon mehrfach hat Malta sich geweigert, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Nun darf das Rettungsschiff „Ocean Viking“ eine Tankstation in maltesischen Hoheitsgewässern nicht nutzen.

Terrorismus in den USA: Auf dem rechten Auge blind

Der Terror in El Paso und Dayton setzt die US-Justiz unter Druck. In Texas liegt ein rechtsextremer Hintergrund nahe. Doch solche Fälle werden bisher halbherzig verfolgt.

Razzien in Mississippi: US-Behörden nehmen Hunderte illegale Einwanderer fest

US-Präsident Trump hat illegaler Migration den Kampf angesagt. Bei Durchsuchungen in mehreren Betrieben in Mississippi hat die Polizei nun rund 680 Menschen ohne gültige Papiere entdeckt.

Kommissarische SPD-Chefin: Malu Dreyer schließt Linksbündnis auf Bundesebene nicht aus

„Wir brauchen Mehrheiten jenseits der CDU“: Im kleinsten Bundesland Bremen gibt es bereits eine rot-rot-grüne Koalition. Die kommissarische SPD-Chefin Dreyer kann sich das auch auf Bundesebene vorstellen.

Protest beim Besuch in El Paso: „Niemand hier will mit Trump sprechen“

„Meine Rhetorik bringt Menschen zusammen“, behauptet Donald Trump vor seiner Reise nach Texas. In El Paso stimmt das – eine ganze Stadt hat er gegen sich vereint. Den Ort des Gedenkens lässt der US-Präsident bei seinem Besuch aus.

+++ Der Morgen live +++: Malta lässt Rettungsschiff nicht tanken

Nach wiederholten Weigerungen Maltas, in Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, folgt die nächste Schikane: Die „Ocean Viking“ darf eine Tankstation in maltesischen Hoheitsgewässern nicht nutzen.

Die Lage am Donnerstag: Weltklimarat warnt vor Hitze und Hunger

Der Mensch bedroht seine Lebensgrundlagen durch Landwirtschaft und Waldrodung. Trump scheitert am Trösten. Und: Müssen höhere Steuern auf Fleisch her? Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Teure Expertise: Verteidigungsministerium gab 155 Millionen Euro für Berater aus

Die Summe liegt fast so hoch, wie bei allen anderen Ministerien zusammen: 155 Millionen Euro hat das Wehrressort im ersten Halbjahr für Berater ausgegeben. Der Vorsprung auf das zweitplatzierte Haus ist enorm.

Nach US-Sanktionen gegen Venezuela: Maduro stoppt Verhandlungen mit Opposition

Nicolás Maduro hat die Sanktionen der USA als „wirtschaftlichen Terrorismus“ verurteilt – nun friert er die Gespräche mit Venezuelas Opposition ein. Eine Reise zu Verhandlungen in der Karibik ließ er platzen.

Kirgisien: Spezialkräfte stürmen Haus von Ex-Präsident – Menge schlägt zurück

1000 Gefolgsleute gegen Hunderte Sicherheitskräfte: Bei der versuchten Festnahme von Kirgisiens Ex-Präsident Almasbek Atambajew ist es zu Ausschreitungen gekommen. Ein Mensch wurde getötet.

Botschaft an die Trump-Regierung: Amnesty warnt Reisende in den USA vor Schusswaffen

Es ist ein ungewöhnlicher, hochsymbolischer Schritt: Amnesty International weist Reisende auf die „omnipräsenten“ Waffen in den USA hin. Wer das Land besucht, solle immer einen Notfallplan parat haben.

Nach Kritik an Rhetorik: Trump attackiert Bürgermeisterin von Dayton

Binnen weniger Stunden besucht US-Präsident Trump die Anschlagsorte, bei denen am Wochenende Dutzende Amerikaner starben. Doch mit der Berichterstattung ist er unzufrieden – und twittert von Bord der Air Force One.

Syrischer Brennpunkt Idlib: Zynisches Spiel mit der Hoffnung

Drei Tage hielt die Waffenruhe im Nordwesten Syriens – eine allzu kurze Atempause für die Zivilbevölkerung. Die Rebellenhochburg Idlib wird zum Tauschgut im politischen Geschacher zwischen Russland, der Türkei und den USA.

Ureinwohner in Venezuela: Tödlicher Kampf ums Gold

Die Indigenen leiden besonders unter dem Machtkampf in Venezuela: Weil Machthaber Nicolás Maduro ihre Bodenschätze braucht, werden sie verfolgt und getötet. Selbst die Flucht nach Brasilien bringt keine Sicherheit.

Attentate in Dayton und El Paso: Trump sieht keinen Anlass für Kritik

Zur Stunde bereist US-Präsident Donald Trump die Schauplätze der Attentate von Dayton in Ohio und El Paso in Texas. Vorwurf im Vorfeld: Seine Rhetorik trage zu Spaltung und Gewalt bei. Er selbst sieht das anders.

Wahl in Brandenburg: AfD wirbt mit Willy Brandt

SPD-Politiker sind empört: Die AfD wirbt in Brandenburg auf einem Wahlplakat mit dem Foto und einem Zitat des früheren Kanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.

Koalitionsstreit: Italien droht Regierungskrise wegen umstrittener Bahntrasse

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse verhindern, der Koalitionspartner Lega befürwortet das Projekt. Seit Monaten schwelt der Streit – die Regierung ist gespalten.

Der Tag kompakt: Sau teuer – wird Fleisch bald stärker besteuert? 

Politiker fordern höhere Mehrwertsteuer für Fleisch ++ US-Polizisten legen schwarzem Verdächtigen Leine an ++ weiter Aufregung um Schalkes Aufsichtsratsboss ++ Drogenkrise in Griechenland ++ Hier ist Ihr Update für den Abend

Ost-Wahlkampf: DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen AfD-Vereinnahmung

„Vollende die Wende“ – mit Slogans wie diesem stellt sich die AfD vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in die Tradition der friedlichen Revolution von 1989. Frühere Bürgerrechtler sind entsetzt.

Kaschmir-Konflikt: Pakistan weist Indiens Botschafter aus

Die Spannungen im Kaschmir-Konflikt nehmen zu: Pakistan hat angekündigt, den indischen Botschafter auszuweisen. Außerdem soll der Handel mit dem Nachbarland gestoppt werden.

Neue Probleme bei der Bundeswehr: Startverbot für alle 53 „Tiger“-Hubschrauber

Die Bundeswehr kämpft mit technischen Mängeln bei der Hubschrauberflotte. Nach einer Warnung der Industrie darf nach SPIEGEL-Informationen vorerst kein „Tiger“-Helikopter mehr starten.

Höhere Mehrwertsteuer: Grünen-Chef lehnt Fleischpläne aus der eigenen Partei ab

Grüne Agrarpolitiker fordern eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Doch Grünen-Chef Robert Habeck geht der Vorschlag aus der eigenen Partei nicht weit genug. Die Reaktionen.

Asma al-Assad: Erst der Kampf gegen den Krebs, dann der Krieg

Syriens First Lady hat den Brustkrebs überwunden. Darüber hat Asma al-Assad nun eine Sondersendung ausstrahlen lassen – die sie für politische Durchhalteparolen nutzt.

Afghanistan: Mindestens 14 Tote bei Anschlag in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt sind bei der Explosion einer Autobombe mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.

Deutsche Salafistin: Frau von IS-Kämpfer in Bayern verhaftet

Sie reiste mit ihrem Mann nach Syrien und in den Irak, um sich dort der Terrororganisation IS anzuschließen. Jetzt wurde die inzwischen zurückgekehrte deutsche Salafistin in Bayern verhaftet.

Schießerei auf Volksfest: FBI stuft weiteren Fall als Inlandsterrorismus ein

Nach dem Anschlag von El Paso ermittelt das FBI auch bei einer Schießerei in Kalifornien wegen inländischem Terrorismus. Der Schütze eines Volksfests in der Kleinstadt Gilroy soll eine Liste mit Zielen geführt haben.