Kategorie: politik

Nach umstrittenem Einreiseverbot: Israel erlaubt US-Abgeordneter Besuch im Westjordanland

Die US-Parlamentarierin Rashida Tlaib darf zu ihrer Familie ins Westjordanland reisen. Zuvor hatte Israel der Demokratin dies noch untersagt – und dafür heftige Kritik geerntet.

Kampf um Parteivorsitz: Olaf Scholz will SPD-Chef werden

Paukenschlag in der SPD: Nach SPIEGEL-Informationen will Vizekanzler Olaf Scholz für den Parteivorsitz kandidieren. Das Rennen um die neue Führung geht damit richtig los.

„Open Arms“: Mehrere Migranten dürfen Rettungsschiff verlassen

Das Rettungsschiff „Open Arms“ wartet mit mehr als 130 Flüchtlingen an Bord auf die Erlaubnis, in einen Hafen einzulaufen. Wegen gesundheitlicher Probleme durften nun einige Migranten in Italien an Land.

Nächstes Duo: Pistorius und Köpping kandidieren für SPD-Vorsitz

Das Feld füllt sich: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping bewerben sich nach SPIEGEL-Informationen für den SPD-Vorsitz. Sonntag soll ihre Kampagne starten.

Mitteilung des südkoreanischen Militärs: Nordkorea feuert erneut Raketen ab

Pjöngjang soll zum sechsten Mal binnen weniger Wochen einen Raketentest durchgeführt haben. Wie das südkoreanische Militär berichtet, seien zwei „nicht identifizierte Projektile“ aus Nordkorea ins Meer geflogen.

Nebeneinkünfte: Das sind die Topverdiener im Bundestag

Eine Rede vor Wirtschaftsvertretern oder ein Posten im Aufsichtsrat: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier?

+++ Der Morgen live +++: Mailand verbannt Elektroroller von der Straße

Mit chaotischem Verkehr kommen die Italiener im Allgemeinen gut zurecht. Doch das Treiben der Fahrer von Elektrorollern wird selbst ihnen zu bunt. In Mailand sind E-Scooter jetzt vorerst verboten. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Unser chinesischer Alltag

Die Situation in Hongkong eskaliert – und wir sind näher dran, als wir zugeben wollen. Außerdem: Die Bundesliga startet, endlich. Und: In der SPD wird Franziska Giffey gebraucht. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Statt härterer Waffengesetze: Trump will mehr psychisch Kranke einweisen lassen

Nicht die Waffe drückt ab – sondern der Geisteskranke: Diese krude Argumentation präsentierte Donald Trump beim ersten Wahlkampftermin nach den beiden Terrorangriffen. Er fordert nun mehr entsprechende Einrichtungen.

Nach Einspruch der Trump-Regierung: Richter sprechen Kindern in US-Lagern Seife und saubere Betten zu

Ein Ministerium der Trump-Regierung war zwar anderer Meinung – doch ein Gericht in Kalifornien macht nun klar, dass Kinder in Auffanglagern Anspruch auf ein Mindestmaß an Hygiene haben. Die Richter wurden deutlich.

Vor neuen Protesten: China schickt schärfste Warnung an Hongkongs Demonstranten

Peking lässt Polizeikräfte an der Grenze zu Hongkong trainieren – und schickt eine deutliche Botschaft an vermeintliche Randalierer. US-Präsident Donald Trump sprach derweil von einer „15-Minuten-Lösung“.

Autopsie: Todesschütze von Dayton hatte Kokain und Alkohol im Blut

Neun Menschen tötete der Attentäter von Dayton, dann erschoss ihn die Polizei. Nun wird klar: Der junge Mann stand unter Einfluss von Kokain und Alkohol. Zudem trug er weitere Drogen bei sich.

Eingabe an Wehrbeauftragten wegen Generalmajor Zudrop: Bundeswehr-Dienststelle weist Suspendierungs-Forderung der AfD zurück

Der Streit um die Haltung von Soldaten zur AfD spitzt sich zu: Die Rechtspartei wirft einem Generalmajor einen Verstoß gegen das Verbot der politischen Betätigung im Dienst vor. Das Zentrum Innere Führung bestreitet die Darstellung.

Bundeswehr: Von der Leyen mit Großem Zapfenstreich verabschiedet

Manch einer will sogar Tränen gesehen haben: Mit einer feierlichen Zeremonie ist die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus ihrem Amt verabschiedet worden.

Reaktionen auf Einreiseverbot: „Unter der Würde des großartigen Staates Israel“

Führende US-Demokratinnen und -Demokraten kritisieren die Entscheidung Israels, zwei demokratische Abgeordnete nicht einreisen zu lassen. Auch eine der Betroffenen meldete sich inzwischen zu Wort.

Widerstand gegen No-Deal-Brexit: Das sitzt er aus

Die britische Opposition plant einen möglichen Sturz der Regierung: Einen ungeregelten Brexit, wie ihn der Premier propagiert, will sie verhindern. Droht eine Staatskrise, könnte Boris Johnson als Sieger vom Platz gehen.

Pakistans Premier verschärft Kaschmirkonflikt: „Es ist an der Zeit, Indien eine Lektion zu erteilen“

Indien hat Kaschmir die Sonderrechte entzogen. Nun bringt Pakistans Premier Imran Khan Truppen in Stellung. Droht ein Krieg der Atommächte?

Benjamin Netanyahu: Deutschland sagt weitere Zahlungen an Holocaust-Überlebende zu

Mehr als 220.000 Holocaust-Überlebende leben in Israel. Laut Premierminister Netanyahu hat die Bundesregierung ihnen zusätzliche finanzielle Unterstützung zugesagt.

Podcast „Stimmenfang“: Das steht bei den Landtagswahlen im Osten auf dem Spiel

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie reagieren die anderen Parteien? Und welche Koalitionen kommen überhaupt noch infrage?

Nach Trump-Intervention: Israel verwehrt demokratischen US-Abgeordneten die Einreise

Ilhan Omar und Rashida Tlaib planen einen Besuch im Westjordanland. Doch die israelische Regierung will die US-Demokratinnen nicht einreisen lassen. Zuvor hatte Präsident Trump die beiden Abgeordneten heftig attackiert.

Der Tag kompakt: Der DFB bekommt einen neuen Boss

Fritz Keller soll neuer DFB-Chef werden ++ Trump will sich mit Xi treffen ++ Wie Sie ihre Zuckersucht überwinden ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Machtoption Rot-Rot-Grün: So viel SED steckt noch in den Linken

Debatten über Rot-Rot-Grün sorgen im konservativen Lager für wiederkehrende Reflexe: Die Linke, heißt es, sei im Grunde die alte SED. Doch was haben die heutigen Genossen wirklich noch mit der DDR-Staatspartei zu tun?

Trotz US-Intervention: Iranischer Tanker „Grace 1“ kann auslaufen

Erfolg für Teheran: Gibraltar hat den iranischen Supertanker „Grace 1“ Berichten zufolge freigegeben. Eine Intervention der USA blieb offenbar erfolglos.

„Open Arms“: Sechs EU-Länder wollen Flüchtlinge von blockiertem Rettungsschiff aufnehmen

Italiens Regierung sperrt sich gegen die Aufnahme der 147 Flüchtlinge an Bord der „Open Arms“. Nun verkündet Ministerpräsident Conte eine Lösung – an der auch Deutschland beteiligt sein soll.

Machtkampf in Venezuela: „Trump und Bolton haben Maduro die perfekte Ausrede geliefert“

Trotz internationalen Drucks hält sich Nicolás Maduro an der Macht. Venezuela-Experte Phil Gunson spricht im Interview über die Rolle des Militärs, der USA – und was droht, wenn die Gespräche endgültig scheitern.

Manöver im Stadion: Peking lässt Soldaten Einsatz gegen Demonstranten trainieren

Am Stadion von Shenzhen hat China Militär und Polizei zusammengezogen. Auf dem Spielfeld trainieren die Sicherheitskräfte Festnahmen und Angriffe auf große Menschengruppen – als „Warnung an Randalierer in Hongkong“.

Wegen Plagiatsaffäre: Giffey schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz aus

Familienministerin Franziska Giffey will nicht SPD-Chefin werden. Zwar galt sie als aussichtsreiche Kandidatin, ist aber mit Plagiatsvorwürfen belastet. Verliert sie den Doktortitel, will sie ihren Ministerposten räumen.

Rot-grün-rote Koalition: Bovenschulte zu Bremens Bürgermeister gewählt

Er steht jetzt an der Spitze des ersten rot-grün-roten Bündnisses in einem westdeutschen Bundesland: Andreas Bovenschulte hat das Amt des Bürgermeisters von Bremen angetreten.

Demokratiebewegung in Hongkong: Führender Aktivist überraschend freigelassen

Er ist einer der prominentesten Köpfe der Proteste für mehr Demokratie in Hongkong: Im April wurde Benny Tai zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, jetzt ließ ihn die Justiz gehen – unter strengen Auflagen.

Iranischer Öltanker in Gibraltar: USA stoppen Freigabe von „Grace 1“

Eigentlich sollte der in Gibraltar festgesetzte iranische Supertanker „Grace 1“ freigegeben werden. Doch nun ist offenbar das US-Justizministerium eingeschritten.

Strache-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Zusammenhang zwischen Datenvernichtung und Ibiza-Video

Wollte das Wiener Kanzleramt verschleiern, dass es das Ibiza-Video kannte? Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts ließ mehrere Festplatten schreddern – gegen ihn wird nun ermittelt.

Massaker an irakischen Zivilisten: Blackwater-Söldner muss lebenslang in Haft

US-Söldner eröffneten 2007 auf einem Kreisverkehr im irakischen Bagdad das Feuer auf Zivilisten. Nach einer erfolgreichen Berufung ist ein ehemaliger Blackwater-Mitarbeiter nun erneut verurteilt worden.

El-Paso-Anschlag: Mexiko will Massenmord als Terrorakt bewertet wissen

Mexikos Außenminister Ebrard hat gefordert, das rassistisch motivierte Attentat von El Paso eindeutig als Terroranschlag einzustufen. Texas plant eine neue Spezialeinheit gegen inländischen Terrorismus.

+++ Der Morgen live +++: Immer mehr ausländische Studierende zieht es an deutsche Unis

Deutschland löst einer Untersuchung zufolge Frankreich als beliebtestes nicht-englischsprachiges Studienland ab. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Was die Linkspartei mit Donald Trump verbindet

Die Linke ist im Aufwind – trotz manch kruder Weltsicht. Wir behandeln den Wald schlecht, dabei brauchen wir ihn. Und: Eine Ministerin hört zum Abschied die Scorpions. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Petition für neuen Straßennamen: Steht der Trump Tower bald in der Obama-Avenue?

Eigentlich als Scherz hat eine US-Amerikanerin eine Petition gestartet, einen Teil der 5th Avenue in New York City nach Ex-Präsident Obama zu benennen. Hunderttausende finden das prima – einer vermutlich nicht.

Treffen mit Xi Jinping vorgeschlagen: Trump mischt sich in Hongkong-Konflikt ein

Bisher hat sich Donald Trump mit Kommentaren zur Lage in Hongkong zurückgehalten – doch nun regt er offenbar einen persönlichen Termin mit Chinas Staatschef an. Auch den Handelsstreit verknüpfte er mit den Unruhen.

Plan für Misstrauensvotum: Oppositionsführer Corbyn zettelt Revolte gegen Boris Johnson an

Der Plan klingt radikal: Jeremy Corbyn will Premier Johnson aus dem Amt drängen, selbst den Posten übernehmen und so einen No-Deal-Brexit stoppen. Für dieses Vorhaben schwebt ihm eine Multi-Parteien-Allianz vor.

Kritik an Kanadas Regierungschef: Trudeau wird von Ethikkommission gerügt

Der kanadische Ministerpräsident setzte seine eigene Justizministerin wegen Ermittlungen in einem Schmiergeldfall unter Druck. Nach Monaten gab Justin Trudeau jetzt eigene Fehler zu.

Bürgerkrieg in Syrien: Offenbar Regierungskampfjet über Idlib abgeschossen

Die syrischen Regierungstruppen rücken in der Region Idlib weiter vor. Doch die Rebellen haben offenbar einen Flieger des Regimes abgeschossen. Trotzdem ist die nächste Stadt „in großer Gefahr“.

Gerichtsbeschluss: Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen

Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein bereits abgeschobener Flüchtling wieder aus Griechenland nach Deutschland geholt werden soll. Die Bundespolizei soll ihn nach Angaben des Innenministeriums dennoch zurückweisen.

Rettungsschiff: „Open Arms“ darf in italienische Gewässer

Innenminister Salvini wollte die Einfahrt des Rettungsschiffs „Open Arms“ in italienische Gewässer verhindern – an Bord sind 147 Migranten. Ein Gericht entschied jetzt gegen ihn.

Polizeischutz für AfD-Mann: „Herr Höcke sucht den Skandal“

Der LKA-Schutz für Björn Höcke steht im Fokus, seit ein Beamter einen Reporter abgedrängt hat. Thüringens SPD-Innenminister wirft dem AfD-Mann vor, die Polizisten zu instrumentalisieren, Höcke gehe es „nur um die Show“.

Massenproteste: Satellitenbilder zeigen chinesisches Militär an der Grenze zu Hongkong

Bereitet sich China auf eine Intervention in Hongkong vor? Nahe der Metropole sind viele Militärfahrzeuge postiert. Bundesaußenminister Maas legt Reisenden nahe, Flüge in die Region zu verschieben.

Der Tag kompakt: Pekings Propagandamaschine – wie China Hongkongs Demonstranten dämonisiert

Pekings Strategie bei den Hongkong-Protesten ++ Schwan und Stegner wollen SPD anführen ++ Verbraucher wünschen sich Lebensmittel-Ampel ++ Tarantino-Film vor der Premiere ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Eskalation der Gewalt: Hongkongs Angst, Chinas Dilemma

Die Proteste in Hongkong werden aggressiver, die Polizei reagiert brutal. Erste Meldungen sprechen von Militär an der Grenze. Was hat China vor? SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand analysiert die Lage im Video.

Twitter-Streit über SPD-Vorsitz: „Sehr halbstark, Paul“

CDU-Generalsekretär Ziemiak spottet über die Bewerbung von Gesine Schwan und Ralf Stegner auf den SPD-Vorsitz. Sein Kollege Klingbeil vom Koalitionspartner kontert umgehend.

Hongkong-Propaganda: Was China seinen Bürgern erzählt

Im Westen gelten die Proteste in Hongkong als weitgehend friedlich. Die Führung in Peking aber verbreitet ein ganz anderes Bild: Da gibt es bezahlte Krawallmacher, Anweisungen aus dem Westen – und lauter umsichtige Polizisten.

Rote-Khmer-Terror in Kambodscha: Der Letzte aus der Mörderriege

Khieu Samphan war Staatschef im Terrorregime der Roten Khmer. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Völkermordes – doch der 88-Jährige legte Berufung ein. Auch für Japan steht bei einem neuen Prozess einiges auf dem Spiel.

SPON-Wahltrend: AfD in Brandenburg vorn, Grüne legen zu

Zwei Wochen vor der Brandenburg-Wahl liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiter vorn. SPD, Grüne, CDU und Linke folgen fast gleichauf dahinter. In der Frage einer AfD-Regierungsbeteiligung sind die Wähler gespalten.