Kategorie: politik

SPON-Wahltrend: AfD in Brandenburg vorn, Grüne legen zu

Zwei Wochen vor der Brandenburg-Wahl liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiter vorn. SPD, Grüne, CDU und Linke folgen fast gleichauf dahinter. In der Frage einer AfD-Regierungsbeteiligung sind die Wähler gespalten.

Brexit: Johnson wirft Abgeordneten „schreckliche Zusammenarbeit“ mit EU vor

In einer selbst initiierten Fragerunde auf Facebook wandte sich Boris Johnson an die Bevölkerung. Der britische Premierminister sprach vor allem über den Brexit – und kritisierte einige Abgeordnete scharf.

Gefechte im jemenitischen Aden: „Alle möglichen Geschütze wurden eingesetzt“

Die Hafenstadt Aden im Jemen ist Schauplatz heftiger Gefechte zwischen Milizen, die eigentlich Verbündete sein sollten. Unter den blutigen Scharmützeln leidet die Zivilbevölkerung. Ein Helfer schildert die Lage.

Kaschmir-Konflikt: Volk unter Arrest

Festnahmen, Hausarrest, Telefon- und Internetleitungen gekappt – mit demonstrativer Härte geht Indien gegen die Bevölkerung in Kaschmir vor. Doch der Konflikt findet weltweit kaum Beachtung. Warum?

Nahles-Nachfolge: Schwan und Stegner bewerben sich für SPD-Vorsitz

Das nächste Duo steht: Gesine Schwan und Ralf Stegner steigen nach SPIEGEL-Informationen gemeinsam ins Rennen um den SPD-Vorsitz ein.

Brief aus der Zelle: Schreiben des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters gelangt ins Netz

Wegen eines Anschlags auf zwei Moscheen mit Dutzenden Toten sitzt Brendan Tarrant in Neuseeland in Haft. Nun hat er Kontakt mit der Außenwelt aufgenommen: per Brief an einen Unterstützer.

Platzeck sieht „ungute Grundstimmung“ in Ostdeutschland: „Das Gefühl ausgebildet, der Staat habe nicht mehr alles im Griff“

Ex-SPD-Chef Platzeck soll die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit im kommenden Jahr organisieren. Er zeigt sich besorgt über die Stimmung im Osten. Die Demokratie in Deutschland sieht er „am Rande einer Krise“.

+++ Der Morgen live +++: Erneut fallen Zehntausende Sozialwohnungen weg

Rund 70.000 Sozialwohnungen sind im vergangenen Jahr aus der „Bindung“ gefallen, können also wieder normal vermietet werden. Mit Neubauten für Bedürftige kommt der Staat nicht hinterher. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: PR-Ausflug auf dem Segelboot

Greta Thunberg segelt los – ihre Eltern sollten gut auf sie aufpassen. Potsdam debattiert über den Klimanotstand. Und: Eine Sportlegende wird 60, trotz HIV-Infektion. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Signal an Washington: China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong

Peking wittert seit Wochen westliche Einmischung in Hongkong – nun wird es konkret: Zwei Schiffe der US-Marine dürfen den dortigen Hafen nicht anlaufen. Präsident Trump spekulierte über chinesische Truppenbewegungen.

No-Deal-Brexit: Parlamentssprecher Bercow kündigt Johnson „Kampf bis zum letzten Atemzug“ an

John Bercow ist britischer Parlamentssprecher – und bekannt für klare Worte. So auch zum Brexit: Sollte Premier Boris Johnson sein Haus aushebeln oder umgehen wollen, bekomme er es mit ihm zu tun.

Anspielung auf „Der Pate“: Donald Trump beleidigt CNN-Moderator als „Fredo“

„Das ist eine Beleidigung. Das ist für uns wie das N-Wort“, empörte sich Moderator Chris Cuomo, der italienische Wurzeln hat, als er als „Fredo“ bezeichnet wurde. Donald Trump machte trotzdem mit.

Unterstützung gegen China: Londoner Politiker will Hongkongern britische Staatsbürgerschaft verleihen

China geht immer härter gegen Demonstranten in Hongkong vor. Der Chef des auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament schlägt nun einen radikalen Schritt vor – der an die Kolonialzeit anknüpfen soll.

Regierungskrise in Italien: Misstrauensvotum aufgeschoben – und vielleicht sogar aufgehoben

In Italien ist die Entscheidung über ein mögliches Misstrauensvotum gegen Premierminister Giuseppe Conte vertagt worden. Wie der Senat in einer Woche entscheiden wird? Es kann alles passieren.

Erinnerung an Berliner Mauerbau: Gedenkwahlkampf

Mitten hinein in den Ost-Wahlkampf fällt das Gedenken an den Mauerbau vor 58 Jahren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sucht dafür den Auftritt an einem symbolischen Ort.

Soldaten gegen Demonstranten? Trump berichtet von chinesischem Truppenaufmarsch vor Hongkong

Verlegt die chinesische Regierung Soldaten der Volksbefreiungsarmee an die Grenze zu Hongkong? Der US-Präsident hat nach eigener Aussage entsprechende Geheimdienstinformationen. Auch Internetvideos zeigen Truppenbewegungen.

Erster Auftritt nach Sommerpause: Merkel bezeichnet Seenotrettung als „Gebot der Menschlichkeit“

Ihre Zitteranfälle, die Migrationspolitik, eine angebliche Meinungsdiktatur: Kanzlerin Merkel hat sich den Fragen von Bürgern in Stralsund gestellt. Und verraten, was einst in Geschichtsbüchern über sie stehen soll.

Lufteskorte für Ministermaschine: Russische Kampfflieger vertreiben Nato-Jet

Ein Kampfjet der Nato und das Flugzeug des russischen Verteidigungsministers sind sich über der Ostsee sehr nahe gekommen. Schließlich sei die Maschine abgedrängt worden, melden Moskauer Medien.

Umfrage in Deutschland: Nur jeder Zweite ist mit der Demokratie zufrieden

In einer Umfrage stellen die Deutschen der repräsentativen Demokratie ein mittelmäßiges Zeugnis aus. Viele Bürger wollen mehr Mitbestimmung.

Bundeswehr: Frühere Generäle streiten wegen AfD-Mitgliedschaft

Joachim Wundrak, Drei-Sterne-General a.D., machte jüngst seine AfD-Mitgliedschaft öffentlich. Nun regt sich Ärger in der Bundeswehr – in einem offenen Brief muss er sich provokante Fragen gefallen lassen.

Bewerberinnen für Parteivorsitz: SPD-Herren auf Damensuche

Die Kandidatensuche für den SPD-Vorsitz kommt nicht vom Fleck: Viele Männer wollen den Posten – doch sie finden keine Frau für die gewünschte Teambewerbung.

Der Tag kompakt: Russlands rätselhafter Atomunfall

Der verunglückte Waffentest in Russland ++ Zahl der Masernfälle extrem gestiegen ++ Proteste in Hongkong legen Flughafen erneut lahm ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Österreich: Ermittler sollen Haus von Ex-FPÖ-Chef Strache durchsucht haben

Die Staatsanwaltschaft in Wien hat in einem Bestechungsfall mehrere Razzien durchgeführt. Ermittelt wird gegen sechs Personen – dazu gehören Berichten zufolge auch Ex-FPÖ-Chef Strache und sein Parteifreund Gudenus.

Milizen-Machtkampf im Jemen: Wie den Saudis der Krieg entglitt

Im Jemenkrieg gehen die Verbündeten von Saudi-Arabien und den Emiraten nun aufeinander los. In Aden haben die Separatisten die Macht übernommen, die für einen eigenen Staat im Südjemen kämpfen.

Atomunfall in Russland: Putins fatale Wunderwaffe

Donald Trump stichelt, Russland trauert: Fünf Tage nach dem rätselhaften atomaren Unfall auf einem Testgelände am Weißen Meer kommen langsam neue Details ans Licht.

Atomprogramm: Iran steigert angeblich wieder seine Uranbestände

Die iranische Regierung verstößt gegen das Atomabkommen von 2015. Nach eigenen Angaben besitzt Teheran inzwischen mehr und stärker angereichertes Uran als zulässig.

Massenproteste in Hongkong: Uno-Menschenrechtsbüro rügt Polizeigewalt

Das Vorgehen der Polizei gegen Hongkonger Demonstranten berge ein „erhebliches Risiko von Todesfällen“, warnt das Menschenrechtsbüro der Uno. Unterdessen haben die Proteste erneut den Flughafen der Metropole lahmgelegt.

Rot-Grün-Rot: Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

Es ist das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland: SPD, Grüne und Linke haben in Bremen den Koalitionsvertrag unterschrieben.

Interniert im Bürgerkrieg: Was passiert, wenn Libyen seine Flüchtlingsgefängnisse schließt?

Libyen will einige der umstrittenen Lager schließen, in denen Flüchtlinge interniert und misshandelt werden. Doch den Gefangenen droht in Freiheit neue Gefahr. Wohin sollen sie sich wenden?

Russland: Behörden stoppen neue Demonstration in Moskau

Die Opposition hat in Moskau erneut zu Demonstrationen für freie Wahlen aufgerufen. Aber die Behörden wollen die Kundgebung nach Angaben von Aktivisten nicht erlauben.

+++ Der Morgen live +++: Sexuelle Belästigung von Flugbegleitern „ist ein gravierendes Problem“

Viele Flugbegleiterinnen sind nach einer Umfrage sexueller Belästigung ausgesetzt. Genaue Zahlen gibt es kaum, doch die Flugbegleiter Organisation zeigt sich alarmiert. Meistens sind die Täter keine Passagiere. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Außenminister Maas und das fatale Idealgewicht

Hat Heiko Maas das nötige Format als Außenminister? Die Kanzlerin muss sich erholen. Und: Ein berühmtes Flugzeugwrack könnte schon bald gefunden sein. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Wirtschaftliche Interessen: US-Regierung weicht Schutz bedrohter Tierarten auf

Die Bestände der Wölfe und Seeadler konnten sich dank eines Gesetzes von 1973 wieder erholen – doch nun entschärft die Trump-Regierung die Auflagen für den Artenschutz. Umweltaktivisten sind entsetzt.

Green Cards und US-Staatsbürgerschaft: Trump will legale Zuwanderung drastisch erschweren

„Einwanderer müssen finanziell unabhängig sein“ – so begründet das Weiße Haus eine Neuregelung der legalen Zuwanderung. Wer etwa Wohngeld oder Essensmarken braucht, soll künftig draußen bleiben.

Andrea Nahles‘ Rückkehr in die Öffentlichkeit: Weitgehend frei

In der Eifel, vor alten Genossinnen und Weggefährten: Der erste öffentliche Auftritt seit ihrem Rücktritt war für Andrea Nahles ein Heimspiel. Und eine gute Gelegenheit für die eine oder andere Andeutung.

Klimapolitik: Grüner wird’s nicht

Das große Thema des Sommers ist grün. Ob CO2-Preis, Plastiktüten-Verbot oder Flugscham – Politiker nahezu aller Parteien setzen jetzt auf den Klimaschutz. Nur wehtun soll er nicht. Ein Widerspruch?

Vortrag über Gleichberechtigung: Andrea Nahles ist zurück

Vor zwei Monaten wirbelte ihr Rücktritt als SPD-Chefin das politische Berlin durcheinander: Andrea Nahles erschütterte ihre Partei, die Große Koalition. Jetzt ist sie erstmals wieder öffentlich aufgetreten.

John Bolton: Trumps Berater ermutigt London zum harten Brexit

Donald Trumps wichtigster Berater ist in London – und gibt den Briten Rückendeckung, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Auch diesen extremen Schritt, versprach John Bolton, würden die USA „begeistert unterstützen“.

Regierungskrise in Italien: Senat soll über Termin für Misstrauensvotum entscheiden

Regierungskrise in Italien – der nächste Schritt ist ein Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte. Doch die Fraktionschefs der Parlamentsparteien konnten sich nicht auf einen Termin einigen – nun soll das Plenum darüber abstimmen.

Besetzung des Hongkonger Flughafen: Sie wollen, dass die Welt sie versteht

Hongkongs Aufstand erreicht ein globales Drehkreuz: Tausende Demonstranten haben den Betrieb am Flughafen der Finanzmetropole weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Polizei hielt sich bisher zurück.

Führung in KZ-Gedenkstätte: Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen AfD-Anhänger

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht gegen einen Mann aus dem Wahlkreis von AfD-Chefin Alice Weidel vor – weil er bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen die Existenz der Gaskammern angezweifelt hatte.

Der Tag kompakt: Kampf gegen Einwegplastik – Ministerin Schulze macht sauber

Umweltministerin Schulze kämpft gegen Wegwerfprodukte ++ Rätselraten um den Tod von Jeffrey Epstein ++ Eskalation der Gewalt in Hongkong ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Defekt an Bundeswehr-Airbus: Außenminister Maas muss mit Ersatzflieger nach New York

Schon wieder eine Panne bei der Regierungsflotte der Bundeswehr: Eigentlich sollte Außenminister Heiko Maas mit einem Airbus A321 in die USA fliegen. Doch daraus wird nun nichts.

Flughafen lahmgelegt: Peking droht Demonstranten in Hongkong

Tausende Regierungskritiker haben den Flughafen in Hongkong lahmgelegt. Chinas Regierung verschärft den Ton gegen die Protestbewegung – und spricht von „Terrorismus“.

Bahnreisen: Bundeswehrverband setzt Kramp-Karrenbauer wegen Soldaten-Freifahrten unter Druck

Der Streit über Bahntickets für Soldaten gewinnt an Schärfe: Der Chef des Bundeswehrverbands pocht auf bedingungslose Freifahrten – und warnt Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Fehlstart als Verteidigungsministerin.

Kampf gegen Kriminalität: Berliner Senat erwägt nächtliche Schließung des Görlitzer Parks

Drogenhandel und Gewalt: Dafür ist der Görlitzer Park weit über Berlin hinaus berüchtigt. Jetzt könnten die Behörden zu einer drastischen Maßnahme greifen – und das Gelände dichtmachen. Zumindest nachts.

Lernen von Daniel Cohn-Bendit: Schämet Euch nicht!

Es ist tatsächlich möglich: Die Welt retten und trotzdem tun und lassen, was man will. Es tut auch gar nicht weh – man muss sich nur entspannen wie Daniel Cohn-Bendit.

Wahlkampf in Brandenburg: SPD kontert AfD-Kampagne mit Willy Brandt

Die AfD wirbt in Brandenburg mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt. Führende Sozialdemokraten beklagen einen Missbrauch ihrer Parteilegende – und starten eine eigene Kampagne.

CDU-Politiker Hirte: Ostbeauftragter wirft eigener Partei massive Fehler vor

Migration, Mobilität, Klimaschutz: Mit ihrer Politik in diesen Feldern habe die CDU im Osten Wähler enttäuscht, sagt der Ostbeauftragte Hirte. Das habe die Europawahl gezeigt.

Vorstoß des Umweltministeriums: Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Entsorgung mitzahlen

Städte und Gemeinden sind durch die Müllentsorgung finanziell zunehmend belastet, kritisiert Umweltministerin Svenja Schulze. Per Gesetz will sie Hersteller von Einwegprodukten stärker an Kosten beteiligen.