Kategorie: politik

Streit um iranischen Tanker: Gibraltar widersetzt sich den USA

Der iranische Supertanker „Grace 1“ hat jetzt einen neuen Namen – und kann Gibraltar endgültig verlassen. Die Regierung des britischen Gebiets hat die US-Forderung abgelehnt, das Schiff zu beschlagnahmen.

US-Präsident bei Shell: Zuhörer von Trump-Rede wurden bezahlt

„Protest wird nicht toleriert“: Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in einem Werk der Ölfirma Shell wurde minutiös vorbereitet. Mitarbeitern, die fehlten, entgingen bezahlte Überstunden.

Grüne vor Erfolg im Osten: Trotz Spott und Spucke

Die Grünen fristeten im Osten ein Schattendasein, nun könnten sie in Brandenburg und Sachsen zweistellige Ergebnisse schaffen. Im Straßenwahlkampf erleben sie wachsenden Zuspruch – aber auch schärfere Anfeindungen.

Großbritannien: Minister tun Warnungen vor Chaos-Brexit als Angstmacherei ab

In einem Dossier beschreibt die britische Regierung das Chaos bei einem ungeordneten Brexit – Lebensmittelmangel inklusive. Nun beschwichtigt London: Es handele sich um ein Extremszenario.

Flüchtlingsschiff im Mittelmeer: „Open Arms“ darf spanischen Hafen Algeciras ansteuern

Der Kapitän des Rettungsschiffs „Open Arms“ bezeichnet die Lage an Bord als unerträglich. Nun kommt Spaniens Regierung zu Hilfe: Ministerpräsident Pedro Sánchez öffnet den Hafen von Algeciras.

Afghanistan: IS reklamiert Anschlag auf Hochzeit für sich

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat nach eigenen Angaben den Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Kabul verübt. Bei der Explosion sind mindestens 63 Menschen ums Leben gekommen.

Regierungskrise in Italien: Römisches Roulette

Neuwahl, Expertenkabinett oder Regierungswechsel? In den kommenden Tagen entscheidet sich die politische Zukunft Italiens. Rechtsaußen Salvini drängt an die Macht – doch der Mann der Stunde ist ein anderer.

Rechtsextreme in USA: Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa

Kurz vor einem rechtsextremen Marsch in der liberalen US-Stadt Portland fabuliert Donald Trump darüber, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Ein Nationalist freut sich: „Alles, was wir wollten.“

Präsident Macri in Not: Argentiniens Finanzminister tritt zurück

Argentiniens marktliberalem Präsident Mauricio Macri droht bei der Wahl im Oktober der Machtverlust. Ein neuer Finanzminister soll helfen, die Stimmung zu drehen.

Protest in Hongkong: Chinas Staats-TV setzt Demonstranten mit Nazis gleich

Das chinesische Regime diffamiert die Protestbewegung in Hongkong. Dafür missbraucht das Staatsfernsehen in Peking nun sogar ein Zitat des Pfarrers und KZ-Häftlings Martin Niemöller.

„Immer mehr ins Völkische“: Zentralrat der Juden warnt vor AfD

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt der Zentralrat der Juden vor jeglicher Kooperation mit der AfD. Die Partei sei eng mit dem Rechtsextremismus verwoben.

Bombenanschlag in Kabul: Attentäter tötet mehr als 60 Hochzeitsgäste

Bei einem Selbstmordattentat sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul Dutzende Menschen getötet worden. Der Angreifer zündete seinen Sprengsatz auf einer Hochzeit inmitten der Gäste.

Bei Chaos-Brexit: Briten drohen Lebensmittel- und Benzin-Engpässe

Kollaps der Häfen, harte Grenze zu Irland, steigende Sozialkosten: Die britische Regierung erwartet laut einem Medienbericht chaotische Zustände, wenn es zu einem No-Deal-Brexit kommt. Dabei steuert Premier Johnson genau darauf zu.

„Als ob sich keiner traut“: Scholz erklärt Kandidatur mit fehlenden Bewerbungen aus SPD-Spitze

Erst hatte er abgewinkt, jetzt will Olaf Scholz doch SPD-Vorsitzender werden. In einem Interview begründet er dies mit der mangelnden Bereitschaft anderer prominenter Genossen. Eine Co-Kandidatin will er bald präsentieren.

Neuer türkischer Militärstützpunkt in Katar: Kampfansage an den Kronprinzen

Die Türkei baut ihre Militärpräsenz in Katar aus. Künftig könnte Ankara bis zu 5000 Soldaten in dem Emirat stationieren. Die neue Armeebasis ist eine Provokation für Saudi-Arabien.

Deutsche Bahn: Gratistickets für Soldaten gelten schon ab 1. Januar 2020

Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt dafür einen Pauschalbetrag von vier Millionen Euro pro Jahr.

Mobilität: Umweltministerin Schulze findet E-Scooter „total nervig“

Svenja Schulze ist von der Tretroller-Flut in Berlin genervt. Die Umweltministerin hält E-Scooter auch für keinen besonders guten Beitrag zum Klimaschutz.

Proteste in Hongkong: Zehntausende demonstrieren trotz Warnungen aus Peking

Anhänger der Demokratiebewegung haben erneut für ein unabhängiges Hongkong demonstriert – allen Drohungen aus Peking zum Trotz. Am Sonntag sollen es Hunderttausende werden.

Durchbruch in Khartum: Sudans mächtiger Militärrat dankt ab

Ist das der Aufbruch in eine bessere Zukunft? Im Sudan hat der Militärrat seine Abschaffung gebilligt, ein neuer Regierungschef wird bald ernannt. Jetzt müssen alle Seiten den Deal mit Leben füllen.

CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer will Maaßen nicht aus Partei ausschließen

In einem Interview äußerte sich CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer unklar zu einem Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Jetzt sagt sie: „Jeder kann seine Meinung haben.“

EU-Kommissionspräsident: Juncker bricht Urlaub für Operation ab

Über den Gesundheitszustand des EU-Kommissionspräsidenten wurde schon öfter spekuliert. Nun muss sich Jean-Claude Juncker einem dringenden Eingriff unterziehen.

Rettungsschiff „Open Arms“: Salvini lässt minderjährige Flüchtlinge an Land

Die 27 nicht begleiteten Minderjährigen dürfen vom spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ evakuiert werden. Innenminister Salvini nannte es ein Zeichen der „loyalen Zusammenarbeit“. Die Situation an Bord spitzt sich zu.

Kaschmir-Krise: Heftiges Gefecht zwischen indischen und pakistanischen Soldaten

Der Konflikt der Atommächte verschärft sich erneut: In der Himalaja-Region Kaschmir haben sich Soldaten aus Indien und Pakistan einen schweren Schusswechsel geliefert. Ein Soldat kam offenbar ums Leben.

Vorstoß von Kramp-Karrenbauer: Kretschmer warnt vor Maaßens CDU-Ausschluss

Muss Hans-Georg Maaßen die CDU verlassen? Parteichefin Kramp-Karrenbauer bringt das ins Gespräch, Sachsens Ministerpräsident widerspricht: „Wir schließen niemanden aus, nur weil er unbequem ist.“

Norwegen: 21-Jähriger gesteht Angriff auf Moschee bei Oslo

Ein schwer bewaffneter Mann drang vor einer Woche in eine Moschee im norwegischen Baerum ein. Nun hat der 21-Jährige laut Polizei den Angriff zugegeben. Zuvor soll er seine Stiefschwester getötet haben.

Anti-Einwanderungs-Ideologe Stephen Miller: Der Mann, der den amerikanischen Traum zerstört

Die USA machen dicht: Eine neue Vorschrift schränkt die Zuwanderung drastisch ein. Dahinter steckt Donald Trumps Chefberater Stephen Miller – ein knallharter Konservativer, für den offenbar nur das weiße Amerika zählt.

Video von der Grenze: Was bedeuten die Militärfahrzeuge vor Hongkong?

Wenige Kilometer vor der Grenze zu Hongkong versammeln sich chinesische Einheiten der bewaffneten Volkspolizei. China-Korrespondent Bernhard Zand hat sich die Lage angesehen.

Missglückter Terror-Dreh: Al-Qaida macht sich über „Islamischen Staat“ lustig

„Gott sei gepriesen – quakquakquak“: Der „Islamische Staat“ und al-Qaida sind erbitterte Feinde. Im Jemen nimmt die blutige Rivalität absurde Züge an.

SPD-Parteivorsitz: Weil kritisiert Auswahlverfahren

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hält sich eine Kandidatur um den SPD-Vorsitz weiter offen. Zugleich kritisiert er den Auswahlprozess: Das Verfahren dauere zu lange und verunsichere die Mitglieder.

Syrische Provinz Idlib: Mindestens 15 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager

Die Bombe tötete eine Mutter und ihr ungeborenes Baby und enthauptete ein Kleinkind: Beobachter machen Russland für einen verheerenden Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib verantwortlich.

Zwölf-Jahre-Bilanz: Bundespolizisten fielen 30 Mal durch Rechtsextremismus auf

Es ging um Äußerungen, Symbole und szenetypische Kleidung: In insgesamt 30 Fällen hat die Bundespolizei seit 2007 Verfahren wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet. Meist schlugen Kollegen Alarm.

Die Lage am Samstag: Scholz gegen Kühnert – das wäre ein Spektakel

Wo bleibt Kevin Kühnert? Im SPD-Kandidatenkarussell fehlt eigentlich nur noch er – dann verspricht die Sache spannend zu werden. Es gibt nur einen Haken. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Rennen um Parteivorsitz: Wen wollen Sie an der SPD-Spitze sehen?

Wer führt künftig die SPD? Fünf Bewerberduos wollen den Parteivorsitz übernehmen, weitere Kandidaten wie Olaf Scholz sind auf Partnersuche. Wer ist Ihr Favorit? Stimmen Sie ab.

„Grace 1“ mit iranischem Öl: US-Gericht ordnet Beschlagnahmung von Tanker vor Gibraltar an

Die USA unternehmen einen neuen Versuch, die Weiterfahrt des mit iranischem Öl beladenen Tankers „Grace 1“ zu stoppen. Ein Bundesgericht will das vor Gibraltar liegende Schiff beschlagnahmen lassen.

Ex-Verfassungsschutzchef: Kramp-Karrenbauer droht Maaßen mit Parteiausschluss

Mit stramm rechten Äußerungen sorgt der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen immer wieder für Unmut. Nun könnte ihm ein CDU-Parteiausschlussverfahren bevorstehen.

Chinas Eliteeinheit vor Hongkong: Option Gewalt

Panzer stehen in den Straßen der Grenzstadt Shenzhen – und bald auch in Hongkong? Noch belässt es die chinesische Führung bei Drohgebärden, um die Demonstranten einzuschüchtern. Doch das könnte sich schnell ändern.

Streit um Israel-Reise zweier US-Abgeordneter: Ungebeten unbequem

Benjamin Netanyahu tut Donald Trump einen Gefallen und untersagte zwei Kongressabgeordneten eine politische Reise nach Palästina. Die Kumpel-Geste könnte das Verhältnis zwischen den USA und Israel langfristig schwer belasten.

Landtagswahl in Sachsen: Was bedeutet das neue Urteil zur AfD-Liste?

Die AfD darf zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten – das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Der Partei wird es reichen – was heißt das für die Bündnisse nach der Wahl?

Brandenburg: Die extrem rechte Wahlkampfkooperation der AfD

Für den Wahlkampf hat die AfD Kugelschreiber und Schlüsselbänder bedrucken lassen. Diese bringt die Partei nach SPIEGEL-Informationen mit Hilfe aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung unter die Leute.

Betrifft: Haut, Hongkong, Priester

Weitere Kandidaten für SPD-Vorsitz: Scheer und Lauterbach sammeln nötige Unterstützer

Noch ein SPD-Duo nimmt die Nominierungshürde zur Kandidatur für den Parteivorsitz: Nina Scheer und Karl Lauterbach haben nach SPIEGEL-Informationen die Unterstützung von fünf Unterbezirken sicher.

Der Tag kompakt: Scholz scheucht die SPD auf

Olaf Scholz will SPD-Chef werden ++ Scheuer in Erklärungsnot ++ Xis Schweigen zu Hongkong ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bundeswehr: Soldaten in Uniform dürfen gratis Bahn fahren

Fahrten mit ICE oder IC sind für Bundeswehrsoldaten offenbar bald kostenlos. Über eine Regelung für Nahverkehrszüge laufen noch Verhandlungen mit der Bahn.

Kampf um den SPD-Vorsitz: Der Scholz-Schock

Das Schneckenrennen ist Geschichte: Der Einstieg von Olaf Scholz ins SPD-Kandidatenfeld verändert alles. Die Polarisierung belebt die Partei – aber sie ist auch riskant.

Urteil zur Sachsen-Wahl: AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschieden.

Chinas Führung und die Proteste in Hongkong: Xis bedrohliches Schweigen

US-Präsident Trump fordert China zur Zurückhaltung in Hongkong auf. Staatschef Xi äußert sich nicht öffentlich zu den Demonstrationen – doch sein Plan dürfte feststehen.

AfD-Machtkampf im Südwesten: Nur noch Hass

Baden-Württembergs AfD ist tief zerstritten. Nun fordert ein Teil der Führung den Rücktritt von Landesparteichef Dirk Spaniel. Er ist durch einen heimlichen Audiomitschnitt in Erklärungsnöte geraten.

Generalbundesanwalt: Ex-Bundeswehrberater wegen Spionage für Iran angeklagt

Er arbeitete jahrelang als Berater für die Bundeswehr – und soll geheime Informationen an Iran weitergegeben haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Verräter erhoben.

Kündigung der Verträge: Scheuer gerät im Maut-Debakel in Erklärungsnot

Vertrauliche Dokumente erschüttern nach SPIEGEL-Informationen die Strategie von Verkehrsminister Scheuer: Eigentlich will er die Schuld für die gescheiterte Pkw-Maut auf die Betreiberfirmen abwälzen – nun drohen Schadensersatzzahlungen.

Lobbyorganisation: US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

Sigmar Gabriel als Chef einer deutsch-amerikanischen Lobbyorganisation? Diese Personalie passte Richard Grenell nicht. Der US-Botschafter intervenierte nach SPIEGEL-Informationen bei der Atlantik-Brücke – ohne Erfolg.