Kategorie: politik

Giuseppe Conte gegen Matteo Salvini: „Ich habe versucht, dir Würde zu vermitteln“

In seinen wohl letzten Amtstagen gewinnt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte plötzlich Profil. Der parteilose Professor greift seinen Vize Matteo Salvini scharf an – und wird von vielen Bürgern gefeiert.

Hongkong: Offenbar Mitarbeiter des britischen Konsulats festgenommen

Nach einer Geschäftsreise nach Shenzen soll ein Mitarbeiter des britischen Konsulats von chinesischen Behörden festgenommen worden sein. Das Londoner Außenministerium äußerte sich besorgt.

Rennen um den SPD-Vorsitz: Karl-Heinz Brunner bewirbt sich für Parteispitze

Karl-Heinz Brunner, Abgeordneter aus Bayern, will SPD-Vorsitzender werden. Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis hat ihre Kandidatur angekündigt, gemeinsam mit dem Gewerkschafter und Ökonomen Dierk Hirschel.

Scherz des amerikanischen Präsidenten: Trump will Grönland kein Trump-Hotel antun

US-Präsident Donald Trump hat in einem Tweet die Fotomontage eines Trump-Hotels in Grönland geteilt. Das war wohl ein Scherz. Den Kauf von Grönland fände er aber „strategisch interessant“.

Ermordeter Journalist in der Slowakei: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Justizbeamte im Fall Ján Kuciak auf

Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak hat die Slowakei erschüttert. Mutmaßliche Täter und Auftraggeber wurden gefunden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Justiz- und Staatsbeamte.

+++ Der Morgen live +++: Utrecht eröffnet das größte Fahrradparkhaus der Welt

Die Niederlande wollen ein „Paradies für Radfahrer“ sein – und investieren kräftig in die nötige Infrastruktur. Am Bahnhof von Utrecht wurde nun ein einzigartiges Parkhaus für mehr als 30 Millionen Euro eröffnet. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Matteo Salvini allein im Sandkasten

Italiens Rechtsausleger Matteo Salvini hat sich verzockt. In Brandenburg setzt die AfD auf Jugendbeschimpfung. Und: SPD wie CDU leiden unter Frauenmangel. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Kurs auf Kalamata: USA warnen Griechenland vor Hilfe für iranischen Öltanker

Die „Adrian Darya 1“ hat Gibraltar verlassen – und steuert nun offenbar den griechischen Hafen Kalamata an. Das US-Außenministerium schickte eine deutliche Mahnung an die Regierung in Athen.

Brief an die EU: Johnson will nachverhandeln – und den Backstop aushebeln

Boris Johnson besucht Berlin und Paris – und will offenbar Verhandlungsbereitschaft suggerieren. In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten schlägt er eine Übergangslösung beim Backstop vor. Darauf kann die EU kaum eingehen.

Einreiseverbot: US-Politikerin beklagt unter Tränen israelische Schikane

Mit scharfen Worten haben Ilhan Omar und Rashida Tlaib das Verhalten Israels kritisiert – das den US-Demokratinnen die Einreise verweigert hatte. Tlaib berichtete emotional über ihre Großmutter im Westjordanland.

Proteste in Hongkong: Twitter und Facebook berichten von chinesischer Meinungsmache

Ein Netzwerk von etwa 200.000 Twitter-Accounts sollte angeblich Streit bei den Demonstrationen in Hongkong anzetteln – offenbar eine politische Kampagne aus China. Auch Facebook hat Accounts gesperrt.

Macron trifft Putin: Schönwetter-Freunde

Die Präsidenten Frankreichs und Russlands inszenieren sich bei ihren Gesprächen am Mittelmeer als bewährte Kräfte in einer unberechenbaren Welt. Doch Konflikte zwischen den beiden bleiben auch diesmal nicht aus.

Im Fall eines No-Deal-Ausstiegs: Großbritannien will EU-Bürgern die Freizügigkeit nehmen

Kommt es zu einem Austritt ohne Abkommen, will London Neuankömmlingen aus der EU kein automatisches Bleiberecht mehr gewähren. Aber auch für schon im Land lebende EU-Bürger könnte es Konsequenzen geben.

Vor dem G7-Gipfel: Macron schlägt Putin baldiges Treffen zur Ukraine vor

Frankreichs Präsident sieht eine „echte Chance“ für Frieden in der Ukraine. Er schlägt seinem russischen Kollegen einen Vierer-Gipfel vor – auch Deutschland soll daran teilnehmen.

SPD-Vorsitzendenkandidat: Die Union würde Scholz wählen

Olaf Scholz will SPD-Chef werden. Das ist eine gute Nachricht – finden CDU und CSU: Kein Kandidat der Genossen steht so sehr für die GroKo wie der Vizekanzler. Aber er könnte der Union noch gefährlich werden.

Korruptionsaffäre in Nordmazedonien: Revolutionsheldin unter Verdacht

Sie galt als Symbolfigur im Kampf gegen Korruption, jetzt scheint die Ermittlerin Katica Janeva selbst in einen prominenten Erpressungsfall verstrickt zu sein. Warum die Affäre das Land auf dem Balkan hart trifft.

Flüchtlingsschiff im Mittelmeer: Spanien bietet „Open Arms“ Einfahrt in Hafen der Balearen an

Weil Algeciras zu weit entfernt ist, hat die spanische Regierung dem Rettungsschiff „Open Arms“ Häfen auf Mallorca oder Menorca angeboten. Die NGO erwartet nun finanzielle Hilfe für die Weiterfahrt.

Nach Ausstieg aus INF-Vertrag: Washington testet neue Mittelstreckenrakete

Vor zwei Wochen sind die USA aus dem gemeinsamen Abrüstungsvertrag mit Russland ausgetreten. Nun haben sie eine Mittelstreckenrakete abgefeuert. Experten befürchten ein Wettrüsten.

Unsicherheit durch Brexit: Bombe explodiert an Grenze zu Irland

Der nahende EU-Austritt Großbritanniens erzeugt neue Spannungen in Nordirland. Nun ist erneut ein Sprengsatz in der Grenzregion zu Irland detoniert. Die Polizei ermittelt in Richtung der Untergrundorganisation IRA.

Omar al-Bashir: Prozess gegen Sudans gestürzten Präsidenten hat begonnen

Er soll 81 Millionen Euro vom saudi-arabischen Königshaus erhalten haben: Im Sudan ist nun der Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Omar al-Bashir gestartet. Das Land hat lange darauf gewartet.

Der Scholz-Zug stockt – den Vizekanzler wollen viele nicht als SDP-Chef

Scholz stößt mit Kandidatur auf Amt des SPD-Chefs auf Skepsis ++ Auswärtiges Amt rettet Waisenkinder von IS-Anhängerinnen aus Syrien ++ Island erklärt einen Gletscher für „tot“ ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Landtagswahlen im Osten: Im Waldkampf

Stürme, Dürre und der Borkenkäfer: Zehntausende Hektar Wald könnten in diesem Sommer verloren gehen. In Sachsen und Thüringen wird das drohende Forststerben im Wahlkampf zur Chefsache.

Streit über Altersbezüge: Gericht weist Klage von Ex-Verteidigungsminister Jung ab

Franz Josef Jung hält seine Versorgungsansprüche für zu niedrig. Doch vor Gericht scheiterte der frühere Verteidigungsminister mit einer Klage.

Bertelsmann-Studie: GroKo hält viele Versprechen – punktet aber nicht beim Wähler

Hält die Große Koalition, was sie verspricht? Weitgehend ja – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Die Wahrnehmung der Bürger ist deutlich anders.

Umweltproteste in der Türkei: Droht Erdogan ein zweites Gezi?

Es begann mit einem Protestcamp – nun rebellieren Zehntausende Menschen in der Türkei gegen den Abbau von Gold in einem Gebirge. Die Demonstrationen erinnern an einen Schlüsselmoment der Ära Erdogan.

Krieg in Syrien: Ankara meldet Luftangriff auf türkischen Konvoi

Ein türkischer Militärkonvoi ist in Syrien laut dem Verteidigungsministerium in Ankara attackiert worden. Drei Zivilisten seien tot, Absprachen mit Russland ignoriert worden.

Kult um Klimaaktivistin: Vergesst Greta Thunberg

Greta Thunberg hat in nur einem Jahr Übermenschliches erreicht. Allerdings ist sie immer noch ein Mensch. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, sie ziehen zu lassen.

Kramp-Karrenbauers erste Auslandsreise: Werbetour in der Wüste

In der Heimat wird über ihre Maaßen-Aussagen diskutiert, derweil muss Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundeswehr nach Jordanien. Die Ministerin wirbt für die Fortsetzung der Antiterrormission, aber die SPD bleibt stur.

SPON-Umfrage: Hälfte der SPD-Anhänger lehnt Scholz als Parteichef ab

Soll Olaf Scholz SPD-Vorsitzender werden? Eine SPON-Umfrage zeigt: Es gibt große Vorbehalte gegen die Kandidatur des Vizekanzlers – auch bei Sympathisanten der Sozialdemokraten.

Orbán zu Merkel: „Nach den Gesetzen der Ritterlichkeit ziehen wir den Hut“

Das deutsch-ungarische Verhältnis ist angespannt, doch beim Festakt für 30 Jahre Grenzöffnung geben sich beide Seiten versöhnlich. Auch wenn Premier Orbán Altherrenattitüde durchblicken lässt.

Heikle Mission: Auswärtiges Amt rettet Waisenkinder von IS-Anhängerinnen aus Syrien

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen erstmals die Ausreise von Kindern deutscher IS-Anhängerinnen aus einem Gefangenenlager in Syrien organisiert. Den Bruder eines kleinen Mädchens aber konnte man nicht finden.

Rechtsextreme Namenslisten: BKA muss Neonazi-Feindeslisten nicht veröffentlichen

Ein Journalist wollte das Bundeskriminalamt mit einer Klage zu Transparenz zwingen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun entschieden: Von Rechtsextremen erstellte Namenslisten müssen nicht veröffentlicht werden.

Türkei: Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab

Die türkische Regierung geht hart gegen die prokurdische HDP vor: Laut Innenministerium wurden die Bürgermeister von drei Städten im Südosten des Landes ihrer Ämter enthoben.

Zusammenarbeit mit umstrittenen Milizen: EU stoppt Migrationspakt mit Sudan

Die EU soll im Sudan indirekt Milizen unterstützt haben, denen Massaker und Misshandlungen zur Last gelegt werden. Brüssel streitet die Vorwürfe ab – setzt den Deal mit Khartum aber vorerst aus.

Journalist klagt gegen BKA: Auf der Neonazi-Feindesliste

Zehntausende Menschen tauchen als „politische Feinde“ auf Listen von Rechtsextremen auf. Die Behörden informieren die Betroffenen häufig nicht. Ein Journalist will mit einer Klage Transparenz erzwingen.

Streit mit Bundesregierung: Polen sieht sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert

Die Bundesregierung hält das Thema für abgeschlossen, doch die polnische Regierung lässt nicht locker: Bei der Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg sei Polen nicht fair behandelt worden.

Treffen im Kanzleramt: Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

Union und SPD haben sich beim Thema Mieten und Bauen verständigt. Gemeinsam will die Koalition auch die Halbzeitbilanz angehen. Beim Streitthema Grundrente soll ein Arbeitskreis weiterhelfen.

Umgang mit Maaßen: SPD wirft Kramp-Karrenbauer „Herumeiern“ vor

Mit unklaren Aussagen zum Umgang mit Ex-Verfassungsschützer Maaßen hat die CDU-Chefin ihre Partei irritiert. Nun schaltet sich der Koalitionspartner ein und fordert von Kramp-Karrenbauer eine klare Haltung.

+++ Der Morgen live +++: Defektes Stellwerk sorgt für Chaos im Berufsverkehr

Bahnpendler müssen sich nach den Gewittern vom Sonntag auch heute noch auf Probleme einstellen: Die Reparaturen an dem vom Blitz getroffenen Stellwerk im südhessischen Walldorf werden wohl erst am Nachmittag beendet sein. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Kramp-Karrenbauers Überforderung

Die Schlange für den SPD-Vorsitz wird länger. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Gespür für Fettnäpfe. Und: Die Kanzlerin feiert eine Grenzöffnung – mit einem Spezialfreund. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Krise in Hongkong: Trump warnt China vor Gewalt gegen Demonstranten

„Es wäre für mich viel schwieriger, ein Abkommen zu unterzeichnen“ – mit diesen Worten mahnte Donald Trump die Regierung in Peking zu Zurückhaltung in Hongkong. Dort hatten mehr als eine Million Menschen demonstriert.

US-Vizepräsident: Trump will 2020 wieder mit Mike Pence antreten

„Ich bin sehr zufrieden mit ihm“: Donald Trump möchte mit seinem Vizepräsidenten Mike Pence in den Wahlkampf 2020 gehen.

Ende der Festsetzung: Iranischer Öltanker verlässt Gibraltar – Ziel unbekannt

45 Tage dauerte der Nervenkrieg um die „Grace 1“ – nun hat das iranische Schiff unter neuem Namen Gibraltar verlassen. Die Freilassung dürfte in Washington gar nicht gut ankommen.

Medienberichte: BKA will sich für Kampf gegen Rechtsterror rüsten

Das Bundeskriminalamt soll nach Medienberichten eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen Rechtsterrorismus vorzugehen. Auch gegen die Hasskriminalität im Internet gibt es Pläne.

Union und SPD: Große Koalition beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Mehr Rechte für Mieter – das ist das Ziel eines neuen Maßnahmenpakets der großen Koalition. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer stellten unter anderem Pläne vor, wie mehr Wohnraum geschaffen werden soll.

Gewalteskalation: Kapstadt, Metropole der Angst

In vielen Armenvierteln von Kapstadt explodiert die Gewalt, täglich werden Menschen ermordet. Nun soll Südafrikas Armee Recht und Ordnung wiederherstellen – doch das wird das Problem nicht lösen.

Proteste in Hongkong: „Marsch der Millionen“ fordert Peking heraus

Die Organisatoren sprechen von 1,7 Millionen Teilnehmern der Demonstration am Sonntag – trotz strömenden Regens: In Hongkong gibt es offenbar weiter großen Rückhalt für die Proteste gegen die Regierung.

Flaggenstreit in Hongkong: Provokation in der Luft

Vom Rechtsstaat bis zum Linksverkehr lebt in Hongkong das Erbe des britischen Empires fort. Dessen Flagge ist auf den regierungskritischen Demos zum Symbol für die Widersprüche dieser Stadt geworden.

Sport in Saudi-Arabien: Ein Boxkampf für den angezählten Prinzen

In wenigen Monaten gibt es in Saudi-Arabien erstmals einen WM-Kampf im Profiboxen. Mit dem Event provoziert Kronprinz Mohammed Bin Salman die konservativen Geistlichen im Königreich.

Kramp-Karrenbauer und die Maaßen-Debatte: Ver-sagt

Annegret Kramp-Karrenbauer wollte auf maximale Distanz zu Hans-Georg Maaßen gehen. Das ist richtig. Aber die CDU-Chefin stellt sich maximal ungeschickt an – wieder einmal.