Kategorie: politik

Johnson bei Merkel: Politischer Zauberer oder Scharlatan?

Selten war ein Standardtermin so brisant: Der britische Premier Boris Johnson kam zum Antrittsbesuch nach Berlin und wollte über den Brexit reden. Aber Kanzlerin Merkel hat ihm kaum etwas anzubieten.

Neu-Ministerin Kramp-Karrenbauer im Irak: Schweißtreibende Grundausbildung

Drei Tage lang tourt Annegret Kramp-Karrenbauer durch Jordanien und den Irak. Bei ihren Soldaten versucht die CDU-Chefin den Eindruck zu zerstreuen, dass sie den neuen Job der Befehlshaberin nur als Zwischenstation sieht.

Besuch von Boris Johnson: Merkel dringt auf verhandelten Brexit

Premier Johnson hat bei Angela Merkel erneut die Streichung des sogenannten Backstops gefordert. Eine Lösung sei möglich, antwortete die Kanzlerin. Die EU werde aber auch auf einen harten Austritt vorbereitet sein.

Einwanderung: US-Regierung will unbefristete Festnahme von Migrantenkindern erlauben

Bislang durften Migrantenkinder in den USA nur für 20 Tage von den Behörden festgehalten werden. Jetzt kündigt das Weiße Haus eine drastische Änderung dieser Regelung an, die schon bald in Kraft treten soll.

Koalitionsgespräche: Italiens Sozialdemokraten fordern radikale Wende in der Flüchtlingspolitik

Hat Italiens Hardliner Salvini sich verzockt? Der Innenminister brachte die Regierung zu Fall, doch sein Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, könnte nun ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten schmieden. Die stellen Bedingungen.

Der Tag kompakt: Ice, Ice, Baby – Die Hintergründe zu Trumps Grönland-Streit mit Dänemark

Dänemark lehnt Grönland-Verkauf an Trump ab ++ Studie zu Armutsverteilung in Deutschland ++ Welches Kreuzfahrtschiff am wenigsten die Umwelt belastet ++ Das sind die Risiken bei pflanzlicher Medizin ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Trumps abgesagter Dänemark-Besuch: Der trotzige Immobilienmakler

Donald Trump muss von Grönland die Finger lassen. Deshalb hat der US-Präsident seinen Staatsbesuch in Dänemark abgeblasen. Mit dieser Reaktion belastet er die Diplomatie – und dürfte vor allem sich selbst schaden.

Streit über Grönland: Dänemarks Regierungschefin reagiert auf Trumps Absage

Seinen geplanten Besuch in Dänemark hat US-Präsident Trump durch seine Grönland-Kaufabsichten erst selbst torpediert – und ihn schließlich ganz abgesagt. Die Reaktion aus Kopenhagen: abgeklärt.

Knackpunkt des Brexit-Deals: Was ist der Backstop?

Größter Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen ist der sogenannte Backstop. Boris Johnson will die ungeliebte Klausel loswerden, für die EU ist sie tabu. Was genau regelt der Notfallmechanismus eigentlich?

Boris Johnson: Der große Bluffer kommt nach Berlin

Vier Wochen lang hat Boris Johnson der EU die kalte Schulter gezeigt, jetzt möchte er reden. Geht es ihm darum, doch noch einen Brexit-Kompromiss zu finden? Oder hat Johnson schon ganz andere Pläne?

Scholz über SPD-Bewerbung mit Geywitz: „Ich kandidiere hier ohne Netz“

Olaf Scholz und Co-Kandidatin Klara Geywitz wollen die SPD stärken, um wieder Optionen jenseits der GroKo zu haben. Ihm gehe es dabei ausdrücklich nicht um seine Person, betonte der Vizekanzler.

Erneut Defekt an Regierungsflieger: Maas muss für Moskaureise auf Truppentransporter umsteigen

Und wieder gibt es Ärger mit einer Regierungsmaschine: Wegen defekter Hydraulik muss ein eigentlich eingeplanter Airbus am Boden bleiben. Außenminister Maas fliegt nun mit einem Truppentransporter nach Russland.

Waffengeschäft in Asien: Kampfjets für Taiwan – China droht USA mit Sanktionen

Die USA wollen Taiwan mit 66 Kampfflugzeugen versorgen. China reagierte umgehend auf den geplanten Deal – und droht mit Sanktionen gegen amerikanische Unternehmen.

Boris Johnson bei Merkel: Schuld sind immer die anderen

Der britische Premier wird bei seinem Antrittsbesuch in Berlin versuchen, Kanzlerin Merkel für seine Brexit-Vision zu gewinnen – und damit scheitern. Tatsächlich werden sich beide Seiten bewegen müssen.

Berlin-Monitor: So verbreitet ist Antisemitismus in der Hauptstadt

Wie groß ist das Problem des Judenhasses in Berlin? Kleiner als im Rest des Landes – so das Ergebnis einer Studie. Dennoch stimmt jeder Zehnte antisemitischen Aussagen zumindest teilweise zu.

Bevölkerungszahlen: Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund

Deutschland, Einwanderungsland: Jeder Vierte hat hierzulande ausländische Wurzeln. Jeder Zweite dieser 20 Millionen Menschen ist deutscher Staatsbürger.

US-Beziehungen zu Israel: Trump unterstellt jüdischen Wählern der Demokraten Illoyalität

US-Präsident Trump hat Wähler der US-Demokraten, die jüdischen Glaubens sind, verunglimpft. Sie seien schlecht informiert oder eben „illoyal“. Jüdische Organisationen reagieren empört.

CDU-Außenexperte zum Brexit: Johnson kommt „mit leeren Händen“ nach Berlin

Boris Johnson besucht Merkel und Macron – ein „ernsthaftes Angebot“ habe er jedoch nicht gemacht und kann daher kaum mit Entgegenkommen beim Brexit-Deal rechnen, sagt CDU-Außenpolitiker Röttgen.

Keine Homo-Ehe: Chinas Parlament lehnt gleichgeschlechtliche Heirat ab

China bleibt dabei: Eine Ehe wird nur zwischen Mann und Frau geschlossen. Hoffnungen auf eine Legalisierung der Homo-Ehe wie in Taiwan sind damit zunichte gemacht.

+++ Der Morgen live +++: Trump unterstellt jüdischen Wählern der Demokraten Illoyalität

Eigentlich hält sich der US-Präsident für einen Freund der jüdischen Bevölkerung. Bei einer Attacke gegen die Demokraten bediente er sich aber antisemitischer Klischees. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Was kostet der deutsche Massenmord?

In Sachsen ringt Michael Kretschmer mit der AfD und seiner Parteivorsitzenden. Polen will Deutschland zur Kasse bitten. Und: Die FDP mosert mal wieder. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Grundstücke, Gebäude, Versorgung: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Zehntausende US-Soldaten sind in Deutschland stationiert – und sie verursachen dem Bund erhebliche Kosten. Wie viel genau, erklärte nun das Finanzministerium.

Signal an China: USA rüsten Taiwan mit 66 F-16-Kampfjets aus

Das dürfte in Peking nicht gut ankommen: Die USA verkaufen 66 Kampfflugzeuge des Typs F-16 an Taiwan. China hatte scharf vor dem Deal gewarnt – doch Präsident Trump winkte ihn nun trotzdem durch.

Streit um Inselkauf: Trump lässt Treffen mit dänischer Regierungschefin platzen – wegen Grönland

Jetzt wird es trotzig: Weil Dänemark nicht über einen möglichen Kauf Grönlands reden will, hat Donald Trump kurzerhand einen Termin mit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen abgesagt. Das verkündete er bei Twitter.

Wieder Tote bei Gefechten: Pakistan will Kaschmir-Konflikt nach Den Haag bringen

Erneut sterben Menschen bei Gefechten in Kaschmir. Pakistan will den Streit um die Region vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte verhandeln. Auch Donald Trump mischt sich ein.

Angriff auf türkisches Militär in Syrien: Putin führt Erdogan vor

Russland und die Türkei hatten den Menschen im syrischen Idlib Sicherheit versprochen. Tausende Tote und Hunderttausende Flüchtlinge belegen jedoch: Erdogan hat Putins Rücksichtslosigkeit nichts entgegenzusetzen.

Nach Rücktritt von Jon Huntsman: Donald Trump hat neuen US-Botschafter für Moskau im Auge

Donald Trump weiß, wen er als Gesandten nach Moskau schicken könnte: John Sullivan sei „sehr respektiert“ – der Anwalt hat aber kaum Russlandexpertise.

Streit über Backstop: Johnson will neuen Brexit-Vorschlag mit „Schmackes“ durchsetzen

Boris Johnson will keine Backstop-Klausel im Brexit-Vertrag, die EU ist ihrerseits nicht mehr zu Verhandlungen bereit. Der britische Premier findet seine europäischen Partner „ein bisschen negativ“ – und gibt sich entschlossen.

Regierungskrise in Rom: „Wir brauchen niemanden, der die ganze Macht ergreifen will“

Der Rücktritt von Premier Conte stürzt Italien in eine schwere politische Krise. Staatspräsident Mattarella muss entscheiden, wie es weitergeht. Gibt es die von Lega-Chef Salvini geforderten Neuwahlen?

Drama um Seenotrettung: Italienische Staatsanwaltschaft will „Open Arms“ beschlagnahmen

Die Lage auf der „Open Arms“ soll „außer Kontrolle“ gewesen sein. Nun holt Italien das Schiff der Seenotretter nach Wochen auf dem Meer zu sich. Die Menschen sollen noch in der Nacht an Land gehen.

Ägypten: Sicherheitskräfte erschießen elf mutmaßliche Islamisten

In einem Feuergefecht auf der Sinai-Halbinsel sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Dem ägyptischen Innenministerium zufolge planten die Verdächtigen einen Anschlag.

Anschlag auf Hochzeit in Afghanistan: Warum jetzt?

Ein Abkommen zwischen den Taliban und den USA steht kurz bevor. Nun hat einer der verheerendsten Anschläge seit Jahren Afghanistan erschüttert. Der IS bekennt sich – doch Geheimdienstler wähnen Pakistan hinter der Tat.

Nach Brief von Johnson: Auch Merkel will an Backstop-Klausel festhalten

Am Mittwoch wollen sich Boris Johnson und Angela Merkel in Berlin treffen. Es dürften schwierige Gespräche anstehen: Die Kanzlerin will die jüngsten Forderungen des britischen Premiers zum Brexit nicht erfüllen.

Iranisches Schiff nimmt Kurs Richtung Griechenland: Athens Problemtanker

Der iranische Tanker „Adrian Darya 1“ will offenbar den Hafen von Kalamata in Griechenland anlaufen. Athen ist alarmiert: Die Regierung will vermeiden, in den Konflikt zwischen Washington und Teheran zu geraten.

Treffen in Island: Merkel sieht Folgen des Klimawandels auch in Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefs Skandinaviens in Island über Klimafragen gesprochen. Gerade wurde dort ein Gletscher für „tot“ erklärt worden – für Merkel ein Zeichen, dass gehandelt werden müsse.

Proteste gegen chinesischen Einfluss: „Heute Hongkong, morgen Taiwan“

Viele Taiwaner solidarisieren sich mit den Demonstranten in Hongkong. Sie alle eint die Angst vor einem militärischen Eingriff chinesischer Truppen. Peking reagiert mit noch mehr Druck.

Nordsyrien: Türkei will umstrittenen Beobachtungsposten halten

In der umkämpften syrischen Provinz Idlib liegt ein türkischer Militärposten. Ankara will ihn halten, stellt sich damit gegen Moskau – und warnt das Assad-Regime.

Der Tag kompakt: Machtspiele in Rom

Italiens Premier tritt zurück ++ Scholz kandidiert mit Klara Geywitz ++ CDU in Sachsen vorn ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bundeswehr im Anti-IS-Kampf: „Ein Abzug der Deutschen wäre ein herber Rückschlag“

Beim Besuch von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Irak wird die Bundeswehr überschwänglich für ihren Einsatz gelobt. Die Partner der Deutschen warnen vor einem schnellen Abzug der „Tornado“-Jets.

Nächste Regierung: Vorsicht GrüKo

Wenn die Grünen die SPD als Volkspartei ablösen, dürfen sie nicht in dieselbe Falle tappen wie die Sozialdemokraten: Eine große Koalition mit der Union wäre ein Fehler.

Regierungskrise: Italiens Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an

Die Krise in Italien spitzt sich zu: Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner Rede vor dem Senat das Ende der Regierung verkündet – und Innenminister Salvini Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.

In eigener Sache: Widersprüche um SPD-Telefonschalte

Der SPIEGEL berichtete am Freitag von einer Telefonschalte der SPD-Vorsitzenden mit Vizekanzler Scholz. Der kommissarische Parteichef Schäfer-Gümbel dementierte am Montag, dass es eine solche Schalte gab. Warum der SPIEGEL bei seiner Darstellung bleibt.

Türkische Regierung schasst Bürgermeister: Erdogans Putsch

Die Regierung Erdogan hat drei Bürgermeister mehrheitlich kurdischer Städte entmachtet und durch Zwangsverwalter ersetzt. Es könnte der Beginn einer groß angelegten Aktion sein, politische Gegner loszuwerden.

Sachsen: AfD-Landeschef wettert gegen Energiewende – und verdient Geld mit Solarstrom

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban ist ein scharfer Kritiker des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dabei profitiert er nach Informationen des SPIEGEL und „Frontal 21“ seit Jahren von der eigenen Solaranlage.

„Open Arms“: Lage auf spanischem Schiff laut Rettungsorganisation „außer Kontrolle“

Seit drei Wochen ist das Rettungsschiff „Open Arms“ auf dem Mittelmeer unterwegs, mittlerweile liegt es vor Italiens Küste. Nun sind Menschen ins Wasser gesprungen – offenbar wollten sie nach Lampedusa schwimmen.

Reaktionen auf Johnsons Brief: EU besteht auf Backstop-Klausel

Boris Johnson will die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen und schlägt Alternativlösungen vor. Doch die EU lässt den britischen Premierminister auflaufen.

SPON-Umfrage: CDU in Sachsen knapp vor AfD

Vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU im Zweikampf mit der AfD weiter knapp vorn. Die Grünen kommen in einer neuen Umfrage auf zweistellige Werte – anders als die SPD.

Bewerbung für SPD-Vorsitz: Olaf Scholz tritt mit Klara Geywitz an

Der Vizekanzler hat eine Frau für die Teamkandidatur gefunden: Olaf Scholz bewirbt sich mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz.

Nahles-Nachfolge: Klingbeil und Weil verzichten auf Kandidatur für SPD-Vorsitz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Generalsekretär Lars Klingbeil bewerben sich nicht für den SPD-Vorsitz. Das Rennen um die Nachfolge von Andrea Nahles geht in die heiße Phase.

Bürgerkrieg in Syrien: Assads Regierungstruppen dringen in Chan Scheichun ein

Die syrische Armee von Machthaber Baschar al-Assad ist in die Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib vorgerückt. Es ist ihr größter Militärerfolg seit Beginn der Offensive im April.