Kategorie: politik

Rechtsextremer Verein: AfD-Spitzenkandidat Kalbitz erhielt E-Mail von HDJ-„Bundesführer“

Der AfD-Spitzenpolitiker Kalbitz hat seine Verbindungen in die rechtsextreme Szene immer kleingeredet. Eine Mail legt nach SPIEGEL-Informationen nahe: Die Kontakte waren womöglich enger als bisher bekannt.

Erinnerung an Hitler-Stalin-Pakt: „Schmerz und Ungerechtigkeit werden niemals in Vergessenheit geraten“

Im August 1939 schlossen die Diktatoren Adolf Hitler und Josef Stalin einen Nichtangriffspakt. Das Abkommen kostet unzählige Menschen das Leben. Polen, Rumänien und die baltischen Staaten erinnerten nun an die Opfer.

Innerparteiliche Kritik: Republikaner gegen Trump

Handelskrieg, drohende Rezession, Grönland-Farce: Der US-Präsident scheint geschwächt. Mehrere Republikaner denken deshalb über eine Kandidatur gegen Donald Trump bei den parteiinternen Vorwahlen nach. Kann das funktionieren?

Bewerbung für SPD-Vorsitz: Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Linken

Brandenburg, Thüringen, Berlin, Bremen: In diesen Ländern regieren SPD und Linke teils seit Jahren gemeinsam. Im Bund war die Option lange umstritten. Plötzlich blinkt selbst Olaf Scholz (dezent) links.

Macron vor dem G7-Gipfel: „Seien wir doch ehrlich…“

Im französischen Biarritz beginnt in Kürze der G7-Gipfel, Gastgeber Emmanuel Macron empfängt die Teilnehmer äußerst selbstbewusst – und erklärt, warum es diesmal kein vorbereitetes Schlusskommuniqué geben wird: Das lese kein Mensch.

+++ Der Morgen live +++: Nachtarbeit erhöht möglicherweise Krebsrisiko

Die Internationale Agentur für Krebsforschung weist auf die schädlichen Auswirkungen der Nachtarbeit hin. Neuere Studien lieferten Hinweise, dass das Risiko von Krebserkrankungen steige. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Nimmt die SPD die Fünf-Prozent-Hürde?

In Sachsen liegt die SPD nur noch bei sieben Prozent. Wolfgang Schäuble distanziert sich von Annegret Kramp-Karrenbauer. Und in Asien findet ein Volk keine Heimat. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Feuer im Regenwald: Macron ruft „Notfall“ aus – Bolsonaro wittert „kolonialistische Mentalität“

Mehr als 70.000 Feuer wüten im südamerikanischen Regenwald. Für Frankreichs Präsident Macron drängt die Krise auf die G7-Agenda. Damit erzürnt er jedoch seinen ultrarechten Amtskollegen in Brasilien.

Uno-Sicherheitsrat: USA und Russland werfen sich gegenseitig Wettrüsten vor

Scharfe Worte im Uno-Sicherheitsrat: Moskau beschuldigte die USA, einen neuen Rüstungswettlauf anzuheizen. Der US-Vertreter hatte seinerseits Fragen zu dem mysteriösen Waffentest im russischen Norden.

Angst vor Gewalt in Myanmar: Busse bleiben leer – Rohingya-Flüchtlinge verweigern Rückkehr

3500 der über 740.000 geflohenen Rohingya sollten von Bangladesch nach Myanmar zurückkehren. Doch weil ihnen dort laut Uno sexuelle Gewalt droht, scheiterte die geplante Rückführung.

Treffen von Regierungschefs: Trump will beim G7-Gipfel mit fast allen einzeln reden

Angela Merkel, Emmanuel Macron, Boris Johnson, Narendra Modi. Die Liste der Regierungschefs, mit denen Donald Trump beim G7-Gipfel angeblich bilateral sprechen will, ist lang. Die Liste der Themen auch.

Sarah Sanders: Ehemalige Trump-Sprecherin fängt bei Fox News an

Mit den Worten „Ich liebe den Präsidenten“ verabschiedete sich Sarah Sanders als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Nun darf sie wieder über Donald Trump berichten, wenn auch aus einer anderen Perspektive.

Matteo Salvini und die Kirche: Mit dem Rosenkranz gegen den Papst

Wie kann einer wie Lega-Chef Matteo Salvini im erzkatholischen Italien populärer werden als Papst Franziskus? Indem er sich noch katholischer gibt und als Macher inszeniert.

Britischer Premier bei Frankreichs Präsident: Mission Spaltung gescheitert

Beim Empfang des britischen Premiers Boris Johnson stellt sich Emmanuel Macron demonstrativ hinter die deutsche Kanzlerin. Doch abseits des Brexits bleibt die Einigkeit zwischen Paris und Berlin brüchig.

Regierungsbildung: Italiens Parteien sollen sich bis Dienstag sondieren

Italien ist nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Guiseppe Conte auf der Suche nach einer neuen Regierung. Staatspräsident Sergio Mattarella lässt den Parteien nun bis Dienstag Zeit, eine Mehrheit zu finden.

Machtkampf in Venezuela: USA wollen Venezuelas Führungsduo entzweien

Wie lässt sich das Regime in Venezuela stürzen? Die USA setzen offenbar darauf, den zweitmächtigsten Mann des Landes gegen Präsident Maduro auszuspielen. Eine riskante Strategie – bei der ein Verlierer jetzt schon feststeht.

„Störfeuer“: Syrische Armee beschießt offenbar türkischen Posten in Idlib

Erst jüngst wurde ein türkischer Militärkonvoi in Nordsyrien angegriffen. Nun hat die Luftwaffe von Syriens Diktator Assad Berichten zufolge erneut ein türkisches Ziel in Idlib unter Beschuss genommen.

Familienministerin: Giffey fordert freie Bahnfahrt auch für Freiwilligendienstler

Soldaten dürfen bald gratis mit der Bahn fahren. Familienministerin Giffey fordert freie Fahrt auch für junge Menschen im Freiwilligendienst.

Bundestagspräsident: Schäuble spricht sich gegen Parteiausschluss Maaßens aus

Parteichefin Kramp-Karrenbauer sorgte mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen für Unmut in der CDU im Osten. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von einem solchen Schritt.

Umfragen: CDU in Sachsen bei 30 Prozent, SPD zieht in Brandenburg mit AfD gleich

Anfang September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. In beiden Ländern könnte die AfD stärkste Kraft werden. Doch laut einer Infratest-Umfrage legen die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg deutlich zu.

Hebamme vom Rettungsschiff „Ocean Viking“: „Es ist unfassbar, wie traumatisiert alle sind“

Mehr als 350 Menschen hat die Crew der „Ocean Viking“ im Mittelmeer gerettet. Seit zwei Wochen sucht das Schiff nun einen sicheren Hafen – das Warten verlängert das Leiden an Bord.

Aufarbeitung des Hitler-Stalin-Pakts: „Gorbatschow wusste genau Bescheid“

Vor 30 Jahren bestätigte und verurteilte Russland die folgenreichen Geheimabsprachen des Hitler-Stalin-Pakts. Litauens Ex-Staatschef Vytautas Landsbergis war dabei – und erklärt, wie der historische Beschluss zustande kam.

Der Tag kompakt: Ein Jahr nach der Tat – Das Urteil in Chemnitz

Urteil nach Messerattacke in Chemnitz ++ Boomendes Deutschland, abgehängtes Deutschland ++ Das verrät Ihr kaputter Staubsauger über Sie ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Landtagswahl: Brandenburgs CDU-Chef will Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Novum für die CDU: Nach der Wahl in Brandenburg sollen die Parteimitglieder im Falle einer Regierungsbeteiligung über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ein Bündnis mit der AfD schließt der Landeschef aus – eines mit den Linken nicht.

Podcast „Stimmenfang“: Die Sachsen-Wahl und die Angst vorm Wolf

Eltern haben Angst um ihre Kinder. Schäfer schieben Frust. Der Wolf polarisiert den Wahlkampf in Sachsen. Während die AfD das Thema früh genutzt hat, klagt ein CDU-Bürgermeister: „Meine Partei war beim Wolf zu träge.“

Iranischer Tanker „Adrian Darya 1“: Ziel Griechenland? Premier Mitsotakis widerspricht

Welchen Kurs nimmt die „Adrian Darya 1“? Der kürzlich festgesetzte iranische Öltanker hat Gibraltar verlassen, laut Griechenlands Premier Kyrikos Mitsotakis wird das Schiff sein Land aber nicht ansteuern.

Politische Folgen von Chemnitz: Eine Attacke, die das Land aufwühlte

Der Ex-Verfassungsschutzchef in neuer Mission, AfD-Politiker an der Seite von Neonazis – aber auch eine massive Bewegung gegen rechts: Wie der Messerangriff von Chemnitz politisch bis heute nachwirkt.

Wegen Handelsstreit: Südkorea beendet Militärabkommen mit Japan

Der Handelsstreit zwischen Japan und Südkorea wirkt sich nun auch auf die Zusammenarbeit der Länder beim Thema Sicherheit aus: Seoul lässt einen Vertrag über den Austausch von Geheimdienstinformationen auslaufen.

Gewaltsame Übergriffe: Dutzende Attacken gegen Politiker – AfD am stärksten betroffen

Drei Monate, 31 Körperverletzungen: Politiker wurden zuletzt wiederholt Opfer von Gewalt. In zwei Dritteln der Fälle richteten sich die Übergriffe gegen AfD-Mitglieder.

Israel: Zwei mutmaßliche IS-Anhänger angeklagt

Auf ihren Rechnern sollen sich Daten des „Islamischen Staats“ und eine Anleitung zum Bau von Waffen befunden haben: Zwei Israelis aus dem arabischen Ort Tamra wurden deshalb festgenommen.

„Bawar-373“: Iran präsentiert neues Raketenabwehrsystem

Iran hat sein erstes selbst produziertes Luftabwehrsystem vorgestellt: „Bawar-373“ soll eine Reichweite von 200 Kilometern haben und mit russischer Militärtechnik vergleichbar sein.

Brexit-Gespräche in Paris: Johnson erreicht bei Macron: nichts

Mister Brexit holt sich eine Abfuhr bei Monsieur Europe: Nach unfruchtbaren Gesprächen in Berlin hoffte Großbritanniens Premier Johnson auf Paris. Doch auch Präsident Macron lässt sich nicht erweichen.

Verdacht der Agententätigkeit: Oberlandesgericht Frankfurt eröffnet Verfahren gegen mutmaßliche indische Spione

Für den indischen Geheimdienst sollen sie Informationen über die Sikh-Gemeinde und die Kaschmir-Bewegung in Deutschland beschafft haben. Ein Mann und seine Ehefrau müssen sich deshalb nun vor Gericht verantworten.

Nach Rücktritt des Ministerpräsidenten: Parlament im Kosovo beschließt Auflösung

Das Kosovo steuert auf Neuwahlen zu. Rund drei Viertel der Abgeordneten stimmten für eine Selbstauflösung des Parlaments. Zuvor war Regierungschef Haradinaj zurückgetreten.

Pia Klemp: „Sea-Watch“-Kapitänin lehnt Pariser Verdienstmedaille ab

Die Stadt Paris will Pia Klemp mit der Verdienstmedaille auszeichnen. Die deutsche „Sea-Watch“-Kapitänin hat das jedoch ausgeschlagen – und kritisiert Bürgermeisterin Hidalgo für ihren Umgang mit Migranten.

Hilfsprogramme im Jemen in finanzieller Not: „Wenn das Geld nicht kommt, sterben Menschen“

2,6 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden dem Jemen bei einer Geberkonferenz im Februar zugesichert – angekommen ist bisher weniger als die Hälfte. Nach Einschätzung der Uno stehen deshalb nun mehr als 20 Hilfsprogramme vor dem Aus.

Nach Angriffen aus Gaza: Israel beschießt Hamas-Ziele

Kampfjets aus Israel haben eine Marinebasis der radikalislamischen Hamas im Norden des Gazastreifens bombardiert. Israel reagierte damit auf Raketenangriffe aus dem Palästinensergebiet.

Urlaubsort in Frankreich: Biarritz wird für den G7-Gipfel zur Festung

Zum G7-Treffen werden am Wochenende in Biarritz unter anderem Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump erwartet. Gastgeber Frankreich fürchtet Ausschreitungen von Gipfel-Gegnern und riegelt den Badeort ab.

Nato-Partner: Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben

Nato-Staaten sollen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Deutschland ist davon weit entfernt, mahnt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

In Iran festgesetzter Tanker: Angehörige sorgen sich um Crew der „Stena Impero“

Seit gut einem Monat befindet sich der britische Tanker „Stena Impero“ in den Händen der iranischen Revolutionsgarden – 23 Besatzungsmitglieder werden festgehalten. Der Reedereichef forderte nun die Freilassung.

Petra Köpping: Morddrohungen gegen Sachsens Integrationsministerin

Vor einer Lesung hat die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping Drohmails erhalten. Die Veranstaltung fand dennoch statt – einem Bericht zufolge waren dabei jedoch Personenschützer anwesend.

+++ Der Morgen live +++: Nach Brexit – Fähre soll Whisky von Schottland in die Niederlande bringen

Gegen Warteschlangen und Zollbürokratie: Ein schottisches Unternehmen und ein niederländischer Hafen planen angesichts des drohenden Brexits eine süffige Kooperation. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Der Fluch, als Nazi-Stadt zu gelten

In Chemnitz könnte ein wichtiges Urteil fallen. In Paris setzt Boris Johnson seine Bettelreise fort. Und in Dänemark zeigt eine Frau, wie man mit beleidigten Leberwürsten umgeht. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Britischer Premier in Paris: Macron verlangt Klartext von Johnson – und schickt eine Warnung

Boris Johnson reist nach Frankreich. Vor ihrem Treffen fand Präsident Emmanuel Macron klare Worte für das Verhalten des Briten. In Paris geht man mittlerweile von einem harten Brexit aus.

US-Streit mit Dänemark: Minister Pompeo will schlichten – doch Trump poltert weiter

Mitten im Grönland-Disput hat US-Außenminister Mike Pompeo mit seinem dänischen Amtskollegen telefoniert. Präsident Trump arbeitet sich derweil an Premier Mette Frederiksen ab: „So redet man nicht mit den USA.“

Gleiche Rechte wie Soldaten: Freifahrten mit der Bahn auch für Freiwilligendienstler?

Soldaten sollen schon bald umsonst mit dem Zug fahren können – doch was ist mit den 100.000 Menschen im Freiwilligendienst? Der Paritätische Gesamtverband fordert auch hier einen Bahnbonus.

Außenminister vs. Außenminister: Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne über Pressefreiheit

Die Festnahme eines Journalisten der Deutschen Welle sei nicht nachvollziehbar, sagte Heiko Maas bei einem Besuch in Moskau. Sein russischer Außenministerkollege hatte eine andere Sicht der Dinge.

Landtagswahl in Sachsen: Der Elefant im Raum

Nach der Wahl in Sachsen werden komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet. Doch in der Elefantenrunde zeigte sich bereits ein erster vorsichtiger Koalitionsflirt. Die wichtigsten Momente der Debatte im Überblick.

Kandidatur für SPD-Vorsitz: Die Insiderin

Klara Geywitz kandidiert gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz. Bisher machte sie in Brandenburg Politik, nun inszeniert sich die Sozialdemokratin als Gegengewicht zum spröden Vizekanzler. Kann das klappen?

Johnson bei Merkel: Politischer Zauberer oder Scharlatan?

Selten war ein Standardtermin so brisant: Der britische Premier Boris Johnson kam zum Antrittsbesuch nach Berlin und wollte über den Brexit reden. Aber Kanzlerin Merkel hat ihm kaum etwas anzubieten.