Kategorie: politik

US-Präsidentschaftswahl 2020: Joe Walsh kandidiert für die Republikaner

Neuer Konkurrent für Donald Trump: Der umstrittene ehemalige Tea-Party-Unterstützer Joe Walsh will 2020 für die Republikaner ins Rennen um die Präsidentschaft gehen. Denn Trump lüge und sei „ein Kind“.

Harter Alltag in Kakuma: Vom Leben und Arbeiten in einem der größten Flüchtlingslager der Welt

Im Camp Kakuma in Kenia leben 150.000 Menschen, ohne Strom und fließendes Wasser. Mit kreativen Geschäftsmodellen haben sie sich ihre eigene Infrastruktur geschaffen.

Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg: Union startet Wahlkampf-Endspurt – Maaßen zieht sich zurück

Wichtige Wahlen würden „auf den letzten Metern entschieden“: CDU und CSU haben ihre Unterstützer zu Engagement in der Wahlwoche aufgerufen. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verlässt jedoch den Ring.

Rechtsextremismus: Pro-Chemnitz-Demo kleiner als angemeldet

Am Montag jährt sich der tödliche Messerangriff von Chemnitz. Die rechtsextremistische Bewegung Pro Chemnitz hatte deshalb für diesen Sonntag zu einer Demonstration aufgerufen. Andere Bündnisse hielten dagegen.

G7-Initiative zur Sahelzone: Der Gipfeltag der Afrikaner

Entwicklung funktioniert nicht ohne Sicherheit, Sicherheit nicht ohne Entwicklung: Mit einem neuen Vorstoß wollen Merkel und Macron die Lage in der afrikanischen Sahelzone stabilisieren. Das liegt auch in ihrem eigenen Interesse.

Beratungen in Biarritz: Worauf sich die G7-Staaten bislang geeinigt haben – und was offen ist

Beim G7-Gipfel haben die Staatschefs erste gemeinsame Positionen erzielt. So wollen sie bei der Brandbekämpfung am Amazonas helfen. Bei anderen heiklen Themen herrscht jedoch Zwist. Der Überblick.

Migration: Das Märchen von der Sogwirkung

Deutschland lasse jeden rein – und die können hier dann auf der faulen Haut liegen: Die Annahme, Flüchtlinge würden durch allzu humane Behandlung erst zu ihrer Reise motiviert, ist weit verbreitet. Richtig ist sie nicht.

SPD-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer nennt Scholz‘ Kandidatur „wichtiges Signal“

Große Koalition auf Kuschelkurs: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lobt die Kandidatur von Vizekanzler Scholz als SPD-Vorsitzender. Andere Bewerber sind ihr dagegen offenbar weniger lieb.

Milliardenschulden: Boris Johnson will bei No-Deal-Brexit deutlich weniger an EU zahlen

Im Fall eines ungeordneten Brexits müsste London 39 Milliarden Pfund an die EU zahlen. Weniger reiche auch, ließ Premier Boris Johnson jetzt auf dem G7-Gipfel durchblicken.

Neue Gewalt in Hongkong: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Die Auseinandersetzungen in Hongkong haben sich erneut verschärft: Sicherheitskräfte beschossen Demonstranten auch mit Wasserwerfern.

G7-Gipfel: Iranischer Außenminister überraschend in Biarritz eingetroffen

Irans Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif ist ins südfranzösische Biarritz gekommen. Der Atomkonflikt mit seinem Land ist eines der Hauptthemen bei den dort laufenden Gesprächen der G7-Staaten.

G7-Gipfel: Staaten einigen sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

Die G7-Staaten wollen betroffene Länder bei der Bekämpfung der Waldbrände helfen. Doch Brasiliens Präsident Bolsonaro wehrt sich gegen Unterstützung von außen – und kritisiert die „kolonialistische Mentalität“.

Gipfel in Biarritz: G7-Staaten einigen sich nicht auf gemeinsame Iran-Initiative

Emmanuel Macron hatte beim G7-Gipfel eine gemeinsame Botschaft an Iran angekündigt. Dem widersprach Donald Trump vehement. Nun gibt sich auch Frankreichs Präsident zurückhaltender.

Deutsche Kriegsverbrechen: Steinmeier bittet in Italien um Vergebung

Vor 75 Jahren ermordeten deutsche SS-Soldaten in Fivizzano 400 Dorfbewohner. Bei einer Gedenkveranstaltung in der Toskana spricht der deutsche Bundespräsident nun von einer „Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt“.

Abfuhr für Trump: G7-Staaten lehnen Wiederaufnahme Russlands ab

Donald Trump hatte sich für eine Rückkehr der G7-Gruppe zur G8 mit Russland ausgesprochen. Beim Gipfel in Biarritz fand der US-Präsident dafür keine Zustimmung – und ist damit bereits zum zweiten Mal gescheitert.

Slowakische Präsidentin Caputova: „Demokratie läuft nicht auf Autopilot“

30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind EU-kritische Kräfte in Osteuropa auf dem Vormarsch. Eine Ausnahme ist die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova. Sie sieht ihr Land in einem Reifeprozess.

Umstrittene nordkoreanische Raketentests: Trump nimmt Kim Jong Un in Schutz

Unmittelbar vor dem G7-Gipfel provozierte Nordkorea mit einem neuerlichen Raketentest. Donald Trump sieht darin offenbar kein großes Problem: Das Land verstoße nicht gegen Abkommen, sagte der US-Präsident in Biarritz.

Brände im Amazonasgebiet: Brasiliens Soldaten kämpfen gegen das Feuer

Das brasilianische Militär soll beim Kampf gegen die Brände im Amazonasgebiet helfen. Doch Umweltschützer zweifeln am Erfolg. Auch im Nachbarland Bolivien wüten verheerende Feuer.

G7-Treffen in Biarritz: Trump kündigt US-Handelsvertrag mit Großbritannien an

US-Präsident Trump ist beim G7-Gipfel erstmals mit dem neuen britischen Premierminister Johnson zusammengekommen – und stellte einen „sehr großen“ Pakt der beiden Länder in Aussicht.

Treffen in Biarritz: Dutzende Festnahmen am Rande des G7-Gipfels

Bei einer unangemeldeten Demonstration gegen den G7-Gipfel ist es zu Randale gekommen. Die französische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Interview: „Ich habe Herrn Maaßen nicht eingeladen“

Die AfD sitzt ihm im Nacken, die Maaßen-Debatte spaltet seine CDU. Hier erklärt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, warum er den Ex-Verfassungsschützer nicht eingeladen hätte – und was ihn an den Grünen nervt.

Präventivschlag gegen iranische „Killerdrohnen“: Israel greift Ziele in Syrien an

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben ein syrisches Dorf attackiert. Der Präventivschlag galt demnach iranischen Stellungen nahe der Hauptstadt Damaskus.

Neue Gewalt bei Protesten in Hongkong: Tränengas gegen Bambusstöcke

In Hongkong hat es bei erneuten Protesten Ausschreitungen gegeben. Die Polizei setzte Tränengas ein, Demonstranten griffen Polizisten unter anderem mit Steinen an und zerstörten intelligente Überwachungskameras.

G7-Gipfel: Streiten, protestieren, surfen

Macron trifft Trump zum Mittagessen, eine Amerikanerin kämpft für Gleichberechtigung – und ein Gastronom geht surfen, weil die Gäste ausbleiben. Eindrücke vom ersten Gipfeltag in Biarritz.

„Adrian Darya-1“: Iranischer Öltanker steuert auf Türkei zu

Der zeitweise von Großbritannien festgesetzte iranische Öltanker hat offenbar seinen Kurs geändert. Neues Ziel: die Türkei.

Treffen in Biarritz: Drohungen zum Gipfel-Auftakt

Miese Stimmung zu Beginn des G7-Treffens in Biarritz: US-Präsident Trump droht den Gastgebern erneut mit Strafzöllen auf französische Weine, die EU hält dagegen.

„#Unteilbar“-Kundgebung in Dresden: 35.000 demonstrieren gegen Ausgrenzung

Sonne, Eis und Olaf Scholz: Bei der Demonstration des „#Unteilbar“-Bündnisses zogen Tausende Menschen durch die Dresdner Innenstadt. Von der zuvor befürchteten Randale war nichts zu spüren.

SPD-Politikerin Franziska Giffey: Schaut auf diese Frau

Sie will zurücktreten, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden. Doch SPD-Familienministerin Franziska Giffey macht in diesem Sommer nicht den Eindruck einer Gescheiterten – im Gegenteil.

G7-Gastgeber Macron: Der Präsident als Klimaaktivist

„Ich habe mich grundlegend verändert“, verspricht der französische Präsident – und bedient sich als Gastgeber des G7-Gipfels bei den Slogans der „Fridays-for-Future“-Bewegung.

Waldbrände im Amazonasgebiet: Maas deutet Konsequenzen für Mercosur-Handelsdeal an

Angesichts der Waldbrände in Brasilien drohen Frankreich und Irland bereits mit einer Blockade des Mercosur-Handelsabkommens der EU. Die Bundesregierung hält bislang an dem Deal fest.

Nabil Karoui: Tunesischer Präsidentschaftskandidat festgenommen

In Tunesien ist der Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui inhaftiert worden. Der einflussreiche Medienunternehmer soll Geld gewaschen und Steuern hinterzogen haben.

Trump und der Grönland-Streit: Plötzlich ist Dänemarks Ministerpräsidentin eine „wunderbare Frau“

Mette Frederiksen bezeichnete Donald Trumps Pläne, Grönland zu kaufen, als „absurd“. Der US-Präsident reagierte beleidigt. Nun haben die Regierungschefs offenbar „konstruktive Gespräche“ geführt.

Polizeigewalt in Simbabwe: Populäre Komikerin offenbar entführt und gefoltert

Sie kritisierte Polizeigewalt in Simbabwe, nun wurde sie wohl Opfer einer brutalen Attacke: Die populäre Komikerin Samantha Kureya erzählt, maskierte Männer hätten sie gekidnappt und misshandelt.

Amazonasgebiet: Bolsonaro kündigt harte Strafen gegen Brandstifter an

Reagiert Jair Bolsonaro auf den internationalen Druck wegen der Brände im Amazonasgebiet? Brasiliens Präsident will scharf gegen Brandstifter vorgehen – und spricht über das wirtschaftliche Potenzial der Region.

G7-Gipfel: Merkel will in Biarritz Afrika-Initiative vorstellen

Beim G7-Gipfel in dem französischen Badeort stehen die weltweiten Konflikte auf dem Programm, mit einem Durchbruch rechnet niemand. Die Kanzlerin hofft, Mitstreiter für ihr Engagement in Afrika zu finden.

Treffen in Biarritz: Erste Zusammenstöße zwischen G7-Gegnern und Polizei

Bereits vor dem Start des G7-Gipfels im französischen Seebad Biarritz haben die Gegenproteste begonnen. Drei Deutsche wurden wegen geplanter Gewalttaten zu Haftstrafen verurteilt.

Hongkong: China lässt britischen Konsulatsmitarbeiter frei

Er war während einer Geschäftsreise tagelang verschwunden: Der von China inhaftierte Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong ist wieder frei.

Die Lage am Samstag: Was ist UNS der Regenwald wert?

Während in Brasilien der Regenwald brennt, muss sich der Rest der Welt fragen, was ihm dieser Wald wert ist. In Biarritz kommt es zum nächsten Showdown zwischen Trump und Merkel. Und der SPD fehlen die Trümmerfrauen. Die Lage am Samstag. Von Markus Fel…

Angaben aus Südkorea: Nordkorea testet erneut Raketen

Auf gemeinsame Militärübungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea erneut mit Raketentests geantwortet. US-Präsident Donald Trump reagierte gelassen auf die Provokation.

Trump beim G7-Gipfel: Der nervigste Gast

China, Handel, Iran: Beim Gipfel in Biarritz dürften zahlreiche Konflikte zwischen dem US-Präsidenten und den anderen G7-Mitgliedern deutlich werden. Was plant Trump?

Debatte über Rüstungsexporte: Bundesregierung weiß nicht, welche Länder im Jemen Krieg führen

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen Rüstungsstopp für Länder versprochen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Angeblich weiß die Bundesregierung aber gar nicht, welche Staaten das sind.

Wegen Waldbränden am Amazonas: Macron will Handelsabkommen stoppen

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Brasilien droht Frankreich damit, das Freihandelsabkommen Mercosur mit Staaten in Südamerika zu blockieren. Die Bundesregierung will dagegen laut einem Bericht daran festhalten.

Der Tag kompakt: Apokalypse am Amazonas: Der brasilianische Regenwald brennt

Waldbrände im Amazonasgebiet ++ Wo sind die weisen Männer? ++ Radprofi Marcel Kittel beendet Karriere ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Ostdeutschland, Seniorenführerschein, Venezuela

Von Venezuela nach Spanien: Die willkommenen Flüchtlinge

Zehntausende Menschen aus Venezuela fliehen vor Hunger und Verfolgung nach Europa. Fast alle gehen nach Spanien, Erick Zuleta ist einer von ihnen. Wie geht das Land mit den vielen Asylbewerbern um?

Streit über Bundeswehr-Mandat: SPD geht auf Konfrontationskurs zu Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die „Tornado“-Mission gegen die IS-Terroristen fortsetzen. Im SPIEGEL zeigt sich SPD-Fraktionschef Mützenich irritiert über die Verteidigungsministerin – und sagt nein.

Moskau: Putin kündigt Antwort auf US-Raketentest an

Der Abschuss eines US-Marschflugkörpers sorgt weiter für Spannungen mit Russland. Kremlchef Putin warnt vor einem neuen Rüstungsrennen, macht aber deutlich: Moskau werde selbst nicht untätig bleiben.

Rettungsschiff: Sechs Länder nehmen Flüchtlinge von der „Ocean Viking“ auf

Nach wochenlangem Ausharren gibt es endlich eine Lösung für die 356 Menschen an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“: Malta nimmt die Migranten auf, dann werden sie auf sechs EU-Staaten verteilt.

Maaßen-Debatte in der CDU: Konservative WerteUnion meldet Hunderte neue Mitglieder

Mit ihren Aussagen über Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer der WerteUnion offenbar kräftigen Zulauf beschert. Entsprechende Zahlen nannte die Vereinigung dem SPIEGEL: „Wir kommen nicht mehr hinterher.“

Bolsonaro und die Feuer in Brasilien: Der Brandbeschleuniger

Die Rauchwolken der Brände im Amazonasgebiet verdunkeln den Himmel über São Paulo – und die Trockenzeit steht erst noch bevor. Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro flüchtet sich in Verschwörungstheorien.