Kategorie: politik

AfD vor Ostwahlen: Sachsen als Karrierebeschleuniger

Bei der sächsischen Landtagswahl können die Rechtspopulisten ihr Ergebnis laut Umfragen verdoppeln – das wird auch in der Gesamt-AfD nicht folgenlos bleiben. Tino Chrupalla spekuliert bereits auf den Chefposten.

Oberlausitz: Wenn die jungen Frauen abhauen – und wer sich dagegenstemmt

Aus der Oberlausitz wollen viele Menschen weg, vor allem junge Frauen. Stimmt das? So pauschal nicht. Was es braucht, um sie zu halten, hat eine Studie herausgefunden.

Höckes Kyffhäusertreffen: AfD soll mehr als 34.000 Euro Strafe zahlen

Die umstrittene Finanzierung eines Kyffhäusertreffens könnte für Björn Höcke noch zum Problem werden. Die Bundestagsverwaltung verlangt von der AfD eine Strafzahlung.

SPD-Kandidatenduo: Köpping und Pistorius bringen Steuersenkungen ins Spiel

Neue Akzente in der SPD: Die Kandidaten für den Parteivorsitz Petra Köpping und Boris Pistorius fordern eine „große Steuerreform“ – und erklären, warum sie nicht um jeden Preis in der GroKo bleiben wollen.

Truppentausch: China lässt gepanzerte Fahrzeuge durch Hongkong rollen

Wenige Tage vor einer geplanten Großdemonstration in Hongkong sorgen chinesische Truppentransporter in der Sonderverwaltungszone für Irritationen. Peking spricht von einer Routine-Aktion.

ÖVP und FPÖ werben im Wahlkampf mit wortgleichem Slogan: „Wer hat abgekupfert?“

„Einer, der unsere Sprache spricht“ – mit diesem Spruch wollen sowohl Österreichs Ex-Kanzler Kurz als auch der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl im Wahlkampf punkten. Beide behaupten, die Idee stamme von ihnen.

Nach Johnsons Brexit-Manöver: Schottische Tory-Chefin tritt zurück

Sie gilt als Kritikerin von Boris Johnson und als Gegnerin eines harten EU-Austritts: Jetzt tritt Ruth Davidson als schottische Tory-Chefin zurück. Als Grund gibt sie die Geburt ihres Sohnes an – und den Brexit.

Presseschau zu Boris Johnsons Brexit-Plänen: „Ein skrupelloser Regierungschef“

Boris Johnson schickt das Parlament in die Zwangspause – und die Reaktionen in den britischen und internationalen Medien sind heftig. Die Presseschau.

US-Präsident Trump in der Krise: Breite Beine, schmale Chancen

Chaos, Beleidigungen, miese Umfragen: US-Präsident Donald Trump sorgt mit seiner großspurigen Politik für Verunsicherung bei den Wählern. Seine Wiederwahl erscheint so immer unwahrscheinlicher.

Regierungsbildung: Conte will Italien wettbewerbsfähiger machen

Italiens Präsident Mattarella hat den bisherigen Regierungschef Conte mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Weg für ein Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten in Rom ist frei.

Kinder von US-Militärangehörigen im Ausland: Trump-Regierung verschärft Regeln für Staatsbürgerschaft

Kinder von Militärangehörigen und Diplomaten, die im Ausland geboren werden, bekommen automatisch die US-Staatsangehörigkeit. Die Trump-Regierung will das in einigen Fällen ändern.

Merkel trifft neuen griechischen Premier: Mitsotakis bittet um Investitionen, nicht um Gefälligkeiten

Erstmals seit Ende der Rettungspakete trifft ein griechischer Regierungschef die Kanzlerin. Kyriakos Mitsotakis präsentiert sich in Berlin als Reformer – eine Lockerung der Sparmaßnahmen will er vorerst nicht erbitten.

CDU im Thüringer Wahlkampf: Letzte Hoffnung: Sachsen

Vor dem Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg steigt die Nervosität bei der CDU in Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird. Die einst allmächtige Regierungspartei droht zwischen Linken und AfD zerrieben zu werden.

Geplante Kundgebung: Polizei in Hongkong verbietet Großdemonstration

Eigentlich hätten am Wochenende in Hongkong wieder die Massen auf die Straße gehen wollen. Doch die Behörden haben neue Proteste untersagt. Offizieller Grund: Sicherheitsbedenken.

+++ Der Morgen live +++: So viel sollen Helm und Maske von Darth Vader kosten

„Ich bin dein Vater“, sagte Darth Vader 1980 im zweiten Star-Wars-Film. Fans des Bösewichts können jetzt eine Original-Requisite ersteigern – müssen aber das nötige Kleingeld mitbringen. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Weißer Rauch über Rom

19 Kandidaten wollen SPD-Chef werden. In Italien wechselt nur die Regierung, nicht der Premier. Und: Deutschland sitzt eine historische Schande aus. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Brexit-Chaos: Johnson erwartet die Wut der Gegner – und der Zorn der Straße

Tausende Menschen bei Demos, eine Million Unterschriften in wenigen Stunden: In Großbritannien regt sich Widerstand gegen den Plan von Boris Johnson, das Parlament auszuhebeln. Lässt sich der Premier davon beeindrucken?

US-Demokraten: Kirsten Gillibrand bricht Kampagne für das Weiße Haus ab

In den Umfragen sah es mau aus und auch die Spenden sprudelten nicht so recht: Nun zieht Kirsten Gillibrand die Konsequenz – und sich selbst aus dem Rennen für die demokratische Kandidatur zurück.

Nach Zwischenfall in Beirut: Libanon beschießt israelische Drohnen

Zwei israelische Drohnen sind im Libanon beschossen worden, wie die Armee bestätigte. Erst vor zwei Tagen war eine israelische Drohne abgestürzt und eine andere über der Hauptstadt Beirut explodiert.

Irankonflikt: US-Militärmission in Straße von Hormus hat begonnen

Sie soll den Schiffsverkehr schützen: Die US-Militärmission in der Straße von Hormus ist nach amerikanischen Angaben bereits im Einsatz. Drei weitere Länder machen demnach mit.

Irankonflikt: US-Militärmission in Straße von Hormus hat begonnen

Sie soll den Schiffsverkehr schützen: Die US-Militärmission in der Straße von Hormus ist nach amerikanischen Angaben bereits im Einsatz. Drei weitere Länder machen demnach mit.

Machtwechsel in Italien: Jetzt wird erst mal regiert

In Rom haben sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf eine Regierung geeinigt, Rechtsaußen Salvini landet in der Opposition. Was bedeutet die neue Koalition für Italien, Deutschland und Europa?

Machtwechsel in Italien: Jetzt wird erst mal regiert

In Rom haben sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf eine Regierung geeinigt, Rechtsaußen Salvini landet in der Opposition. Was bedeutet die neue Koalition für Italien, Deutschland und Europa?

Videoreportage aus Sachsen: Zu links für den Kampf gegen Rechts

Jugendlichen fehlt es im ländlichen Sachsen an Perspektiven. Das macht es Neonazis leicht, Anhänger zu finden, sagt Tobias Burdukat. Der Sozialarbeiter hält dagegen – doch das Jugendamt sieht in ihm ein Problem.

Videoreportage aus Sachsen: Zu links für den Kampf gegen Rechts

Jugendlichen fehlt es im ländlichen Sachsen an Perspektiven. Das macht es Neonazis leicht, Anhänger zu finden, sagt Tobias Burdukat. Der Sozialarbeiter hält dagegen – doch das Jugendamt sieht in ihm ein Problem.

Neue Koalition in Italien: Fünf Sterne und Sozialdemokraten einigen sich – Salvini ist raus

Italien bekommt eine neue Regierung, Rechtsaußen Salvini muss in die Opposition: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat sich mit den Sozialdemokraten verständigt. Ministerpräsident wird erneut Giuseppe Conte.

Johnson gegen das Unterhaus: Die Kraftprobe

Britische Abgeordnete wollen einen harten Brexit per Gesetz verhindern – doch womöglich haben sie dafür keine Zeit mehr: Premier Johnson plant eine Zwangspause für das Parlament. Darum geht es.

Verhandlungen über Gefangenenaustausch: Ukraine lässt russischen Journalisten frei

Ein Gericht in Kiew hat die Freilassung des russischen Journalisten Wyschinski angeordnet. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Einen Austausch mit einem in Russland inhaftierten Filmemacher lehnt er ab.

Michael Kretschmer im Landtagswahlkampf Sachsen: Der Spätzünder

Am Sonntag entscheidet sich, ob Michael Kretschmer in Sachsen weiterregieren kann. Der CDU-Ministerpräsident kämpft gegen die AfD um sein politisches Überleben. Sogar vor Leuten, die ihn gar nicht wählen können.

Kommunalwahl in Brandenburg: Wahlhelfer soll AfD-Stimmen für die Grünen gezählt haben

„Mein Herz schlägt links“: Ein junger Wahlhelfer hat bei der Brandenburger Kommunalwahl Stimmen, die für die AfD abgegeben wurden, womöglich den Grünen zugeschlagen. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.

Der Tag kompakt: Wahlen in Sachsen und Brandenburg – CDU und SPD holen auf

Letzte Umfrage vor den Ostwahlen – wer liegt vorn? ++ Deutschland, „Hochkonsumland“ bei Drogen ++ Trump legt die Axt an den Regenwald ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Juso-Chef Kevin Kühnert: „Ich trete nicht an“

„Die SPD ist in ihrer DNA keine Partei, in der man eine Revolution veranstalten kann“: Juso-Chef Kevin Kühnert erklärt, warum er auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet.

Brexit-Fahrplan: Queen stimmt der von Johnson geplanten Parlamentspause zu

Die Opposition hoffte auf die Hilfe der Queen. Aber die britische Königin hat den Plan von Premier Johnson bereits abgesegnet, das Unterhaus in eine Zwangspause zu schicken, um einen harten Brexit zu erreichen.

Afghanistan: Taliban töten mindestens 14 regierungstreue Milizen

Die Taliban sind kriegsmüde – doch in der Nacht auf Mittwoch haben sie während eines Überfalls mindestens 14 regierungstreue Milizen getötet. Sie verhandeln weiter mit den USA über Frieden.

Afghanistan: Taliban töten mindestens 14 regierungstreue Milizionäre

Die Taliban sind kriegsmüde – doch in der Nacht auf Mittwoch haben sie während eines Überfalls mindestens 14 regierungstreue Milizsoldaten getötet. Sie verhandeln weiter mit den USA über Frieden.

SPON-Wahltrend: CDU baut Vorsprung in Sachsen aus, SPD holt in Brandenburg AfD ein

Zeitweise sah es so aus, als könnte die AfD in Brandenburg und Sachsen ganz vorne landen. Doch kurz vor den Landtagswahlen legen die Regierungsparteien der Ministerpräsidenten wieder zu.

Tödliche Schüsse in Berlin: Kreml bestreitet russische Beteiligung an Mord im Park

Der Georgier Zelimkhan K. wurde in Berlin mit einem Kopfschuss getötet, mutmaßlich soll ein russischer Staatsbürger der Täter sein. Der Kreml bestreitet, etwas mit dem Mord zu tun zu haben.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Italienische Hilfsorganisation rettet 100 Migranten

Rund hundert Migranten hat das Schiff „Mare Jonio“ einer italienischen Hilfsorganisation gerettet. Damit sind nun zwei Schiffe mit Bootsflüchtlingen auf dem zentralen Mittelmeer unterwegs.

Schleswig-Holstein: AfD wirft Landeschefin Sayn-Wittgenstein raus

Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein muss die Partei verlassen. Das urteilte das Bundesschiedsgericht der Rechtspopulisten.

Kandidatenrennen: Walter-Borjans und Esken wollen SPD-Vorsitzende werden

Noch ein Duo will für den SPD-Vorsitz kandidieren: Es ist der Ex-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken.

Brexit-Streit: Johnson will Parlament in Zwangspause schicken

Ein großer Teil der britischen Abgeordneten ist wild entschlossen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Doch Premier Boris Johnson will ihnen die Chance nehmen, überhaupt aktiv zu werden.

Minderjährige Haushaltshilfen in Bangladesch: Unsichtbare Sklavinnen

Kinder armer Familien müssen in Bangladesch oft als Haushaltshilfen arbeiten. Viele bekommen weder Geld noch freie Tage oder einen richtigen Schlafplatz. Meist trifft es Mädchen.

Gewalt im Gazastreifen: Drei Polizisten in Gaza getötet – Augenzeugen sprechen von Selbstmordattentätern

Im Gazastreifen wurden in der Nacht drei Polizisten bei Bombenanschlägen getötet. Verdächtigt wird eine Salafistengruppe.

Materialengpässe: Bundeswehr muss auf neue Stiefel warten

„Man stelle sich vor, Feuerwehrleute würden Brände in Pantoffeln löschen.“ Seit 2016 sollten Soldaten nach und nach neue Kampfschuhe bekommen. Doch bis alle ausgestattet sind, wird wohl das Jahr 2022 zu Ende gegangen sein.

Vor Landtagswahlen: Söder fordert Verlegung von Bundesbehörden nach Ostdeutschland

CSU-Chef Söder hat gefordert, Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlegen und „jeden Kuhstall“ ans Internet anzuschließen. Grünenchef Robert Habeck sieht schwierige Koalitionsverhandlungen auf die Parteien zukommen. Aber nicht deshalb.

+++ Der Morgen live +++: Forscher attestieren Berliner Nahverkehr Rekordgeschwindigkeiten

Kein Witz: Trotz permanenter Pannen und Ausfälle schneidet der öffentliche Nahverkehr in Berlin besser ab als viele andere Großstädte der Welt. Zu diesem Ergebnis sind Forscher der Universität Turin gelangt. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Der stille Skandal in den Schulen

Die Deutschen wollen mehr Geld für Chancengleichheit in der Schule – doch es passiert wenig. Ein Flug geht nach Kabul. Und: Die Brandbekämpfung in Brasilien wird politisch. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Umweltkatastrophe am Amazonas: Die eigenen Gouverneure stellen sich gegen Bolsonaro

Jair Bolsonaro isoliert Brasilien international – und wird dafür auch im Inland kritisiert. Die Gouverneure der von den Bränden betroffenen Regionen versuchen, ihren Präsidenten zur Vernuft zu bringen.

Naturparadies in Gefahr: Trump will Regenwälder Alaskas zur Abholzung freigeben

Am Amazonas und in Sibirien brennen die Wälder – nun könnten auch in Alaska wertvolle Naturräume verschwinden. Donald Trump will laut einem Medienbericht einen gewaltigen Teil der Regenwälder für Holzfirmen öffnen.

Anti-Johnson-Allianz: Britische Opposition will gemeinsam gegen No-Deal-Brexit vorgehen

Mitglieder der britischen Oppositionsparteien haben sich auf ein Vorgehen geeinigt, um Boris Johnsons Brexit-Pläne zu verhindern. Auch EU-Kommissionschef Juncker betonte, man wolle einen No-Deal-Brexit vermeiden.