Kategorie: politik

Die Lage am Samstag: Der mutmaßliche Killer kam aus Russland

Der Wald brennt, nicht nur in der Ferne. Hinter einem Mord in Berlin könnte ein Geheimdienst stecken. Und in der SPD geht ohne Doppelspitze nichts mehr. Die Lage am Samstag. Von Martin Knobbe

Angeblich auf dem Weg nach Syrien: USA verhängen Sanktionen gegen iranischen Tanker „Adrian Darya-1“

Die Odyssee der „Adrian Darya-1“ im Mittelmeer hält an: Die USA haben den iranischen Öltanker und dessen Kapitän mit Sanktionen belegt. Das soll mögliche Abnehmer der Fracht abschrecken.

Bewerber um SPD-Parteivorstand: NRW-Landesvorstand nominiert Walter-Borjans und Esken

Der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt sich einstimmig hinter das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Die beiden Politiker treten im Rennen um den Bundesparteivorsitz an.

Woidke über Kalbitz-Enthüllungen: „Tief im braunen Sumpf“

Wahlkampf-Abschluss in Brandenburg: Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke nahm dabei auch Bezug auf die jüngsten SPIEGEL-Enthüllungen über Andreas Kalbitz. Der AfD-Mann sei immer ein Rechtsextremist gewesen.

Proteste in Hongkong: „Wir werden unseren Kampf fortsetzen“

Chinas Führung zeigt sich so kompromisslos wie je: Aktivisten werden angeklagt, eine Demonstration wird verboten. Hongkong steht ein bedrückendes Wochenende bevor.

Trumps Grüße an Iran: „Alles Gute und viel Glück bei der Aufklärung“

Auf dem iranischen Weltraumbahnhof Semnan explodierte eine Trägerrakete auf ihrer Startrampe. US-Präsident Donald Trump weist jegliche Verwicklung seines Landes in den Vorfall zurück.

Verfassungskrise in Großbritannien: „Da hat Johnson erstmal die besseren Karten“

Gegen den Schachzug des britischen Premiers Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben, regt sich Widerstand. Welche Aussichten hat der Protest? Rechtsprofessor Gerhard Dannemann sieht das Land in einer tiefen Krise.

Regierungsbildung in Italien: Die Hassheirat

Sie beschimpften einander als „politische Kriminelle“ und „Serienlügner“, nun wollen sie koalieren: Trotz aller Abneigung könnte das Bündnis der Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten länger halten als gedacht.

Der Tag kompakt: Ist Johnson zu stoppen?

Die Optionen der Johnson-Gegner ++ China erhöht Druck auf Demonstranten in Hongkong ++ Justizministerin will Waffenrecht verschärfen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Wahl-O-Mat 2019: Wen Sie in Brandenburg wählen wollen

Brandenburg entscheidet am 1. September über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Der Wahl-O-Mat sagt Ihnen, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Wahl-O-Mat 2019: Wen Sie in Sachsen wählen wollen

Sachsen entscheidet am 1. September über einen neuen Landtag. Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Betrifft: Wald, Rezo, Epstein, Nachruf Piëch

Künftige EU-Kommission: Von der Leyen erreicht wohl Frauenziel

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine paritätische Besetzung der Führungspositionen ihrer Behörde versprochen. Dies wird sie nach SPIEGEL-Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit erreichen.

Neuverschuldung: Führende CDU-Politiker stellen schwarze Null infrage

Ein striktes Nein zu neuen Schulden gehörte in den vergangenen Jahren zum Markenkern der Union. Nun rücken CDU-Politiker im SPIEGEL davon ab – wegen der schwächelnden Konjunktur.

Optionen für Boris Johnsons Gegner: Klagen, abstimmen, stürzen

Ohne Rücksicht auf Verluste will Großbritanniens Premier Boris Johnson den Brexit durchdrücken, mit einem beispiellosen Schritt gegen das Parlament. Welche Optionen gibt es noch, ihn zu stoppen?

„Alarmphone Sahara“: Wie private Retter versuchen, Migranten aus der Todeszone zu holen

Die Routen werden gefährlicher, Hilfe wird kriminalisiert: Experten zufolge sterben in der Wüste mindestens doppelt so viele Flüchtlinge wie im Mittelmeer. Ein Lehrer aus Niger will das nicht hinnehmen.

Auf Kaution frei: Hongkonger Aktivist Wong sieht Grundrechte missachtet

„Hongkong darf nicht mithilfe von Tränengas beherrscht werden“: Die Aktivisten Wong und Chow sind auf Kaution wieder frei – und rufen zu neuen Protesten auf.

Linkenfraktionschef Bartsch: „Koalitionen mit der Union? Ausgeschlossen“

Die Linke bangt bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg um ihren Status als Ostpartei. Fraktionschef Dietmar Bartsch über die Probleme seiner Partei, Flirtversuche der CDU – und die „scheindemokratische“ SPD-Chefsuche.

Getötete Emine B.: Erdogan für Wiedereinführung der Todesstrafe

Der gewaltsame Tod von Emine B. erschüttert die Türkei. Präsident Erdogan hat sich nun für die Reaktivierung der vor 15 Jahren abgeschafften Todesstrafe ausgesprochen.

Berichte nordkoreanischer Staatsmedien: Kim Jong Un soll noch mehr Macht bekommen

Diktator allein reicht offenbar nicht: Nordkorea ändert laut Staatsmedien seine Verfassung, um die „monolithische Stellung des Machthabers“ Kim Jong Un zu stärken.

Berlin-Moabit: Russischer Geheimdienst womöglich in Mord an Exil-Georgier verwickelt

Der mutmaßliche Mörder eines Exil-Georgiers in Berlin soll mit einer falschen Identität nach Deutschland gereist sein. Seine Passnummer deutet nach SPIEGEL-Informationen auf Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst hin.

„Kieler Nachrichten“: Grüne Lokalpolitiker täuschten Zeitung mit falschen Leserbriefen – Rücktritte

Zwei Lokalpolitiker der Grünen in Schleswig-Holstein haben gefälschte Leserbriefe an die „Kieler Nachrichten“ geschickt. Nun sind sie von ihren Ämtern zurückgetreten.

Zwangspause des britischen Parlaments: Oppositionspolitiker scheitern zunächst mit Klage gegen Johnson-Pläne

Britische Oppositionsmitglieder haben in Schottland gegen eine verlängerte Parlamentspause geklagt. Das Gericht entschied vorerst gegen sie – es stehen aber noch weitere Entscheidungen aus.

Satireaktion: Warum Böhmermann wohl kaum SPD-Kandidat wird

Alles nur ein Gag? Der Satiriker Jan Böhmermann sagt, er wolle SPD-Vorsitzender werden. Doch schon für die erste Hürde dürfte es nicht reichen.

Konsequenz aus Lübcke-Mord: Justizministerin will Waffenrecht verschärfen

„Der Staat muss sich wehren“: Justizministerin Lambrecht kündigt im SPIEGEL eine Neufassung des Waffenrechts an. Künftig soll etwa der Verfassungsschutz vor der Erteilung einer Lizenz eingebunden werden.

EU-Kommissar zum Brexit: Oettinger hofft auf „demokratischen Aufstand“ gegen Johnson

Günther Oettinger übt scharfe Kritik an der Stilllegung des britischen Parlaments durch Boris Johnson. Der EU-Haushaltskommissar hofft, dass Abgeordnete gegen den Premier rebellieren und den No-Deal-Brexit verhindern.

Ex-Verteidigungsminister: Guttenberg kritisiert Merkel für Sparkurs bei Bundeswehr

Er hat die Wehrpflicht abgeschafft und die Ausgaben gekürzt: Die Schuld für die Unterfinanzierung der Bundeswehr sieht der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aber bei der Bundeskanzlerin.

Proteste in Sonderverwaltungszone: China droht mit Militäreinsatz in Hongkong

China erhöht den Druck auf die Demonstranten in Hongkong: Die Polizei hat bekannte Bürgerrechtler festgenommen und geplante Proteste verboten. Stationierte Soldaten seien „nicht rein symbolisch“ anwesend.

Kolumbien: Präsident Duque kündigt Militäreinsatz gegen Ex-Farc-Anführer an

Drei Jahre nach dem Friedensabkommen will Kolumbiens Präsident die Ex-Chefs der Farc mit Spezialeinheiten verfolgen. Er reagiert damit auf eine Ankündigung der Rebellen, die Kämpfe wieder aufzunehmen.

Waldbrände in Brasilien: Bolsonaros Sohn will sich nicht für Hilfsleistungen „prostituieren“

Wegen der umstrittenen Umweltpolitik von Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro hat Norwegen die Hilfszahlungen an Brasilien gestoppt. Präsidentensohn Eduardo macht nun klar: Sein Land sei nicht davon abhängig.

Proteste in Hongkong: Polizei nimmt Aktivisten Joshua Wong fest

Erst im Juni war der international bekannte Aktivist Joshua Wong aus der Haft entlassen worden, nun hat ihn die Polizei in Hongkong erneut festgenommen. Auch zwei weitere Bürgerrechtler nahmen die Beamten mit.

+++ Der Morgen live +++: Größte Hotel-Kette streicht Duschgel-Fläschchen – der Umwelt wegen

Hotelgäste schätzen die kleinen Plastikfläschchen, die im Badezimmer bereitliegen, oft auch als Souvenir. Doch damit könnte es bald vorbei sein: Marriott, die größte Hotelkette der Welt, will Müll sparen. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Der braune Kandidat der AfD

Ein weiterer Vorfall aus der Vergangenheit belastet AfD-Politiker Andreas Kalbitz. E-Scooter erfüllen nur teilweise ihren klimafreundlichen Zweck. Und: Uli Hoeneß hört auf. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

AfD-Spitzenkandidat: Kalbitz war mit NPD-Funktionären bei Neonazi-Aufmarsch in Athen

In Brandenburg tritt Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat für die AfD an. Nach SPIEGEL-Informationen reiste er 2007 zu einem Neonazi-Aufmarsch in Athen, dabei wurde auch eine Hakenkreuzflagge gehisst.

Hurrikan „Dorian“: Trump warnt Amerikaner vor „Monster“-Sturm

Der US-Präsident neigt zu Superlativen – auch wenn es um drohende Naturkatastrophen geht: Der nahende Hurrikan „Dorian“ könnte die Südküste der USA als, in Donald Trumps Worten, „absolutes Monster“ treffen.

Hakelige Brexit-Gespräche: „Mehr Tempo“ – Johnson will die EU vor sich hertreiben

Die Kritik an seinem Umgang mit dem britischen Parlament ist scharf – nun versucht Boris Johnson offenbar, Entschlossenheit gegenüber der EU zu demonstrieren. Bei den Verhandlungen müsse „mehr Tempo“ her.

SpaceCom im Pentagon: Trump richtet Militärkommando für den Weltraum ein

Es geht ihm um „die Dominanz Amerikas im Weltraum“: Donald Trump hat ein neues militärisches Kommando für das All präsentiert. Doch damit soll es nicht getan sein – nächster Schritt ist eine Weltraumarmee.

Nahender Hurrikan: Trump sagt Reise nach Polen ab

Am Wochenende gedenkt Polen des Überfalls durch Nazi-Deutschland 1939, auch US-Präsident Trump wollte an der Veranstaltung teilnehmen. Jetzt aber sagte er die Reise ab, wegen einer Hurrikan-Warnung.

Spott über Äußeres: Brigitte Macron bedankt sich bei Brasilianern für Unterstützung

Brasiliens Staatschef hatte sich auf Facebook abwertend über die Frau des französischen Präsidenten geäußert. Nun hat sich Brigitte Macron an die Bevölkerung des Landes gewandt.

Videoreportage aus Brandenburg: Die Nachbarn von der AfD

Die 24-jährige Carolin Hilschenz kandidiert im Wahlkreis Oder-Spree II, für die Grünen. Viele ihrer Nachbarn und Bekannten wählen AfD. Dichtmachen gegen die Rechtspopulisten? Auf kommunaler Ebene gehe das einfach nicht, sagt sie.

Armut, Gewalt, Ausbeutung: Warum reist eine Uno-Spitzendiplomatin jetzt in die Zentralafrikanische Republik?

In der Zentralafrikanischen Republik hüten Blauhelme einen brüchigen Frieden. Die Uno-Spitzendiplomatin Ursula Müller reist jetzt hin – und hat, trotz andauernder Gewalt und russischer Aktivitäten in dem rohstoffreichen Land – Hoffnung.

Konflikte in Hongkong und Kaschmir: Die neue asiatische Unordnung

Asiens aufstrebende Nationen wollen den wirtschaftlichen Erfolg, die „denken nicht darüber nach, wie man Amerikaner tötet“, sagte einst Barack Obama. Ein Kontinent des Fortschritts also, nicht des Konflikts? Das könnte ein Irrtum sein.

Russischer Rechtsextremist: Neonazi-Kampfsportler erhält Einreiseverbot für Schengenraum

Denis Niktin gilt als führender Kopf der rechtsextremen Kampfsportszene. Nun haben die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ein weitreichendes Einreiseverbot gegen den Russen erwirkt, der lange in Köln lebte.

Erlass des Innenministeriums: Nachkommen von NS-Verfolgten wird Einbürgerung erleichtert

Die Nazis verfolgten Juden, Kommunisten, Sinti und Roma mit grausamer Härte. Viele Menschen verloren damals die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihre Nachkommen sollen nun leichter einen deutschen Pass bekommen.

Nach Friedensabkommen mit Taliban: US-Regierung will doch weiter Truppen in Afghanistan stationieren

Mehrfach deutete US-Präsident Trump den Abzug der Tausenden Soldaten aus Afghanistan an. Nun rückt der Republikaner davon ab, spricht von einer dauerhaften Präsenz.

Podcast „Stimmenfang“: Er oder ich! Wie CDU und AfD in Sachsen um Direktmandate kämpfen

Sachsen war immer CDU-Stammland. Dann kam die AfD. Jetzt konkurrieren Kandidaten der beiden Parteien um die Direktmandate. Für wen entscheiden sich die Wähler?

Der Tag kompakt: Der Spieler – Boris Johnson trickst seine Gegner aus

Johnsons Brexit-Coup ++ Köpping und Pistorius wollen Steuersenkungen ++ Gepanzerte Fahrzeuge in Hongkong ++ Mehr Arbeitslose ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Boris Johnson und die Parlamentspause: Welche Rolle spielt die Queen?

Die Rolle britischer Monarchen ist symbolisch, in politische Fragen mischen sie sich nicht ein. Nun verordnete Premier Boris Johnson dem Parlament eine Zwangspause – und zerrt die Queen in die Brexit-Auseinandersetzung.

Landesverfassungsgericht: Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus Kieler AfD-Fraktion ist rechtens

Erst wird Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD geworfen. Dann entscheidet ein Gericht in Schleswig, dass auch ihr Ausschluss aus der Landtagsfraktion rechtlich korrekt ist. Die Betroffene zeigt sich trotzig.

Kolumbien: Früherer Farc-Anführer spricht von neuen bewaffneten Kämpfen

Es wäre ein Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien: Ein einst ranghohes Mitglied der Farc-Rebellen will eine „neue Etappe“ des Kampfes einläuten. Sie fühlen sich angeblich von der Regierung unterdrückt.