Kategorie: politik

Mitgliedervotum bei Fünf Sternen: Einige Zehntausend Italiener stimmen über die Zukunft des ganzen Landes ab

Mit Ach und Krach haben sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf eine neue Regierung verständigt. Alles vergebens? Heute entscheidet die Basis per Onlinevotum über das Schicksal der Koalition.

Rüstungsexporte: Regierung genehmigt Waffenlieferungen nach Indien und Algerien

Die Bundesregierung hat erneut mehrere Waffengeschäfte mit Krisenstaaten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen nickte der Bundessicherheitsrat Lieferungen nach Algerien, Indonesien, Israel und Indien ab.

Vor syrischer Küste: Iranischer Tanker „Adrian Darya-1“ schaltet offenbar Signal aus

Nach der Freigabe durch Großbritannien und mehreren Kurswechseln im Mittelmeer soll der iranische Öltanker „Adrian Darya-1“ seine Ortungssignale abgeschaltet haben. Ist eine Überladung an ein anderes Schiff geplant?

Nach Beinahe-Crash: Totalschaden am Kanzlerjet

Die dramatische Notlandung eines Regierungsfliegers hat Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen diagnostizierte der Hersteller einen Totalschaden an der „Global5000“. Die Bundeswehr wird den Jet ausmustern müssen.

+++ Brexit-Newsblog und Livestream +++: Tory-Rebell läuft zu Liberaldemokraten über – Johnson verliert Mehrheit

Dramatische Geste im britischen Parlament: Tory-Rebell Phillip Lee verlässt seinen Platz bei den Konservativen und setzt sich zu den Liberaldemokraten. Damit hat Premier Johnson keine Mehrheit mehr. Die Entwicklung im Newsblog.

Statistiken, Grafiken, Analysen: Alles Wichtige zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Zwei Bundesländer im Osten haben gewählt – und die Ergebnisse erschüttern die Bundespolitik. Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse, Grafiken und Analysen im Überblick.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat: Mohring kritisiert fehlende Unterstützung durch Bundespartei

Ende Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag – die Union will stärkste Kraft werden. Doch Spitzenkandidat Mike Mohring sieht sich durch die CDU-Querelen in Berlin geschwächt.

Vom Freund zum Feind: Erdogans AKP will Ex-Premier aus Partei ausschließen

Einst waren sie Verbündete, als türkischer Premier unterstützte Davutoglu jahrelang den demokratiefeindlichen Kurs von Präsident Erdogan. Dann kam es zum Zerwürfnis – nun soll der „Verräter“ die Partei verlassen.

Mittelmeer: Spanische Küstenwache rettet 200 Migranten

Bei einem Einsatz im Mittelmeer hat die spanische Küstenwache 200 Menschen aufgenommen. Sie waren mit mehreren Booten unterwegs und sollen nun in die Hafenstadt Malaga gebracht werden.

Nach Wahlschlappe: Wagenknecht macht eigene Partei für Erstarken der AfD mitverantwortlich

In Sachsen und Brandenburg holte die Linke einst Traumergebnisse von mehr als 20 Prozent. Davon ist seit Sonntag keine Rede mehr. Fraktionschefin Wagenknecht wirft der eigenen Partei Versäumnisse vor.

+++ Der Morgen live +++: Die Chaostage von London beginnen

Das britische Parlament kommt aus der Sommerpause, der Premier droht offenbar mit Neuwahlen. Worum es geht beim Brexit-Streit – und wer die besseren Chancen hat. Die Live-News.

SPD-Kandidatenduo über GroKo-Jahre: „Die Glaubwürdigkeit hat massiv gelitten“

Die SPD startet ins Kandidatenrennen: Das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordert eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen – und stellt die Große Koalition infrage.

Aufstand gegen britischen Premier: Johnsons Gegner wollen No-No-Deal-Gesetz durchdrücken

Die Sommerpause des britischen Parlaments ist vorbei – und gleich kommt es zum Showdown: Die Gegner des Premiers wollen die Agenda kapern, um einen Chaos-Brexit noch zu stoppen. Wie stehen ihre Chancen?

Koalitionsgespräche in Sachsen: Die lange Reise nach Kenia

In Sachsen ist nach der Landtagswahl lediglich eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Aber der Weg zu einem Bündnis könnte sich über Monate ziehen.

Die Lage am Dienstag: Der Umfragen-Irrsinn

Ein Politik-Diskurs, der vor allem auf Umfragen fußt, ist handfester Blödsinn. SPD und FDP konkurrieren um den Titel „Trostloseste Partei“. Und: Was hilft gegen rechtsextreme Politiker? Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Beraterkosten im ersten Halbjahr 2019: IBM kassierte 115,2 Millionen Euro vom Bund

Für keinen externen Berater hat die Bundesregierung in diesem Jahr bisher mehr Geld ausgegeben als für IBM. In den Top-10 finden sich auch zwei Firmen, die unter besonderer Beobachtung stehen.

Mögliche Brexit-Niederlage im Parlament: Johnson droht mit Neuwahl im Oktober

Er wolle keine neuen Wahlen, hatte der britische Premier zuletzt beteuert. Wirklich nicht? Berichten zufolge setzt Boris Johnson auf diesen Schritt, sollte sich das Parlament gegen seine Brexit-Pläne stellen.

Afghanistan: Tote und Verletzte bei Bombenanschlag in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist nahe einer stark gesicherten Siedlung für Ausländer eine Bombe explodiert – mindestens fünf Menschen wurden getötet.  Die Taliban reklamierten den Angriff für sich.

Grüne Regierungsoptionen: Immer dabei

Volkspartei im Osten? Davon sind die Grünen trotz Zugewinnen weit entfernt. Mitregieren könnten sie in Brandenburg und Sachsen trotzdem – dank ihrer Strategie, mit fast jeder Partei zu koalieren. Geht das gut?

Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Auch im Osten gibt es ein Ost-West-Gefälle

Je östlicher, desto blauer: Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg punktet die AfD vor allem in den Osthälften der beiden Länder. Warum?

Großbritannien: Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

Boris Johnson legt im Brexit-Streit nach: Man werde die EU am 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ verlassen. Am Dienstag steht dem Premier im Parlament eine Machtprobe mit seinen Gegnern bevor. 

AfD-Erfolge im Osten: Fenster nach rechts

Sie ist in Brandenburg und Sachsen zwar nur zweitstärkste Kraft, gewonnen hat sie trotzdem: Im Landtagswahlkampf hat die AfD den anderen Parteien ihre Themen aufgezwungen – und damit den Diskurs dauerhaft nach rechts verschoben.

Vizekanzler im Interview: Scholz erklärt Klimapolitik zur Koalitionsfrage

Ungewohnte Töne von Olaf Scholz: Nach den Wahlen im Osten knüpft der SPD-Politiker das Schicksal der Großen Koalition an einen Durchbruch in der Klimapolitik.

Carrie Lam: Hongkongs Regierungschefin spricht in Tonaufnahme von Rücktritt

Sie würde ihr Amt aufgeben – wenn sie könnte: Das soll Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern gesagt haben. Sie habe eine „unverzeihliche Verwüstung“ angerichtet.

Prokurdischer Politiker: Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Selahattin Demirtas an

In knapp drei Wochen sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ob die Untersuchungshaft für den prokurdischen Politiker Demirtas rechtens war. Nun könnte er überraschend freikommen.

Gefechte zwischen Israel und Hisbollah: Ein Kriegsschauspiel

Israels Militär und die Hisbollah-Miliz liefern sich eines der schwersten Gefechte seit mehr als einem Jahrzehnt. Beide setzen auf eine sehr riskante Taktik mit kalkulierter Eskalation – und Theater.

Der Tag kompakt: Der Tag danach – Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ++ Vermisste Nathalie ist tot ++ Griechenland verlegt 600 Flüchtlinge ans Festland ++ Ermittlungen gegen Jatta eingestellt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

AfD-Erfolge in Sachsen und Brandenburg: Die Wahlkatastrophe

Abstieg der Volksparteien, Aufstieg der Völkischen: Wie die Landtagswahlen vom Sonntag die Republik verändern. Rekonstruktion eines politischen Erdbebens.

Sachsen und Brandenburg: Grüne stellen Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Die Zeit der Zweierbündnisse ist in Sachsen und Brandenburg vorbei. In beiden Bundesländern ist eine Regierung ohne die Grünen kaum denkbar – die zeigen sich entsprechend selbstbewusst.

Freie Wähler in Brandenburg: Die heimlichen Gewinner

Historischer Erfolg für eine Kleinpartei: Die Freien Wähler sind in Brandenburg erstmals über die Fünfprozenthürde gesprungen, ihr Vorsitzender holte sogar ein Direktmandat. Wofür steht die Gruppierung?

Flüchtlingscamp auf Lesbos: Griechenland evakuiert 1500 Asylbewerber

Auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos kommen so viele Flüchtlinge an wie seit Jahren nicht, das Lager Moria ist völlig überfüllt. Jetzt haben die Behörden außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen.

Politische Landkarte nach Landtagswahlen: Schwarz-Rot-Blau

Die AfD hat die Regierungsparteien in Sachsen und Brandenburg vielerorts zurückgedrängt. Wo das der Fall ist und wo CDU und SPD noch dominieren – der Überblick in Karten.

Spekulationen um Neuwahlen: Johnson beruft offenbar Kabinett zu außerordentlicher Sitzung ein

Kommt der harte Brexit ohne Deal? Der britischen Opposition bleibt wohl nur noch diese Woche, um das zu verhindern. Spekulationen heizen die Situation zusätzlich auf: Will Premier Johnson Neuwahlen durchpeitschen?

Parteiinterner Streit: AfD-Fraktion in Bremen löst sich auf

Streit über die Oppositionsarbeit und angeblich unterschlagenes Geld: Drei Mitglieder der Bremer AfD-Fraktion haben ihren Austritt beschlossen. Der Landesvorsitzende hat noch andere Probleme.

Kandidaten für Parteivorsitz: Sie wollen die SPD führen

Zwei Monate hat es gedauert, jetzt steht die Bewerberriege: Acht Frauen und neun Männer kandidieren für den SPD-Vorsitz. Das sind sie – und so stehen ihre Chancen.

Landtagswahl 2019: Sächsische AfD will wegen gestrichener Listenplätze klagen

Im neuen Landtag erhält die sächsische AfD einen Sitz weniger, als ihr nach dem Wahlergebnis zustünde. Grund: Fehler bei der Aufstellung der Landesliste. Die Partei will dagegen vorgehen – hätte sie Chancen?

Überfüllte Lager: Griechenland verlegt 600 Flüchtlinge ans Festland

Griechenland beginnt damit, die überfüllten Flüchtlingslager auf den Ägäisinseln zu entlasten. Der Grund: Die Ankunft hunderter neuer Migranten aus der Türkei.

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: So haben NPD, Tierschutzpartei und „Die Partei“ abgeschnitten

Die CDU hat in Sachsen gewonnen, die SPD in Brandenburg. Aber wie haben die Parteien bei den Landtagswahlen abgeschnitten, die es nicht ins Parlament geschafft haben? Die Ergebnisse im Überblick.

No-Deal-Abweichler: Johnson droht Abgeordneten mit Ausschluss aus Fraktion

Mit harten Bandagen gegen Abweichler: Boris Johnson droht Tory-Abgeordneten mit dem Ausschluss aus der Fraktion, sollten sie sich gegen einen No-Deal-Brexit stellen. Brexit-Rebellin Sandbach antwortet kühl.

Analyse zu Landtagswahlen: AfD mobilisiert in Sachsen fast eine Viertelmillion Nichtwähler

Bei den Landtagswahlen hat die AfD besonders bei früheren Nichtwählern gepunktet, in Sachsen noch deutlicher als in Brandenburg. Und auch bei jüngeren Wählern ist die Partei in Sachsen überraschend stark.

Reaktion auf AfD-Rauswurf: Sayn-Wittgenstein gibt auf

Doris von Sayn-Wittgenstein reagiert nun doch auf ihren Rauswurf durch den AfD-Bundesvorstand: Sie zieht sich von der Landesspitze in Schleswig-Holstein zurück – „um diktatorische Strafaktionen“ zu vermeiden.

Reaktion auf schlechte Wahlergebnisse: Günther fordert Kurswechsel der CDU-Spitze

In Sachsen und Brandenburg hat die CDU bei den Wahlen stark verloren, vor allem an die AfD. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht von einem „Alarmsignal“.

Rätsel Osten: Unsere Brüder und Schwestern von drüben

Jetzt haben diese Ossis schon wieder rechts gewählt, in den Osten kann man also ab sofort nicht mehr reisen. Kann man aber doch. Sollte man sogar. Dann könnte man vielleicht erfahren: „Den Osten“ gibt es nicht.

CDU nach den Landtagswahlen: Kramp-Karrenbauer schließt Zusammenarbeit mit AfD weiterhin aus

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg legte die AfD kräftig zu. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass es bei einer Abgrenzung von den Rechtspopulisten bleibe – genau deshalb sei ihre Partei auch gewählt worden.

Proteste in Hongkong: Berufsverkehr blockiert – Menschenketten vor Schulen

Zwischen Polizeieinheiten und Demonstranten war es in den vergangenen Tagen zu Kampfszenen gekommen. Zu Wochenbeginn störten Aktivisten den U-Bahnverkehr, Schüler knieten vor Unterrichtsbeginn nieder.

Wahlschlappe in Brandenburg und Sachsen: Die Linke jetzt auch im Osten auf Westniveau

Der große Verlierer bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die Linke. Die Genossen sind im Osten nur noch eine Kleinpartei unter vielen – und damit mittendrin in der Identitätskrise.

Brexit: Johnson-Regierung sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab

Kann Labour gemeinsam mit Tory-Abtrünnigen im britischen Parlament eine No-Deal-Bremse beschließen? Premier Boris Johnson hat ein Treffen mit Abgeordneten seiner Partei zum Brexit kurzfristig gecancelt.

+++ Der Morgen live +++: Kramp-Karrenbauer betont „klare Abgrenzung“ zur AfD

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer führt den Wahlsieg der CDU in Sachsen auf die Absage an eine Kooperation mit der AfD zurück. Das Ergebnis sei trotzdem „schwierig“. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Wer stoppt Boris Johnson?

In Brandenburg und Sachsen müssen CDU und SPD reagieren und regieren. Die Gewalt in Hongkong nimmt zu. Und: Großbritannien erwartet eine dramatische Brexit-Woche. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Wahl in Brandenburg und Sachsen: „Doppelte Ohrfeige“ bis „paradoxe Erleichterung“ – so reagiert die Welt

„Ein Schock, aber nicht das Erdbeben, das alle befürchteten“: Die Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen wurden weltweit beobachtet und kontrovers diskutiert. Besonders hart urteilte eine niederländische Zeitung.