Kategorie: politik

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben hatte eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen – das brachte ihm viel Kritik ein. Nun zieht er die Konsequenzen.

Drei Monate nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke gibt es einen Nachfolger: Der bisherige Stellvertreter habe die Behörde durch „schlimme Wochen geführt“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

Spitzenpersonal vom Verfassungsschutz, mehr verdeckte Operationen: Um rechtsextreme Tendenzen in der Truppe schneller zu erkennen, soll der Bundeswehr-Geheimdienst MAD nach SPIEGEL-Informationen reformiert werden.

Konservative und liberale Unionsvertreter attackieren einander scharf. Nun mahnt CDU-General Ziemiak die Parteiflügel im SPIEGEL zur Ruhe. Fraktionsvize Linnemann warnt dagegen vor zu engen „Grenzen des Sagbaren“.

Der britische Premier Boris Johnson spielt auf Zeit: Mit einer Zwangspause will er den Parlamentariern Beratungszeit vor dem Brexit nehmen. Der High Court in London hat das nun gestattet.

Seit Jahren wächst die Hauptstadt um etwa 40.000 Menschen pro Jahr. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus hat da eine Idee, wie man das ändern könnte.

Frauen stehen häufig schlechter da als Männer. Eine Studie zeigt, wo auf der Welt die Situation besonders dramatisch – und wo es zur Geschlechtergerechtigkeit nicht mehr weit ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in China die Unruhen in Hongkong angesprochen. Es müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Ministerpräsident Li äußerte sich zurückhaltend.

Er hatte Simbabwe seit 1980 mit harter Hand regiert, 2017 wurde er vom Militär abgesetzt: Jetzt ist Robert Mugabe im Alter von 95 Jahren gestorben.

Fehlende Wohnungen und Kita-Plätze, überlasteter Nahverkehr: „Das geht so nicht weiter“, sagt der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff. Man könne nur noch vom Umzug in die Hauptstadt abraten. Die Live-News.

Der US-Präsident sorgt mit einer Karte zum Hurrikan „Dorian“ für Verwirrung – und aus einer Petitesse wird eine große Sache. Wie konnte das passieren?

Die Kanzlerin besucht China, wir einen Wald und Boris Johnson spielt wieder auf Risiko. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Chinas Premierminister hat Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Vorab gab es Ärger um die Zulassung von Journalisten. Und am Abend stehen der Kanzlerin weitere schwierige Gespräche bevor.

Wenn wütende Wähler auf Politiker treffen, kann es schon mal hitzig werden. Ein Mann in Nordengland zeigt nun allerdings im Umgang mit Boris Johnson, wie Kritisieren auf Britisch geht – und wird gefeiert.

Nach Walmart haben sich in den USA auch weitere Supermarktketten gegen das offene Tragen von Waffen in ihren Filialen ausgesprochen. Der Schritt fällt mitten in die Diskussionen um strengere Waffengesetze im Land.

In London wird seit Monaten über den britischen EU-Austritt gestritten. Auf der irischen Insel zeichnen sich die ersten Konsequenzen ab. Ministerpräsident Varadkar sagte, dass es nahe der Grenze Kontrollen geben müsse.

Mit seiner Forderung nach Neuwahlen folgt Boris Johnson offenbar einem perfiden Brexit-Plan – die britische Opposition wähnt sich in der Falle. Was können Corbyn und Co. jetzt noch ausrichten?

Seine Einstellung zum Brexit hat Premierminister Boris Johnson bei einer Rede in Nordengland einmal mehr deutlich gemacht. Er sehe den Punkt einer weiteren Verzögerung nicht.

Indien drangsaliert Muslime in Kaschmir, China interniert Uiguren in Xinjiang: Doch anstatt sich mit den unterdrückten Glaubensbrüdern zu solidarisieren, stützen die arabischen Staaten die Regierungen in Neu-Delhi und Peking. Warum?

Drei Jahre war Jason Greenblatt Donald Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten. Nun hat er seine Rückkehr in den Privatsektor angekündigt.

Die Regierungskrise ist nach nur vier Wochen vorbei. Heute wurden Premier Guiseppe Conte und seine Minister vereidigt. Was bedeutet die neue Koalition von Fünf Sternen und Sozialdemokraten für Italien und Europa? Und wie groß sind ihre Überlebenschance…

Ein Bündnis von Opposition und abtrünnigen Tories hat Boris Johnson eine bittere Niederlage zugefügt. Der Politologe Tim Bale über das gefährliche Spiel des angeschlagenen Premiers und die Chancen der Brexit-Gegner.

Mit seinem Einsatz für Migranten setzte Domenico Lucano ein Zeichen für Toleranz – und zog den Zorn von Matteo Salvini auf sich. Nun darf der Ex-Bürgermeister von Riace in seine Gemeinde zurückkehren.

Der Bürgermeister von Teheran besucht Berlin und soll dort vom Regierenden Bürgermeister Müller empfangen werden. Die US-Botschaft, die Berliner CDU und Kurdenvertreter fordern eine Absage der Veranstaltung.

Merkel zum zwölften Mal in China ++ Trumps wundersame Wetterkarte ++ Leah Reminis Kampf gegen Scientology ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Im neuen Podcast erklären Florian Gathmann und Veit Medick, warum auch nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg keine Ruhe in die Große Koalition einkehren wird. Und dass weder SPD noch CDU Lust auf Neuwahlen haben.

In Sachsen und Brandenburg scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde. Parteichef Lindner will nun in der Klima- und Migrationspolitik klarer werden – und räumt eigene Fehler ein.

Matthias Rößler will Landtagspräsident in Sachsen bleiben – nun wird der CDU-Mann bei der Nominierung von Parteifreundin Andrea Dombois herausgefordert. Das könnte Folgen für die Gespräche über eine Kenia-Koalition haben.

Angela Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die seit Beginn der Proteste in Hongkong nach China reist. Die Erwartungen an die Kanzlerin sind hoch – und könnten nicht weiter auseinandergehen.

Es sei eine „unauflösbare Spannung“ zwischen familiärer Bindung und Gemeinwohl – mit dieser Begründung ist Boris Johnsons Bruder Jo als Staatssekretär und Abgeordneter zurückgetreten.

„Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete verklagte Matteo Salvini – weil er eine „Botschaft des Hasses“ verbreite. Jetzt nimmt sich die Staatsanwaltschaft in Mailand des Falls an.

Im Juli hatte Iran die „Stena Impero“ beschlagnahmt. Nun haben sieben der Besatzungsmitglieder den Tanker verlassen – 16 weitere müssen auf dem Schiff bleiben.

Russland zählt zu den größten Heroinmärkten der Welt, die Zahl der Abhängigen steigt. Der Fotograf Aleksandr Martynov hat Süchtige mit der Kamera begleitet.

Die Türkei hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Nun fordert Staatspräsident Erdogan mehr Geld von der EU. Ansonsten könnte sein Land „die Türen öffnen“.

Terrorismus, Migration, Trump, Mieten – was bereitet den Deutschen Sorgen? Eine Umfrage zeigt: Die Ängste im Land nehmen ab, im Westen stärker als im Osten.

Sie waren wegen guter Führung entlassen worden, nun will der philippinische Machthaber Duterte die Entlassung von 1700 Ex-Häftlingen rückgängig machen. Die Polizei droht, sie wie Flüchtlinge zu behandeln.

Die Regierungskrise zog sich über Wochen hin, nun hat Italien ein neues Kabinett: Ministerpräsident Conte, die Minister der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten sprachen ihren Amtseid.

Im Koalitionsstreit über die Fortsetzung der „Tornado“-Mission in Jordanien zeichnet sich ein Kompromiss ab. SPD-Fraktionschef Mützenich, der schärfste Gegner eines neuen Mandats, gibt sein Veto auf.

Per Gesetz wollen die Gegner von Boris Johnson einen harten Brexit verhindern. Der entsprechende Entwurf hat es durchs Unterhaus geschafft. Nun liegt die Entscheidung beim Oberhaus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es eine Explosion gegeben. Das Unglück ereignete sich nahe eines Kontrollpostens, der mit Sicherheitskräften besetzt war. Es soll mindestens fünf Tote und mehrere Verletzte geben.

Mitten in den Unruhen in Hongkong besucht Angela Merkel China. Die FDP verlangt eine klare Position der Kanzlerin zu den Rechten der Demonstranten. Doch ein Treffen mit Aktivisten ist nicht geplant.

Die Traumergebnisse der Linken im Osten sind Geschichte. Daran ist auch die Partei selbst schuld, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er warnt davor, den Osten wie eine Kolonie zu betrachten.

Von Beleidigung bis zur gefährlichen Körperverletzung: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden mehr als 600 Flüchtlinge angegriffen. Jeder vierte Übergriff ereignete sich in Brandenburg.

Die britische Regierung um Premier Boris Johnson hat den Widerstand aufgegeben: Das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz gegen den harten Brexit kann vor der verordneten Zwangspause in Kraft treten. Der Weg für Neuwahlen wäre frei.

Überall Jahrestickets für Bus und Bahn für 365 Euro? Laut einem Zeitungsbericht plant die SPD deutliche Preissenkungen im öffentlichen Nahverkehr – auch als Maßnahme gegen den Klimawandel.

Überraschung, das Brexit-Drama beschäftigt uns auch in dieser Lage. Dazu Runde eins im großen SPD-Vorsitzenden-Casting – und die Frage: Wer schenkt im Kanzleramt den Kaffee ein? Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Als Bedingung für weitere Verhandlungen um die Rettung des Atomabkommens will Iran einen Kredit in Höhe von etwa 15 Milliarden US-Dollar. Derweil kündigte Präsident Rohani einen weiteren Teilausstieg aus dem Atomvertrag an.

Die britischen Abgeordneten peitschen ein Gesetz gegen den harten Brexit durchs Unterhaus, den Neuwahlantrag schmettern sie ab: die nächste Niederlagen für Premier Boris Johnson. Oder läuft für ihn alles nach Plan?

Boris Johnson hat am Abend gleich zwei Abstimmungen im britischen Unterhaus verloren. Erst votierten die Abgeordneten für ein Gesetz, dass einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Dann scheiterte Johnsons Antrag auf Neuwahlen.

Etliche Tories haben Boris Johnson die Gefolgschaft verweigert – und so die Niederlage des britischen Premiers im Parlament ermöglicht. Wer sind die Abtrünnigen?