Kategorie: politik

Demonstranten vor Londoner Parlament: Der Anti-Brexit-Karneval

Eine Schauspielerin im Suffragetten-Outfit, ein Maler, ein Familienvater im Robocop-Kostüm: Sie sind vereint in ihrer Abneigung gegen Boris Johnson und den Brexit. Eindrücke aus Westminster.

SPD sucht Parteivorsitzende: Das Wimmelbild

Die SPD auf der Suche nach sich selbst: Beim ersten Treffen der Kandidaten für den Parteivorsitz geht es ordentlich durcheinander, ein Team ist bereits raus. Die Castings könnten die Partei beleben.

Schlappe für Johnson: Gesetz gegen No-Deal-Brexit bekommt auch bei zweitem Votum Mehrheit

Der nächste Erfolg für die Gegner von Premier Boris Johnson: Im britischen Unterhaus wurde das No-No-Deal-Gesetz auch bei der zweiten Abstimmung von den Parlamentariern angenommen.

SPD-Rennen um den Vorsitz: Lange und Ahrens verzichten auf Kandidatur

Da waren es nur noch 15 Bewerber: Das Duo Simone Lange und Alexander Ahrens hat gleich zu Beginn der Castingtour für den SPD-Vorsitz auf seine Kandidatur verzichtet – und will nun ein anderes Duo unterstützen.

Landtage in Brandenburg und Sachsen: Herrenwahl

Große Verlierer der Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind Frauen: In beiden Landtagen gibt es künftig deutlich weniger weibliche Abgeordnete als zuletzt – auch weil die Parteien ihren Kandidatinnen wenig zutrauen.

Der Tag kompakt: Ein Land ringt um seine Demokratie

++ Anti-No-Deal-Gesetz und Neuwahlen ++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christoph Metzelder ++ Der tiefe Sturz des Christian Lindner ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Brexit-Streit als Sittengemälde: Schlacht von London, 2019

In den Brexit-Debatten des Parlaments zeigt sich die große Krise Großbritanniens – und eine kleine Chance. Wir erleben Weltgeschichte, live.

Seitenwechsler Philip Lee: Die Auflehnung

Stimme für den No Deal – oder du kannst gehen: Vor diese Wahl stellte Boris Johnson die konservativen Abgeordneten, die ihm nicht folgen wollten. Manche sind über sich hinausgewachsen.

Queen Elizabeth II.: Das Schweigen

Sie lächelt, winkt – und ist neutral: So funktioniert Queen Elizabeth II. und mit ihr das Vereinigte Königreich. Der Brexit zwingt sie womöglich in eine neue Rolle.

Premierminister Boris Johnson: Die Anmaßung

Boris Johnson hat die Rolle seines Lebens gefunden, als unerbittlicher Vollstrecker des No-Deal-Brexit. Fatalerweise eifert er einem großen Vorbild nach.

Brexit-Einpeitscher Jacob Rees-Mogg: Die Verachtung

Ob er es nun wirklich getan hat oder nur markierte: Der Erzkonservative Jacob Rees-Mogg provozierte einen Aufschrei, als er sich im Parlament zum Schläfchen hinstreckte – eine Erinnerung an düsterste Zeiten der britischen Geschichte.

Unterhaussprecher John Bercow: Die Verteidigung

Er ist das Gesicht des britischen Parlamentarismus: John Bercow, „Mr. Speaker“, moderiert längst nicht mehr nur das Brexit-Geschacher – und riskiert so die eigene Entmachtung.

Festgesetzte „Stena Impero“: Iran lässt sieben Crewmitglieder von britischem Tanker frei

Seit Wochen wird der britische Öltanker „Stena Impero“ unter iranischer Kontrolle. Jetzt ordnete Teheran die Freilassung von 7 der 23 Besatzungsmitglieder an.

Mitbestimmung: Regierungsarbeit soll für Bürger transparenter werden

Menschen in Deutschland sollen sich zukünftig besser über die Arbeit der Regierung informieren können. Die Beteiligung an Gesetzentwürfen etwa soll verbessert, die Verwendung von Steuergeldern transparenter werden.

Schottischer Abgeordneter vs. Johnson: „Sind Sie ein Diktator oder ein Demokrat?“

Unterhausabgeordnete kritisieren das Demokratieverständnis des eigenen Premierministers – besonders beim Schlagabtausch zwischen dem Schotten Ian Blackford und Premierminister Boris Johnson. Das Video.

Kritik an Datenspeicherung: Verfassungsbeschwerde gegen nachgebessertes BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit dem BKA-Gesetz befassen. Mehrere Kläger wehren sich gegen, aus ihrer Sicht, unverhältnismäßige Datenspeicherung.  

Regierungsbildung in Italien: Fünf-Sterne-Chef Di Maio soll Außenminister werden

Italiens neue Regierung steht: Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte machte Luigi Di Maio, Anführer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zum Außenminister.

SPD-Rennen um den Vorsitz: Genossen starten ihre Castingtour

Die SPD wagt ein Experiment: Die Mitglieder sollen entscheiden, wer künftig die Partei führt. Ab heute stellen sich 17 Kandidaten in 23 Regionalkonferenzen bundesweit vor. Wie läuft das ab?

Wahldebakel für die Linke im Osten: Von ganz links nach ganz rechts

„Ich bin kein Nazi, aber…“: Die Linke hat im Osten massiv an Zustimmung eingebüßt – während die AfD immer stärker wird. Was ist passiert?

Offener Brief an die Kanzlerin: Merkel reagiert verhalten auf Hilfegesuch von Hongkonger Aktivist

Einen offenen Dialog wünscht sich Angela Merkel. Den Brief des Hongkonger Aktivisten Wong nahm sie vor ihrer China-Reise mit Zurückhaltung entgegen.

Johnson-Niederlage im Unterhaus: „Er hat sein Blatt überreizt“

Ein Tiefpunkt in der Karriere von Boris Johnson: Parteimitglieder scheren aus, das Parlament übernimmt die Tagesordnung. Für Brexit-Experte Nicolai von Ondarza lässt das nur einen Schluss zu: Neuwahlen sind unausweichlich.

Geheimdienstexperte über Mord an Georgier: „Die deutsche Beschwichtigungspolitik ist gescheitert“

Steckt ein russischer Geheimdienst hinter dem Mord an einem Exil-Georgier in Berlin? Der Sicherheitsexperte Edward Lucas sieht klare Hinweise darauf – und wirft der Bundesregierung vor, zu milde mit Moskau zu sein.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter nach den Wahlen: „Was soll dieses Schlechtreden?“

Bescheidene Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg? Das sieht Anton Hofreiter anders. Der Grünen-Fraktionschef über die Polarisierung im Osten, den Kampf gegen die AfD und das Klima-„Pillepalle“ der Kanzlerin.

Überfülltes Flüchtlingslager auf Lesbos: „Platzt der Deal, würden alle verlieren“

Weil wieder vermehrt Menschen aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, verschifft Athen massenhaft Asylbewerber von Lesbos aufs Festland. Der Flüchtlingspakt hängt am seidenen Faden.

Carrie Lam: Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkongs Regierungschefin gibt den Forderungen der Demonstranten nach: Carrie Lam hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz der Auslieferungen nach China komplett zurückgenommen.

+++ Brexit-Newsblog +++: Johnsons Antrag auf Neuwahl scheitert

Nach der Zustimmung für das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, hat Boris Johnson wie erwartet die nächste Niederlage erlitten. Sein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen verpasste die nötige Mehrheit im Unterhaus deutlich.

Sohn von CSU-Politiker: Max Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

Das Kölner Landgericht hat es einem Buchverlag untersagt, die Aussage über ein angebliches Geheimkonto von Franz-Josef Strauß weiterhin zu verbreiten. Der Rechtsstreit zieht sich seit Jahren.

Dramatische Brexit-Debatte im Unterhaus: Johnson verliert gegen No-Deal-Gegner

Es war eine bittere Niederlage für Premierminister Johnson: Die Abgeordneten stimmten dafür, über die Verschiebung des Brexit-Termins zu debattieren, Johnson will nun Neuwahlen. Die dramatischen Ereignisse in der Videozusammenfassung.

Nach Blockade: Migranten von Rettungsschiff „Elonore“ werden auf mehrere EU-Länder verteilt

Tagelang harrten 104 Migranten auf dem zu kleinen Rettungsschiff aus: Dann steuerte der Kapitän trotz Verbots Sizilien an. Für die Verteilung der Menschen ist nun eine Lösung gefunden worden.

Todesfall Israa Ghrayeb im Westjordanland: Verliebt, verlobt, verprügelt, verstorben

Der mutmaßliche Mord an der Palästinenserin Israa Ghrayeb sorgt für Wut und Empörung in der arabischen Welt. Demonstranten machen Druck auf die Behörden in Ramallah, damit der Fall aufgeklärt wird.

Kocner-Affäre in der Slowakei: Der Geschäftsmann, der per Chat mitregierte

Chats des inhaftierten Geschäftsmanns Marian Kocner zeigen, wie eng in der Slowakei Staat und organisierte Kriminalität verflochten sind. „Das muss enden“, fordert Staatspräsidentin Zuzana Caputová.

London: „Strategie in Trümmern“ – so reagiert die britische Presse auf Johnsons Regierungschaos

Boris Johnson verliere die Kontrolle, sein Brexit-Plan sei am Ende: Die britische Presse geht mit dem Premierminister nach der Revolte im Unterhaus hart ins Gericht. Doch es gibt Ausnahmen.

Brexit-Drama im Unterhaus: Verraten und verzockt

Dramatische Szenen im britischen Parlament: Die Abgeordneten haben Boris Johnson eine bittere Niederlage zugefügt. Doch der Premier ist zum Brexit wild entschlossen – und noch nicht gescheitert.

+++ Der Morgen live +++: „Clown Prince Johnson“ – so reagiert die britische Presse

Boris Johnson sei ein „Clown“ und Verlierer, seine Brexit-Strategie nur noch ein Trümmerhaufen: Die britische Presse geht mit dem Premierminister hart ins Gericht. Doch es gibt Ausnahmen. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Das dröhnende Schweigen der Bundeskanzlerin

Die Kanzlerin muss dem Land Orientierung geben. Den SPD-Anwärtern für die Parteispitze bleibt wenig Zeit. Und: Markus Söder steht bald ganz oben. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Während Brexit-Debatte: Abgeordneter Rees-Mogg empört mit Nickerchen im Parlament

Es ging um die Zukunft Großbritanniens – doch Jacob Rees-Mogg war das offenbar zu langweilig. Im Parlament legte er sich demonstrativ über mehrere Plätze und schloss die Augen. Die Reaktionen sind deutlich.

Britisches Unterhaus gegen Boris Johnson: Rebellion und Rache

Das britische Parlament fordert Boris Johnson heraus. Die Abgeordneten ebnen den Weg für ein Gesetz gegen einen harten Brexit. Die Regierung wiederum hat keine Mehrheit mehr. Kommen jetzt Neuwahlen?

Reaktion auf „Bedrohung“: USA verhängen Sanktionen gegen Irans Raumfahrtprogramm

„Diese Maßnahme sollte der internationalen Wissenschaftsgemeinde als Warnung dienen“: Das US-Außenministerium hat die iranische Raumfahrtagentur und zwei Forschungszentren auf seine Sanktionsliste gesetzt.

US-mexikanische Grenze: Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer frei

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein Prestigeobjekt von Donald Trump – und Symbol seiner fremdenfeindlichen Politik. Nun erhält er weitere Milliarden für den Bau. Wichtige andere Projekte wurden dafür gestoppt.

Offener Brief an Kanzlerin: Hongkonger Aktivist bittet Merkel um Hilfe

Vor Angela Merkels China-Reise hat Aktivist Joshua Wong an die Kanzlerin appelliert, sie solle sich für die Demonstranten in Hongkong stark machen.

Revolte im Unterhaus: Britisches Parlament entreißt Johnson die Brexit-Kontrolle

Das britische Parlament hat Premier Johnson eine erste schwere Niederlage bereitet. Die Abgeordneten sicherten sich vorübergehend die Kontrolle über die Unterhaus-Agenda – und könnten nun ein Gesetz gegen einen harten Brexit auf den Weg bringen.

Hongkongs Regierungschefin: Wem dient Carrie Lam?

Carrie Lam hat eine eindrucksvolle Karriere gemacht – und einen schweren Fehler. Heute steht Hongkongs Regierungschefin vor einem Dilemma.

Werkstattgespräch in Berlin: Das Klima-Dilemma der CDU

Der Union bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich auf ein Klimakonzept zu einigen. Effektiv sollen die Vorschläge sein, sozialverträglich, wirtschaftlich – CDU und CSU standen schon vor einfacheren Herausforderungen.

Brexit-Aufstand: Johnson-Gegner setzen Notfalldebatte im Unterhaus durch

Den Widersachern von Premier Boris Johnson ist ein erster Coup gelungen: Im Parlament drückten sie eine sogenannte Notfalldebatte durch – und könnten damit Johnsons No-Deal-Zeitplan kippen.

Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten

Die Mitglieder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für eine Koalition mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. Das Ergebnis der Onlinebefragung fiel deutlich aus.

Rückschritte bei Frauenrechten: „Die Taliban sind zurück“

Wenn die Amerikaner abziehen, wächst vielerorts in Afghanistan der Einfluss der Taliban wieder. Aus der Sicht von Frauen und Mädchen ist das eine Katastrophe, meint die Wirtschaftswissenschaftlerin Soman Sadat.

Der Tag kompakt: Das Chaos nach dem AfD-Erfolg

Die Stärke der AfD im Osten hat Folgen für die übrigen Parteien ++ No-Deal-Gegner bekämpfen Boris Johnson im Brexit-Streit ++ Der Klimawandel macht Tropenstürme gefährlicher ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Brexit: Johnson verliert Mehrheit durch Fraktionswechsel

Es wird eng für Boris Johnson: Während der britische Premier im Unterhaus sprach, wechselte ein Tory-Abgeordneter seinen Platz – und sitzt nun bei den pro-europäischen Liberaldemokraten.

Grüne Direktmandate im Osten: 144 Stimmen fürs Geschichtsbuch

Erstmals haben die Grünen bei Wahlen im Osten Direktmandate ergattert. In Potsdam gewann Marie Schäffer ihren Wahlkreis – und das gegen Klara Geywitz, Spitzenkandidatin auf den SPD-Vorsitz.

Kreisverband in Sachsen-Anhalt: CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel

In Brandenburg und Sachsen ist die Kenia-Koalition eine Option, in Sachsen-Anhalt gibt es sie schon – und die CDU tut sich damit schwer. Nun ist der Streit über eine Zusammenarbeit mit der AfD neu entbrannt.