Kategorie: politik

Petition bei maltesischem Gericht: „Alan Kurdi“ meldet erneuten Selbstmordversuch eines Minderjährigen

„Warum diese Gefahr, dieses unnötige Leiden“: Das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ darf weiterhin keinen sicheren Hafen ansteuern – die Stimmung an Bord wird immer verzweifelter.

Chefsuche bei der SPD: Die Häme kam verfrüht

Das Verfahren, mit dem die SPD ein neues Führungsduo finden will, funktioniert. Ein klarer Favorit ist aber noch nicht in Sicht. Teams, Taktik, Aufreger – der Spielbericht zur vierten Regionalkonferenz.

Fraktionsvorsitz bei den Grünen: One-Man-Show mit links

Cem Özdemirs Ankündigung, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, versetzt die Grünen in Aufruhr. Für sein Comeback holt er sich Kirsten Kappert-Gonther an die Seite – und will so den linken Parteiflügel einbinden.

Hongkong: Demonstranten bitten Trump um Hilfe

In Hongkong haben Tausende Demonstranten die USA um Unterstützung gebeten. Erneut gingen Polizisten mit Tränengas gegen sie vor – während am Flughafen der bekannte Protestführer Wong festgenommen wurde.

Georgien: Ex-Lufthansa-Manager zum Regierungschef gewählt

Vor seinem Einstieg in die Politik war er bei Lufthansa für das Osteuropa-Geschäft zuständig – jetzt soll Giorgi Gacharia sein Heimatland Georgien als Premier führen. Dort aber ist er umstritten.

SPD, CDU und FDP wählen Neonazi: Der nette Nachbar von der NPD

Warum wurde der NPD-Mann Stefan Jagsch Ortsvorsteher? Wer sich in der Waldsiedlung umhört, erhält verblüffend einfache Antworten: Der Mann sei bekannt, kollegial – und er könne Mails verschicken.

Bunker-Geburtsstation im Zweiten Weltkrieg: Die Reichstagsbabys

Das Berliner Reichstagsgebäude war in seiner Geschichte nicht nur Parlamentssitz. In den letzten Kriegsjahren wurden in seinem Keller Kinder geboren. Einige von ihnen kehren nun an ihren Geburtsort zurück.

Progressive Regierung: Unser System braucht ein Update

Alles ändert sich, nur eins bleibt gleich: unsere Art zu regieren. Doch mit den Werkzeugen von gestern werden die Probleme von heute und morgen nicht gelöst werden können. Sie sind selbst Teil des Problems.

MH17-Abschuss: Niederlande kritisieren Übergabe von prorussischem Kommandanten

298 Menschen starben beim Abschuss des Passagierflugs MH17. Als Schlüsselzeuge gilt ein ehemaliger Kommandeur einer prorussischen Einheit. Er wurde nun nach Russland ausgeflogen – sehr zum Missfallen der Niederlande.

Untersuchung im US-Kongress: Air-Force-Crew übernachtete in Trump-Resort

Auf dem Weg nach Kuwait hat eine Einheit der US-Air Force Halt in Schottland gemacht und in einem Hotel von Donald Trump übernachtet. Die Kosten dafür trägt der Staat. Nun untersucht ein Ausschuss den Fall.

Britischer Minister verteidigt Premier: „Es war richtig, Disziplin herzustellen“

21 Abgeordnete hat Boris John aus der Tory-Fraktion geworfen, weil sie nicht parierten, auch Urgesteine der Partei und Ex-Minister. Außenminister Raab versucht nun, den Schritt zu verteidigen – und gibt den Geschassten die Schuld.

Prekäre Sicherheitslage: Bundespolizei stellt Afghanistan-Mission vorerst ein

Nur durch Glück sind Bundespolizisten und deutsche Entwicklungshelfer bei einem Anschlag auf ihre Unterkunft unbeschadet davongekommen. Als Reaktion haben beide Organisationen die meisten ihrer Mitarbeiter abgezogen.

Besuch bei einer Moskauer Mittelschichtsfamilie: „Wahlen sind eine recht traurige Zeit“

Konstantin und Asja aus Moskau gehören zu Russlands Mittelschicht. Ihrer Familie geht es wirtschaftlich gut – was fehlt, ist das Gefühl, mitbestimmen zu können. Wie blicken sie auf die Regionalwahlen an diesem Sonntag?

Kinderehe in Indien: „Ich war sehr jung, als ich verheiratet wurde, oder?“

Ein etwa neunjähriges Mädchen wird verheiratet, die Fotografin Helena Schätzle ist zufällig dabei. Zwölf Jahre ist das her, immer wieder hat sie Manika seitdem besucht und ihre Jugend als Ehefrau dokumentiert.

Hongkonger Protestführer Wong Yik-mo: „Das ist eine Falle“

Millionen Menschen gehen in Hongkong auf die Straße, weil sie Pekings Einfluss wachsen sehen. „Aufgeben ist keine Option“, sagt Wong Yik-mo, einer der Protestführer. Und er erklärt, warum er von Kanzlerin Merkel mehr erwartet hätte.

US-Strategie für Afghanistan: Trump bricht Verhandlungen mit Taliban ab

Kurz vor dem Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban macht Präsident Trump plötzlich Halt: Auf Twitter sagte er die nun alle Verhandlungen ab – und verrät, dass heimliche Treffen auf amerikanischem Boden geplant waren.

Mittelmeer: Malta lässt Rettungsschiff „Alan Kurdi“ weiter nicht anlegen

Seit einer Woche müssen aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf der „Alan Kurdi“ vor Malta ausharren. Aus medizinischen Gründen wurden fünf von ihnen evakuiert, einer offenbar nach einem Suizidversuch.

Brexit-Chaos: Britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson.

Russland: Was ist die klügste Wahl, wenn man keine Wahl hat?

Der Kreml hat die Opposition ausgebremst, das sorgt für Streit unter den Putin-Gegnern: Für wen sollen sie am Sonntag stimmen? Ex-Oligarch Chodorkowski und Oppositionsführer Nawalny vertreten unterschiedliche Positionen.

Neonazi als Ortsvorsteher in Hessen: „Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden“

Ein NDP-Politiker wurde mit Stimmen von SPD, CDU und FDP zum Ortsvorsteher einer hessischen Gemeinde gewählt – Bundespolitiker reagieren entsetzt. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert die Aufhebung der Wahl.

Jugendrevolte gegen Aung San Suu Kyi: „Neue Hoffnung für Myanmar“

Völkermord statt Frieden: Junge Aktivisten in Myanmar wenden sich von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ab und machen ihr schwere Vorwürfe. Dadurch werden sie selbst zur Zielscheibe.

Gefangene zurück in der Ukraine und Russland: Selenskyjs Austausch hat seinen Preis

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat 35 Gefangene nach Hause geholt, darunter die von Russland festgenommenen Marinesoldaten. Es könnte der Anfang besserer Beziehungen zu Moskau sein – doch nicht alle jubeln.

Machtkampf bei den Grünen: Cem Özdemir will Fraktionschef werden

Machtkampf bei den Grünen: Ex-Parteichef Cem Özdemir will zurück in die erste Reihe. Zusammen mit einer Mitstreiterin will er an die Stelle der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter treten.

Brexit: No-Deal-Gegner bereiten offenbar Klage gegen Johnson vor

Premierminister Boris Johnson hat Befürchtungen geschürt, er wolle das gerade verabschiedete Gesetz zur Brexit-Verschiebung umschiffen. Medien berichten nun, die Johnson-Gegner seien bereits gewappnet.

Regierungsbildung in Sachsen: Kretschmers steiniger Weg nach Kenia

CDU und Grüne wollen in Sachsen Sondierungsgespräche aufnehmen. Das Konfliktpotenzial in den Verhandlungen ist hoch – zumal CDU-Chef Kretschmer den konservativen Flügel im Blick behalten muss.

Hessen: Neonazi mit Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt

Hessische Landespolitiker sind entsetzt: Im Wetteraukreis haben Vertreter eines Ortsteils einstimmig einen Rechtsextremisten zum Ortsvorsteher gewählt. Wie konnte das passieren?

Churchill-Enkel: „Johnson ist überhaupt nicht wie Churchill“

Kriegsrhetorik, das Schwärmen von einstiger Größe: Boris Johnson bezieht sich gern auf Winston Churchill. Dessen Enkel warf er gerade aus der Partei. Was hält der Geschasste vom Premier?

Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau: Darauf haben sie lange gewartet

Für die Familien der Gefangenen schließt sich – endlich – der Kreis: Russland und die Ukraine haben in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Auch der seit 2014 in Russland inhaftierte bekannte Regisseur Oleh Senzow ist frei.

„Adrian Darya-1“: Iranischer Tanker soll Syrien angesteuert haben

Seit Wochen ist der iranische Tanker „Adrian Darya-1“ auf dem Mittelmeer unterwegs. Nun scheinen US-Satellitenbilder zu beweisen, dass der Öltanker Kurs auf die syrische Küste genommen hat.

Geplatzte Fraktion: Parteispitze will Bremer AfD-Chaos eindämmen

Dubiose Rechnungen, Ämterhäufung, Machtkämpfe: Die AfD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft hat sich mit großem Knall zerlegt. Fraktions- und Landeschef überziehen sich mit Vorwürfen. Die Bundespartei greift ein.

Streit um Atomprogramm: Iran entwickelt schnellere Zentrifugen zur Uran-Anreicherung

Iran provoziert im Streit um sein Atomprogramm. Die Regierung bestätigt die Entwicklung von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung – ein weiterer Schritt weg vom Atomabkommen. Noch sei der aber „umkehrbar“.

Übergabe in Kiew und Moskau: Ukraine und Russland tauschen Dutzende Gefangene aus

Es handelt sich um einen seit Langem erwarteten Schritt: Die Regierungen in Kiew und Moskau haben Gefangene ausgetauscht – darunter sind offenbar ein prominenter Filmemacher und 24 Seeleute.

Ein Jahr nach Mord an Khashoggi: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft

Still und heimlich will Berlin die Beziehungen zum autokratischen Saudi-Arabien normalisieren. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Bundespolizei eine gestoppte Ausbildungsmission im Wüstenstaat bald wieder aufnehmen.

Wolfgang Schäuble über Nord Stream 2: „Das gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik“

Die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream 2 führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und mehreren Partnerstaaten. Bundestagspräsident Schäuble spricht nun von zerstörtem Vertrauen.

„Würde ein gutes Abendessen verwetten“: Schröder wirbt für Laschet als CDU-Kanzlerkandidat

Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte kaum als Förderer von Frauen in die Geschichte eingehen. Und ist offenbar auch kein glühender Fan von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Die Lage am Samstag: Tritt Boris Johnson jetzt zurück?

Für Großbritanniens Premierminister gibt es im Brexit-Streit kaum noch Optionen. Die Chinesen könnten die Bahamas-Katastrophe für sich nutzen. Und: Trumps Nahost-Politik zerbröselt. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Forderung nach mehr Geld für die Länder: Söder kassiert Kritik aus den eigenen Reihen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mehr Geld für die Bundesländer – und erntet scharfen Widerspruch aus Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion bezeichnet Söder als „unredlich“.

Der Tag kompakt: King Boris regiert Britannien ins Chaos

Brexit-Chaot Johnson ++ Mugabe ist tot ++ Trumps „Sharpie-Gate“ ++ Brandenburgs CDU-Chef tritt zurück ++ Scholz will SUV-Steuer ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Kanzlerin in China: Nur vorsichtige Vorstöße hinter den Kulissen

Die Kanzlerin besucht China – während Hongkongs Bürger fast täglich zu Zehntausenden für die Demokratie auf die Straße gehen. Um klare Worte zu den Menschenrechten drückt sich Merkel herum.

Rüstungsexporte: Israelis wurden im Libanonkrieg 1982 Opfer deutscher Raketen

In den Siebzigerjahren kaufte Syrien in Frankreich Panzerabwehrwaffen, an deren Herstellung auch ein deutscher Konzern beteiligt war. Nach SPIEGEL-Informationen kamen die Raketen später gegen israelische Soldaten zum Einsatz.

EU-Kommission: Spesenaffäre gefährdet von der Leyens polnischen Kandidaten

Janusz Wojciechowski könnte der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen angehören. Doch nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde gegen den potenziellen Landwirtschaftskommissar.

Brexit-Hochburg Canvey Island: „Die Leute haben die Schnauze voll“

Auf dem Weg zum Brexit machte Premier Boris Johnson diese Woche keine gute Figur: Das Unterhaus hat einen schnellen Ausstieg wohl verhindert. Wie finden das seine treuesten Anhänger? Zu Besuch in einer Hochburg der Brexiteers.

Betrifft: Boris Johnson, Björn Höcke, Jonathan Safran Foer

Großbritannien: Opposition lehnt Neuwahl Mitte Oktober ab

Die Opposition in Großbritannien erhöht den Druck auf Boris Johnson: Sie will den Premierminister zwingen, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.

Häusliche Gewalt: Polizei verweigerte Frau Hilfe – Macron war Zeuge

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat häuslicher Gewalt gegen Frauen den Kampf angesagt. Nun war er zugegen als ein Notruf einging und die französische Polizei der Anruferin nicht half.

SPD: Lauterbach will nicht erneut als Fraktionsvize antreten

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verzichtet auf seinen Posten als Vizechef der Bundestagsfraktion. Das Amt passe nicht zu seiner Kampagne im Kandidatenrennen um den Parteivorsitz.

Türkei: Istanbuler CHP-Chefin zu fast zehn Jahren Haft verurteilt

Sie soll sich der „Terrorpropaganda“ und der „Präsidentenbeleidigung“ schuldig gemacht haben: Ein Gericht in Istanbul hat eine langjährige Haftstrafe gegen die Chefin einer Oppositionspartei ausgesprochen.

CDU/AfD-Kooperation in Frankenstein: „Was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie“

Er ist in der AfD, sie in der CDU: Ein Ehepaar hat in Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Fraktion gegründet, nun gab es die erste Ratssitzung. Die lokale CDU kritisiert die Zusammenarbeit scharf.

Zum Tod von Robert Mugabe: Für immer und ewig an der Macht

Robert Mugabe entwickelte sich vom Befreiungshelden zu einem brutalen Alleinherrscher. Und auch nach seinem Tod ist Simbabwe noch lange nicht frei. Der Diktator ist tot – die Diktatur geht weiter.

CDU in Sachsen: Landtagspräsident Rößler soll im Amt bleiben

Seine bisherige Stellvertreterin hatte Matthias Rößler herausgefordert, doch die CDU in Sachsen möchte ihren Landtagspräsidenten behalten. In einer Kampfabstimmung bestätigte die Fraktion seine Nominierung.