Kategorie: politik

Mar-a-Lago: Gericht spricht auf Trump-Anwesen  festgenommene Chinesin schuldig

Sie wollte zum Pool in Trumps Luxushotel, hatte aber keinen Badeanzug dabei. Dafür fand das Sicherheitspersonal bei der Chinesin Datenträger mit Schadsoftware. Ihr droht nun eine Haft- und Geldstrafe.

+++ Der Morgen live +++: Niedersachsens Grüne wollen Luftballons verbieten lassen

„Vögel fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen“: Die Grünen in Niedersachsen fordern ein Luftballonverbot. Die Live-News.

USA: Supreme Court erlaubt Verschärfung des Asylrechts

Die Trump-Regierung will Menschen vom Asylverfahren ausschließen, die auf dem Weg in die USA nicht in einem anderen Land Schutz beantragt haben. Eine Blockade dagegen hat das oberste US-Gericht nun aufgehoben.

Die Lage am Donnerstag: Kommt die neue Konjunkturspritze?

Die Europäische Zentralbank entscheidet über eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Joe Biden trifft im nächsten TV-Duell auf seine Rivalen. Und: Brasiliens peinlicher Präsidentensohn. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Chaotische Zustände: Chef von Flüchtlingslager auf Lesbos ist „müde“ – und wirft hin

Das Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos ist heillos überfüllt, statt 3000 hausen dort derzeit etwa 10.000 Flüchtlinge. Nun gibt der Leiter seinen Posten auf. Er gehe „erhobenen Hauptes“.

Plan zur Annexion des Jordantals: Uno-Generalsekretär warnt Israel vor Verstoß gegen Völkerrecht

Mit scharfen Worten hat die Uno auf das Wahlversprechen von Israels Premier Netanyahu reagiert, das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Generalsekretär Guterres sprach von einer „verheerenden“ Entscheidung.

No-Deal-Brexit: Britische Regierung gibt „Yellowhammer“-Dokument frei

Welche unmittelbaren Folgen hätte ein harter EU-Austritt am 31. Oktober für die britische Bevölkerung? Die Regierung in London musste nun ein bislang unter Verschluss gehaltenes Papier freigeben, das genau das beschreibt.

Netanyahu und das Jordantal: „Ein Zeichen von Schwäche“

Kurz vor der Knesset-Wahl hat Benjamin Netanyahu angekündigt, das Jordantal zu annektieren. Reines Wahlkampfgetöse, meint Israel-Expertin Gayil Talshir: Für den Wahlsieg sei dem Premier jedes Mittel recht.

Johnson-Berater Dominic Cummings: Außer Kontrolle

Dominic Cummings ist der Chefstratege des britischen Premiers Boris Johnson – und will den Brexit um jeden Preis: auch ohne Deal. Damit hat er sich selbst bei den Tories viele Feinde gemacht.

Kritik am Ex-Sicherheitsberater: Trump tritt gegen Bolton nach

Wenn vormals engste Berater oder Minister den Regierungszirkel verlassen, rechnet US-Präsident Trump der Öffentlichkeit gern noch einmal ihre Fehler vor. Jetzt trifft es Ex-Sicherheitsberater John Bolton.

Abgang von Trumps Sicherheitsberater Bolton: Ein Hardliner weniger

Nordkoreas Diktator kann jubeln, die Opposition in Venezuela verliert einen Fürsprecher, und ein neuer Krieg im Nahen Osten wird unwahrscheinlicher: Der Rückzug von US-Sicherheitsberater Bolton hat Folgen weltweit.

Donald Trumps nächster Sicherheitsberater: Jasager gesucht

Der Abgang von Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton befeuert in Washington die Personalspekulationen. Auch Richard Grenell, der hochumstrittene US-Botschafter in Berlin, ist als Nachfolger im Gespräch.

Rückkehr der Farc-Guerilla: „Kolumbien ist wieder im Krieg“

Im Dschungel Kolumbiens droht ein blutiger Konflikt neu aufzuflammen: Kämpfer der Farc-Guerilla greifen wieder zu den Waffen. Sie wollen künftig vermehrt in Städten operieren.

Gedenkfeiern für 9/11: Trump droht Terroristen mit verheerender Vergeltung

Politiker, Angehörige der Toten und Überlebende haben 18 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der Opfer gedacht. US-Präsident Trump kündigte künftigen Angreifern des Landes verheerende Rache an.

Der Tag kompakt: Bibi brachial – Israel im Wahlkampf 

In Israels Wahlkampf wird die Zweistaatenlösung geopfert ++ Hongkonger will Londoner Börse schlucken ++ 9/11, Mutter aller Verschwörungstheorien ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Treffen mit Hongkong-Aktivist: China bestellt deutschen Botschafter wegen Maas ein

Das Treffen von Außenminister Heiko Maas mit dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in Berlin hat jetzt auch diplomatische Folgen: Der deutsche Botschafter in Peking wurde formal einbestellt.

Generaldebatte im Bundestag: Merkel will wieder Klimakanzlerin sein

In der Generaldebatte im Bundestag geht es diesmal vor allem um den Klimaschutz. Kanzlerin Angela Merkel wird ungewohnt leidenschaftlich – doch die Opposition zweifelt am großen Wurf der Koalition.

SPD-Kandidatenrennen: Der doppelte Scholz

Ein Viertel der SPD-Castingtour ist gelaufen, Zeit für eine Zwischenbilanz: Wie versuchen die Kandidaten, die Basis von sich zu überzeugen? Und warum tut Vizekanzler Olaf Scholz sich so schwer?

Generaldebatte im Bundestag: Dobrindt sieht Chance auf Wirtschaftswunder durch Klimaschutzpolitik

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet ein Wirtschaftswunder durch eine entsprechende Klimapolitik. An der schwarzen Null will er aber festhalten.

Netanyahus Annexionspläne: Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan

Israels Premier Netanyahu will im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal annektieren. Auch wenn das Wahlkampfgetöse ist: Früher oder später wird es so kommen – mit verheerenden Folgen für die Palästinenser.

Bundesregierung: Antisemitismusbeauftragter fordert härtere Strafen für Hass-Taten

Was tun gegen Antisemitismus? Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung drängt auf mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft – und eine Veränderung des Gesetzes.

Terrorvorwürfe: Österreichischer Journalist in der Türkei freigesprochen

Vor fast einem Jahr wurde der Aktivist und Journalist Max Zirngast aus Österreich in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verhaftet. Jetzt ist er zusammen mit zwei weiteren Angeklagten überraschend freigesprochen worden.

Erfolg für Trumps Partei: Republikaner gewinnen Nachwahl in North Carolina

Erfolg für Donald Trumps Partei: Bei einer Nachwahl im Bundesstaat North Carolina für zwei Sitze im Repräsentantenhaus setzten sich die Kandidaten der Republikaner durch.

Brexit-Streit: Gericht erklärt Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig

Per Zwangspause hat Boris Johnson das britische Parlament im Brexit-Drama kaltgestellt. Kritiker des Premiers haben dagegen mehrfach geklagt. Ein schottisches Gericht urteilte nun, das Manöver sei unrechtmäßig.

Generaldebatte im Bundestag: Merkel sieht Chance auf einen Brexit-Deal

Die Bundesregierung setze sich dafür ein, ein „No Deal“-Szenario zu verhindern, erklärt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Man sei aber auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.

SPIEGEL Update: Hören, was ist

Hier kommen die Nachrichten: Mit SPIEGEL Update starten wir einen täglichen Newscast. Sie empfangen uns auf smarten Speakern und überall dort, wo es Podcasts gibt.

USA: Trump-Regierung verlängert Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko

Ein harter Kurs gegen Einwanderer aus Mexiko war Donald Trumps zentrales Versprechen an seine Anhänger. 2018 schickte der US-Präsident Tausende Soldaten an die Südgrenze. Deren Einsatz wird nun verlängert.

Nach Raketenattacke: Israelische Luftwaffe greift mehrere Ziele in Gaza an

Israels Militär reagiert auf den mutmaßlichen Raketenangriff militanter Palästinenser: Die Luftwaffe bombardierte nach eigenen Angaben 15 „Terrorziele“ in Gaza.

Fall Jagsch: Die letzten Bastionen der NPD

Im Schatten der AfD verliert die NPD zunehmend an Bedeutung. Die Wahl eines Funktionärs der Rechtsextremen zum Ortsvorsteher erinnert nun daran: Die Partei ist noch da – und mancherorts noch immer tief verwurzelt.

+++ Der Morgen live +++: Heftige Unwetter auf Mallorca – Behörden warnen Bevölkerung

Auf Mallorca toben heftige Unwetter. Vor der Balearen-Insel sollen sogar Tornados gesichtet worden sein. Die Regionalregierung warnt vor allem Bergwanderer und Segler. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Merkels Chance für ein Mini-Comeback

Die Kanzlerin könnte bei der Generaldebatte im Bundestag erklären, warum sie eigentlich noch regieren will. Und: Israels Ministerpräsident verschärft den Konflikt mit den Palästinensern. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

US-Regierung: Was hinter dem Abgang von John Bolton steckt

Der Nächste, bitte: Donald Trump trennt sich von seinem Sicherheitsberater. In wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik waren beide seit Langem zerstritten – am Ende kam es offenbar zum Eklat.

Israel: Netanyahu will bei Wahlsieg Jordantal annektieren – und erntet heftige Kritik

Am 17. September wählt Israel – und Ministerpräsident Netanyahu sorgt mit seinem jüngsten „Wahlversprechen“ für Empörung: Er kündigte an, im Falle eines Sieges das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.

Nordkorea: Diktator Kim überwachte Test von „supergroßem“ Raketensystem

Nordkorea bestätigt den Test – und liefert gleich die Fotos dazu: Das Militär des Landes hat ein neues Raketensystem erprobt. Diktator Kim und seine Schwester waren dabei.

Vor Parlamentswahlen: Wahlkampfrede Netanyahus durch Raketenangriff unterbrochen

Eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist am Dienstagabend durch einen Raketenangriff gestört worden. Die Armee teilte mit, militante Palästinenser hätten zwei Raketen auf Israel abgefeuert.

Videoanalyse zum Brexit-Chaos: „Die Schlappen könnten Johnson sogar helfen“

Lautstarke Proteste gegen die Zwangspause im britischen Parlamenrt, mehrere Niederlagen für Boris Johnson. Und trotzdem muss es dem Premierminister nicht unbedingt schaden, analysiert Spiegel-Redakteur Kevin Hagen.

Rücktritt von John Bercow: Alles in Order

Der britische Parlamentspräsident John Bercow bekommt großes Lob für seine Arbeit – vor allem von der Opposition. Seinem Parteichef Boris Johnson schlägt er mit dem Rücktritt ein letztes Schnippchen. Wie geht es weiter?

Italien: Senat spricht Regierung Conte das Vertrauen aus

In Italien kann die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ihre Arbeit aufnehmen. Nach dem Abgeordnetenhaus hat nun auch der Senat die Regierung von Ministerpräsident Guiseppe Conte abgesegnet.

„Adrian-Darya-1“: Iranischer Tanker soll Öl in Syrien abgeliefert haben

Großbritannien geht davon aus, dass der iranische Öltanker „Adrian-Darya-1“ entgegen anderslautender Behauptungen aus Teheran seine Ladung in Syrien abgeliefert hat.

Enthüllung über CIA-Agent im Kreml: Sie nannten ihn Oleg

Der US-Geheimdienst hat offenbar einen Top-Spion aus dem Kreml abgezogen. Wer ist der Mann? Wie nah kam er Präsident Putin? Und ist Trump Schuld, dass er in Sicherheit gebracht werden musste? Der Überblick.

Evakuierung der „Alan Kurdi“: „Malta hat uns erpresst“

Tagelang fand die „Alan Kurdi“ keinen sicheren Hafen für ihr Schiff – inzwischen hat Malta auch die letzten Migranten evakuiert. Doch nun erheben die deutschen Seenotretter Vorwürfe gegen die Regierung.

Situation von Flüchtlingen: Ruanda nimmt mindestens 500 Flüchtlinge aus Libyen auf

Der ostafrikanische Staat Ruanda nimmt mindestens 500 Flüchtlinge aus Libyen auf und hat Platz für 30.000 Menschen angeboten. Die ersten sollen in den nächsten Wochen ankommen.

Neue EU-Kommissare: Sechs Schwergewichte und ein Wunderkind

Ursula von der Leyens Team steht: Die künftige EU-Kommissionspräsidentin möchte mit 14 Männern und 13 Frauen zusammenarbeiten. Für die Brexit-Verhandlungen ist eine Personalie besonders interessant.

US-Regierung: Trump feuert Sicherheitsberater Bolton

John Bolton galt als einer der wichtigsten Berater von Donald Trump. Nun hat der US-Präsident ihn entlassen. In vielen Dingen habe es „starke Meinungsverschiedenheiten“ gegeben, schrieb er auf Twitter.

Nach Blockade: Zwei EU-Länder nehmen Migranten der „Alan Kurdi“ auf

Seit Tagen liegt das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ vor Malta, nur noch wenige Migranten sind an Bord. Nun wurde offenbar eine Lösung für sie gefunden.

Von der Leyens neue Kommissions-Agenda: Modern Talking

Selbstbewusst hat Ursula von der Leyen in Brüssel ihre neue EU-Kommission vorgestellt: Die Struktur der Mammutbehörde wirbelt sie gehörig durcheinander, oft aber werden nur alte Zuständigkeiten neu verpackt.

Der Tag kompakt: EU-Kommission – Von der Leyen stellt ihre Mann-Frau-Schaft vor

Die neue EU-Kommission soll zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen ++ Brustkrebsdiagnose bei Manuela Schwesig ++ Bundestrainer Löw gibt Gnabry eine Stammplatzgarantie ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Wegen Präsidenten-Beleidigung: Grünen-Politiker in der Türkei angeklagt

Memet Kiliç, früher Bundestagsabgeordneter der Grünen, heute Anwalt in Heidelberg und weiterhin politisch aktiv, ist in der Türkei wegen Beleidigung Recep Tayyip Erdogans angeklagt.

Möglicher Brexit-Kompromiss: Wie Mays Plan Johnson nützen könnte

Premier Boris Johnson hat im Brexit-Drama kaum noch eine Option. Seine Rettung könnte nun ausgerechnet jener Deal sein, mit dem seine Vorgängerin gescheitert ist.

Nach Unfällen: Justizministerium schlägt Strafen für Gaffer vor

Bisher schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern – nun soll laut einem Vorschlag des Justizministeriums auch das Fotografieren von toten Opfern als Straftat gewertet werden.