Das Klimapaket ist der letzte Aufschlag der Kanzlerin – und die letzte Chance für die GroKo. Zu oft litten Reformvorhaben unter der Sprachlosigkeit. Union und SPD müssen sie überwinden ihr Klimapaket mit einer großen Erzählung verbinden.
Nach den jüngsten Luftangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat die Trump-Regierung Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verhängt. Die US-Regierung sieht Iran als Urheber des Angriffs, Teheran bestreitet dies.
Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzpaket ++ Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer ++ Whistleblower-Fall um Trump elektrisiert Washington ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
„Routinemäßig Falschangaben“: Die in die Bremer Asyl-Affäre verwickelten Juristen sollen nach SPIEGEL-Informationen ihrem Job nicht mehr nachgehen dürfen, fordert die Staatsanwaltschaft.
Erst Guinea-Bissau, nun Gambia: Erneut haben nach SPIEGEL-Informationen dubiose deutsche Geschäftsleute afrikanische Diplomatenpässe erhalten. Darunter ist auch der gestrauchelte Profiboxer Mario Daser.
Das Innenministerium baut die Sicherheitsbehörden des Bundes massiv aus. 6,4 Milliarden Euro sind für sie im kommenden Jahr vorgesehen – diese Summe reichte dem Ministerium 2013 noch für alle seine Aufgaben.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation und den rechtsnationalen „Flügel“ als Verdachtsfälle ein. Auch eine parteiinterne Arbeitsgruppe sieht bei Parteimitgliedern verfassungsfeindliche Einstellungen.
Sie will mit Olaf Scholz an die SPD-Spitze. Jetzt wird Klara Geywitz im SPIEGEL aus dem eigenen Verband attackiert: Sie sei nicht die Richtige – von der menschlichen Wärme her könne sie „auch eine 10.000er Geflügelfarm leiten“.
Rund 20 Bewerber wollen als Kandidat der Demokraten Donald Trump bei der US-Wahl 2020 herausfordern. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio ist nun raus aus dem Rennen. Der Präsident reagiert mit Hohn.
Seit knapp 30 Jahren sitzt er im Bundestag, gilt als einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Bei der Bundestagswahl 2021 will Volker Kauder nicht mehr antreten.
„Wir leben heute nicht nachhaltig“: Kanzlerin Merkel hat die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung gerechtfertigt. Deutschland werde seine Ziele für 2020 verfehlen – und wolle sie für 2030 erreichen.
Hart haben Union und SPD gerungen, doch erste Details werden von Klimaschützern und der Opposition harsch kritisiert: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und steigende Benzinpreise sorgen für Unmut.
Es geht um viele Milliarden Euro – und die Frage, wofür die EU von 2021 bis 2027 ihr Geld ausgibt. Die Bundesregierung hat dabei nach SPIEGEL-Informationen klare Interessen. Das gefällt nicht jedem in Europa.
Ein Migrant aus dem Sudan ist nach seiner Rettung auf See in Libyen erschossen worden. Er sollte in ein Internierungslager gebracht werden, Uno-Helfer waren Zeugen des Vorfalls.
Weil er während einer Demo angeblich einen Polizisten verletzte, wurde Pawel Ustinow zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Doch ein Gericht in Moskau hat jetzt die Freilassung des Schauspielers angeordnet.
In Havanna lebende Diplomaten klagten ab 2016 über Kopfschmerzen und Hörverlust. Von einer mysteriösen Schallattacke war die Rede. Eine Studie legt nun nahe: Die Ursache für die Vorfälle war womöglich eine ganz andere.
„Wir warten immer noch auf ernsthafte Vorschläge“: Der irische Außenminister hat betont, dass man auch nach dem Besuch des britischen Premier Boris Johnson nicht vor einem Durchbruch im Backstop-Streit stehe.
Indien wandelt sich vom Klimasünder zum grünen Pionier. Aber wer trägt die Kosten? Vor dem Uno-Gipfel lässt Premier Modi durchblicken: Wenn die alte Industriewelt mehr Klimaschutz will, muss sie bezahlen.
Wie sieht die deutsche Klimapolitik künftig aus? Die Koalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die Verhandlungen liefen die ganze Nacht – jetzt gibt es einen Durchbruch. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele verständigt.
Chinas Städte versinken im Smog, das Land stößt rund ein Viertel der Treibhausgase weltweit aus. Die Umwelt-Expertin Barbara Finamore hält Peking dennoch für den wohl wichtigsten Kämpfer gegen die Klimakrise.
Die EU will Nachbarstaaten zu Bollwerken gegen Migranten ausbauen. Doch der Entwurf eines Deals mit Marokko zeigt, dass Brüssel wenig aus bisherigen Fehlern gelernt hat.
Deutsche Staatsrechtler fordern eine Reform des Wahlgesetzes, um den Bundestag zu verkleinern. Künftig drohe ein Parlament mit 800 oder noch mehr Abgeordneten – das habe einen „entdemokratisierenden Effekt“.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius plädiert für eine vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer. Außerdem spricht er sich für eine Vermögensteuer und Milliardeninvestitionen in neue Technologien aus.
Freitagmorgen – und noch keine Einigung: Der Koalitionsausschuss streitet weiter, wie teuer die neue deutsche Klimapolitik werden darf. Die Herausforderung sei „gewaltig“, sagt der SPD-Generalsekretär.
Ein US-Geheimdienstmitarbeiter soll brisante Informationen über Donald Trump und die Ukraine an die interne Aufsicht gemeldet haben. Die Regierung verweigert aber nun deren Herausgabe. Was steckt dahinter?
In Russland hat sich ein Schamane auf den Weg gemacht, um Präsident Wladimir Putin den Teufel auszutreiben. Nach einem Marsch von mehr als 2700 Kilometern wird er festgenommen. Die Live-News.
Die Koalition kämpft um ein Klimaabkommen. In Russland wird der Rechtstaat auf die Probe gestellt. Und: Jens Spahn rekrutiert weltweit Pflegekräfte für Deutschland. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit
Sei mehr als elf Stunden wird verhandelt und gestritten: Doch auch am frühen Freitagmorgen hat der Koalitionsausschuss noch keine Ergebnisse in der Klima-Frage gefunden. Es hakt offenbar an mehreren Stellen.
Die Attacken auf Raffinerien in Saudi-Arabien haben die Spannungen in der Region verschärft. Nun hat Riad reagiert und das Bürgerkriegsland Jemen beschossen. Auch ein Sprengstoffboot soll zerstört worden sein.
Aus noch ungeklärter Ursache hat ein Kampfjet der Bundeswehr zwei Treibstofftanks verloren. Einer der beiden landete auf einem Feld in Schleswig-Holstein, die Suche nach dem zweiten musste vorerst unterbrochen werden.
Zine el-Abedine Ben Ali war ein Freund des Westens, der die Menschenrechte mit Füßen trat. Acht Jahre nach seinem Sturz ist er nun im Exil gestorben. In Tunesien wollen zwei Männer jetzt in seine Fußstapfen treten.
In Sachsen-Anhalt regiert die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Das Modell macht Schule. In Sachsen wird sondiert – und in Brandenburg will man nun Koalitionsverhandlungen führen.
Um die Einreisevisa der iranischen Delegation zur UN-Vollversammlung war es zum Streit mit den USA gekommen. Nun kann zumindest Außenminister Sarif nach New York kommen – Präsident Ruhani muss weiter warten.
Der scheidende Chef des britischen Unterhauses hat in einer Rede in Zürich erneut klargestellt, dass es keinen EU-Austritt ohne Abkommen geben wird, wenn das Parlament nicht zustimmt. Indirekt zog er Parallelen zu einem Bankraub.
Die britische Regierung hat schriftliche Vorschläge zur Irland-Frage eingereicht: Ein Versuch, die Brexit-Blockade zu durchbrechen? Der Supreme Court jedenfalls hat seine Entscheidung zur Parlaments-Zwangspause erstmal vertagt.
Seit den Landtagswahlen am 1. September beraten die Parteien über mögliche Koalitionen. Das Sondierungsteam der Sozialdemokraten hat sich nun offenbar für eine Koalition mit CDU und Grünen ausgesprochen.
Die SPD setzte die Agenda 2010 durch, weil nur sie die Gewerkschaften ins Boot holen konnte. Ähnlich ist es beim Klimaschutz: Den muss die Union der Wirtschaft und den Konservativen beibringen.
Zur Finanzierung des Klimapakets gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Vorschlag: SPD und CSU können sich vorstellen, Geld aus dem Fonds zum Atomkraftwerksrückbau zu verwenden. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
Der Kampf der DFB-Torhüter ++ Neue Ermittlungen im Fall Lübcke ++ Die Knackpunkte beim Klimagipfel++ Kassen zahlen Bluttests ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Auf der Insel Rügen plant die SPD offenbar eine Zusammenarbeit mit der AfD. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär will das nicht hinnehmen: Die Genossen vor Ort müssten sich andere Partner suchen.
Angela Merkel galt lange als die „Klimakanzlerin“. Aber hat sie je geliefert?
Er war der erste Herrscher, der während des arabischen Frühlings gestürzt wurde: Nun ist Tunesiens ehemaliges Staatsoberhaupt Ben Ali im Exil gestorben.
Mit ihrem Wechsel ins Kabinett hoffte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch auf einen Amtsbonus. Doch der SPIEGEL-Regierungsmonitor zeigt: Die Neu-Ministerin liegt im Vergleich mit den Kollegen weit hinten – Tendenz fallend.
Ihre eigene Regierung wollte verhindern, dass die Rumänin Laura Kövesi Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft wird – und ist spektakulär gescheitert. Der Rat der EU-Staaten beugte sich dem Wunsch des Europaparlaments.
Die Asylpolitik der EU soll künftig unter neuem Label koordiniert werden. Kritiker werfen der künftigen Kommissionschefin Anbiederung an die extreme Rechte vor. Doch von der Leyen will erst einmal dabei bleiben.
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Renate Künast wüste Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss – mit einer erstaunlichen Begründung. Der Beschluss spiele Rechtsextremisten in die Hände, so die Grünen-Politikerin.
Die britische Regierung hat erstmals Unterlagen zu ihren Positionen im Brexit-Streit an Brüssel übersandt – doch das seien nur „Non-Papers“, teilt London mit. Fristen lasse man sich keine setzen.
Nach dem Absturz eines Kampfflugzeugs vom Typ F-16 konnten sich beide Piloten retten. Einer von ihnen verfing sich in einem Hochspannungsmast.
Der Klimawandel und das Grünen-Hoch setzen Union und SPD unter Druck. Die Vorstellung des Klimakonzepts wird daher zur vorgezogenen Bestandsaufnahme für die Koalition.