Kategorie: politik

Likud und Blau-Weiß gleichauf: Israel wählt das Patt

Die Wahl in Israel hat keinen klaren Sieger: Die größten Rivalen liegen gleichauf. Für Premier Benjamin Netanyahu ist das eine Schlappe – die ihn das Amt kosten könnte.

Parlamentswahl in Israel: Netanyahu und Gantz liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt zwischen Premier Benjamin Netanyahu und Herausforderer Benny Gantz ab. Das ergaben die Nachwahlbefragungen der israelischen TV-Sender.

Regierungsbildung gescheitert: Spaniens König macht Weg für Wahlen frei

Im April gewann Pedro Sánchez mit den Sozialisten bei den Parlamentswahlen die Mehrheit. Doch eine Koalition konnte er nicht bilden. Nun stehen wohl im November Neuwahlen an.

Konflikt im Nahen Osten: Saudi-Arabien fordert entschlossenere Reaktion auf Bombardierung von Ölanlagen

Wer trägt die Verantwortung für den jüngsten Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien? Die USA verdächtigen Iran. Riad wiederum fordert abschreckende Maßnahmen.

Auseinandersetzung im Japanischen Meer: Russische Küstenwache nimmt offenbar Dutzende Nordkoreaner fest

Russische Grenzschützer haben laut Angaben aus Moskau Dutzende Nordkoreaner beim illegalen Fischen im Japanischen Meer erwischt. Die Crew eines Bootes habe daraufhin das Feuer eröffnet.

US-Gefangenenlager: Jeder Guantánamo-Häftling kostet 13 Millionen Dollar

40 Menschen sind noch in Guantánamo inhaftiert. Mehr als 540 Millionen Dollar kostete ihre Unterbringung 2018. Das US-Gefangenenlager auf Kuba ist damit vermutlich das teuerste Gefängnis der Welt.

Der Tag kompakt: Johnsons jüngstes Gericht? Supreme Court verhandelt über Parlamentspause

Britischer Supreme Court verhandelt über Zwangspause des Parlaments ++ Deutschland im Autorausch ++ Champions League startet ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Brexit-Chronologie: Scheidung mit Hindernissen

Mehr als drei Jahre liegt das britische Referendum zum EU-Austritt zurück. Doch noch immer ist nicht klar, wie das Brexit-Drama enden wird. Eine Chronologie.

Jakob Augstein: Sagen, was sein soll

Als Kolumnist stößt man unweigerlich auf die Frage: Muss das alles so sein? Oder könnte alles anders sein? Jakob Augstein über das Schreiben von Kolumnen und die Veränderbarkeit der Welt.

Konservative im Europaparlament: Orbán mischt wieder mit

Wie hält es die EU mit Ungarn? Der Ministerrat erhöht den Druck auf Ministerpräsident Orbán – doch aus der Europäischen Volkspartei gibt es Signale der Entspannung. Sogar für Spitzenposten sind Orbáns Leute im Gespräch.

Nicola Sturgeon: Eine Populistin gegen den Brexit

Nicola Sturgeon erhält in Potsdam einen Medienpreis für die Verteidigung europäischer Werte. Diese Auszeichnung für die Chefin der schottischen Nationalpartei ist ein Fehler.

Nach Forderung aus der Union: Merkel will an Waffenembargo für Saudi-Arabien festhalten

Die Bundesregierung will den Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien vorerst nicht wieder aufnehmen. Kanzlerin Merkel erteilte Forderungen aus der eigenen Partei damit eine Absage.

Afghanistan: Dutzende Tote bei Anschlag auf Wahlkampfveranstaltung

Bei einem Bombenanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Der Staatschef selbst blieb unverletzt.

Italien: Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten und will Partei gründen

Die Partei habe „keine Zukunftsvision“: Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bricht mit den Sozialdemokraten. Der Schritt ist nicht überraschend, könnte aber die Regierung destabilisieren.

Regimekritiker in Simbabwe: „Entführungen sind fast alltäglich“

Wegen ihrer Arbeit erhält sie Todesdrohungen, ihre Kollegin wurde verschleppt und misshandelt. Die simbabwische Satirikerin Sharon Chideu erklärt, warum Witze in ihrem Land lebensgefährlich sein können.

Verteilung von geretteten Migranten: Jetzt oder nie

Deutschland will Italien ein Viertel aller aus Seenot Geretteten abnehmen. Salvinis Abschottungspolitik ist Geschichte, eine „Koalition der Willigen“ nimmt Form an – auch aus Angst vor einer Rückkehr des Rechtspopulisten.

Urteil über Suspendierung des Parlaments: Die Akte Johnson

Boris Johnson hat das britische Parlament kaltgestellt – war das legal? Hat er dafür sogar die Queen belogen? Von heute an berät das Oberste Gericht des Königreichs über den Fall – und das ist eine höchst verzwickte Sache.

Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: „Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin“

Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen fordert die Union die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in das Königreich. Dies liege im deutschen Sicherheitsinteresse. SPD und Grüne widersprechen deutlich.

Britisches Territorium: Gibraltars Regierungschef kündigt Wahlen noch vor Brexit-Termin an

Beim Brexit-Referendum stimmten die Einwohner Gibraltars für einen EU-Verbleib – dennoch muss sich das britische Territorium auf den Austritt vorbereiten. Das soll nun ein neues Parlament übernehmen.

Gefahr eines Militärschlags im Nahen Osten: Was Trump von einem Krieg abhält

US-Präsident Trump agiert auch nach drei Jahren im Amt wie ein politischer Laie – und entscheidet so, wie es für Donald Trump am besten ist. Genau das verringert momentan die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Noch.

+++ Der Morgen live +++: Studie: Frauen erhalten ein Viertel weniger Rente als Männer

Wenn eine Frau etwa 15 Jahre lang Rente bezieht, wird sie in diesem Zeitraum 25.000 Euro weniger auf dem Konto haben als ein Mann – das ergab eine Studie. Der Grund für die Rentenlücke: Kinder. Die Live-News.

Spannungen am Persischen Golf: Nato warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten

Nach den Attacken in Saudi-Arabien wächst bei der Nato die Sorge vor einer militärischen Eskalation: Generalsekretär Jens Stoltenberg fürchtet eine weitere Destabilisierung der Region – und mahnt Iran zur Mäßigung.

Die Lage am Dienstag: Björn Höckes Hang zur Propaganda

Im Nahen Osten droht der nächste Krieg. Die AfD hat ein seltsames Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Und: Wenn Nashörner auf Touristen treffen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Verfahren in Manhattan: Staatsanwalt verlangt Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

Kaum ein Geheimnis hütet der US-Präsident so gut wie seine Steuerpapiere: Doch nun haben Fahnder in Manhattan offiziell die Herausgabe gefordert. Es geht um Ermittlungen rund um Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Attacke auf Ölanlagen in Saudi-Arabien: Trump will keinen Krieg – und droht trotzdem

Donald Trump hatte bereits einen Vergeltungsschlag angekündigt für den Fall, dass die Schuldigen für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gefunden werden. Nun will er einen Konflikt aber vermeiden.

„New York Times“-Bericht: Trump beschimpft Journalisten nach neuen Kavanaugh-Recherchen

Der Fall Brett Kavanaugh ist auch nach seiner Ernennung zum Richter am Supreme Court nicht erledigt. Nachdem die „New York Times“ neue Details veröffentlichte, knöpfte Donald Trump sich nun die Journalisten vor.

Syrien-Gipfel: Putin, Erdogan und Rohani einigen sich offenbar auf Verfassungskomitee

Schon 2018 war klar, dass Syrien eine neue Verfassung bekommen soll. Doch wer sie ausarbeiten soll, war lange ein Streitpunkt. Nun sollen sich Russland, Iran und die Türkei auf ein Komitee geeinigt haben.

Jura-Professor gegen Medienmogul: Tunesien vor Stichwahl um das Präsidentenamt

Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Kais Saied scheint zwar im Vorteil zu sein, doch auch Medienmogul Nabil Karoui hat gute Chancen.

Angriff auf Saudi-Arabien: Öl ins Feuer

Iran und Saudi-Arabien liefern sich seit Jahren ein Fernduell. Die Attacke auf die Ölanlagen der Wüstenmonarchie fordert Mohammed bin Salman heraus – und stellt US-Präsident Trump vor ein Problem.

Union und SPD ringen um Klimaschutzpaket: High Noon für die GroKo

Union und SPD rühmen ihre Vorschläge zum Klimaschutz. Doch für Selbstzufriedenheit ist es zu früh, der wahre Kraftakt kommt erst noch.

Nato-Mission „Resolute Support“: US-Soldat stirbt im Einsatz in Afghanistan

In Afghanistan ist ein Mitglied der US-Armee gestorben. Die genauen Umstände sind unklar, der Mann ist der 17. Angehörige des US-Militärs, der seit Jahresanfang in dem Land gefallen ist.

Landtagswahl im Oktober: In Thüringen droht eine schwierige Regierungsbildung

In knapp sechs Wochen wählt Thüringen einen neuen Landtag, und eine aktuelle Umfrage gibt ein uneinheitliches Bild: Rot-rot-grün kommt auf 43 Prozent, CDU und AfD legen zu.

Brexit-Gespräch in Luxemburg: Johnson sagt Presseauftritt wegen Protestlärm ab

Nichts erreicht, den Gastgeber brüskiert: Nach einem Besuch in Luxemburg hat Boris Johnson wegen lautstarker Proteste ein Presse-Statement platzen lassen. Der luxemburgische Regierungschef Bettel sprach von einem „Albtraum“.

Angriff auf Ölanlagen: Saudi-Arabien spricht von iranischen Drohnen

Wer hat die Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen? Die von dem Land geführte Militärkoalition sagt: Die Drohnen stammten aus Iran. Die Schuldzuweisung macht einen US-Angriff wahrscheinlicher.

Drohende Katastrophe in Sambia: „Die fürchterlichste Dürre, an die sich Menschen erinnern können“

Kaum eine Region leidet so sehr unter den Folgen des Klimawandels wie das südliche Sambia. In dem afrikanischen Land macht sich eine Dürre breit. Bauern warnen vor einer Hungerkatastrophe.

Der Tag kompakt: Droht die Eskalation? Der Angriff auf Saudi-Arabiens Ölanlagen

Die Folgen der Attacke auf Saudi-Arabiens Ölindustrie ++ Fünf Ideen für den schnellen Klimaschutz ++ Smartphone-Sucht bei Kindern und die Folgen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Abgebrochenes ZDF-Interview mit Björn Höcke: Immer diese alten Geschichten

Die Sprachkritik an der AfD wirkt zunehmend hilflos. Denn das Problem ist nicht, wie Björn Höcke spricht – sondern was er, seine Partei und ihre Wähler mit unserer Gesellschaft vorhaben.

Brexit-Folgen: Deutschland will Zahlungen an EU begrenzen

Der Brexit bringt den künftigen EU-Haushalt durcheinander: Deutschland will das Gesamtvolumen auf ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Doch Netto-Empfängerländer und die Kommission verlangen mehr.

Anti-IS-Mandat: Bundesregierung will „Tornado“-Einsatz um fünf Monate verlängern

Bundeswehr-Tornados sollen weiter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ eingesetzt werden. Darauf haben sich Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen geeinigt.

Persischer Golf: Iran stoppt Tanker mit angeblich illegalem Öl

Auf dem wichtigsten Seeweg für den internationalen Ölhandel gibt es einen neuen Zwischenfall: Irans Revolutionsgarden melden, sie hätten ein Schmugglerschiff mit 250.000 Liter Öl festgesetzt und die Besatzung der Polizei übergeben.

Klimakonzept der Union: „Die Aufforstung der CDU“

Teurere Flüge, billigere Bahnfahrten, CO2-Preise – einstimmig hat die CDU-Spitze ein Klimakonzept beschlossen. Zu den möglichen Kosten sagen die Christdemokraten jedoch nichts.

Brexit-Verhandlungen: Juncker wartet auf Lösungen von Johnson

Das Brexit-Treffen von Premier Boris Johnson mit Jean-Claude Juncker verlief ohne konkreten Ergebnisse. Die Briten hätten noch keine Vorschläge gemacht, äußerte sich der EU-Kommissionschef enttäuscht.

Parlamentswahl in Israel: Netanyahu lässt alle Hemmungen fallen

Schon oft wurde Benjamin Netanyahu das politische Aus prophezeit, am Dienstag könnte es wirklich so weit sein: Bei der Knessetwahl muss Israels Premier um sein Amt bangen – und nicht nur das.

Steinmeier zu 30 Jahre Mauerfall: „Viele Ostdeutsche fühlen sich bis heute nicht gehört“

Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier hat für mehr Anerkennung ostdeutscher Nachwendegeschichte geworben. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg hätten „neue, tiefe Risse“ offenbart – Unzufriedenheit sei aber kein Freibrief.

Rechtextreme Gruppe: Innenminister wollen Verbot von „Combat 18“

Die Innenminister Niedersachsens, Thüringens und Hessens werben für ein Verbot der Neonazi-Organisation „Combat 18“. Hessen hat sich schriftlich beim Bundesinnenministerium für den Schritt ausgesprochen.

Spannungen nach Attacke auf Ölraffinerien: Irans Präsident will kein Treffen mit Trump

Irans Präsident Rohani reagiert auf die Vorwürfe der USA, für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein: Ein Treffen mit Donald Trump in New York werde es nicht geben.

Integration: Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber sinkt erneut

Rund 411.000 Asylbewerber bezogen im vergangenen Jahr staatliche Leistungen. Das ist ein Rückgang um 12 Prozent im Vergleich zu 2017.

Eskalation am Golf: Wer half Jemens Rebellen beim Angriff auf das Öl der Saudis?

Nach dem Angriff auf die weltweit größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien droht der Konflikt zwischen den USA und Iran zu eskalieren. Was steckt hinter dem Anschlag – und welche Rolle spielen Jemens Rebellen?

SPD-Chefcasting: Einzelkandidat Brunner steigt aus

Jetzt sind es nur noch sieben Duos, die um den SPD-Parteivorsitz kämpfen: Der Einzelkandidat Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung zurückgezogen.

+++ Der Morgen live +++: Ölpreis auf höchstem Stand seit sechs Monaten 

Nach den Drohnenangriffen auf Raffinerien in Saudi-Arabien steigt der Ölpreis: Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent liegt aktuell bei 66,51 Dollar – ein Plus von 10 Prozent. Die Live News.