Kategorie: politik

Der Tag kompakt: Thomas-Cook-Pleite – wenn der Urlaubstraum platzt

Thomas Cook leitet Konkursverfahren ein ++ Streit um Klimaschutzpaket geht weiter ++ „Game of Thrones“ räumt bei Emmy Awards ab ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Proteste gegen Staatschef Sisi: Mohamed Ali treibt die Ägypter auf die Straße

Zum ersten Mal seit Jahren protestieren Ägypter gegen Staatschef Sisi. Sie folgen dem Aufruf eines Mannes, den bis vor drei Wochen fast niemand kannte. Wird sich das Regime davon einschüchtern lassen?

Großbritannien: Oberstes Gericht entscheidet am Dienstag über Zwangspause des Parlaments

Greift der Supreme Court in den Streit zwischen Parlament und Premierminister Boris Johnson ein? Das oberste Gericht Großbritanniens will in Kürze über die Zwangspause der Abgeordneten entscheiden.

Klimaschutz: Ein Prosit der Gemütlichkeit

Jetzt passen S‘ auf, setzen S‘ sich her: Warum wir uns wegen der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung nicht die geringsten Sorgen machen müssen.

Report über Bürgerkriegsprofiteure: Krieg im Südsudan – ein Bombengeschäft

Der Südsudan hat ein Problem: Erdöl. Der jüngste Staat der Welt hat viel davon – und die Warlords bereichern sich an dem Rohstoff hemmungslos. Die Hintergründe.

Persischer Golf: Iran verkündet Freigabe von britischem Tanker

Mehr als zwei Monate hielt Iran den britischen Öltanker „Stena Impero“ fest. Nun darf das Schiff einem Regierungssprecher zufolge das Land verlassen.

Grünen-Chef: Habeck wegen Wissenslücke bei Pendlerpauschale in der Kritik

„Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn“: Für diese Rechnung erntet Grünen-Chef Robert Habeck Spott.

Spanien: Polizei nimmt neun Separatisten in Katalonien fest

Sie sollen Angriffe geplant und Sprengstoff beschafft haben: Bei Razzien in der spanischen Region Katalonien wurden mehrere Menschen festgenommen. Sie zählen angeblich zu den radikalsten Befürwortern der Unabhängigkeit.

Trump und der Whistleblower: Warum die Ukraine-Affäre so brisant ist

Donald Trump hat offenbar versucht, mit Hilfe der Regierung in Kiew eine Schmutzkampagne gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu starten. Nun könnte die Affäre beiden Politikern schaden.

Oberste Richterin im Brexit-Prozess: Wer ist Lady Hale?

Brenda Hale hat eine sagenhafte Karriere als Richterin hinter sich. Nun entscheidet die Baronesse, ob Premier Johnson das Parlament in die Pause schicken durfte – und könnte seinen Brexit-Plan entschieden stören.

Altmaier warnt GroKo-Kritiker: „Die Grünen sollen ihre Position nicht überschätzen“

Die GroKo-Strategie zur CO2-Reduzierung sorgt für Streit. Spitzenpolitiker der Grünen wollen die Vereinbarungen über den Bundesrat verschärfen – Wirtschaftsminister Altmaier hält dagegen.

Vor US-Besuch von Kramp-Karrenbauer: Trump-Gesandter lobt deutsche „Tornado“-Entscheidung

Das hört man zuletzt selten: positive Töne aus Washington über Deutschland. Das Lob gilt der „Tornado“-Mission. Beim Antrittsbesuch der Verteidigungsministerin stehen trotzdem Differenzen im Vordergrund.

+++ Der Morgen live +++: Auch deutsche Cook-Töchter schließen die Schalter

Nach der Pleite von Thomas Cook stehen auch einige deutsche Tochtergesellschaften vor der Insolvenz. Urlauber könnten schon am Montag und Dienstag davon betroffen sein. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Ist Trump jetzt wirklich zu weit gegangen?

Der US-Präsident soll die Ukraine um Wahlkampfhilfe gebeten haben. In New York müssen konkrete Schritte gegen die Erderwärmung her. Und: In London fällt eine wichtige Entscheidung. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Rettungsschiff „Ocean Viking“: Italien lässt 182 Flüchtlinge an Land

„Wir sind erleichtert“: Nach Angaben von zwei Hilfsorganisationen öffnet Italien den Hafen im sizilianischen Messina für knapp 200 Menschen von Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“.

Angriff auf Ölraffinerie in Saudi-Arabien: Ins Herz getroffen

Der Raketenangriff auf die größte Ölraffinerie der Welt setzt Saudi-Arabien schwer zu. Das Land demonstriert Widerstandsfähigkeit – und will Vergeltung. Eindrücke vom Ort des Anschlags.

Israel: Präsident Rivlin fordert „stabile Regierung“ – arabische Parteien stützen Gantz

Wer regiert künftig Israel? Präsident Reuven Rivlin fordert die beiden größten Parteien zur Regierungsbildung auf. Die arabischen Parteien unterstützen Wahlsieger Benny Gantz, um Benjamin Netanyahu zu stürzen.

SPD in der GroKo: Genossen hadern mit Klimapaket

Erfolg oder Rückschlag? Die SPD tut sich schwer mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung. Immerhin: Die GroKo-Einigung könnte den Wettbewerb um die Parteispitze beleben.

Streit bei Parteitag: Labour-Partei vertagt Entscheidung über Brexit-Strategie

Weite Teile der Labour-Basis wünschen sich einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Doch die Partei kann sich auch auf dem Parteitag nicht zu einem klaren Kurs durchringen.

Kritik am GroKo-Klimapaket: SPD wirft Grünenchef Habeck Heuchelei vor

„Eine besondere Form von Doppelzüngigkeit“: Die SPD attackiert Grünenchef Robert Habeck. Dieser kritisiere eine Regel zum Windkraftausbau – dabei habe er sie als Minister in Schleswig-Holstein selbst eingeführt.

Demokratiebewegung: Polizei bewacht Flughafen von Hongkong

Bei den Protesten in Hongkong kam es am Wochenende immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Aktivisten hatten unter anderem zu einem „Stresstest“ des Flughafens aufgerufen.

Weitreichende Einflussnahme: China ist Australiens Problempartner

Gladys Liu ist die erste chinesischstämmige Abgeordnete im australischen Parlament. Mögliche Verbindungen zur KP bringen sie jetzt in Bedrängnis – und haben eine Debatte über Chinas Einfluss in Australien ausgelöst.

Merkel und Kramp-Karrenbauer fliegen getrennt: Kein Platz in der Regierungsmaschine

Fast gleichzeitig reisen die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin in die USA – in zwei Flugzeugen. Nach SPIEGEL-Informationen gab es angeblich ein Platzproblem, aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

Mord an Enthüllungsjournalistin: Malta ordnet Untersuchung im Fall Caruana Galizia an

Der Mord an einer Enthüllungsjournalistin löste auf Malta ein politisches Beben aus. Nun lässt die Regierung des Landes den Fall extern untersuchen – allerdings nicht freiwillig.

Atomgespräche mit Nordkorea: Der schwierige Herr Kim

Nord- und Südkorea haben sich vor einem Jahr angenähert – doch von der Euphorie ist wenig geblieben. Stattdessen testet Kim Jong Un wieder Raketen. Was steckt dahinter?

„Kann so nicht bleiben“: Grüne wollen Klimapaket blockieren – oder verschärfen

Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit. Die Partei will ihren Einfluss im Bundesrat nutzen, um „mehr für den Klimaschutz herauszuholen“ als die Große Koalition.

Zwei Politikerinnen, zwei Flugzeuge: Merkel und Kramp-Karrenbauer fliegen getrennt in die USA

Man habe sich bemüht, „den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren“, doch das hat offenbar nicht geklappt: Die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin reisen separat an die US-Ostküste – fast zur gleichen Zeit.

Österreichischer Polit-Analyst Peter Filzmaier: Das Orakel von Krems

Österreich wählt nächste Woche einen neuen Nationalrat – und einer darf am Wahlabend nicht fehlen: Peter Filzmaier, der berühmteste Politikexperte des Landes. Eine Begegnung in einem Wiener Kaffeehaus.

Klimakrise: Deutschland tritt Kohleausstieg-Allianz bei

Deutschland wird Mitglied der internationalen Allianz für den Kohleausstieg.  Umweltministerin Schulze spricht von einem „starken Signal“ – allerdings gehören dem Bündnis bislang nicht allzu viele Länder an.

Trumps Telefongespräch mit Selenskyj: Ukraine relativiert Whistleblower-Bericht

Jetzt hat sich die Ukraine zu dem Telefonat von Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Viele Themen seien angesprochen worden – Druck habe der US-Präsident nicht ausgeübt.

„Smart City“-Utopia Songdo: Es grünt so grün, wo Südkoreas Kameras stehen

Dank neuer Technologie ist die „Smart City“ Songdo besonders umweltfreundlich. Müll wird abgesaugt, Wasser aufbereitet, Solarenergie gewonnen. Hightech bedeutet hier aber auch: Alles wird überwacht.

Klimaproteste: Mehr als hundert Festnahmen in Paris

Zerschlagene Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte, brennende E-Scooter: Bei Demonstrationen in Paris ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm mehr als Hundert Menschen fest und setzte Tränengas ein.

Protest der Priester in Russland: „An Stelle der Männer in Moskau hätte jeder sein können“

Nach Protesten in Moskau versuchen Sicherheitsbehörden mit absurden Haftstrafen abzuschrecken. Sie stoßen auf gesellschaftliche Gegenwehr – auch von Geistlichen. Ein Gespräch mit Erzpriester Wjatscheslaw Perewesentsew.

Italienischer Populismus: Renzis gefährlicher Egotrip

Politik im Selfie-Zeitalter: Matteo Renzi, Italiens früherer Ministerpräsident, baut sich seine eigene Partei. Im Kampf gegen autoritär nationalradikale Populisten wie Matteo Salvini ist das wenig hilfreich.

Kleiner Parteitag: Brandenburgs Grüne stimmen für Kenia-Verhandlungen

SPD und CDU in Brandenburg wollen mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Delegierten der Partei haben nun ihre Zustimmung gegeben. Dabei gab es intensive Debatten.

Flüchtlingsquote: Seehofers Plan bringt CDU-Wahlkämpfer in Not

Vor der Wahl in Thüringen liegt die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke im Umfragehoch. Zusätzlich in Bedrängnis geraten die CDU-Wahlkämpfer nun ausgerechnet durch Horst Seehofers Plan für Seenotflüchtlinge.

Osteuropas Klimapolitik: Hinter dem Kohle-Vorhang

Die osteuropäischen Länder in der EU machen beim Klimaschutz bisher kaum mit. Sie setzen weiter auf Kohle, bauen Atomkraftwerke – alternative Energien spielen kaum eine Rolle. Was steckt dahinter?

Demokratiebewegung: Polizei in Hongkong setzt Tränengas gegen Regierungskritiker ein

Erneut ist es nach einem zunächst friedlichen Protestmarsch in Hongkong zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei stürmte einen Park und nahm mehrere Menschen fest.

Ägypten: Regierungskritiker demonstrieren gegen Präsident al-Sisi

Solche Proteste hat es in Ägypten schon lange nicht mehr gegeben: In Kairo und anderen Städten demonstrierten Hunderte Regierungskritiker gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Parteiinterne Attacke auf SPD-Kandidatin: Spitzengenossen solidarisieren sich mit Klara Geywitz

Klara Geywitz als Leiterin einer „10.000er-Geflügelfarm“? Der Angriff des Brandenburger SPD-Schatzmeisters auf die Kandidatin für den Parteivorsitz empört viele Genossen. Jusos fordern den Rücktritt des Mannes.

Unabhängigkeitsbewegung: Warum der Brexit Schottlands Separatisten helfen könnte

Eine Mehrheit der Schotten wollte den Brexit nie. Nun, da Großbritanniens EU-Austritt näher rückt, schöpft die Unabhängigkeitsbewegung neuen Mut. Haben die Separatisten jetzt eine Chance?

Einhaltung von Klimaschutzzielen: Schulze droht Ministerkollegen mit Sanktionen

„Jetzt ist die gesamte Regierung verantwortlich“: Umweltministerin Svenja Schulze macht ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett Druck. Wer in seinem Bereich Klimaschutzziele verfehle, müsse mit Sanktionen rechnen.

Brexit-Kurs beim Labour-Parteitag: Corbyn muss sich entscheiden

Der Labour-Parteitag steht im Zeichen des Brexit. Die Basis stellt sich gegen ihren Chef Jeremy Corbyn – und wird versuchen, ihm eine Entscheidung abzuringen.

Die Lage am Samstag: Fast alle denken grün. Aber warum erst jetzt?

Experten sind vom Klimapaket enttäuscht. Die Grünen feiern 40-Jähriges. Und auf dem Oktoberfest gibt es reichlich Bier – Sitzplatz vorausgesetzt. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Forderung von Joe Biden: Trump soll brisantes Telefonat mit ukrainischem Präsidenten veröffentlichen

„Klare Korruption“ – Joe Biden hat sich festgelegt, wie das angebliche Telefongespräch von Donald Trump mit Ukraines Präsident zu bewerten ist. Er verlangt: Das Weiße Haus soll eine Mitschrift herausgeben.

Eskalation nach Angriffen: USA verlegen neue Truppen nach Saudi-Arabien

Im Konflikt mit Iran setzt Donald Trump bisher auf militärische Zurückhaltung – doch nun sendet er weitere US-Streitkräfte in die Krisenregion. In Sachen Anzahl und Bewaffnung blieb das Pentagon geheimnisvoll.

Angriff auf saudische Ölraffinerien: Huthi-Rebellen stellen Waffenruhe in Aussicht

Annäherung nach Raffinerie-Attacken: Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen haben angekündigt, Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien einstellen zu wollen – formulieren jedoch eine Bedingung.

Brexit-Verhandlungen: Warten auf den Wendepunkt

Boris Johnsons Regierung legte erstmals Unterlagen zur Irland-Frage vor. Nun trafen sich Brexit-Minister Barclay und EU-Unterhändler Barnier – und ringen um eine Lösung.

Klimaschutz-Paket der GroKo: Es war doch klar, worauf die Leute warten

Jeden Tag quält sich unsere Autorin mit der Frage, ob sie umweltbewusst genug lebt. Vom Klimapaket erhoffte sie sich Antworten. Die Ergebnisse nimmt sie der Bundesregierung ganz persönlich übel.

GroKo-Klimapaket: Versuch eines Neustarts

Ist das Klimapaket der große Wurf? Union und SPD finden: ja. Die GroKo lobt ihre Beschlüsse und beschwört das eigene Überleben. Doch das ist noch lange nicht gesichert.