Kategorie: politik

Die Bundesregierung will Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen. Das sind die wichtigsten Punkte im Überblick.

In einem Video sieht es so aus, als würde die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar am Jahrestag des 11.September feiern und tanzen. Aber das Video ist von einem anderen Tag. Donald Trump hat es geteilt.

In Baden-Württemberg erleben die regierenden Grünen mit ihrem beliebten Regierungschef Kretschmann einen Höhenflug. In einer Umfrage lassen sie die Konkurrenz weit hinter sich. 

In Baden-Württemberg erleben die regierenden Grünen mit ihrem beliebten Regierungschef Kretschmann einen Höhenflug: Mit 38 Prozent in dem Bundesland erreichen sie einen bundesweit nie dagewesenen Wert.

Adécio Piran machte öffentlich, wie brasilianische Rancher die Rodung des Regenwalds vorantreiben, um Weideland zu gewinnen. Seither wird der Journalist beschimpft und massiv bedroht.

Israels Wahlsieger Benny Gantz hat eine Zusammenarbeit mit Benjamin Netanyahu ausgeschlossen. Doch der Langzeitpremier will im Spiel bleiben – und wirbt für sich als Mitglied einer Einheitsregierung.

Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu einem weiteren, womöglich rechtsextremen Tötungsdelikt übernommen: Wollte der mutmaßliche Mörder einen irakischen Flüchtling erstechen?

In den ersten sechs Monaten 2019 waren deutschlandweit fast alle positiven Asylentscheidungen korrekt. Das ergibt sich laut einem Medienbericht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Das EU-Parlament hatte einen Brexit-Aufschub gefordert – nun drängt Finnland, aktuell Inhaber des EU-Ratsvorsitzes, die Briten zur Eile: Kämen bis Ende September keine Vorschläge, „dann ist es aus“.

Der Anschlag galt einer Geheimdienstzentrale im Süden Afghanistans, mindestens zehn Menschen starben. Die Wucht der Explosion zerstörte auch ein Krankenhaus, die Taliban reklamieren die Tat für sich.

Deutschland will im Sicherheitsrat der Uno eine Waffenruhe für die syrische Nordprovinz Idlib erreichen. Russland legt einen eigenen Resolutionsentwurf vor, der eine Fortsetzung der Offensive erlaubt.

Der tunesische TV-Unternehmer Nabil Karoui möchte Präsident Tunesiens werden. Doch auch nach dem erfolgreichen ersten Wahlgang bleibt der Zweitplatzierte wegen Geldwäscheverdacht in Untersuchungshaft.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wählt ihre Spitze neu. Alexander Gauland tritt wieder mit Alice Weidel an – so gilt ihre Wahl als sicher. Für andere in der Fraktionsführung dürfte es dagegen eng werden.

Donald Trump hat ein Video verbreitet, in dem Ilhan Omar angeblich am Gedenktag der Anschläge vom 11. September feiert und tanzt. Die Demokratin verurteilt den US-Präsidenten – und Twitter. Die Live-News.

Die deutsche Politik muss heute richtig entscheiden – für uns alle. Wahlen scheinen oft nicht mehr recht zu funktionieren. Und: Was ist mit den Finanzämtern los? Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

„Das war rassistisch“: Mit deutlichen Worten hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau ein Foto aus dem Jahr 2001 kommentiert. Es zeigt ihn mit Turban und dunklem Make-up.

US-Präsident Donald Trump ernennt Robert O’Brien zum neuen Sicherheitsberater. Wie sein Vorgänger John Bolton gilt auch er als politischer Falke.

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt in weite Ferne. Das österreichische Parlament hat entschieden, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen.

EU-Diplomaten verdächtigen die libysche Regierung, aus Flüchtlingsgefängnissen Profit zu schlagen. Nun soll die Uno Flüchtlinge nach Ruanda evakuieren – schon am Donnerstag geht es los.

US-Whistleblower Edward Snowden will nach Frankreich – und Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet will, dass Snowden Asyl bekommt. Geht da was? Für Emmanuel Macron böte sich eine einmalige Gelegenheit.

Kaum steht die neue Regierung in Rom, gibt es erste Risse: Ex-Premier Matteo Renzi verlässt die Sozialdemokraten – und startet eine eigene Bewegung. Sein Ziel: das direkte Duell mit dem Rechtspopulisten Matteo Salvini.

Die eine ist politisch engagierte Geschäftsfrau aus London, der andere war selbst Tory-Premier: Gina Miller und John Major kämpfen vor Gericht für ein gemeinsames Ziel: Boris Johnson stoppen.

Klimaschutz bestimmt in Berlin die politische Agenda, die Grünen könnten zufrieden sein. Doch ein großer Wurf der Regierung könnte sie in Bedrängnis bringen. Das hat die Partei schon einmal erlebt.

Horst Seehofer hat angekündigt, Deutschland werde ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen. Doch aus seiner eigenen Partei und aus der CDU kommt Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers.

Er will der starke Mann in Venezuela werden, doch bislang blieb Juan Guaidós Bestreben erfolglos. Die USA sind für ihn keine Unterstützung – und Staatschef Maduro hat es geschafft, die Opposition zu spalten.

Saudi-Arabien wirft Iran vor, „unzweifelhaft“ für die Angriffe auf ihre Ölanlagen verantwortlich zu sein. Als Beweise wurden Trümmerteile von angeblich iranischen Raketen und Drohnen gezeigt.

Börsenflaute lässt Privatvermögen schmelzen – Global Wealth Report ++ Neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr ++ Regierung verlängert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Sollte die Familie des in Berlin erschossenen Georgiers abgeschoben werden, sehen Experten die Ex-Partnerin und Kinder des Mannes in Lebensgefahr. Politiker fordern ein Bleiberecht in Deutschland.

Vor der Wahl hat Benjamin Netanyahu seine Partei einen Treueschwur leisten lassen – nun droht ihm ein Putsch. Denn der Premier ist schwach wie nie und steht einer Einheitsregierung im Weg.

Eine Woche nach dem Rauswurf von John Bolton hat sich US-Präsident Donald Trump entschieden: Der Diplomat Robert O’Brien wird der neue Nationale Sicherheitsberater.

Donald Trump fährt im Streit über die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien einen härteren Kurs gegen Teheran. Der US-Präsident will die Sanktionen gegen Iran „bedeutend verstärken“.

Saudi-Arabien wird bis Ende März 2020 keine Waffen aus Deutschland bekommen. Die Bundesregierung verlängerte den Exportstopp um weitere sechs Monate.

In einem Referendum stimmte 2014 die Mehrheit der Schotten dafür, Teil Großbritanniens zu bleiben. Schottlands Regierungschefin Sturgeon will das Volk im Fall eines No-Deal-Brexits erneut befragen.

Als die Verteidigungsministerin Gratis-Bahnfahrten für Soldaten organisierte, hoffte man auch auf positive Effekte für die Umwelt. Nach SPIEGEL-Informationen werden Soldaten weiterhin oft innerdeutsch fliegen.

Boris Johnson erlebt eine weitere Desaster-Woche: Sein Luxemburg-Trip endete mit einer Demütigung. Und vom EU-Parlament muss er sich jetzt sogar veralbern lassen.

Die Trump-Regierung macht Teheran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich. Irans Präsident Hassan Rohani weist dies zurück. Mit den Attacken wehrten sich Jemeniten gegen die Vernichtung ihres Landes.

Bei der Suche nach rechtsextremen Soldaten in der Bundeswehr stößt der Militärische Abschirmdienst auf immer neue Hinweise. Nach SPIEGEL-Informationen registrierte er seit Mai 50 neue Verdachtsfälle.

Tornado-Aufklärer in Jordanien und Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak: Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes deutscher Soldaten verabschiedet.

Er wollte in Syrien für den IS kämpfen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat einen 32-Jährigen wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Israelische Sicherheitskräfte haben eine Palästinenserin an einem Grenzübergang erschossen. Laut Polizei habe die Frau sie mit einem Messer angreifen wollen.

Halbzeit bei den SPD-Castings: Die Stimmung der Genossen ist so gut wie lange nicht. Die Partei arbeitet ihre Dauerkrise auf. Die Frage, wer sie künftig führt, scheint dabei fast nebensächlich.

Die Bundesregierung lehnte eine Teilnahme an einer von den USA geführten Mission im Persischen Golf ab, Großbritannien schloss sich hingegen an. Nun hat die Trump-Regierung einen weiteren Partner gewonnen.

Weil er einen Umsturzversuch unterstützt haben soll, wurde der Edgar Zambrano im Mai festgenommen. Nun wurde der Vizepräsident der venezolanischen Nationalversammlung freigelassen.

Die Reise von Greta Thunberg durch die USA mutet an wie ein Staatsbesuch. Am Montag traf sie mit Barack Obama sogar einen früheren US-Präsidenten. Der begrüßte sie mit einem für ihn typischen Fistbump. Die Live-News.

Der Bundespräsident wählt Worte mit Bedacht. Thüringen stehen extreme Landtagswahlen bevor. Und: „Fridays for Future“ gefällt den Bürgern – solange Klimaschutz kein Geld kostet. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Gegen die Ex-Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle und zwei Rechtsanwälte ist Anklage erhoben worden. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Staatsanwaltschaft der Beamtin Gesetzesverstöße in fast hundert Fällen vor.

Wer steckt hinter den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien – und wie reagiert Washington auf die Attacke gegen den Verbündeten? Darüber beraten nun US-Außenminister Pompeo und der saudische Kronprinz.

Ein ranghoher Geheimdienstvertreter der kanadischen Polizei steht unter Spionageverdacht: Er soll Dokumente gestohlen haben, deren Weitergabe für die Sicherheit des Landes „verheerende“ Folgen haben könnte.

„In der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nichts zur See“: Dieser Eindruck hat sich laut Annegret Kramp-Karrenbauer festgesetzt. Die Verteidigungsministerin will nun das Beschaffungsamt reformieren.

Nach der Entlassung von John Bolton sucht der US-Präsident den vierten Sicherheitsberater seiner Amtszeit. Nun verrät er die Namen der aussichtsreichsten Bewerber – Richard Grenell ist nicht darunter.