Kategorie: politik

Kanzlerin in New York: Über den Wolken

Auf ihrem Blitzbesuch bei den Vereinten Nationen inszenierte sich die Kanzlerin als Unterhändlerin der Welt. International zollt man ihr mehr Anerkennung als zu Hause, wo sich Merkel für Details nicht mehr zu interessieren scheint.

Krise zwischen Iran und USA: Macron wirbt für Gespräche zwischen Washington und Teheran

Nach der Kanzlerin haben sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson für Gespräche zwischen den USA und Iran ausgesprochen. Sie wollen neue Verhandlungen.

+++ Der Morgen live +++: Schulze bringt Verbesserungen am Klimapaket ins Gespräch

Die Bundesregierung hatte für ihr Klimapaket viel Kritik geerntet: zu halbherzig, lautete die. Nun will sich Umweltministerin Svenja Schulze Vorschläge  „unvoreingenommen“ anhören. Die Live-News.

Mögliche Amtsenthebung von Trump: „Hier findet ein Machtmissbrauch statt“

Die US-Demokraten um Nancy Pelosi bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vor. Schon drohen ihm neue Ukraine-Enthüllungen. Was bedeutet das für Donald Trump?

Die Lage am Mittwoch: Weltklimarat stellt neuen Ozean-Bericht vor – „es ist verheerend“

Klimaforscher warnen vor den Folgen der Meereserwärmung für Mensch und Natur. Die Demokraten starten Trumps Amtsenthebung. Und: Irans Präsident stellt einen Friedensplan vor. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Reaktionen auf mögliches Impeachment: Von „Hexenjagd-Müll“ bis „Trump ist erledigt“

Die US-Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an. Donald Trump reagiert mit Gegenangriffen und erhält Unterstützung. Auch seine Gegner melden sich zu Wort. Der Überblick.

Ukraine-Affäre: US-Demokraten starten erste Schritte für mögliche Amtsenthebung Trumps

Angesichts neuer Vorwürfe gegen den US-Präsidenten leiten die Demokraten erstmals eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren ein. Nancy Pelosi, Vorsitzende im Repräsentantenhaus, wirft Trump Verfassungsbruch vor.

Medienberichte: Pelosi plant offenbar Einleitung von Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Mehrfach wurde bereits über ein sogenanntes Impeachment gegen den US-Präsidenten spekuliert. Im Zuge der Ukraine-Affäre macht die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nun offenbar ernst.

Ausfuhren nach Kuba: Trump-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuelas Ölexport

Maduro sei eine „kubanische Marionette“: Vor der Uno geht Donald Trump Venezuelas Machthaber erneut hart an. Die US-Regierung nimmt derweil die Ölausfuhren des Krisenlandes ins Visier.

Konflikt mit den USA: Merkel weist Teherans Forderungen nach Ende der Sanktionen zurück

Angela Merkel hat sich in New York mit Irans Staatschef Rohani und US-Präsident Trump getroffen. Letzterer bekräftigte seinen Drohungen Richtung Teheran.

Kamerun: Deutscher Ingenieur vor Militärgericht angeklagt

Der Deutsche Wilfried S. steht in Kamerun vor einem Militärgericht. Der Ingenieur war während einer Urlaubsreise verhaftet worden – wegen Fotos und WhatsApp-Chats droht ihm nun die Todesstrafe.

Trumps Uno-Auftritt: Kiew im Kopf

Donald Trumps Rede vor der Uno-Vollversammlung war ungewöhnlich lustlos, trotz der üblichen Tiraden. Der eskalierende Ukraine-Skandal wirft seine Schatten voraus – kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren?

Treffen zwischen Selenskyj und Trump: Die Whistleblower-Affäre wird zur Zwickmühle für Ukraines Präsidenten

US-Präsident Trump soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj bedrängt haben, belastendes Material gegen den Sohn von Joe Biden zu liefern. Was bedeutet die Whistleblower-Affäre für Kiew?

Niederlage für Boris Johnson: Brüssels bittersüße Freude

Boris Johnsons Niederlage vor dem Obersten Gericht Großbritanniens sorgt in Brüssel für Genugtuung. In den Brexit-Verhandlungen löst das Urteil jedoch kein einziges Problem – im Gegenteil.

Ruanda: Oppositionspolitiker erstochen – Parteichefin vermutet politisches Motiv

Im ostafrikanischen Ruanda ist erneut ein Mitglied der Opposition getötet worden. Der nationale Koordinator der Partei FDU-Inkingi wurde an seinem Arbeitsplatz erstochen.

Soziale Proteste in Frankreich: Grün gegen Gelb

Klimaschützer gegen Gelbwesten: In Frankreich streiten zwei soziale Bewegungen immer offener miteinander. Droht der Konflikt, das Land und Europa zu spalten?

Bad Herrenalb: 29 Kandidaten bewerben sich für Amt des Bürgermeisters

Für die Bürgermeisterwahl in Bad Herrenalb wurden Dutzende Kandidaten zugelassen. Sie kommen unter anderem aus Köln und Berlin. Dahinter steckt offenbar die Satire-Partei „Die Partei“.

Grüne im Bundestag: Özdemir scheitert bei Wahl zum Fraktionschef

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter als ihre Vorsitzende bestätigt. Sie setzten sich gegen Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther durch.

Der Tag kompakt: Elf Schläge gegen Boris Johnson

Debakel für Johnson ++ Anklage gegen VW-Bosse ++ Hohe Strafe für Daimler ++ Trump vor der Uno ++ Mützenich wird SPD-Fraktionschef ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Entscheidung des britischen Supreme Court: Johnsons Demütigung

Boris Johnson wollte das britische Parlament mundtot machen, aber es darf jetzt wieder tagen – so entschied es der Supreme Court. Der Richterspruch ist für den britischen Premier weit mehr als nur eine Niederlage.

Trumps Rede bei der Uno: „Die Zukunft gehört den Patrioten“

Donald Trump hat bei der Uno-Vollversammlung Iran die Schuld an den Drohnenangriffen auf saudi-arabische Ölanlagen gegeben. Zudem lobte er seine „America First“-Politik: Die Zukunft gehöre den „Patrioten“.

Berliner Reaktionen auf Londoner Urteil: „Schallende Ohrfeige für Johnson“

Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat Premierminister Boris Johnson in die Schranken gewiesen. Wie reagiert die deutsche Politik? Der Überblick.

Bundestag: SPD-Fraktion wählt Mützenich mit fast 98 Prozent zum Vorsitzenden

Rolf Mützenich ist zum Chef der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er erhielt 129 von abgegebenen 132 Stimmen.

Nach Supreme-Court-Entscheidung: Johnson will wohl nicht zurücktreten

Boris Johnson ist mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs „überhaupt nicht einverstanden“. Akzeptieren will er sie trotzdem. Einen Rücktritt von seinem Amt als Premier schließt er offenbar aus.

Unterhauspräsident: Bercow ruft Parlament für Mittwoch zusammen

Großbritanniens Supreme Court hat die von Premier Boris Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments für unzulässig erklärt. Unterhaussprecher John Bercow reagiert prompt.

Oberster Gerichtshof erklärt Zwangspause für ungültig: Für Johnson eine Katastrophe

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Die von Boris Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments ist nicht nur unrechtmäßig, sondern auch ungültig. Herber hätte das Urteil kaum ausfallen können.

Spaniens Ex-Diktator: Oberstes Gericht genehmigt Exhumierung der Gebeine von Franco

Monatelang beschäftigte ein Streit um die Gebeine des Diktators Francisco Franco das Land. Die Regierung will sie umbetten, Francos Familie ging dagegen vor. Nun hat das Oberste Gericht entschieden.

Kampf gegen Rechtsterrorismus: Bundesregierung will Verfassungsschutz massiv aufstocken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus nach SPIEGEL-Informationen 300 zusätzliche Stellen bekommen. Künftig soll sich das Amt auch um „rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst“ kümmern.

Angriff auf Ölanlagen: Rohani weist Erklärung von Merkel, Macron und Johnson zurück

Deutschland, Frankreich und Großbritannien pflichteten den USA bei: Teheran trage Verantwortung für die Attacke auf eine saudi-arabische Ölanlage. Irans Präsident Rohani spricht von „grundlosen Unterstellungen“.

+++ Brexit-Newsblog +++: Labour-Chef Corbyn fordert Johnsons Rücktritt

Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parlaments für unzulässig erklärt. Wie geht es weiter? Die Entwicklungen im Newsblog.

Schwere Niederlage für Boris Johnson: Oberste Richter erklären Zwangspause für britisches Parlament für rechtswidrig

Nach dem Willen von Premier Boris Johnson sollte das britische Parlament in London fünf Wochen lang aussetzen – mitten in der heißen Brexit-Phase. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Manöver nun jedoch für illegal.

Anklage gegen 24-Jährigen: US-Soldat chattete über mögliche Anschlagspläne – mit FBI-Informanten

Er soll Anschläge auf den US-Sender CNN und Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke erwogen haben – jetzt sitzt ein amerikanischer Soldat in Gewahrsam. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Streit über Hammelsprung im Bundestag: AfD scheitert mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht

Zu wenige Abgeordnete für Gesetze? Laut AfD war der Bundestag in einer Nachtsitzung Ende Juni nicht beschlussfähig. Die Partei wandte sich daraufhin ans Bundesverfassungsgericht – zunächst ohne Erfolg.

Reaktion auf das Klimapaket der GroKo: Grün ist die Ratlosigkeit

Blockade oder mitmachen oder was? Ökologie ist ihr Kernthema, dennoch fällt den Grünen die Antwort auf das Klimapaket der Bundesregierung schwer. Und dann sind da noch zwei andere Probleme.

Wahl der Grünen-Fraktionsspitze: Gelingt Özdemir das Comeback?

Die Bundestags-Grünen wählen eine neue Spitze – und die Entscheidung hat es in sich: Ex-Parteichef Cem Özdemir fordert die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter heraus.

Umfrage des EU-Parlaments: Deutlich mehr junge Wähler bei Europawahl im Mai

Bei der Europawahl im Mai ist die Beteiligung erstmals seit 1994 wieder gestiegen. Große Zuwächse gab es vor allem in einer Gruppe.

Israel: Netanyahu und Gantz einigen sich auf Sondierungen

Ist das der Durchbruch für eine neue Regierung in Israel? Noch-Ministerpräsident Netanyahu hat sich mit seinem Rivalen Gantz auf Sondierungsgespräche verständigt. Sein Amt ist er womöglich bald los.

Ukraine-Affäre: Trump soll vor heiklem Telefonat Zahlungen an Kiew gestoppt haben

Fast 400 Millionen Dollar US-Hilfe sollten an die Ukraine fließen – dann unterband Präsident Trump laut US-Medien die Zahlung. War das ein Druckmittel, um Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn zu erzwingen?

+++ Der Morgen live +++: US-Justiz ermittelt gegen E-Zigaretten-Firma Juul

E-Zigaretten sind nicht nur hierzulande umstritten. In den USA soll der Hersteller Juul nun wegen zweifelhafter Vermarktungsmethoden im Visier der US-Behörden stehen, berichtet das „Wall Street Journal“. Die Live-News.

Einen „Trump-Deal“: Johnson will neues Atomabkommen mit Iran

Überraschend hat sich der britische Premier für ein neues Atomabkommen mit der Führung in Teheran ausgesprochen. Mit Spannung wird nun die Rede des US-Präsidenten vor der Uno erwartet.

Die Lage am Dienstag: Der US-Präsident spricht vor seinem härtesten Publikum

Donald Trump tritt vor die Uno – wo er vergangenes Jahr ausgelacht wurde. Stürzt Cem Özdemir die Grünen-Fraktionschefs? Und: Zwei heikle Gerichtsentscheide. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Die Lage am Dienstag: Der US-Präsident spricht vor seinem härtesten Publikum

Donald Trump tritt vor die Uno – wo er vergangenes Jahr ausgelacht wurde. Stürzt Cem Özdemir die Grünen-Fraktionschefs? Und: Zwei heikle Gerichtsentscheide. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Todesstrafen-Analogie: Trump erhebt wüste Anschuldigung gegen Biden – ohne jeden Beleg

Für das, was Joe Biden getan habe, wäre ein Republikaner auf dem elektrischen Stuhl gelandet – mit dieser Behauptung eskaliert Donald Trump die Ukraine-Affäre weiter. Indizien oder gar Belege? Fehlanzeige.

Regierungskrise in Haiti: Senator feuert Schüsse vor Parlament ab – zwei Verletzte

Vor dem Parlament in Port-au-Prince ist es zu tumultartigen Szenen gekommen. Ein Senator der Regierungspartei schoss dabei um sich und verletzte zwei Menschen – einen davon im Gesicht.

Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen: Merkel, Macron und Johnson beschuldigen Iran

Nach dem Angriff auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien zunächst mit Schuldzuweisungen zurückgehalten. Nun folgen sie den USA – und machen Iran verantwortlich.

Kramp-Karrenbauer in den USA: Stresstest für die neue Befehlshaberin

Bei ihrer ersten US-Reise müht sich die Verteidigungsministerin, den tiefen Riss in den transatlantischen Beziehungen wegzulächeln. Ihr US-Kollege aber bleibt bei der harten Linie von Präsident Trump.

Kolumbien: Farc-Kommandeure bitten Opfer um Vergebung

Jahrzehntelang entführte die Guerillaorganisation Farc Zivilisten – und finanzierte mit den Lösegeldern ihren Kampf gegen den kolumbianischen Staat. Nun haben frühere Kommandeure bei der Bevölkerung um Vergebung gebeten.

Angela Merkel beim Uno-Klimagipfel: Weltenretterin a.D.

In ihrer Rede vor der Uno versucht Angela Merkel, den Klimaschutz wieder zu ihrem Thema zu machen. Während man ihr Zuhause die Klimakanzlerin kaum noch abnimmt, bekommt sie auf der internationalen Bühne Anerkennung.

Merkel beim Uno-Klimagipfel: „Wir haben den Weckruf der Jugend gehört“

„Es gibt diejenigen, die uns Druck machen. Aber es gibt auch die Zweifler“: Kanzlerin Angela Merkel verteidigt beim Uno-Klimagipfel die Beschlüsse der Koalition. Die Erderwärmung könne nur gemeinsam bekämpft werden.

Migranten in Seenot: Minister einigen sich auf vorläufige Verteilung

Innenminister Horst Seehofer hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Verteilung von Flüchtlingen verständigt. Die genauen Quoten sind noch offen.