Kategorie: politik

Trump und die Ukraine-Affäre: US-Geheimdienstkoordinator verteidigt Whistleblower

Zuerst hatte er die Weitergabe des Whistleblower-Berichts verhindert, nun hat US-Geheimdienstkoordinator Maguire den anonymen Informanten verteidigt. Er denke, dieser habe „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt.

Der Tag kompakt: Was zahlen wir für ein besseres Klima?

Der Bundestag debattiert über das Klimapaket ++ Jacques Chirac ist tot ++ Ein Psychoanalytiker über die ostdeutsche Seele ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

„Die blaue Partei“: Petry verliert Markenstreit mit der AfD

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen. Auch in zweiter Instanz unterlag sie im Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei.

Vierter Versuch: AfD scheitert erneut mit Kandidaten für Posten des Bundestags-Vizepräsidenten

Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel, Gerold Otten – und jetzt auch Paul Podolay: Erneut ist ein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Das Votum gegen Podolay war deutlich.

Ärger für neue EU-Kommission: Warnschuss für von der Leyen

Der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stehen schwere Tage bevor: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments lehnt zwei Kandidaten ihres Teams ab. Wie geht es jetzt weiter?

Klimapaket der Großen Koalition: Geht da noch was beim CO2-Preis?

Hauptkritikpunkt am Klimapaket von Union und SPD ist der niedrige CO2-Preis. Jetzt setzt sich die SPD vorsichtig davon ab, während die CSU hart bleibt. Dabei haben just diese beiden den Preis nach unten verhandelt.

SPIEGEL-Umfrage zu Thüringen: Linke, CDU und AfD liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Einen Monat vor der Thüringen-Wahl zeichnet sich einer SPIEGEL-Umfrage zufolge ein Dreikampf um die Spitzenposition ab. Das regierende rot-rot-grüne Bündnis hätte keine Mehrheit mehr.

Ursache für verlorene Tornado-Tanks: Flugschüler drückte falschen Knopf

Warum hat ein Kampfjet der Bundeswehr bei einem Übungsflug in Schleswig-Holstein zwei Treibstofftanks verloren? Die Untersuchung ergab jetzt: Es war menschliches Versagen.

Beschwerde veröffentlicht: Whistleblower wirft Weißem Haus Vertuschung bei Ukraine-Telefonat vor

Donald Trump drängte offenbar auf eine Einmischung aus dem Ausland bei der US-Wahl 2020. Das geht aus der Beschwerde eines Geheimdienstlers hervor – das Weiße Haus wollte eine Veröffentlichung verhindern.

Reaktionen zum Tod des französischen Ex-Präsidenten: „Ich werde Chirac vermissen“

Zwölf Jahre stand Jacques Chirac an der Spitze Frankreichs. Die Nachricht vom Tod des Ex-Präsidenten sorgt weltweit für Betroffenheit. Ex-Kanzler Schröder würdigte ihn als Freund und großen Europäer.

Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde: „Das spielt allen in die Hände, die den Diktaturcharakter der DDR leugnen wollen“

Im Bundestag wird über die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde entschieden. Der DDR-Dissident Ilko-Sascha Kowalczuk kritisiert das Vorgehen – und sieht neue Gefahren für den Osten.

Telefonat zwischen Selenskyj und Trump: Neuling im Sog des Skandals

Das Protokoll ihres Telefonats beschädigt nicht nur Donald Trump, sondern auch Wolodymyr Selenskyj – der ukrainische Präsident will dem US-Präsidenten gefallen. Wird das für sein Land zum Problem?

Hessens Innenminister Beuth: „Extremisten sollen nicht mehr legal an Waffen kommen“

Hat Hessens Innenminister Beuth seine Polizei nicht im Griff? Beamte fielen vermehrt durch Neonazi-Chats auf. Der CDU-Politiker kündigt ein hartes Vorgehen an – auch gegenüber bewaffneten Neonazis.

Frankreichs Ex-Präsident: Jacques Chirac ist tot

Er führte das Land zwischen 1995 und 2007: Nun ist Frankreichs früherer Präsident Jacques Chirac gestorben. Er wurde 86 Jahre alt.

Rede vor der Uno-Vollversammlung: Maas fordert Iran zu Gesprächen mit den USA auf

Vor den Vereinten Nationen hat Außenminister Maas für den Multilateralismus geworben – und US-Präsident Trump indirekt kritisiert. Gleichzeitig setzte er sich für eine Entspannung zwischen den USA und Iran ein.

Bundestag: Unionsfraktion signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klimapaket

Im Bundestag ringt die GroKo um Zustimmung für ihre Klimabeschlüsse. Im Zentrum der Kritik steht nach wie vor der CO2-Preis. Die Union deutet in dem Punkt nun aber Verhandlungsbereitschaft an.

Ukraine-Skandal: Trump wehrt sich – und macht es noch schlimmer

In der Affäre um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump könnte der anonyme Informant vor dem Kongress aussagen. Der US-Präsident greift zu den üblichen Ablenkungsmanövern. Doch die zünden nicht.

Ukraine-Affäre: Whistleblower-Beschwerde gegen Trump soll angeblich freigegeben werden

US-Präsident Trump droht weiter Ärger: Nun könnte auch die Beschwerde eines Mitarbeiters, die die Ukraine-Affäre ins Rollen brachte, öffentlich werden. Laut CNN wurde die Geheimhaltung des Dokuments aufgehoben.

„Kontraste“-Bericht: AfD fehlt bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag am häufigsten

Leere Reihen im Bundestag? Das sollte es bei der AfD nicht geben. Doch das Präsenzversprechen ist nach einem Medienbericht löchrig. Ihre Politiker sind häufiger abwesend als die der anderen Parteien.

+++ Der Morgen live +++: Tesla-Polizeifahrzeug geht während Verfolgungsjagd der Strom aus

Ungünstiges Timing: In den USA musste ein Tesla-Polizeifahrzeug die Verfolgung eines verdächtigen Pkw abbrechen – ein Kollege vergaß zuvor, das Auto voll aufzuladen. Zur Freude des Verfolgen. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Das mögliche Trump-Impeachment spaltet die USA

Eine Mehrheit der US-Abgeordneten will eine Untersuchung gegen den Präsidenten. Netanyahu soll in Israel noch mal ran. Und: Was FDP-Chef Lindner mit dem „Morgenthau-Plan“ meint. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Entgleisung im Parlament: Boris Johnson empört mit Aussage über ermordete Abgeordnete

Der britische Premier versucht verzweifelt, seinen Brexit-Kurs zu verteidigen. Dabei spielte Boris Johnson nun auf die getötete Politikerin Jo Cox an. Ihr Witwer wurde deutlich: „Das macht mich krank.“

Seit Krisenbeginn 2014: Deutschland hat der Ukraine mit fast 1,4 Milliarden Euro geholfen

„Alles, was sie tun, ist zu reden“: Mit diesen Worten hat US-Präsident Trump die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Tatsächlich flossen seit 2014 alleine für Entwicklungszusammenarbeit 544 Millionen Euro.

Kanada: Grünen-Chefin muss sich nach Photoshop-Panne erklären

Ein Foto zeigt die Chefin der kanadischen Grünen im Gespräch mit Bürgern, dabei hält sie einen Becher in der Hand – einen wiederverwertbaren samt Metallstrohhalm. Nun stellt sich heraus: Das Bild wurde bearbeitet. 

Ukraine-Affäre: Trump bietet Herausgabe weiterer Gesprächsprotokolle an

Ein Amtsenthebungsverfahren sei ein „Witz“ – dennoch ist US-Präsident Trump offenbar zur Veröffentlichung weiterer Mitschriften seines Telefonats mit Ukraines Präsident Selenskyj bereit. Der zeigte sich überrascht.

Unterhaus nach Zwangspause: Johnsons vergiftetes Angebot

Nach seiner Niederlage vor Gericht liefert sich Boris Johnson einen wütenden Schlagabtausch mit der Opposition. Im Unterhaus provoziert der britische Premier – und stellt seine zaudernden Gegner vor ein Dilemma.

Reaktionen zu Gesprächsprotokoll: Demokraten sprechen von Mafia-Methoden – Trump sieht sich entlastet

Donald Trump hat die Ukraine ermuntert, seinem Rivalen Joe Biden mit Ermittlungen zu schaden. Die Demokraten fühlen sich durch das Gesprächsprotokoll bestätigt. Der US-Präsident legt das anders aus.

Israel: Netanyahu mit Regierungsbildung beauftragt

Auch wenn er im Parlament keine Mehrheit hat: Israels Staatschef Reuven Rivlin hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Mandat erteilt, eine Regierung zu bilden.

Drohender No-Deal-Brexit: Irland rüstet sich für Kontrollen an Nordirland-Grenze

Die Gefahr eines Brexits ohne Abkommen steigt. In Irland ist die Regierung daher gezwungen, Kontrollen an der Grenze zu Nordirland vorzubereiten – ein hochbrisantes Unterfangen.

Ibiza-Video: Rechtsmediziner widersprechen Strache

Der Ex-FPÖ-Chef sagte, ihm seien für das Ibiza-Video womöglich heimlich Tropfen verabreicht worden. Wissenschaftler der Charité halten es laut einer Stellungnahme für ausgeschlossen, dass K.o.-Mittel im Spiel waren.

Telefonat mit Selenskyj: „Sie tut nichts“, lästert Trump über Merkels Ukraine-Politik

In dem umstrittenen Gespräch mit Ukraines Präsident Selenskyj hat Donald Trump auch die deutsche Ukraine-Politik kritisiert: „Alles, was sie tun, ist zu reden.“

Mordfall Walter Lübcke: Hinweise auf rechte Gesinnung bei Waffenverkäufer

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es neue Hinweise zu dem dritten Verdächtigen: Er soll intensive Kontakte zur rechtsextremen Szene gepflegt haben.

Flügelstreit in der Union: Rückschlag für Merkel-Unterstützer

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien zieht sich aus der liberalen CDU-Gruppierung „Union der Mitte“ zurück – der Flügelstreit ist damit nicht beendet: Die ultrakonservative WerteUnion sieht ihren Kurs bestätigt.

Irans Präsident vor der Uno: Rohani fordert vor Gesprächen erst Stopp der Sanktionen

Klare Ansage von Irans Präsident Rohani vor der Uno: Vor Verhandlungen mit den USA müsse der Druck der Trump-Regierung auf Teheran zurückgefahren werden. „Die Geduld Irans hat Grenzen“, warnte er.

Telefonat zwischen Trump und Selenskyj: „Danke Mr. President“ – das Gesprächsprotokoll in voller Länge

Sie sprachen über Angela Merkel, Korruption – und Joe Bidens Sohn: Hier ist das englischsprachige Protokoll des Telefonats zwischen Donald Trump und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Teflon-Trump könnte doch noch stolpern

Trump gerät durch Telefonat in Bedrängnis ++ Wie es in Großbritannien weitergeht ++ Deutschland 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Wahl-O-Mat 2019: Wen Sie in Thüringen wählen wollen

Thüringen entscheidet am 27. Oktober über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Der Wahl-O-Mat sagt Ihnen, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Gesprächsprotokoll veröffentlicht: Trump forderte von Selenskyj Ermittlungen zu Biden

US-Präsident Trump hat den ukrainischen Staatschef Selenskyj tatsächlich gedrängt, gegen den Ex-Vizepräsidenten Biden zu ermitteln. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll des Telefongesprächs der beiden hervor.

Rechte Netzwerke: Uniter-Mitgründer und Ex-KSK-Soldat ‚Hannibal‘ scheidet aus Bundeswehr aus

Er nannte sich in Chats ‚Hannibal‘ und gründete den obskuren Verein Uniter mit, kürzlich wurde er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Nun scheidet André S. aus der Bundeswehr aus.

Bundesregierung: Kabinett billigt Klimapaket

Der nächste Schritt für die Umsetzung des Klimapakets der Bundesregierung ist getan: Das Kabinett brachte die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen auf den Weg.

Druck von Trump: Selenskyj äußert sich erstmals zur Ukraine-Affäre

US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mehrfach dazu gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die Joe Biden schaden könnten. Nun hat sich Selenskyj dazu geäußert.

Unterhausdebatte im Minutenprotokoll: Johnson fordert Opposition zu Misstrauensvotum auf

In seiner Rede vor dem britischen Unterhaus hat Boris Johnson ein Misstrauensvotum gegen die Regierung vorgeschlagen. Die Opposition habe dazu bis Mittwochabend Gelegenheit, sagte der Premierminister.

Johnson nach historischem Gerichtsurteil: Weiter, immer weiter

Nach der historischen Schlappe vor Gericht fordert die Opposition Boris Johnson zum Rücktritt auf. Doch der britische Premier denkt gar nicht daran. Und seine rechtskonservative Rumpftruppe hält zu ihm. Noch.

Rechtspopulisten in Österreich: Straches früherer Sicherheitschef festgenommen

Gegen einen ehemaligen Vertrauten des österreichischen Ex-Vizekanzlers Strache wird wegen Veruntreuung von Parteigeldern ermittelt. Der frühere Leibwächter wurde nun aus der FPÖ ausgeschlossen.

Wahlen in Israel: Netanyahus Likud gewinnt Sitz hinzu, Blau-Weiß liegt weiter vorn

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein weiteres Mandat erhalten. Hintergrund ist offenbar ein mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen.

Endlich verständlich: Impeachment – wie geht das?

Täglich erschüttern neue Enthüllungen die US-Regierung – nun deutet alles auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump hin. Doch was würde das genau bedeuten? Alle Fakten.

Presseschau zum Londoner Urteil: „Verheerend für Johnson“

Der britische Supreme Court befand die Zwangspause des Parlaments, die der Premier angeordnet hatte, für unrechtmäßig und ungültig. So kommentieren deutsche und internationale Medien das Urteil.

Neuer AfD-Vizepräsidentenkandidat im Bundestag: Rechte Charmeoffensive

Wieder versucht die AfD-Fraktion, einen Bundestagsvizepräsidenten zu bekommen. Alle bisherigen Kandidaten fielen durch, diesmal setzen die Rechtspopulisten auf betonte Freundlichkeit. Ob’s hilft?

Umfrage zur deutschen Einheit: Ostdeutsche sehen Wiedervereinigung positiver

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer zeigt eine neue Umfrage: Die große Mehrheit der Ostdeutschen sieht sich als Gewinner. Im Westen sind die Menschen deutlich skeptischer.

Klima-Aktivistin: Greta Thunberg erhält Alternativen Nobelpreis

Weil sie den Mächtigen der Welt die Wucht des Klimawandels vor Augen führt: Greta Thunberg erhält den Alternativen Nobelpreis. Neben der 16-Jährigen werden weitere Kämpferinnen und Kämpfer für Frauenrechte und Minderheiten geehrt.