Kategorie: politik

Die SPD drängelt, die CSU bremst. Nach der Einigung beim Klima wird die Grundrente zur existenziellen Frage für die Große Koalition. Darin liegt natürlich auch eine Chance.

Horst Seehofer hat eine erstaunliche Wandlung hinter sich – und irritiert seine Parteifreunde. Für Donald Trump wird es enger. Und in der SPD wird die Suche nach neuen Chefs unharmonischer. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Hat Boris Johnson in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister eine befreundete Geschäftsfrau aus den USA bevorzugt behandelt? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun eine offizielle Behörde.

Der amerikanische Sonderbeauftragte für den Ukraine-Konflikt hat sein Amt niedergelegt. Am Vortag war Kurt Volker im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienst genannt worden.

Die Vorbereitungen auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dauern an. US-Demokraten fordern von Außenminister Pompeo, Dokumente mit Bezug zur Ukraine-Affäre vorzulegen.

Zwei Milliarden Bäume wolle er im Falle eines Wahlsieges pflanzen, hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau am Rande eines Treffens mit Greta Thunberg angekündigt. Der Klimaaktivistin reicht das nicht.

In der künftigen EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist er als Agrarkommissar vorgesehen: Wegen Unregelmäßigkeiten in Reiseabrechnungen hat Janusz Wojciechowski eine Geldsumme zahlen müssen.

Mit der „Sea-Watch 3“ kamen offenbar auch Männer nach Italien, die zuvor in libyschen Lagern gefoltert haben sollen. Ex-Innenminister Salvini nutzt das Thema zu einer absurden Attacke auf Kapitänin Carola Rackete.

Wie kann man verhindern, dass sich Menschen aus Libyen auf den Weg nach Europa machen? Die auf dem Mittelmeer aktiven Rettungs-Organisationen trafen sich in Rom, um nach Lösungen zu suchen.

Bei seinem ersten Auftritt vor der Uno-Vollversammlung hat Pakistans Premier die Vereinten Nationen zum Eingreifen in den Kashmir-Konflikt aufgefordert. Er befürchtet einen bewaffneten Konflikt.

Das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump stößt auf breite Zustimmung bei Angestellten früherer Regierungen, darunter auch einige Republikaner.

US-Präsident Trump drängte seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj zu Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden. Wie sauber waren deren Deals? Eine Kiewer Antikorruptionskämpferin gibt Antworten.

Wer ist der mysteriöse Whistleblower, der das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ermöglicht hat? Trump droht, die Medien rätseln – die Jagd auf den Informanten hat begonnen.

Trump unter Druck ++ Scheuer verstrickt sich in Widersprüche ++ Künast wehrt sich ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist richtig – trotz der Risiken. Der SPIEGEL-Leitartikel.

In Deutschland leben immer mehr Migranten ohne Aufenthaltstitel. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein vertrauliches Lagebild einen Anstieg ausreisepflichtiger Ausländer – für manche Staaten liegt er bei über 40 Prozent.

Premier Johnson attackiert Parlament, Parteien, Gerichte. Was macht das mit der britischen Demokratie? Und wie geht es weiter? Verfassungsrechtler Robert Hazell über die historische Krise in Westminister.

Könnte Olaf Scholz auch als SPD-Vorsitzender Vizekanzler bleiben? Zwei seiner Rivalen fordern im SPIEGEL, die Partei- und Regierungsämter künftig strikt zu trennen.

Der Deutschen Welle droht womöglich ein Arbeitsverbot in Russland. Ein Parlamentsausschuss wirft dem Sender vor, Bürger zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgefordert zu haben.

Nach dem Klimapaket kommt die Grundrente: Die Große Koalition steht vor entscheidenden Verhandlungen. Im SPIEGEL warnt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die SPD vor einer „Umverteilungsdiskussion“.

Eigentlich wollten Union und SPD bei der geplanten Grundrente schnell einig werden. CSU-Experte Dobrindt sieht aber durch die Vorschläge von Arbeitsminister Heil den Koalitionsvertrag verletzt, eine Einigung ist nicht in Sicht.

„Ich habe von manch einem gehört, man müsse Haltung in der Asylpolitik zeigen. Nichts anderes tue ich jetzt“: Im SPIEGEL verwahrt sich Innenminister Horst Seehofer gegen Kritik aus CDU und CSU an der Verteilung geretteter Migranten.

Verkehrsminister Scheuer verteidigte zwei Geheimtreffen zu seiner gescheiterten Maut bislang als „nicht geheim“. Doch nach SPIEGEL-Informationen besitzt sein Ministerium keine Akten oder Aufzeichnungen dazu.

In sozialen Netzwerken wird Renate Künste häufiger übel beschimpft. Das Landgericht Berlin entschied jüngst, sie müsse das hinnehmen – eine Anwaltskanzlei erstattete nun Anzeige gegen die zuständigen Richter.

Sind es die schlechten Noten für das Klimapaket der Großen Koalition? In einer ZDF-Wahlumfrage fallen SPD und Union weiter zurück. Die Grünen legen stark zu.

Mehr als zwei Monate hielt Iran den britischen Öltanker „Stena Impero“ fest. Nun ist das Schiff offenbar auf dem Weg aus iranischen Gewässern.

Delhis Abfalldeponien wachsen stetig, bald könnten sie das Taj Mahal überragen. Wer hier arbeitet, findet an guten Tagen Gold und Haare, an schlechten Kadaver oder Leichen. Ein Besuch auf einem Müllberg.

Rudy Giuliani ist Donald Trumps bissigster Anwalt. Die Ukraine-Enthüllungen legen nahe, dass der Ex-Bürgermeister von New York wohl noch eine viel ominösere Rolle spielte.

Der Mord an einem Georgier in Berlin sorgte international für Aufsehen. Dem SPIEGEL und seinen Recherchepartnern liegen neue Indizien dafür vor, dass die Tat vom russischen Staat in Auftrag gegeben worden sein könnte.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition sucht nach einem Kompromiss im Grundrenten-Streit – nun sprechen sich führende ostdeutsche CDU-Politiker dafür aus, auch Zeiten von längerer Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen.

Ein Langstreckenflug kann anstrengend sein – vor allem dann, wenn schreiende Babys in der Nähe sitzen. Japan Airlines bietet einen Service für Kunden, die um Kinder lieber einen großen Bogen machen. Die Live-News.

„Fridays for Future“ will wieder auf die Straßen. US-Präsident Trump gerät weiter unter Druck. Der DFB hat dagegen bereits einen neuen Präsidenten gefunden. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

„Spione und Verrat, das haben wir früher anders gehandhabt“: Mit diesem Satz wendet sich der US-Präsident an die Informanten des anonymen Whistleblowers. Die Botschaft dürfte eindeutig sein.

Sie erkenne ihren Bruder nicht wieder: Rachel Johnson, die Schwester des britischen Premierministers, hat sich in die jüngste Debatte über Boris Johnsons Wortwahl eingeschaltet – mit deutlicher Kritik.

Der Informant, der die Ukraine-Affäre ins Rollen brachte, soll einem Bericht der „New York Times“ zufolge für den Auslandsgeheimdienst arbeiten. Die Anwälte des Whistleblowers warnen vor einer Enttarnung.

Nach den mutmaßlich durch Iran ausgeführten Angriffen auf wichtige Öl-Raffinerien in Saudi-Arabien verstärken die USA ihre militärische Präsenz in dem Land. An ihre Verbündeten richten sie eine Aufforderung.

Die EU hat sich in Malta über die Verteilung von Migranten geeinigt – doch die Details der Vereinbarung blieben zunächst geheim. Jetzt zeigt sich, dass das Abkommen wohl vor allem der Abschottung dienen soll.

Mit Chemiewaffen soll der syrische Diktator Baschar al-Assad Rebellenstellungen attackiert haben. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte nach einer Untersuchung des Vorfalls neue Maßnahmen an.

Die GroKo-Parteien haben offenbar die Minderungsziele für Treibhausgase aus dem Klimaschutzprogramm entfernt, wie aus einer neuen Fassung hervorgeht. Zudem wird ein kräftiger Aufschlag auf die Kfz-Steuer erwogen.

Österreichs Sozialdemokraten steuern auf eine historische Wahlschlappe zu. Die Schuld dafür geben sie vorsorglich anderen. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ringt mit reichlich Altlast in ihrer Partei.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wird auf einer Postkarte ein Kopfschuss angedroht. Das sei eine „neue Qualität“, heißt es in der Landes-CDU. Doch auf der Karte steht noch mehr.

Lehraufträge, Autorenjobs, ehrenamtliche Aufgaben. Ex-SPD-Chef Gabriel hat außerhalb des Bundestags eine Menge zu tun. Der Politiker will sein Mandat nun schon in wenigen Wochen niederlegen.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde gilt als Errungenschaft der friedlichen Revolution von 1989. Nun hat der Bundestag entschieden, die Dokumente ins Bundesarchiv zu überführen.

Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer waren gleichzeitig mit zwei Luftwaffenjets in die USA geflogen. Danach hagelte es Kritik. Aber das Kanzleramt bleibt dabei: die Flugposse war gerechtfertigt.

Benjamin Netanyahu hat die Wahl in Israel nicht gewonnen – und trotzdem den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Erfolgschancen sind gering. Zudem drohen ihm gleich drei Anklagen. Wie geht es weiter?

Die Beschwerde eines Informanten über die Ukraine-Politik von Donald Trump zeigt, wie gefährlich die Affäre für den US-Präsidenten werden kann. Wie lange halten seine Unterstützer noch zu ihm?

Jacques Chirac war ein beliebter, aber auch ein streitbarer Präsident für Frankreich. Er war einer der letzten Vertreter einer eindeutigeren politischen Welt, die es nicht mehr gibt.

„Die Richtung stimmt, aber insgesamt geht uns das nicht weit genug“ – das sagen Podcast-Hörer über das Klimapaket der Bundesregierung. Ist die Kritik berechtigt?

Für den britischen Premier Johnson ist es die nächste Pleite: Seine Regierung wollte die Arbeit des Unterhauses während des Tory-Parteitags für drei Tage unterbrechen – aber der Antrag wurde im Parlament kassiert.