Kategorie: politik

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber wollen Donald Trump auch mit dem Thema Gesundheitspolitik schlagen. Doch ihre Ideen für eine gesetzliche Krankenversicherung könnten zu radikal sein.

Wer kommt durch, wer nicht? 26 designierte EU-Kommissare und Kommissarinnen stellen sich der Anhörung im Europaparlament. Die Frage ist nicht, ob Ursula von der Leyen welche wird ersetzen müssen – sondern wie viele.

Dreieinhalb Jahre Straflager, weil er angeblich einen Polizisten verletzte. Das Urteil gegen Pawel Ustinow sorgte in Russland für Entrüstung, er wurde aus der Haft entlassen. Nun steht fest: Der Schauspieler bleibt auf freiem Fuß.

Beim Koalitionspartner SPD und unter Ökonomen werden die Rufe nach einer Abkehr von der schwarzen Null lauter. Die CDU will einem Leitantrag zufolge dennoch daran festhalten.

Altkanzler Schröder hätte gern an der Trauerfeier für den französischen Ex-Präsidenten Chirac teilgenommen. Doch seine Bitte um Einladung wurde abgelehnt. Dahinter steckt möglicherweise ein Missverständnis.

Weder Skandale noch ein weitgehend inhaltsleerer Wahlkampf haben die Österreicher davon abgehalten, Sebastian Kurz und seine ÖVP wieder an die Macht zu wählen. Seine Kritiker sind ratlos.

Eine Eskalation im Irankonflikt hätte schwere Folgen für die Weltwirtschaft, warnt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Von der Weltgemeinschaft fordert er entschlossene Maßnahmen gegen Teheran.

Kompletter Flugverzicht ist für Bundestagsabgeordnete unmöglich, meint SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger – und fordert daher, Dienstflüge über Klimaschutzmaßnahmen zu kompensieren.

Innenminister Seehofer möchte die Schleierfahndung an deutschen Grenzen ausweiten. Die Grünen sehen darin ein „gefährliches antieuropäisches Signal“. Auch die SPD reagierte skeptisch.

„Die Demokraten lügen und betrügen“: Mit wilden Attacken gegen seine Gegner will der US-Präsident wieder in die Offensive kommen. Doch bereits in dieser Woche drohen ihm neue Enthüllungen.

Wahl gewonnen – und nun? Die meisten Optionen für eine stabile Regierungskoalition in Österreich dürften Sebastian Kurz nicht gefallen. Eine würde immerhin für einen Aufbruch stehen. Die Pressestimmen.

US-Präsident Trump steht in der Ukraine-Affäre weiter unter Druck. Nun hat sich ein früherer Berater geäußert: Die Verschwörungstheorie, die hinter Trumps Bemühungen gesteckt habe, sei bereits „komplett entlarvt“.

Soziale Versprechen auf der einen Seite, wirtschaftlicher Abschwung auf der anderen. Für den Chef der Techniker Krankenkasse geht das nicht zusammen – er stimmt die Mitglieder auf höheren Beiträge ein. Die Live-News.

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wird vorgestellt. In Dresden beginnt der Prozess gegen die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“. Und in Katar wird der Sport veralbert. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Der unter Druck geratene US-Präsident teilt weiter aus: In der Ukraine-Affäre keilt Donald Trump scharf gegen die Demokraten, den Whistleblower und dessen Informanten. Er wolle seinen „Ankläger“ treffen.

Mehr Präsenz, mehr Kontrolle: Horst Seehofer möchte die Schleierfahndung an den Grenzen bundesweit intensivieren. Für die gesteigerte Polizeipräsenz sieht sein Ministerium triftige Gründe.

Die Nationalratswahl in Österreich ist vorbei, Sebastian Kurz wird künftig wohl wieder Kanzler sein – offen ist, in welcher Koalition. Von seinem letzten Bündnispartner FPÖ kommen erste abweisende Signale.

Neben Beschimpfungen flogen Flaschen und Eier: Homophobe Gegendemonstranten haben eine Pride-Parade im polnischen Lublin angegriffen. Über Verletzte ist nichts bekannt. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es gebrannt. Die Polizei hat mindestens ein Todesopfer bestätigt. Das griechische Uno-Flüchtlingshilfswerk schreibt auf Twitter von zwei Toten.

Nach dem Debakel sieht sich die FPÖ in der Opposition. Die SPÖ ist enttäuscht und der grüne Spitzenkandidat zeigt sich trotz des Erfolgs zurückhaltend. Die Stimmen zur Wahl in Österreich.

Fraglich war nur das Ausmaß des Triumphs: Sebastian Kurz und seiner ÖVP stehen nach dem Wahlausgang in Österreich zig Optionen offen. Ein neues Bündnis mit der FPÖ dürfte dem Ex-Kanzler zu riskant sein – aber was ist mit den starken Grünen?

Sie riefen „Freiheit für alle“: In Moskau haben sich gut 20.000 Menschen zu Protesten versammelt – und sich für inhaftierte Aktivisten eingesetzt.

Allein ein Lamborghini Veneno Roadster brachte über acht Millionen Dollar – bei einer Zwangsversteigerung gingen insgesamt 25 Luxusautos aus dem Fuhrpark des Vizepräsidenten von Äquatorialguinea an Sammler.

Mit drei Jahren ertrank Alan Kurdi im Mittelmeer. Das Foto des Leichnams am Strand ging 2015 um die Welt. Jetzt kündigt Alans Vater Abdullah an, eine deutsche Hilfsorganisation unterstützen zu wollen.

Tausende standen Schlange, um Jacques Chirac die letzte Ehre zu erweisen: Mit einer Trauerfeier in Paris haben die Franzosen ihres Ex-Präsidenten gedacht.

Stimmverteilung, Mandatsverschiebung, Wahlbeteiligung: 6,4 Millionen Österreicher waren bei der vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen abzustimmen. Hier die wichtigsten Zahlen im Überblick.

Die österreichische Regierung zerbrach am „Ibiza-Skandal“. Nun waren 6,4 Millionen Österreicher zur Parlamentswahl aufgerufen. Ex-Kanzler Kurz triumphiert, der ehemalige Koalitionspartner FPÖ verliert deutlich.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Nun hat die Führung ein Papier verabschiedet, das eine neue Struktur beschreibt: der Vorstand kleiner, die Basis stärker, die Arbeit digitaler.

In seiner Zeit als Londoner Bürgermeister soll Boris Johnson eine US-Geschäftsfrau bei der Vergabe von Fördermitteln bevorzugt haben. Der heutige Premierminister wehrt sich gegen einen entsprechenden Medienbericht.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Taliban sind gescheitert – vorerst. Vielen Afghanen graut vor so einem Abkommen, das ohne ihre Mitsprache entsteht. Für sie ist es eine Rückkehr in die Vergangenheit.

Die Brexit-Partei von Nigel Farage holte bei der Europawahl im Mai 2019 die meisten Stimmen in Großbritannien. Nun kündigte der Politiker an, auch bei der nächsten Parlamentswahl kandidieren zu wollen.

Das britische Parlament macht für sie keine Pause, trotzdem wollen die Tories an ihrem Parteitag festhalten. Entscheidungen stehen ohnehin nicht an. Dafür stimmen sich die Konservativen auf Neuwahlen ein.

Die AfD hält die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz für maßlos. Laut einem Medienbericht setzt Parteichef Gauland auf massiven Protest – und wirft den anderen Parteien „Irrsinn“ vor.

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, SPD-Finanzminister Scholz hält an der schwarzen Null fest: Dagegen formiert sich lagerübergreifend eine Allianz im Bundestag – dabei sind Abgeordnete von SPD und Linken.

Hillary Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin E-Mails auf unsicheren Servern gespeichert. Die US-Regierung befragte laut einem Medienbericht nun 130 Behördenvertreter zu der Angelegenheit.

Donald Trump reagiert mit einer Videobotschaft auf das drohende Amtsenthebungsverfahren. Darin wirft der Präsident den US-Demokraten den „größten Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik“ vor.

Nach der Ibiza-Affäre wählt Österreich am Sonntag eine neue Regierung. Der Skandal scheint kaum Wirkung zu zeigen: Vieles spricht für eine Wiederwahl von Sebastian Kurz und seiner Koalition mit der rechten FPÖ.

Nach einer getrennten Reise von Kanzlerin und Verteidigungsministerin in die USA spekulierten einige über ein Zerwürfnis. In einem Interview wies Kramp-Karrenbauer das jetzt klar zurück. Ein Parteitreffen organisierte sie dennoch ohne Merkel.

Zehntausende Hongkonger haben zum fünften Jahrestag der Regenschirmproteste demonstriert. Am Rande der friedlichen Kundgebung warfen Aktivisten Brandsätze, die Polizei reagierte mit Pfefferspray und Wasserwerfern.

In Sachsen und Brandenburg entstehen neue Kenia-Koalitionen. Ein Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt: Das Dreierbündnis ist streitanfällig. Immer wieder versucht die AfD, einen Keil in die Regierung zu treiben.

Das hatte er sich wohl anders vorgestellt. Mit einem seiner typischen Tweets hat Donald Trump der Tochter seiner 2016 unterlegenen Kontrahentin die Steilvorlage geliefert für eine kluge Retourkutsche.

In 30 Jahren, am 1. Oktober 2049, feiert die Volksrepublik China ihren 100. Geburtstag. Bis dahin will Präsident Xi sein Land zur wirtschaftlichen und militärischen Nummer Eins gemacht haben. Doch wovon träumt sein Volk?

Proteste „gegen den Faschisten Höcke“ wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.

Im Juli hatten Iranische Revolutionsgarden den britischen Tanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormus festgesetzt. Nun ist das Schiff frei und hat den Hafen von Dubai erreicht.

Die skandalgebeutelte FPÖ kämpft in Österreich mit einer Doppelspitze um den Wiedereinzug in die Regierung. Herbert Kickl und Norbert Hofer setzen dabei auf Angriff – der eine laut, der andere leise.

Der Umgang des Weißen Hauses mit Donald Trumps Ukraine-Telefonat wirft Fragen auf. US-Medienberichten zufolge haben auch Aufzeichnungen zu Gesprächen mit Russland und Saudi-Arabien einen Sonderstatus.

Sie soll eine Schlüsselrolle in Ursula von der Leyens EU-Kommission spielen und ist Macrons Favoritin. Trotzdem muss sich Sylvie Goulard auf unangenehme Fragen der Europaparlamentarier gefasst machen.

Eine Tropenmedizinerin, ein 33-jähriger Ex-Kanzler – und ein linker Islamkritiker: Österreich wählt am Sonntag einen neuen Nationalrat. Hier erfahren Sie mehr über die Spitzenkandidaten.

9,6 Millionen Menschen könnten heute in Afghanistan ihre Stimme abgeben – doch die Sicherheitslage ist prekär. Fast jedes dritte Wahllokal bleibt geschlossen, es gab bereits erste Anschläge.

Die Regierung von US-Präsident Trump wollte Migrantenkinder nach einem Einreiseversuch in die USA unbefristet festhalten. Ein US-Gericht hat das Vorhaben nun gestoppt – und verwies auf eine 22 Jahre alte Regelung.