Kategorie: politik

In der Ukraine-Affäre um Donald Trump haben die Demokraten mehrere Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen. US-Außenminister Pompeo will dem nicht nachkommen.

Der Tory-Parteitag in Manchester sollte eine Leistungsschau der Konservativen werden. Stattdessen dominierten Berichte, Boris Johnson habe Frauen begrapscht – seine Strategen sind in heller Aufregung.

Lange warteten die Grünen auf diese Audienz – nun wurde sie verschoben: Frankreichs Präsident Macron empfängt Robert Habeck und Annalena Baerbock diese Woche nicht. Wegen Terminproblemen.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad gingen Demonstranten gegen Korruption und politischen Stilstand auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden fast 200 Menschen verletzt.

Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Frankreichs Präsident Macron hat den Schritt nun gelobt. Zuvor war er mit dem frei gelassenen ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow zusammengekommen.

Bei seiner Wiederwahl-Kampagne 2012 soll er die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben deutlich überschritten haben. Dafür muss sich Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wohl vor Gericht verantworten.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht sich aus der Politik zurück ++ Carola Rackete setzt sich für das Klima ein ++ In Hongkong eskalieren die Proteste ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mit einer machtvollen Demonstration wollte die Protestbewegung die Bilder von Pekings Militärparade kontern. Doch der Tag, der friedlich begann, endet erneut mit Gewalt – und das könnte Folgen haben.

Es sind die heftigsten Demonstrationen seit mehr als 20 Jahren: In Indonesien protestieren Studenten gegen die Verschärfung des Strafrechts nach Scharia-Regeln. Todesfälle bringen den Präsidenten in Bedrängnis.

Besuch im Élysée-Palast: Annalena Baerbock und Robert Habeck treffen nach SPIEGEL-Informationen Präsident Emmanuel Macron zum Strategiegespräch. Tickt der Franzose jetzt grün?

Gegen eine Zahlung von 9,3 Millionen Dollar war Hossein Fereidun zwischenzeitlich freigekommen. Nun wurde der Bruder des iranischen Staatschefs Rohani in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Heinz-Christian Strache hat die rechte FPÖ aus dem Nichts zur zweitstärksten Partei Österreichs gemacht. Dann folgten Ibiza-Affäre, Veruntreuungsvorwürfe und eine deftige Wahlschlappe. Jetzt zieht er die Konsequenzen.

Nordkorea und die USA wollen ihre Gespräche über das Atomwaffenprogramm wiederaufnehmen. Derweil hat Südkorea seine neuen Tarnkappenbomber des Typs F-35A öffentlich vorgestellt.

Zelimkhan Khangoshvili wurde in Berlin mit einem Kopfschuss getötet. Die Waffe soll der mutmaßliche Mörder in Warschau erhalten haben. Sie wurde offenbar 1986 von Österreich nach Estland verkauft.

Eine Affäre um Rüstungslieferungen und Schwarzgeld aus den Neunzigerjahren hat für den früheren französischen Premier Édouard Balladur ein juristisches Nachspiel. Der 90-Jährige weist die Vorwürfe zurück.

Berichte, die britische Regierung erwäge Zollabfertigungszonen abseits der irisch-nordirischen Grenze, wies Premier Johnson zurück – er will Brüssel neue Pläne vorlegen. Irland hält das für „Rohrkrepierer“.

Laut Berichten wurde eine Person in Iran wegen Spionage für die USA zum Tode verurteilt. Zudem hat ein Gericht Entscheidungen über mehrere lange Freiheitsstrafen getroffen.

Die Grünen wollen eine Partei für alle und alles sein. Nehmen ihnen die Wähler das ab? In einer SPIEGEL-Umfrage liegt die Partei bei fast allen Politikfeldern weit hinten – nur auf einem Gebiet ist sie spitze.

In Hongkong ist es offenbar zu einer Eskalation der Ausschreitungen gekommen. Wie die „South China Morning Post“ berichtet, soll ein Mann von scharfer Munition getroffen worden sein.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lässt seine Mitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Veruntreuung von Parteigeldern.

Auch ein Verbot hielt die Demonstranten in Hongkong nicht ab: Zehntausende protestierten am 70. Geburtstag der Volksrepublik China. Dabei kam es zu Ausschreitungen.

Erst stolperte Heinz-Christian Strache über die Ibiza-Affäre, dann ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Parteigeldern. Nun könnte seine Parteimitgliedschaft ausgesetzt werden.

Nach massiven Ausschreitungen und Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria, werden 215 Migranten auf das Festland gebracht. Mehrere Hunderte sollen folgen.

Wegen eines Streits um die Besetzung von Richterposten hat Perus Präsident Martín Vizcarra den Kongress aufgelöst. Das Parlament setzte ihn daraufhin ab.

Der Ukraine-Skandal wird zur größten Bedrohung für Donald Trump. Der US-Präsident wehrt sich mit allen Mitteln und bringt dabei sogar Gewalt ins Spiel. Die Strategie könnte nach hinten losgehen.

Erzählungen aus erster Hand, wie Theresa May ihr Brexit-Fiasko erlebt hat, wird es wohl so bald nicht geben: Die britische Ex-Regierungschefin will keine Autobiografie schreiben. Krimis möge sie dennoch. Die Live-News.

Es geht mit den Sozialdemokraten, mit den Grünen oder mit der FPÖ: Mit wem will und kann Wahlsieger Sebastian Kurz künftig in Österreich regieren? Die erstarkte Öko-Partei sollte sich nicht zu früh freuen.

Die CDU trotzt dem Zeitgeist. Unter Republikanern gibt es erste Absetzbewegungen von Donald Trump. Und der saudische Kronprinz erweist sich als größter Zyniker unter den Diktatorenganoven. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Mit der größten Waffenschau ihrer Geschichte feiert die Volksrepublik China ihren 70. Gründungstag. Vor Beginn der Militärparade wandte sich Staatschef Xi Jinping an das Volk – und beschwor die Macht der Nation.

Tausende Polizisten halten sich bereit, Straßen und U-Bahn-Stationen sind gesperrt, Einkaufszentren geschlossen: In Hongkong wird angesichts der Feierlichkeiten zum 70. Staatsjubiläum Chinas mit Protesten gerechnet.

Donald Trump hat den australischen Regierungschef Berichten zufolge in einem Telefonat um einen Gefallen gebeten: Scott Morrison sollte den US-Justizminister bei Ermittlungen zur Mueller-Untersuchung unterstützen.

Der britische Premier plant, das Land auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU zu führen. Berichten zufolge wird er in den kommenden Tagen seinen Plan für den Brexit vorlegen – inklusive neuer Idee für die irische Grenze.

Die US-Demokraten prüfen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Dafür nehmen sie nun dessen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ins Visier. Der soll binnen zwei Wochen bestimmte Dokumente zur Ukraine-Affäre offenlegen.

Dienstag feiert die Volksrepublik China ihren 70. Jahrestag – durch Peking rollt dann die größte Militärparade in der Geschichte des Landes. Eine Machtdemonstration des Staatspräsidenten Xi Jinping – nach innen und außen.

Im syrischen Flüchtlingslager Al-Hol gehen kurdische Sicherheitskräfte gegen Geheimgerichte des IS vor. Die sollen Frauen, die der Terrormiliz nicht mehr strikt folgen, den Prozess gemacht haben.

Großbritanniens Premier Boris Johnson gerät in Bedrängnis: In seiner Zeit als Londoner Bürgermeister soll er eine Affäre mit einer US-amerikanischen Unternehmerin gehabt – und sie begünstigt haben.

Eine russische Trollfabrik soll versucht haben, auch die US-Kongresswahlen 2018 zu beeinflussen. Nun nimmt die US-Regierung russische Bürger und Unternehmen ins Visier. Im Mittelpunkt steht ein Putin-Vertrauter.

Die schwächelnde CDU schaut neidisch nach Österreich – aber kann sie vom konservativen Wahlsieger Sebastian Kurz wirklich etwas lernen? Die Antworten fallen in der Partei sehr unterschiedlich aus.

Das Europaparlament lehnte Ungarns Kandidaten für den Posten eines EU-Kommissars ab. Nun hat das Land einen neuen Anwärter ausgewählt. Ursula von der Leyen will auch Rumänien um einen Alternativvorschlag bitten.

Das russische Parlament wirft der Deutschen Welle vor, zu Protesten aufgerufen zu haben. Nun ist unklar, wie es mit dem Sender weitergeht: Wird er zum „Agenten“ erklärt, wird Journalisten die Arbeit untersagt?

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte Russland wegen der Krim-Annexion das Stimmrecht entzogen. Nun kehrt das Land in das Gremium zurück – sehr zum Missfallen der ukrainischen Delegation.

Griechenland ist mit der Ankunft Tausender Migranten auf den Inseln überfordert. Und immer mehr Menschen machen sich über die Balkanroute auf den Weg nach Norden: Die Flüchtlingskrise wird wieder akut.

Macron und Putin, Steinmeier und Clinton – in Paris nahmen aktive und ehemalige Staatsoberhäupter Abschied vom verstorbenen französischen Ex-Präsidenten Chirac. Gerhard Schröders Stuhl blieb hingegen leer. Bilder der Trauerfeier.

Österreich nach der Wahl ++ Trump drohen neue Enthüllungen ++ CDU will „Schwarze Null“ festschreiben ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Eine britische Kolumnistin wirft Boris Johnson vor, sie betatscht zu haben. Der Premier weist die Anschuldigung zurück.

Im Jemenkrieg hatten sich die Huthi-Rebellen und die Regierung auf den Austausch von 16.000 Gefangenen geeinigt. Knapp 300 von ihnen sind nun freigelassen worden.

In Hongkong mobilisieren die Proteste gegen Chinas Einfluss seit Monaten Zehntausende Menschen. Einem Bericht zufolge hat Peking die militärische Präsenz in der Sonderverwaltungszone nun mehr als verdoppelt.

Mit verheerenden Luftschlägen unterstützt Russland Syriens Machthaber al-Assad: Mehr als 40 Prozent der Todesopfer sind syrischen Aktivisten zufolge Zivilisten.

Im Zuge der Ukraine-Affäre droht Donald Trump immer unverhohlener. Er attackiert den Whistleblower und sinniert über eine drastische Maßnahme: die Verhaftung des demokratischen Kongressabgeordneten Adam Schiff.

Rückschlag für die SPD in München: Knapp sechs Monate vor den Kommunalwahlen verlässt der Chef die Fraktion. Grund für seine Entscheidung sei auch der Frust über den Niedergang der Partei.