Kategorie: politik

Gespräche in Ankara: Seehofer sagt Türkei weiter Unterstützung im Flüchtlingspakt zu 

Die Probleme sind groß, die Zeit knapp: Nur einen Abend und einen Morgen hat Horst Seehofer in der Türkei für Diskussionen rund um den wackelnden Flüchtlingspakt. Er beginnt ihn mit einem „herzlichen Dankeschön“.

Sondierung abgeschlossen: Sachsen steuert auf Kenia-Koalition zu

Die sächsischen Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen stellten in Dresden ihr Sondierungsergebnis vor. Man sei sich „schon in vielem einig“, heißt es. Zentrale Konfliktpunkte bleiben jedoch.

Nach Ukraineaffäre: Trump bittet China um Ermittlungen gegen Biden

„Ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist“: US-Präsident Donald Trump weitet seine Vorwürfe gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn aus. Die Regierung in Peking solle sich der Sache annehmen.

Raketentest von Nordkorea: Deutschland beantragt Sitzung des Uno-Sicherheitsrats

Nordkorea provoziert mit dem Test einer angeblich neuartigen Rakete. Jetzt haben Berlin, Paris und London eine Diskussion des Uno-Sicherheitsrats zum Thema gefordert.

Britisches Parlament: Jetzt hat Bercow noch ein Problem am Hals

Die Stimme des britischen Parlaments ist verstummt: Parlamentspräsident John Bercow, weltberühmt durch die „Ooooorder“-Rufe, hat wenige Wochen vor dem Brexit viel zu tun – und ein Problem.

Auftritt im Europaparlament: Carola Rackete fordert EU-Regelung für Seenotrettung

Vor sechs Jahren sank ein Flüchtlingsboot vor Lampedusa, 300 Menschen starben. Carola Rackete hat zu diesem Anlass im EU-Parlament gesprochen – und bekam stehende Ovationen.

Ex-Finanzminister Waigel über 1990: „Tränen rannen über das Gesicht von Willy Brandt“

Theo Waigel verhandelte als Finanzminister die Deutsche Einheit. Zum Jahrestag erinnert er sich an den Moment der Wiedervereinigung, die D-Mark-Einführung und ihre Folgen – und warnt die CDU vor der AfD.

Brexit-Verhandlungen: Backstop – was ist das, wann kommt das, warum ist das so verdammt kompliziert?

Backstop – wann immer es um den Brexit geht, ist davon die Rede. Ein komplexes Problem einfach erklärt.

Podcast „Stimmenfang“: Wie einig sind sich Ost- und Westdeutsche eigentlich?

Wer die wirtschaftlichen Zahlen betrachtet, sieht auch 30 Jahre nach dem Mauerfall klare Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Aber wie weit ist die gefühlte Einheit?

Härtere Maßnahmen gegen Demonstranten: Hongkong plant Vermummungsverbot

Hongkongs Demonstranten schützen sich mit Masken vor Tränengas und Überwachung. Nun will die Regierung dagegen vorgehen – und gibt der Polizei freie Hand für noch härteres Vorgehen.

„Problematische Punkte“: EU-Kommission fordert von Johnson Nachbesserungen an Brexit-Plan

Boris Johnson rühmt sich für seinen neuen Brexit-Vorschlag. Man habe damit „große Flexibilität“ gezeigt. Jetzt sei Brüssel gefragt, sagte der britische Premier. Die EU-Kommission sieht das völlig anders.

Udo Pastörs: NPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und wies eine Beschwerde des NPD-Politikers Pastörs ab.

Einheitsfeier: Merkel ehrt Opfer der DDR-Diktatur

Die Spitzen der Bundesrepublik haben sich zum Festakt der deutschen Einheit in Kiel versammelt. Kanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Rede die Leistungen der Ostdeutschen bei der Überwindung der SED-Diktatur.

Uno-Millennium-Dörfer: Was bleibt von den 600 Millionen Dollar?

Zehn Jahre viel Geld in die abgelegensten Dörfer: So sollten Armut, Hunger und Krankheiten in Afrika besiegt werden. Was hat das Prestigeprojekt der Uno gebracht? Besuch in einem der zwölf „Millennium-Dörfer“.

Regierungskrise in Peru: Im Schatten der Korruption

In Peru liefern sich Präsident Vizcarra und das Parlament einen Machtkampf. Es geht um die Zukunft eines geplagten politischen Systems.

Biden attackiert Trump: „Sie werden mich nicht zerstören“

Donald Trump drängte seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn. Einen Wahlkampfauftritt in Nevada nutzte der demokratische Politiker für scharfe Kritik am US-Präsidenten.

Proteste in Hongkong: Polizeigewerkschaft fordert Ausgangssperre

Der Schuss auf einen Aktivisten schürt die Wut der Demonstranten in Hongkong. Sie lieferten sich Straßenschlachten mit Sicherheitsbeamten. Die Polizeigewerkschaft forderte Unterstützung von „höchsten Stellen“.

Brände in Indonesien: Die vermeidbare Katastrophe

Teile des indonesischen Urwalds brennen. Das Desaster zerstört Existenzen, bedroht Nachbarstaaten und verschärft den Klimawandel. Die Regierung in Jakarta zieht die Verantwortlichen trotzdem nicht zur Rechenschaft.

Neue EU-Kommission: Abgeordnete verdonnern Macrons Kandidatin zum Nachsitzen

Es herrscht Jagdfieber in Brüssel: Die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard erlebt bei ihrer Anhörung im Europaparlament eine Demütigung – das hat auch mit Revanchefouls gegen Emmanuel Macron zu tun.

Whistleblower-Affäre: Trump verliert die Nerven

Die Ereignisse in der Ukraineaffäre überschlagen sich: US-Präsident Donald Trump explodierte gleich mehrmals vor laufenden Kameras. Ein Amtsenthebungsverfahren dürfte er aber kaum mehr abwenden können.

USA: Regierung will DNA-Proben von festgenommenen Einwanderern sammeln

Wer illegalerweise die Grenze in die USA überquert, soll künftig eine DNA-Probe abgeben. So sieht es ein Plan der Trump-Regierung vor. Die Informationen sollen in eine nationale Kriminellen-Datenbank eingespeist werden.

Proteste im Irak: Regierung verhängt Ausgangssperre in Bagdad

Die Wut der Iraker über die Zustände im Land wächst, erneut kam es zu teils gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung reagiert nun mit einer unbefristeten Ausgangssperre in der Hauptstadt.

Last-Minute-Vorstoß: Die drei Probleme mit Johnsons Brexit-Plan

Boris Johnsons Brexit-Plan liegt jetzt auf dem Tisch: Der britische Premier will den Nordirland-Backstop abschaffen und trotzdem noch einen Deal mit der EU hinbekommen. Doch in Brüssel herrscht Skepsis.

Johnsons Zwangspause für das Unterhaus: Der Bulldozer

Erneut wird das Unterhaus in Zwangspause geschickt. Die Absicht des britischen Premiers Boris Johnson ist klar: Er will verhindern, dass sich die Parlamentarier doch noch gegen ihn verbünden.

Medienbericht: BND hat bislang unbekanntes Amri-Video

Auf einem Handy-Video soll Anis Amri den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bereits Wochen vor der Tat angekündigt haben. Warum hat der BND das Video später nicht an die Ermittler übergeben?

Brexit-Vorbereitung: Johnson will Unterhaus wieder in Zwangspause schicken

Premierminister Johnson startet einen neuen Versuch, das Unterhaus kaltzustellen. Von kommendem Dienstag an soll dem britischen Parlament eine einwöchige Pause verordnet werden.

Telefonat mit Johnson: Juncker sieht Brexit-Fortschritte – aber auch Probleme

Boris Johnson hat der EU seinen Nordirland-Plan nach einem Brexit vorgestellt. Kommissionschef Juncker signalisierte nach einem Telefonat mit dem britischen Premier die Bereitschaft zu Verhandlungen.

Akten zu Ukraine-Affäre: US-Demokraten setzen Weißem Haus Ultimatum

Die Demokraten setzen beim Impeachment-Versuch gegen Donald Trump das Weiße Haus unter Druck. Bis Freitag sollen Unterlagen zur Ukraine-Affäre übergeben werden. Andernfalls: Zwangsmaßnahmen.

Gesundheitsprobleme: Bernie Sanders setzt Wahlkampftermine aus

US-Demokrat Bernie Sanders stoppt bis auf Weiteres seine Wahlkampfauftritte. Der 78-jährige Präsidentschaftsbewerber wurde mit Schmerzen in der Brust ins Krankenhaus eingeliefert.

Der Tag kompakt: Auf Schrumpfkurs – Wirtschaftsinstitute senken Prognose für Deutschland deutlich

Karel Gott ist tot ++ Deutschlands Konjunktur schwächelt ++ Zwei Polizisten sollen Frau in Gewahrsam vergewaltigt haben ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Große Koalition: Warum die CSU das Klimaschutzpaket verzögert

Nach der grundsätzlichen Einigung in der Großen Koalition hat nun die CSU das umfangreiche Klimaprogramm im Kabinett gestoppt – vorläufig. Es hakt noch an wichtigen Details.

Parteitagsrede von Boris Johnson: Der Erpresser

Zum Abschluss des Tory-Parteitags hat Boris Johnson der EU ein vergiftetes Angebot unterbreitet. Er nennt es einen Kompromiss, andere nennen es Nötigung. Die EU und Großbritannien stehen vor einem zweiwöchigen Showdown.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Hohe Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker

Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider muss für neun Jahre und einen Monat ins Gefängnis. Ein Gericht verurteilte ihn wegen eines Brandanschlags auf eine Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Klimakrise in Kenia: Tödliche Dürre

Im Nordwesten Kenias sind die Folgen der Klimakrise deutlich zu spüren: Die Temperatur ist seit 1967 um bis zu drei Grad gestiegen. Ein Fotograf hat dokumentiert, wie Tiere darunter leiden – und Menschen mit ihnen.

Rede beim Tory-Parteitag: Johnson lehnt Kontrollen an irischer Grenze ab

Die britische Regierung will an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für die Lösung des Brexit-Streits an die EU-Kommission schicken. Er erwarte von Brüssel Zugeständnisse, sagte Premier Johnson auf dem Tory-Parteitag.

Femizide in Palästina: „Das Schweigen ist vorbei“

Israa Ghrayeb ist offenbar von ihrer Familie ermordet worden. Vorher hatte sich die Palästinenserin mit ihrem Verlobten auf Instagram gezeigt. Eine Frauenrechtlerin erklärt, was der Fall für das Land bedeutet.

Japanisches Meer: Russische Küstenwache schießt offenbar auf nordkoreanisches Fischerboot

Es ist der vierte Zwischenfall binnen Wochen: Nach Angaben aus Moskau sind russische Grenzschützer gegen nordkoreanische Fischer vorgegangen. Mehrere Personen wurden wegen illegalen Fischfangs festgenommen.

Zukunft der Ostukraine: Die vertrackte Friedensformel

Es kommt Bewegung in den Friedensprozess in der Ostukraine: Präsident Selenskyj akzeptiert die sogenannte Steinmeier-Formel. Doch die interpretieren Kiew und Moskau weiter unterschiedlich.

Kabinett: CSU blockiert Beschluss zu Klimaprogramm

Die Umsetzung des Klimaprogramms gerät ins Stocken. Das Kabinett wird laut Regierungskreisen geplante Beratungen kurzfristig aussetzen. Besonders die CSU sieht noch Gesprächsbedarf.

Israel: Gantz sagt Koalitionsgespräche mit Netanyahu ab

Die Verhandlungen über eine neue israelische Regierung liegen vorerst auf Eis – Ex-Militärchef Gantz und sein Mitte-Bündnis sagten überraschend einen Termin mit der Likud-Partei von Regierungschef Netanyahu ab.

Atomkonflikt: Nordkorea provoziert erneut mit Raketentest

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat trotz bestehender Verbote erneut Raketen getestet: Südkorea sprach von mindestens einem Geschoss, das über das Japanische Meer abgefeuert wurde.

Drohende Amtsenthebung: Drei Szenarien für Donald Trump

Der US-Präsident kämpft in der Ukraine-Affäre um sein politisches Überleben. Selten zuvor stand er so unter Druck. Kann er aus einem Amtsenthebungsverfahren trotzdem noch als Sieger hervorgehen?

Die Lage am Mittwoch: Der britische Premier, ein Grapscher?

Boris Johnson scheint auch im Umgang mit Frauen Ähnlichkeiten zu Donald Trump zu haben. Heinz-Christian Strache legt eine bizarre Abschieds-PK hin. Und: Was man essen soll, bleibt ungewiss. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Ukraine-Affäre: Trump bezeichnet sich als Opfer eines „Putsches“

Der US-Präsident verschärft seine Rhetorik gegen die Demokraten – und wirft ihnen einen versuchten „Staatsstreich“ vor. Ziel der Opposition sei es, dem Volk seine Macht und seine Freiheiten zu nehmen.

Nach Anschlag in Kabul: Polizeigewerkschaft fordert Stopp der Afghanistan-Mission

Nach einem Terror-Anschlag auf das Büro der deutschen Polizeimission in Kabul warnt die Polizeigewerkschaft davor, das Projekt fortzusetzen. Ihr Vorwurf an Innenminister Seehofer: Er agiere aus zynischem Kalkül.

Brexit-Streit: Johnson will EU „endgültiges Angebot“ machen

Bei seiner Parteitagsrede am Mittwoch wird Boris Johnson seinen Brexit-Plan vorstellen – laut Regierung ein „fairer und vernünftiger Kompromiss“. Sollte Brüssel nicht darüber sprechen wollen, werde man die Verhandlungen einstellen.

„Lieber Genosse“: Jan Böhmermann ist jetzt SPD-Mitglied

„Das hält Deutschlands älteste Partei sehr wohl aus“: Die SPD hat den TV-Satiriker Jan Böhmermann nun offiziell aufgenommen. Generalsekretär Lars Klingbeil sandte Willkommensgrüße.

Streit um Vorladungen in Ukraine-Affäre: Ausschüsse drohen Minister Pompeo mit Strafe

In der Ukraine-Affäre sollen Mitarbeiter des US-Außenministeriums im Repräsentantenhaus aussagen. Doch Mike Pompeo wehrt sich – und der Streit um das Verfahren eskaliert weiter.

Minsk: Krieg in der Ostukraine – Konfliktparteien erzielen wichtige Einigung

Vertreter der Ukraine und prorussischer Separatisten haben eine Verständigung über den Donbass getroffen. Ob diese wirklich einen Durchbruch bedeutet, ist unklar. Der ukrainische Präsident Selenskyj stellt Bedingungen.

Fragwürdige Zuwendung: Libanons Premier zahlte 16 Millionen Dollar an Bikini-Model

Libanons Regierungschef Hariri soll Millionen an ein Model überwiesen haben. Im Amt war er da zwar noch nicht, aber die Affäre kollidiert mit dem harten Sparkurs, den der Premier seinem Land zumutet.