Kategorie: politik

Quotenregelung: Seehofers Plan zur Seenotrettung spaltet die Union

Ein Viertel aller im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge soll Deutschland nach Plan des Innenministers aufnehmen. Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht das kritisch, Seehofer bekommt aber auch Rückhalt aus der Union.

Kamerun: Oppositionsführer Kamto nach Monaten aus dem Gefängnis entlassen

Nach regierungskritischen Demonstrationen war Kameruns Oppositionsführer Maurice Kamto im Januar festgenommen worden. Jetzt kamen er und etliche weitere Oppositionelle frei.

Medienberichte: Nordkorea erklärt neue Atomgespräche offenbar für gescheitert

Mehr als ein halbes Jahr hatten die US-Unterhändler auf einen neuen Termin warten müssen. Jetzt sind die Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm wohl schon am ersten Tag gescheitert.

Türkei: Erdogan droht mit Militärschlag in Syrien

Der türkische Präsident Erdogan kündigte eine baldige Boden- und Luftoffensive in Nordsyrien an. Als Grund nannte er Sicherheitsinteressen der Türkei.

Finanzkrise im Libanon: Ein Staat geht bankrott

Im Libanon gibt keine Züge mehr, keinen öffentlichen Nahverkehr. Die Müllentsorgung ist längst kollabiert, Trinkwasser kommt per Lastwagen. Nun drehen ausländische Sponsoren den Geldhahn ab. Warum ist das Land so kaputt?

SPD in Thüringen: Wahlkampf mit dem Unwahrscheinlichen

Ende Oktober ist in Thüringen Landtagswahl, die SPD steht vor dem nächsten Absturz. Ihre letzte Hoffnung verkörpert ausgerechnet der Mann, dessen Karriere längst als beendet galt: Wolfgang Tiefensee.

Messerattacke: Angreifer in Paris war laut Staatsanwalt Islamist

In Frankreich hat ein Polizeimitarbeiter vier Kollegen getötet. Danach mehrten sich die Hinweise für einen terroristischen Hintergrund. Die Ermittler sagen nun, der Täter sei Anhänger einer radikalen Form des Islam gewesen.

Gesundheitswesen: US-Regierung verbietet Einwanderung ohne Krankenversicherung

US-Präsident Trump will die legale Zuwanderung weiter verschärfen: Wer keine Krankenversicherung oder nicht ausreichend Geld für mögliche Behandlungen hat, soll draußen bleiben.

Brexit: EU will nicht am Wochenende mit den Briten sprechen

Es gibt nichts substanziell Neues zu besprechen, also kein Aktionismus: Die EU hat der britischen Regierung mitgeteilt, dass sie mit der Präsentation ihre neue Vorschläge zu Brexit und Backstop bis Montag warten muss.

Vor der Parlamentswahl: „Warum gibt es in Portugal keinen Rechtspopulismus, Frau Costa-Lobo?“

Wovon die SPD nicht zu träumen wagt, passiert gerade in Portugal: Der sozialistische Premier Costa steht vor einem Wahlsieg. Die Politologin Marina Costa-Lobo erklärt die wohl ungewöhnlichste Regierung in der EU.

Nach Protesten: Hongkongs Regierungschefin verschärft den Ton

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die jüngsten Protestaktionen in der Metropole als schockierend verurteilt. Doch auch die Polizei wendet offenbar Gewalt an – ein 14-Jähriger soll angeschossen worden sein.

Massenproteste: Zahl der Toten im Irak steigt auf mehr als 70

Tausende Menschen gehen im Irak auf die Straße, um gegen Korruption und Misswirtschaft zu protestieren. Bei den Demonstrationen sind bereits 73 Menschen ums Leben gekommen, etliche wurden verletzt.

USA unter Donald Trump: Was jetzt auf dem Spiel steht

Donald Trump beweist im Kampf um das Amtsenthebungsverfahren einmal mehr, dass er ein geschickter Manipulator ist. Kommt er wieder damit durch? Ein Versagen der amerikanischen Demokratie wäre eine Katastrophe – nicht nur für die USA.

Sicherheitsbedenken: U-Bahn-Verkehr in Hongkong eingestellt

Am Samstagmorgen fahren in Hongkong weder Busse noch Bahnen, betroffen ist auch die Verbindung zum Flughafen: Der Betreiber begründet das mit Sicherheitsbedenken. Es werden neue Proteste erwartet.

Die Lage am Samstag: Wenn Trump angegriffen wird, ist er am gefährlichsten

Der US-Präsident kennt in der Impeachment-Affäre nur eine Strategie: Gegenangriff. Der Kampf um Hongkong geht in eine gefährliche Phase. Und: Papst Franziskus reformiert die Katholische Kirche. Die Lage am Samstag. Von Mathieu von Rohr

US-Präsidentschaftsbewerber: Bernie Sanders erlitt Herzinfarkt

Bisher war bekannt, dass Bernie Sanders aufgrund einer Arterienverstopfung operiert werden musste. Nun teilte sein Wahlkampfteam mit: Der Präsidentschaftsbewerber hatte einen Herzinfarkt.

Ukraineaffäre: Demokraten fordern Dokumente vom Weißen Haus an – unter Strafandrohung

„Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat“: Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen das Weiße Haus per Subpoena zwingen, Unterlagen zur Ukraineaffäre herauszugeben.

Ukraineaffäre: Vizepräsident Pence soll Kongress weitere Dokumente liefern

Die US-Demokraten sammeln in der Ukraineaffäre weiteres belastendes Material gegen Präsident Trump. Nun soll auch der Vizepräsident daran mitwirken – sonst droht ihm eine Strafe.

Neue Atomgespräche zwischen USA und Nordkorea: Doppelt drohen hält besser

Es geht weiter: Am Samstag setzen USA und Nordkorea ihre Atomgespräche in Stockholm fort. Wie passt das zu den neuen Drohgebärden des Diktators Kim Jong Un?

Massenproteste im Irak: Angst vor einem neuen Bürgerkrieg

Tausende Menschen gehen im Irak gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Gewalt – und heizen so die Proteste nur weiter an. Droht erneut ein gewaltsamer Konflikt?

Nach Familienbesuch: Erzieherin aus Hamburg in der Türkei festgenommen

Die türkische Polizei hat eine deutsche Staatsangehörige festgenommen, die in der kurdischen Provinzhauptstadt Diyarbakir auf Familienbesuch war. Die Hintergründe sind noch unklar.

Messerattacke mit fünf Toten: Anti-Terror-Ermittlungen nach Angriff in Pariser Polizeipräsidium

Nach der tödlichen Messerattacke im Pariser Polizeihauptquartier haben Antiterrorspezialisten der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zuletzt galt eine psychische Erkrankung als wahrscheinliches Tatmotiv.

Seehofer-Besuch: Türkei fordert Hilfe für syrische Flüchtlingszone

Innenminister Seehofer hat sich mit türkischen Ministern in Ankara getroffen, es ging um Sicherheitsfragen – und mehr Geld für die Flüchtlingskrise. Ein umstrittenes Projekt will der CSU-Politiker aber offenbar nicht unterstützen.

Ukraineaffäre: Textnachrichten von Top-Diplomaten belasten US-Präsident

Führende US-Diplomaten haben offenbar versucht, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter anderem zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen. Im Gegenzug boten sie ihm ein Treffen mit Trump an.

Betrifft: Azteken, „Extinction Rebellion“, Brexit

Der Tag kompakt: Vom Talent zum Titan

Kaul siegt beim Zehnkampf in Doha, Turn-WM startet in Stuttgart ++ Umfragewerte für Kramp-Karrenbauer sinken ++ Deutsche Regierung genehmigt Waffendeal für die Emirate ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mord im Kleinen Tiergarten: Spur nach Moskau

Unweit des Bundestags wird ein Georgier am helllichten Tag ermordet. Nach SPIEGEL-Recherchen mehren sich die Hinweise, dass der russische Staat hinter der Tat stehen könnte.

Proteste in Ecuador: Polizei nimmt mehr als 270 Demonstranten fest

Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat wegen massiver Proteste gegen höhere Spritpreise den Ausnahmezustand ausgerufen. Es gab Hunderte Festnahmen – mehrere Polizisten wurden verletzt.

David Sassoli: EU-Parlamentspräsident weist britische Brexit-Vorschläge zurück

„Nicht mal ansatzweise eine Grundlage“: EU-Parlamentspräsident David Sassoli weist im SPIEGEL den jüngsten britischen Brexit-Vorstoß zurück. Die Zweifel an einer Einigung in letzter Minute wachsen.

Im Falle eines No-Deals: Johnson notfalls zu Brexit-Verschiebung bereit

Am 31. Oktober sollen die Briten die EU verlassen – wenn nötig auch ohne Deal, sagte Boris Johnson lange. Nun zieht der britische Premier einem Medienbericht zufolge eine Fristverlängerung in Erwägung.

Ukraine: Justiz überprüft Geschäfte der Firma mit Verbindung zu Biden-Sohn

Der ukrainische Generalstaatsanwalt hat Untersuchungen bei der Gasfirma veranlasst, in deren Aufsichtsrat der Sohn von Joe Biden saß. Über ein Fehlverhalten von Hunter Biden habe er allerdings „keine Informationen“.

Rivale von Boris Johnson: Rory Stewart will Bürgermeister von London werden

Sie werden wohl keine Freunde mehr: Rory Stewart stellt sich gegen einen möglichen No-Deal-Brexit. Boris Johnson schmiss ihn aus der Fraktion. Nun will Stewart Johnsons früheres Amt in London übernehmen.

Nach Parlamentswahl in Österreich: ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll neue Regierung bilden

Der frühere Kanzler wird wohl auch der künftige: Nach dem Sieg der ÖVP bei der österreichischen Wahl darf Sebastian Kurz eine Regierung bilden. Bundespräsident Van der Bellen will ihn am Montag offiziell beauftragen.

Klimaschutz-Debatte: AfD unterstützt Anti-Greta-Aktivisten

Die AfD setzt aufs Klima-Thema: Die Rechtspopulisten fischen bei den Kritikern der Aktivistin Greta Thunberg nach Stimmen – und werben nach SPIEGEL-Informationen für die Online-Protestgruppe „Fridays for Hubraum“.

Aufwertung der Lesben- und Schwulen-Union: Ausgerechnet die Berliner CDU

2015 war die Mehrheit der Berliner CDU noch gegen die Ehe für alle, jetzt gibt sie sich besonders progressiv. Parteichef Kai Wegner erklärt, warum er Lesben und Schwule in der CDU aufwerten will – und was er noch plant.

Streit um Gasvorkommen: Türkei sendet Bohrschiff in umstrittene Gewässer – Zypern protestiert

Im Mittelmeer streiten sich die Türkei und Zypern um den Zugang zu Öl- und Gasvorkommen. Nun schickt Ankara erneut ein Erkundungsschiff in umstrittene Gewässer – Zypern sieht darin eine Provokation.

Proteste in Hongkong: Per Notstandsgesetz – Regierung in Hongkong verbietet Vermummung 

In Hongkong dürfen sich Demonstranten künftig nicht mehr mit Masken schützen. Um das Vermummungsverbot durchzusetzen, beruft sich die Regierung auf ein Gesetz der einstigen britischen Kolonialherren.

SPIEGEL-Umfrage: Kramp-Karrenbauer stürzt weiter ab

Das Amt der Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer bisher wenig Sympathiepunkte eingebracht: Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. Die CDU-Chefin fällt seit Monaten in der Gunst der Bürger.

Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate

Der Lieferstopp für deutsche Waffen an beteiligte Länder im Jemenkrieg wird weiter aufgeweicht. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate.

US-Botschafter in Berlin: Trump ernennt Richard Grenell zum Balkan-Gesandten

Richard Grenell war als Nachfolger für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters im Gespräch. Nun bekommt der deutsche US-Botschafter eine weitere Aufgabe. Er soll sich mit dem Kosovo-Konflikt befassen.

Amtliches Endergebnis in Österreich: ÖVP siegt mit 37,5 Prozent der Stimmen

Die Ibiza-Affäre hat in Österreich zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Fast eine Woche nach der Abstimmung liegt nun das offizielle Endergebnis vor: Klarer Sieger ist die ÖVP mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Proteste gegen hohe Spritpreise: Ecuador ruft Ausnahmezustand aus

Durch den Wegfall von Subventionen sind die Treibstoffpreise in Ecuador massiv gestiegen. Die Bevölkerung reagiert mit den heftigsten Protesten seit Jahren – und Präsident Lenin Moreno verhängt den Ausnahmezustand.

Gefängnisstrafe für Journalistin: Abtreibungs-Urteil mobilisiert Marokkos Frauen

Eine marokkanische Journalistin soll ins Gefängnis, weil sie angeblich abgetrieben hat. Feministinnen mobilisieren nun gegen die strengen Sittengesetze des Landes und erleben einen Erweckungsmoment.

US-Wahlkampf: Wie Elizabeth Warren von der Ukraineaffäre profitiert

Donald Trump und Joe Biden liefern sich eine politische Schlammschlacht, Bernie Sanders ist erkrankt. Gewinnerin könnte die linke Senatorin Elizabeth Warren sein – wird sie US-Präsidentin?

+++ Der Morgen live +++: Grünen-Spitze für Enteignungen von Spekulanten

Im Kampf gegen die Wohnungsnot fordert jetzt auch der Grünen-Bundesvorstand radikalere Maßnahmen. So soll der Staat Wertsteigerungen von Häusern teilweise abschöpfen – und notfalls Grundstücksspekulanten enteignen. Die Live-News.

Reaktionen auf Trumps Bitte an China: „Ein Machtmissbrauch, der die Sicherheit des Landes gefährdet“

Diesmal brauchte es keinen Whistleblower: Vor laufenden Kameras ruft Donald Trump China zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner auf. Die Demokraten sind empört. Der US-Präsident rechtfertigt sich.

Die Lage am Freitag: Trump wiegelt die Leute auf – in einem Land voller Waffen

Horst Seehofer spricht in Ankara und Athen über die Flüchtlingspolitik. Donald Trump verliert während eines Auftritts die Nerven. Und in Berlin planen Klimaschützer eine Blockade. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Georg Maier: Thüringer Innenminister warnt vor Erstarken rechtsextremer Milieus

„Ich mache mir große Sorgen“: Thüringens Innenminister hat in einem Interview über die Gefahren durch Neonazis gesprochen. Sie würden Strukturen aufbauen, die auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten.

Gesundheitsprobleme: Bernie Sanders will nach OP bald wieder Wahlkampf machen

US-Demokrat Bernie Sanders hatte nach Schmerzen in der Brust alle seine Auftritte abgesagt. Nun scheint es dem 78-jährigen wieder besser zu gehen. Er scherze bereits „mit Krankenschwestern und Ärzten“.

Proteste im Irak fordern zunehmend mehr Todesopfer

Mehr als tausend Verletzte und über zwei Dutzend Tote. Die spontanen Protesten im Irak gegen die Regierung von Adel Abdel Mahdi werden von den Sicherheitskräften immer brutaler zurückgeschlagen.