Kategorie: politik

Republikaner kritisieren Trumps Syrien-Plan: „Ein kurzsichtiger und verantwortungsloser Schritt“

Für seinen Plan, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, erntet Donald Trump massive Kritik auch aus den eigenen Reihen. Washington versucht zu beschwichtigen. Derweil erklärt die Türkei, zu einer Militäroffensive bereit zu sein.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Elf Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr

110.000 Asylanträge wurden zwischen Januar und September gestellt. Dabei betreffen mehr als ein Fünftel der Anträge Kinder unter einem Jahr. Auch die noch ausstehenden Anträge gehen zurück.

FPÖ nach der Ibiza-Affäre: Strache-Ehefrau Philippa erhält keinen Sitz im Parlament

Die FPÖ hat verhindert, dass Philippa Strache, Ehefrau des über das Ibiza-Video gestürzten Vize-Kanzlers Heinz-Christian, ins Parlament einzieht. Wiens FPÖ-Chef Nepp sieht noch „Aufklärungsbedarf“.

Mögliche Unfallverursacherin: Johnson fordert Rückkehr von Diplomatengattin aus den USA

Der tragische Unfalltod eines 19-jährigen Briten hat diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Die Fahrerin des Unfallautos soll die Ehefrau eines US-Diplomaten sein – und sie verließ das Land. Nun greift Boris Johnson ein.

„Sehr schlechte Idee“: USA warnen Erdogan vor Angriff auf syrische Kurden

Die Türkei plant im Norden Syriens eine Offensive: Nun hat sich die US-Regierung vehement dagegen ausgesprochen. Präsident Trump droht sogar damit, die türkische Wirtschaft zu zerstören.

Pläne der GroKo: Was hinter dem neuen Ärger ums Klima steckt

Die Bundesregierung konkretisiert ihre Klimapläne – und schwächt sie ab. Umweltministerin Svenja Schulze weist die Kritik daran zurück. Die Hintergründe.

Parlamentswahl in Portugal: Rollt die linke „Klapperkiste“ weiter?

Nach dem klaren Wahlsieg der Sozialisten in Portugal soll PS-Chef António Costa erneut die Regierung stellen. Er kann sich seine Partner aussuchen, will aber am liebsten mit seinem Minderheitskabinett weitermachen.

Atomgespräche mit Nordkorea: „Fragen Sie doch die USA“

Werden die Gespräche über Kim Jong Uns Atomprogramm fortgesetzt? Die USA nannten das Treffen „gut“ – Nordkorea bezeichnete es als „abscheulich“. Der Abbruch der Verhandlungen zeigt: Pjöngjang ist unberechenbar.

Rauswurf aus VVD-Fraktion: Niederländische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

In den Niederlanden ist ein rechtsliberaler Abgeordneter aus seiner Fraktion geflogen, weil er gegen Absprachen verstoßen haben soll. Damit ist die Regierung von Mark Rutte auch in der Zweiten Kammer ihre Mehrheit los.

Der Tag kompakt: Rebellion für den Klimaschutz

Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab ++ Medizinnobelpreis geht an drei Zellforscher ++ Bilanz zur Leichtathletik-WM in Doha ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Streit über Herausgabe von Steuererklärungen: Berufungsgericht gewährt Trump Aufschub

US-Präsident Trump will verhindern, dass seine Steuererklärungen öffentlich werden. Im Rechtsstreit darüber erlitt er zunächst eine juristische Niederlage. Per Eilantrag konnten seine Anwälte diesen Beschluss nun stoppen.

Friedensprozess in der Ostukraine: „Was Selenskyj macht, sind erste Schritte hin zu einer Kapitulation“

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die „Steinmeier-Formel“ akzeptiert. Im Land wird nun gestritten: Ist das ein Durchbruch für den Friedensprozess – oder Verrat an der Ostukraine? Fünf Protokolle.

Niederlage vor US-Gericht: Widerspruch abgewiesen – Trump soll Steuerunterlagen aushändigen

US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass seine Steuerunterlagen öffentlich werden. Im Rechtsstreit hat er nun eine Niederlage vor einem US-Bundesgericht erlitten.

US-Präsident Trump verteidigt Truppenabzug: „Kämpfen, wo es uns nützt“

US-Präsident Donald Trump verteidigt den Truppenabzug aus dem Norden Syriens und will „endlich aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen“ herauskommen. Die einstigen kurdischen Verbündeten sprechen von einem „Dolchstoß“.

Nach Kritik an abgeschwächtem Entwurf: Merkel verteidigt Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung hat ihre Klimaschutzziele in einem Gesetzentwurf abgeschwächt. Auf die Kritik reagierte nun auch Kanzlerin Merkel.

„Extinction Rebellion“-Demos: Weltweite Straßenblockaden für besseren Klimaschutz

In London, Amsterdam und Berlin haben Klimaschutzaktivisten der „Extinction Rebellion“ Straßen blockiert, um eine stärkere Reduktion des CO2-Ausstoßes zu fordern. Dutzende wurden festgenommen.

Wenige Wochen vor Thüringen-Wahl: Björn Höcke sagt Interview ab

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke hat erneut ein Gespräch mit Journalisten gestrichen. Die betroffene Zeitung reagierte kreativ.

Trumps Syrien-Vorstoß: Garantie für endlosen Unfrieden

Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen – und damit die Türkei in den Nordosten des Bürgerkriegslands einmarschieren lassen. Dieser Schritt ist ein Verrat an den Kurden und stärkt Iran.

Vor Besuch von Kramp-Karrenbauer: Sprengsatz tötet Blauhelmsoldat in Mali

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer besucht am Montag Bundeswehrsoldaten im Bürgerkriegsland Mali. Kurz vor ihrer Ankunft ist es zu neuen Anschlägen gekommen.

Drohende türkische Offensive: USA wollen Kurden offenbar nicht verteidigen

Die Türkei hat eine Offensive in Nordsyrien angekündigt. Mit der Hilfe der USA können die Kurden vor Ort dabei wohl nicht rechnen. Washington hat begonnen, seine Truppen aus dem Gebiet abzuziehen.

„Wir lieben China“: NBA-Star Harden entschuldigt sich für Pro-Hongkong-Tweet

Am Freitag hatte der Manager der Houston Rockets seine Solidarität mit den Demonstranten in Hongkong ausgedrückt. Es folgte heftige Kritik aus China. Der Star des Basketball-Teams versucht nun die Wogen zu glätten.

Kritik an abgeschwächten Klimazielen: „Bankrotterklärung der Bundesregierung“

Die Bundesregierung schwächt ihre Klimaschutzziele offenbar deutlich ab. Dafür gibt es auch aus den eigenen Reihen Kritik. Im Kanzleramt ist man jedoch nach wie vor von dem Programm überzeugt.

Vorschläge für neues Brexit-Abkommen: EU gibt Großbritannien noch eine Woche

Kurz vor dem entscheidenden Brexit-Gipfel machen die Europäer Druck: Berichten zufolge sagte Frankreichs Präsident Macron dem britischen Premier Johnson, man wolle bis Ende der Woche klären, ob ein Deal möglich sei.

Klimaaktivisten: „Extinction Rebellion“ startet Protest in Berlin

In Berlin hat die Aktivistengruppe „Extinction Rebellion“ mit einem Protest für den Klimaschutz begonnen. Dutzende Menschen besetzten einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt.

Ostdeutsche Regierungschefs: Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen

„Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen“: Mit Manuela Schwesig und Bodo Ramelow lehnen zwei Regierungschefs ostdeutscher Bundesländer den Begriff „Unrechtsstaat“ ab – aus unterschiedlichen Gründen.

Waffenlieferungen: Rüstungsexporte könnten 2019 auf neuen Rekordwert steigen

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.

Geplante türkische Offensive: USA ziehen in Nordsyrien Truppen von der Grenze ab

Der Einmarsch der türkischen Armee in den Norden Syriens steht unmittelbar bevor – und damit eine erneute Eskalation der Kämpfe mit kurdischen Einheiten. Die US-Truppen sollen das Gebiet verlassen.

+++ Der Morgen live +++: „Extinction Rebellion“ blockiert Verkehr in Berlin

Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat in Berlin in aller Frühe ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Den Verkehrsknotenpunkt Großer Stern haben sie bereits besetzt. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Die höflichen Rebellen

Berlin wird die Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ heute kennenlernen. Die Kanzlerin und Winfried Kretschmann reden übers Klima. Und Donald Trump wird sowohl be- als auch entlastet. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Trumps Ukraineaffäre: Eine politische Zeitbombe

In der Ukraineaffäre gibt es noch mindestens einen zweiten Whistleblower, der gegen den US-Präsidenten aussagen will. Donald Trump kommt mit seiner üblichen Strategie zur Selbstverteidigung an seine Grenzen.

„Defender 2020“: USA planen Militärübung in Europa mit 37.000 Soldaten

„Die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa in den vergangenen 25 Jahren“: Das US-Militär hat Details zur militärischen Großübung „Defender 2020“ genannt. Deutschland wird logistische Drehscheibe.

Triumph für António Costa: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal

Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa hat die Wahl in Portugal klar gewonnen. Die erhoffte absolute Mehrheit dürfte sie aber verfehlt haben.

Regierungswechsel: Opposition siegt bei Parlamentswahl in Kosovo

Kosovo steht vor einem Regierungswechsel: Die Oppositionsparteien Vetevendosje und LDK liegen bei der Parlamentswahl vorne. Der Chef der bisherigen Regierungspartei gestand bereits seine Niederlage ein.

Nach Familienbesuch: Vier in der Türkei festgenommene Deutsche wieder frei

Die türkische Polizei hat in diesen Tagen sechs deutsche Staatsangehörige festgenommen – vier von ihnen konnten heute das Gefängnis wieder verlassen. Die Hintergründe sind weiter unklar.

Attacke in Paris: Ehefrau des Messerangreifers aus Polizeigewahrsam entlassen

Am Donnerstag hatte ein Mann in Paris vier Kollegen getötet, Ermittler vermuten einen islamistischen Hintergrund. Jetzt ist die Ehefrau des bei der Attacke getöteten Angreifers wieder auf freiem Fuß.

Massenproteste und Tote: Irakische Regierung will mit Sozialpaket besänftigen

Seit Tagen demonstrieren Menschen in Irak gegen Korruption und Arbeitslosigkeit. Sicherheitskräfte gehen brutal dagegen vor, es gibt Dutzende Tote und Verletzte. Den Opfern verspricht die Regierung jetzt „Märtyrer“-Status.

Pressebericht: Präsident Selenskyj bestreitet Druck von Seiten Trumps

Kein Druck, keine Deals, keine Bedingungen: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zu den Spekulationen geäußert, die Donald Trump das Amt kosten könnten.

Klimapolitik: Wie sich die Parteien nach dem GroKo-Paket positionieren

Die Grünen wollen einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro, die SPD kritisiert das als „neoliberal“ – und die AfD unterstützt Anti-Greta-Aktivisten. Das GroKo-Paket zur Klimapolitik belebt die politische Debatte.

Ukraine-Affäre: Weiterer Whistleblower will über Trump-Telefonat aussagen

Ein zweiter Informant ist offenbar zu Aussagen über US-Präsident Donald Trump bereit. Sein Anwalt bestätigte, dass auch dieser sich bereits an die interne Überwachungsstelle der Geheimdienste gewandt habe.

Grüner Aufschwung: Hurra, die Welt geht unter

Von der Dagegen- zur Sowohl-als-auch-Partei: Mit postmoderner Gesellschaftstheorie wollen die Grünen die breite Masse für sich gewinnen. Eine Vision für die Zukunft fehlt ihnen trotzdem.

Ukraine: Massenprotest gegen „Steinmeier-Formel“

Der geplante Sonderstatus von Regionen im Donbass stößt in der Ukraine auf Widerstand. Am Sonntag demonstrierten rund 10.000 Menschen in Kiew gegen das als „Steinmeier-Formel“ bekannte Vorgehen.

Brexit-Verhandlungen: Tittle-Tattle

An Halloween läuft die Brexit-Frist aus, Spekulationen über den nächsten Schachzug des britischen Premierministers kursieren. Dazu kommt, dass Boris Johnson in der Causa Arcuri Folgen fürchten muss.

Messerattentäter von Paris: Der innere Feind

Mickael H. schickte seiner Frau noch 33 SMS, binnen 29 Minuten. Dann stach er zu, tötete vier Menschen. Nun steht der Innenminister unter Druck. Wer war der Täter von Paris, der als Islamist bei der Polizei arbeitete?

Edinburgh: Zehntausende Schotten demonstrieren für Unabhängigkeit

Weit mehr Menschen als erwartet haben in der Hauptstadt Edinburgh dafür demonstriert, dass Schottland sich vom Vereinigten Königreich lösen solle. Die Veranstalter sprechen von über 200.000 Teilnehmern.

Ex-Whistleblower Daniel Ellsberg: „Eine höchst gefährliche Situation“

Daniel Ellsberg war der erste prominente US-Whistleblower. Er enthüllte 1971 die „Pentagon Papers“. Er sorgt sich um die Sicherheit des Informanten in der Ukraine-Affäre.

Hongkong und die Proteste: Immer härter

Mit einem Maskenbann versucht Regierungschefin Carrie Lam, die Lage in Hongkong zu beruhigen. Sie heizt die Proteste damit aber weiter an. Pekingtreue Hardliner fordern bereits drakonischere Maßnahmen.

Wahl in Kosovo: Machtkampf unter alten Kameraden

Zum zweiten Mal binnen zwei Jahren wird in Kosovo gewählt. Im Hintergrund geht es um Machtkämpfe ehemaliger Kriegskommandanten. Die Bevölkerung ist ihrer korrupten Elite längst müde.

Migration: Seehofer warnt vor größerer Fluchtbewegung als 2015

Immer mehr Flüchtlinge setzen von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert deshalb, die EU-Außenstaaten bei den Kontrollen stärker zu unterstützen.

Ballettschule in brasilianischem Armenviertel: Tanz gegen Drogen und Teenieschwangerschaften

Daiana Ferreira ist in einer von Rios gefährlichsten Favelas aufgewachsen. Um Mädchen von der Straße zu holen, hat sie eine erfolgreiche Ballettschule gegründet – und muss sich nun gegen Politiker und Drogendealer wehren.

Brexit-Verhandlungen: Johnson versucht es per Telefonoffensive

Taugen Boris Johnsons jüngste Vorschläge zur Lösung des Nordirland-Problems beim Brexit? In Telefongesprächen wirbt der Premier bei EU-Regierungschefs dafür. Einer sagt: Der Brite scheine erst jetzt die Tragweite seines Dilemmas zu verstehen.