Kategorie: politik

Kramp-Karrenbauer in Afrika: Soldaten mussten wegen AKK-Besuch Heimflug verschieben

Bei der Bundeswehr in Mali herrscht nach dem Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Frust: Viele Soldaten mussten wegen der Visite ihre geplante Heimreise verschieben. Die Ministerin zeigt sich reumütig.

Nach US-Rückzug: Türkei gibt Militäroffensive in Syrien bekannt

Die Türkei hatte eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien bereits angekündigt, nun rücken die Truppen offenbar vor: Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, der Militäreinsatz habe begonnen.

Türkische Offensive: Wettlauf um Syrien

Die USA wollen aus dem Nordosten Syriens abziehen, die Türkei hat seine Offensive begonnen. Russland, der „IS“ und Iran haben jeweils ihre eigene Agenda, Israel ist alarmiert. Der Überblick über die wichtigsten Akteure.

Reaktionen: Bundesregierung zeigt sich entsetzt über tödliche Schüsse in Halle

Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle zwei Menschen getötet worden. Regierungssprecher Seibert spricht von „schrecklichen Nachrichten“. Ministerpräsident Haseloff brach seinen Brüssel-Besuch ab.

Gewalt bei Massendemos im Irak: Kopfschüsse gegen die Wütenden

In nur sieben Tagen haben irakische Sicherheitskräfte mehr als 100 Menschen erschossen. Hinter dem brutalen Vorgehen bei den Demonstrationen stehen offenbar Milizen. Selbst Präsident Barham Salih ist empört.

Vorwurf der Volksverhetzung: Polizei Dresden ermittelt wohl gegen Pegida-Gründer Bachmann

Er nannte Klimaaktivisten „Volksschädlinge“, sie sollten in einen Graben geworfen und zugeschüttet werden. Pegida-Gründer Bachmann hat mit einer Rede für Ärger gesorgt. Ihm drohen nun offenbar Ermittlungen.

Beschlagnahmte „Wise Honest“: USA verkaufen nordkoreanischen Frachter

Ein Gericht in New York hat das zweitgrößte nordkoreanische Frachtschiff versteigern lassen. Die USA hatten es im Mai beschlagnahmt – und damit Empörung in Pjöngjang ausgelöst.

Oppositionsführer: Russland erklärt Nawalnys NGO zu „ausländischem Agenten“

Die Antikorruptionsstiftung von Oppositionsführer Nawalny gilt ab sofort als „ausländischer Agent“. Das hat Moskau entschieden. Die Gruppe hat nun mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen.

Landtagswahl in Thüringen: Unregierbar?

Thüringen droht nach der Wahl eine komplizierte Regierungsbildung. Nach den bisherigen Umfragen bleiben nur: Minderheitsregierung, Neuwahlen – oder eine Koalition, die die CDU bisher kategorisch ausschließt.

Umweltpolitik: Klimapaket und Klimaschutzgesetz vom Bundeskabinett angenommen

Gerade am Klimaschutzgesetz gab es bis zuletzt Kritik. Nun hat das Kabinett sowohl das Gesetz als auch das Klimapaket verabschiedet. Beides will das Umweltministerium in Kürze vorstellen.

Malu Dreyer zu Klimaschutz: „Es wird sich für den Einzelnen viel ändern“

Mit Blick auf das Klimaprogramm der Regierung stimmt die kommissarische SPD-Chefin die Bevölkerung auf große Veränderungen ein. Umweltministerin Schulze weist Kritik an ihrem Klimaschutzgesetz erneut zurück.

Türkische Kriegsvorbereitungen: Erdogans gefährliches Spiel

Die Türkei sieht den Weg frei für einen Militäreinsatz im Nordosten Syriens. Präsident Erdogan will dort nicht nur die Kurdenmiliz YPG vertreiben, ihm schwebt ein kompletter Austausch der Bevölkerung vor.

Ausnahmezustand in Ecuador: Demonstranten stürmen Parlament, Regierung richtet Sperrzonen ein

In Ecuador eskalieren die Proteste gegen hohe Treibstoffpreise weiter. Nun dürfen sich Einwohner einigen Gebäuden in der Hauptstadt nachts nicht mehr nähern. Und die nächste große Kundgebung steht bald an.

Kurz vor neuen Handelsgesprächen: China empört über US-Sanktionen wegen Uiguren

Die USA werfen China vor, Uiguren zu unterdrücken. Deshalb haben sie Strafmaßnahmen verhängt. Peking kritisiert Washington für diesen Schritt scharf – kurz vor neuen Handelsgesprächen.

Pelosi attackiert Trump: „Mr President, Sie stehen nicht über dem Gesetz“

Das Weiße Haus will bei den Ermittlungen gegen Donald Trump in der Ukraineaffäre keinesfalls mit dem Kongress kooperieren. Die Demokraten kritisieren das scharf – und greifen nun ihrerseits den US-Präsidenten an.

+++ Der Morgen live +++: Trotz „Fridays for Future“ – Zahl der Flugpassagiere in Deutschland steigt

Von wegen Greta-Effekt: Seit Beginn der Klimaproteste verreisen in Deutschland nicht weniger, sondern immer mehr Menschen mit dem Flugzeug. Die Bundesregierung will eingreifen. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Boris Johnson sucht den Fluchtweg

Das Kabinett will ein Klimaschutzpaket verabschieden, in dem viele Zahlen fehlen. Boris Johnson fährt eine neue Brexit-Strategie. Und in Limburg rätselt man weiter über das Motiv des Täters. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Johnson empfängt EU-Parlamentspräsidenten: „Oh, Sie sollten nicht traurig sein“

Die EU und London weisen sich gegenseitig die Schuld für das mögliche Scheitern der Brexit-Gespräche zu. In London versuchte der Präsident des Europaparlaments nun, Boris Johnson ins Gewissen zu reden. Ohne Erfolg.

Ukraineaffäre: Weißes Haus verweigert Kooperation bei Ermittlungen gegen Trump

Das Weiße Haus hat nun offiziell mitgeteilt: Man werde bei den Ermittlungen gegen Präsident Trump in der Ukraineaffäre nicht mit dem Repräsentantenhaus zusammenarbeiten. Das Vorgehen der Demokraten sei „rein politisch“ motiviert.

Wegen Unterdrückung der Uiguren: USA erlassen Sanktionen gegen chinesische Offizielle

Weil in China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrückt wird, haben die USA Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. Wie viele Personen betroffen sind, ist unklar.

Verfassungsreform: Italienisches Parlament beschließt Verkleinerung

Italien hat 945 Abgeordnete und Senatoren – eine viel zu hohe Zahl. Das Parlament hat nun beschlossen, die Zahl um etwa ein Drittel zu reduzieren und spart dadurch jährlich 100 Millionen Euro.

Plan von EU-Kommissionsvize Timmermans: EU soll bis 2050 klimaneutral werden

Kann Europa seine CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 auf Null senken? Ein entsprechendes Gesetz will der designierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans binnen 100 Tagen vorlegen.

Afghanistan: Ranghoher Al-Qaida-Terrorist getötet

In Afghanistan wurden mehrere Terroristen von Al-Qaida getötet. Bei der gemeinsamen Operation des afghanischen Geheimdiensts und der USA sollen aber auch bis zu 40 Zivilisten getötet worden sein.

Verkehrsminister unter Druck: Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein

Neues zum Mautdebakel des Bundesverkehrsministers: Wie aus einem Schreiben hervorgeht, fanden fünf weitere Treffen mit Vertretern der Betreiberfirmen statt, über die der Bundestag nicht informiert wurde.

Boris Johnson und seine Brexit-Verhandlungstaktik: Der Saboteur

Er will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen – und darf nicht. Nun startet Boris Johnson offenbar einen letzten Versuch, den No-Deal-Brexit doch noch zu ermöglichen: Die EU soll ihn auslösen.

Kramp-Karrenbauer in Afrika: Immer schön vage bleiben

In Mali hat die Verteidigungsministerin den gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr besucht. Weil sich die Lage weiter verschlechtert, will die Uno die Mission ausweiten. Wie reagiert Annegret Kramp-Karrenbauer?

Nordsyrien: Kramp-Karrenbauer warnt Türkei vor Offensive gegen Kurden

Donald Trump hat den Weg frei gemacht für eine Offensive der Türkei in Syrien. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer warnt vor dem Schritt. Der US-Präsident bestreitet, die Kurden verraten zu haben.

Geplante Offensive in Nordsyrien: Grüne fordern sofortiges Ende von Rüstungsexporten in die Türkei

Eine Militäroffensive der Türkei gegen die kurdischen Milizen im Norden Syriens soll kurz bevorstehen. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, entschlossener als auf den letztjährigen Einmarsch in Afrin zu reagieren.

Nach der Wahl im Kosovo: Der Anti-Autokrat

Im Kosovo verspricht der Wahlsieger Albin Kurti einen radikalen Wandel. Ob das gelingt, ist ungewiss. Doch für den Westbalkan ist die Abwahl der korrupten Autokratie schon jetzt ein starkes Signal.

Der Tag kompakt: Von Trump verlassen

Trump lässt Kurden in Syrien im Stich ++ Verdächtiger von Limburg ist polizeibekannt ++ Bastian Schweinsteiger beendet seine Karriere ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

K-Frage der CDU: Kramp-Karrenbauer rät von Urwahl des Kanzlerkandidaten ab

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Selbst bis ins westafrikanische Mali verfolgt Parteichefin Kramp-Karrenbauer diese Frage. Mit Verweis auf die bisherige Praxis sieht die CDU-Vorsitzende eine Urwahl skeptisch.

Ukraineaffäre: Trump-Regierung blockiert Aussage ihres EU-Botschafters

Gordon Sondland ist US-Botschafter bei der EU. In der Ukraineaffäre sollte der Topdiplomat vor dem Kongress aussagen. Doch das Außenministerium legt sich quer.

Militärflugzeug: US-Kampfjet bei Trier abgestürzt

In der Nähe von Trier ist ein F16-Kampfjet der US-Luftwaffe abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten. Die Absturzursache ist unklar.

Streit mit SPD: CDU-Mittelstands-Chef warnt vor teurem Kompromiss bei Grundrente

Union und SPD ringen um die Aufstockung kleiner Renten. Für die Sozialdemokraten entscheidet der Kompromiss auch über Wohl oder Wehe der Großen Koalition. Doch nun verhärten sich die Fronten.

Trumps Syrienpolitik und die Kurdenmiliz SDF: Der Verrat

Die Kurdenmiliz SDF war der verlässlichste Verbündete der USA im Kampf gegen den IS, Tausende ihrer Kämpfer starben. Nun lässt Präsident Trump sie fallen. Die Enttäuschten könnten sich nun einem gefährlichen Partner zuwenden.

„Vorübergehender Solidaritätsmechanismus“: Seehofer nennt Kritik an Abkommen zu Bootsflüchtlingen „beschämend“

Das Malta-Abkommen sollte die Seenotrettung von Migranten im zentralen Mittelmeer endlich erleichtern. Darüber geht es auch beim EU-Innenministertreffen – ein Ziel wird aber nicht erreicht.

Brexit-Gespräche: Tusk wirft Johnson „dummes Schwarzer-Peter-Spiel“ vor

Die Zukunft Europas stehe auf dem Spiel: Ratspräsident Donald Tusk hat Boris Johnson auf Twitter schwere Vorwürfe gemacht. Die britische Regierung hatte die Brexit-Verhandlungen als gescheitert angesehen.

Nach Pro-Hongkong-Tweet: China stoppt Übertragung von NBA-Spielen

China will ausgewählte Spiele der US-Basketball-Liga NBA nicht mehr im Fernsehen zeigen. Zuvor hatte der Manager der Houston Rockets seine Solidarität mit den Demonstranten in Hongkong bekundet.

Nach Telefonat mit Merkel: London sieht Brexit-Gespräche zum Scheitern verurteilt

Sind die Verhandlungen über einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens am Ende? London glaubt nach einem Telefonat zwischen Boris Johnson und Angela Merkel offenbar nicht mehr an ihr Gelingen.

„Zerstören und auslöschen“-Tweet: Türkei lässt sich von Trumps Tiraden nicht einschüchtern

Via Twitter hatte US-Präsident Trump der türkischen Regierung mit der Zerstörung ihrer Wirtschaft gedroht. Ankara zeigt sich unbeeindruckt – und plant trotzdem eine Militäroffensive in Syrien.

Nach Schiffsunglück: Japan beschwert sich bei Nordkorea wegen illegaler Fischerei

Japans Regierung wirft Nordkorea vor, japanische Hoheitsrechte verletzt zu haben. Zuvor waren ein großer nordkoreanischer Fischtrawler und ein japanisches Patrouillenboot kollidiert.

Verhandlungen mit EU: Britische Regierung erwägt Brexit ohne Abkommen – trotz Gesetz gegen No-Deal

Sollte bis zum 19. Oktober keine Einigung zum EU-Austritt stehen, muss Premier Johnson um eine Verlängerung bitten – das ist Gesetz. Einem BBC-Bericht zufolge will sich die Regierung darüber hinwegsetzen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in der Krise: Wenn nicht sie, wer dann?

Die Vorbehalte gegenüber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wachsen in der Union und in der Bevölkerung, für die nächste Kanzlerkandidatur werden zunehmend andere Namen genannt. Wer kommt dafür infrage?

Kurdenmilizen in Nordsyrien: „Die US-Kräfte haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft nicht wertschätzen“

Der US-Truppenabzug aus Nordsyrien hat vor allem für die Verbündeten der USA gegen den IS Konsequenzen. Die Gegend werde bei einer türkischen Offensive zum „Kriegsgebiet“, warnen die Kurden.

Hongkong: Regierungschefin droht der Protestbewegung

Unterbindet China die Proteste in Hongkong mit militärischer Gewalt? Dies hat die Regierungschefin der Metropole nun in Aussicht gestellt.

Proteste gegen Treibstoffpreise: Demonstranten in Ecuador besetzen Erdölförderanlagen

In Ecuador herrscht weiter Ausnahmezustand. 25 Prozent mehr für Benzin und doppelte Preise auf Diesel sollen die Bürger zahlen – und gehen dagegen auf die Barrikaden.

Pläne der GroKo: Weil kritisiert zu niedrigen CO2-Preis im Klimapaket

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil übt Kritik an der GroKo-Klimapolitik: Er hält den im sogenannten Klimapaket festgelegten Preis pro Tonne CO2 für nicht ausreichend.

Umstrittene Syrien-Politik: Republikaner gegen Trump

„Kurzsichtig und unverantwortlich“: Der US-Präsident gerät wegen des geplanten Truppenabzugs aus Nordsyrien vor allem in den eigenen Reihen unter Druck. Was steckt dahinter?

+++ Der Morgen live +++: US-Piloten verklagen Boeing auf Verdienstausfall in Millionenhöhe

Weil Boeing sie „absichtlich getäuscht“ habe, zieht die Pilotenvereinigung von Southwest Airlines vor Gericht. Der Grund: Die Airline ist der größte Nutzer der 737 MAX – mehr als 300.000 Flüge sind von deren Startverbot betroffen. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: AKK, die Spahn-Verhinderin

Der US-Präsident will Truppen aus Nordsyrien abziehen und riskiert damit einen Krieg. Außerdem: Kramp-Karrenbauer kämpft gegen Gerüchte, sie lege ihrem Konkurrenten Steine in den Weg. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe