Kategorie: politik

Offensive in Nordsyrien: Türkische Truppen kesseln zwei Städte ein

Trotz internationaler Kritik setzt die Türkei ihre Offensive in Syrien fort. Eigenen Angaben zufolge haben die Truppen die Grenzstädte Ras al Ain und Tel Abjad umzingelt. Zehntausende sind auf der Flucht.

Anschlag in Halle: Kramp-Karrenbauer sorgt mit Formulierung für Kritik

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nach dem tödlichen Anschlag von Halle ihr Mitgefühl bekundet. Sie sprach von einem „Alarmzeichen“ – eine Wortwahl, für die sie nun kritisiert wird.

Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern: Sellering zieht sich aus Politik zurück

Vor zwei Jahren legte Erwin Sellering das Amt des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern wegen einer Krebserkrankung nieder. Nun gibt er auch sein Landtagsmandat ab.

Der Tag kompakt: Anschlag von Halle – „Es war Terror“

Der Anschlag von Halle ++ Die neuen Nobelpreisträger ++ Der „Joker“ im Kino ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Tödlicher Unfall in Großbritannien: Trump kündigt Befragung von verdächtiger US-Diplomatengattin an

Die Ehefrau eines US-Diplomaten soll in Großbritannien einen tödlichen Unfall verursacht haben. Sie verließ daraufhin das Land – die Briten sind empört. Jetzt sagt US-Präsident Trump: „So etwas kann passieren.“

Hightech-Offensive: Söder macht den Stoiber

Laptop und Lederhose, Teil 2: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt ein großes Investitionspaket für Forschung und Technologie an. Er sieht sich dabei als Vorbild für den Bund.

SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Wir haben nicht gesehen, was sich am rechten Rand wieder zusammenbraut“

„Kampf gegen rechts muss mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein“: SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert nach dem Anschlag von Halle Konsequenzen – die Einzeltätertheorie verharmlose die Gefahr.

Anschlag in Halle: Wie sicher sind jüdische Einrichtungen in Deutschland?

Der Zentralrat der Juden nennt den fehlenden Polizeischutz an der Synagoge in Halle „skandalös“. Die Gemeinden fordern mehr Schutz. Doch ein einheitliches Konzept in Deutschland fehlt.

Anschlag von Halle: Seehofer spricht von „Schande für unser Land“

„Nie wieder“: Innenminister Horst Seehofer will dafür Sorgen, dass sich jüdische Mitbürger in Deutschland sicher fühlen können. Nach dem Anschlag von Halle sollten die Sicherheitsmaßnahmen aufgestockt werden.

Ukraine-Affäre: Selenskyj will Vorwurf der Wahleinmischung untersuchen

Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, den Vorwurf der Einmischung seines Landes in die US-Wahl 2016 untersuchen zu lassen. Auch einem anderen Fall will der ukrainische Präsident offenbar nachgehen.

Türkische Offensive: Was nun mit den IS-Gefangenen in Syrien passiert

Die SDF-Kämpfer halten in Nordsyrien Zehntausende IS-Unterstützer in Lagern fest. Zwei der bekanntesten Terroristen sind nach dem türkischen Vormarsch nun in US-Gewahrsam. Wie geht es mit den anderen weiter?

Brexit-Verhandlungen: Final Countdown

Die Zeit läuft – ab: Bis zum 19. Oktober muss Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union einen Brexit-Deal ausgehandelt haben. Was sind die Optionen?

Podcast „Stimmenfang“: Pech oder Fehler – was macht AKK falsch?

Als CDU-Chefin wollte AKK die Partei einen, Wahlen gewinnen und schließlich Kanzlerkandidatin werden. Knapp ein Jahr im Amt kämpft sie gegen eine Pannenserie und schlechte Umfragewerte. Was ist los?

EU-Kommission: Europaparlament stoppt Macrons Kandidatin

Niederlage für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die französische Kandidatin Sylvie Goulard abgelehnt.

Kanzlerin Merkel zum Anschlag in Halle: „Es hätte noch sehr viel mehr Opfer geben können“

Kanzlerin Merkel spricht nach dem Anschlag von Halle den Angehörigen ihr Mitgefühl aus – zeigt sich aber auch erleichtert.

Misstrauensvotum: Rumäniens Regierung ist abgewählt

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Rumänien die Regierung gestürzt. Der Vorwurf gegen Ministerpräsidentin Dancila: Inkompetenz und Mangel an Investitionen.

Wegen Kritik an Offensive: Erdogan droht EU mit Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge

EU-Staaten kritisieren die türkische Offensive in Nordsyrien. Staatschef Erdogan reagiert mit einer Drohung: Sollte Europa den Einsatz Invasion nennen, werde er die Türen für Millionen Flüchtlinge öffnen.

Europäische Union: Kommission verklagt Polen wegen Disziplinarverfahren gegen Richter

Polens Disziplinarmaßnahmen gegen Richter untergraben nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörde zieht nun deshalb vor den Europäischen Gerichtshof.

Reaktion auf Gewaltakte: Dänemark führt Kontrollen an Grenze zu Schweden ein

Zwischen Dänemark und Schweden soll es demnächst wieder Grenzkontrollen geben. Mit der vorübergehenden Maßnahme reagiert die dänische Regierung auf Explosionen und Bandenkriminalität.

Vorwurf der Volksverhetzung: Türkische Justiz geht gegen Militäroffensive-Kritiker vor

Der türkische Einmarsch in Syrien wird international kritisiert. In der Türkei müssen Gegner der Offensive offenbar juristische Verfolgung fürchten. In der Nacht wurde ein regierungskritischer Journalist festgenommen.

Nach Haft wegen Visaverstoß: Iran lässt russische Journalistin frei

Der Iran hatte sie wegen eines Visaverstoßes festgenommen, hinzu kam offenbar ein Spionagevorwurf. Jetzt ist die russische Journalistin Julia Jusik zurück in Moskau.

Anschlag in Halle: Herrmann bezeichnet „einige Vertreter der AfD“ als geistige Brandstifter

Trägt die AfD eine Mitschuld bei dem Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle? Politiker aus Union und SPD werfen der Partei vor, dem antisemitischen Angriff mit hetzerischen Inhalten den Boden bereitet zu haben.

Grünen-Fraktionschef: Hofreiter fordert Scheuers Rücktritt

Im Mautdebakel appelliert Grünen-Fraktionschef Hofreiter an die Bundeskanzlerin: Sollte CSU-Verkehrsminister Scheuer sein Amt nicht von sich aus niederlegen, müsse Merkel einschreiten.

Antrag der Linksfraktion: Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab

Es sei „von vornherein ausgeschlossen“, dass Rechte des Bundestags verletzt seien: Die Linksfraktion ist mit einer Klage gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Zentralrat der Juden: „Es macht sich Sorge breit“

Der Zentralrat der Juden sieht im Angriff von Halle eine neue Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland. Der fehlende Polizeischutz an der Synagoge sei „skandalös“, sagte der Vorsitzende Schuster.

Anschlag auf Synagoge: Steinmeier und Seehofer reisen nach Halle

Ein Angriff wie in Halle schien in Deutschland nicht mehr vorstellbar, sagte Frank-Walter Steinmeier. Nun besucht der Bundespräsident die Synagoge. Auch Innenminister Horst Seehofer wird vor Ort erwartet.

Einmarsch in Nordsyrien: Türkei setzt Offensive gegen Kurdenmilizen fort

Zu Beginn des Einmarsches gab es bereits 15 Tote. In der Nacht ging die Bodenoffensive des türkischen Militärs in Nordsyrien weiter.

Tunesien: Islamistische Ennahda-Partei gewinnt Parlamentswahl

Tunesien hat sein Parlament gewählt: Die gemäßigten Islamisten der Ennahda-Partei holten die meisten Sitze. Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Donald Trump über Kurden: „Sie haben uns nicht mit der Normandie geholfen“

Die Türkei startet ihre Offensive in Syrien, Donald Trump wird Verrat an den Kurden vorgeworfen. Der US-Präsident reagiert gleichgültig: mit einem Verweis auf den Zweiten Weltkrieg.

Kuba und Venezuela in der Krise: Im Gleichgewicht des Mangels

Kuba leidet unter einer Wirtschafts- und Energiekrise. Entlastung bringen Öl-Lieferungen aus dem ebenso schwachen Venezuela. Langfristige Hilfe bieten Russland und China – aber nicht ohne Hintergedanken.

Macrons EU-Kandidatin Goulard in der Kritik: Rache für Weber?

Trotz des Widerstands vieler Parlamentarier könnte Sylvie Goulard EU-Binnenmarktkommissarin werden. Berlin und Paris setzen die Abgeordneten unter Druck – mit offenem Ausgang.

+++ Der Morgen live +++: Macron: „Die antisemitische Attacke von Halle ist ein Schock“ 

Emmanuel Macron hat Deutschland nach den tödlichen Attacken von Halle seine Solidarität zugesichert. „Wir verurteilen sie scharf“, schrieb der französische Staatschef bei Twitter. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Die rettende Tür in Halle

Ein bewaffneter Mann will in Halle in eine Synagoge eindringen, mutmaßlich um die Besucher zu töten. Ein weiterer Vorfall, der zeigt, wie die rechtsterroristische Gefahr im Land steigt. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

„Terror-Beatles“: USA übernehmen IS-Kämpfer von Kurdenmilizen in Syrien

Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien ist ungewiss, ob die Kurden dort die Kontrolle über IS-Gefangene gewährleisten können. Nun haben die USA Dutzende Personen übernommen, darunter zwei für ihre Brutalität berüchtigte Briten.

Nach türkischem Einmarsch in Nordsyrien: US-Senatoren wollen Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen

Mit einer parteiübergreifenden Resolution wollen US-Senatoren den Druck auf den türkischen Präsidenten erhöhen: Sollte er die Offensive in Nordsyrien nicht stoppen, werde unter anderem sein Vermögen in den USA eingefroren.

Berichte über Tote und Verletzte: Türkei startet Bodenoffensive in Nordsyrien

Bei der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sind offenbar mehrere Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Inzwischen haben auch türkische Soldaten die Grenze überquert.

Biden fordert Trumps Amtsenthebung: „Wir dürfen ihn damit nicht durchkommen lassen“

Die Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump laufen seit Wochen – mehrere Ausschüsse bereiten eine Anklage vor. Jetzt hat sich Präsidentschaftsbewerber Biden öffentlich dafür ausgesprochen.

Tunesischer Präsidentschaftskandidat: Nabil Karoui kommt aus Untersuchungshaft frei

Der tunesische Medienunternehmer Nabil Karoui ist aus der Haft entlassen worden. Der Zeitpunkt ist brisant: Am Sonntag kämpft Karoui in einer Stichwahl um das Präsidentenamt.

Flüchtlinge in Griechenland: Die Stimmung kippt, der Ton wird schärfer

In Griechenland kommen so viele Flüchtlinge an wie zuletzt 2016. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen, auf den Ägäisinseln steigt die Wut. Premier Mitsotakis reagiert mit Härte gegen die Neuankömmlinge.

Nach Attacke in Halle: Merkel besucht Neue Synagoge in Berlin

Nach der Attacke in Halle haben sich zahlreiche Menschen in den sozialen Netzwerken organisiert, um vor Synagogen Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zu zeigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war dabei.

Nordsyrien: Trump hält türkische Militäroffensive für „schlechte Idee“

Die Türkei rückt in Nordsyrien ein – und steht dafür international in der Kritik. US-Präsident Trump hatte zuvor gedroht, Ankara solle keine „Tabus“ brechen. Nun verurteilt er das Vorgehen.

Syrienkonflikt: Unsolidarisch sind immer die anderen

Sich über Donald Trump und seinen Abzug der US-Truppen aus Syrien zu empören, ist einfach. Dabei offenbart die eigennützige Aktion des US-Präsidenten auch die Bequemlichkeit deutscher Außenpolitik.

Uno-Bericht zu Afghanistan: US-Luftangriffe im Mai töteten mindestens 30 Zivilisten

Laut einem Bericht der Uno-Mission in Afghanistan wurden bei US-Luftangriffen im Mai mindestens 30 Zivilisten getötet. Die USA widersprechen den Ergebnissen der Untersuchung.

Russischer Militärgeheimdienst GRU: Moskaus Schattenkrieg in Europa

Giftgas in England, Putschversuch in Montenegro: Westliche Sicherheitskreise machen Russland für solche Angriffe verantwortlich. Laut „New York Times“ steckt eine Elite-Einheit des Geheimdienstes GRU dahinter.

Türkische Offensive: Ungarn verhinderte EU-Warnung vor Syrien-Einmarsch

Die EU wollte die Türkei vor dem Einmarsch in Syrien warnen – doch eine gemeinsame Erklärung wurde von Ungarn im Alleingang torpediert. Die Union ist blamiert, der Frust über das Vetorecht in der Außenpolitik wächst.

Angriff auf Synagoge: Europaparlament legt Schweigeminute für Opfer von Halle ein

Nicht nur in Deutschland, auch international herrscht Entsetzen über die tödlichen Schüsse von Halle. Politiker aus Österreich, Großbritannien und Frankreich gedenken des Angriffs – und schicken Kampfansagen.

Der Tag kompakt: Angriff in Halle – zwei Menschen tot

Tote bei Amoklage in Sachsen-Anhalt – ein Verdächtiger gefasst ++ Türkei startet Offensive in Nordsyrien ++ Chemie-Nobelpreis für Batterieforscher ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Österreich: Strache-Ehefrau Philippa darf doch ins Parlament einziehen

Die FPÖ wollte verhindern, dass Philippa Strache nach den Parlamentswahlen in Österreich ein Mandat erhält. Die Landeswahlbehörde entschied jetzt jedoch anders.

Nordsyrien: Juncker fordert Türkei zum Stopp der Militäroffensive auf

Wie positioniert sich die EU zum türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien? Der bereits gestartete Einsatz solle gestoppt werden, verlangt EU-Kommissionspräsident Juncker. Derweil werden neue Details der Operation bekannt.

Kampf gegen Extremismus: Bundesregierung stockt Demokratieprogramm doch auf – für ein Jahr

Die Große Koalition strukturiert ihr Demokratieförderungsprogramm neu, viele Organisationen sollten keine Fördergelder mehr bekommen. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen eingelenkt. Reicht das?