Kategorie: politik

Rotes Meer: Iran warnt vor Konsequenzen nach Tankerangriff

Im Roten Meer vor Saudi-Arabien ist ein iranischer Öltanker von Explosionen erschüttert worden. Nun droht der iranische Sicherheitsrat: „Diese Boshaftigkeit wird nicht unbeantwortet bleiben.“

SPIEGEL-Umfrage: SPIEGEL-Umfrage zur Kanzlerkandidatur: Mehrheit der Unionsanhänger für Urwahl

Die Junge Union debattiert, ob der nächste Kanzlerkandidat von den Parteimitgliedern bestimmt werden sollte. Unter den Anhängern von CDU und CSU spricht sich eine knappe Mehrheit für diese Idee aus.

Kandidatenrennen: Mattheis und Hirschel ziehen Kandidatur um SPD-Vorsitz zurück

Die SPD-Linke Hilde Mattheis wollte gemeinsam mit dem Gewerkschafter Hirschel für den Parteivorsitz kandidieren. Nun ziehen sie sich beide zurück: um die Erfolgsaussichten eines anderen Duos zu erhöhen.

„Rebellen“-Prozess in Spanien: Katalanischen Separatisten drohen hohe Haftstrafen

Bis zu 15 Jahre Gefängnis soll es für die katalanischen Separatistenführer geben, die derzeit in Spanien vor dem Obersten Gerichtshof stehen. Das Urteil werde am Montag erwartet, heißt es in Medienberichten.

Syrien-Offensive: Grüne fordern Stopp der Rüstungsverkäufe an die Türkei

Die Türkei setzt ihre Offensive in Syrien trotz internationaler Kritik fort – und will nach eigenen Angaben die Grenzstadt Ras al-Ain erobert haben. Die Grünen fordern derweil, den Druck auf Ankara zu erhöhen.

Erdogans Pläne für Syrien: Die Besatzungsmacht

Recep Tayyip Erdogan treibt die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien voran. Ihm schwebt eine dauerhafte Präsenz seines Militärs in dem Bürgerkriegsland vor. Die Folgen wären verheerend.

Politisches Patt im Brexit-Streit: Schotten signalisieren Unterstützung für Labour-Minderheitsregierung

Schottlands Regierungschefin Sturgeon kann sich vorstellen, die Minderheitsregierung unter Labour-Chef Corbyn zu stützen – wenn er eine Bedingung erfüllt.

Die Lage am Samstag: Der alltägliche Antisemitismus

In München treffen ein letztes Mal die Bewerber für den SPD-Vorsitz zusammen, in Nordsyrien flüchten Hunderttausende. Und: In Deutschland werden Juden ständig belästig oder angegriffen. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Frust und fehlendes Vertrauen: Trumps Heimatschutzminister wirft überraschend hin

Er war kurz im Amt und das auch nur kommissarisch – doch nun hat Kevin McAleenan genug vom Chefposten im US-Heimatschutzministerium. Hinter dem Schritt verbirgt sich laut einem Medienbericht ein Zerwürfnis.

Nordsyrien: US-Soldaten geraten unter türkischen Artillerie-Beschuss

Das US-türkische Verhältnis ist massiv angespannt. Nun gab es einen heiklen Zwischenfall: In direkter Nähe amerikanischer Truppen in Syrien schlugen türkische Geschosse ein. Das Pentagon glaubt offenbar nicht an Zufall.

Ein Fest für Friedrich: „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei“

Überraschend war die Entscheidung nicht. Aber wie sich die „Junge Union“ auf ihrem Deutschlandtag für eine Urwahl ausgesprochen hat, das war großes Theater. Und ein Geschenk an den Stargast Friedrich Merz.

Ukraineaffäre: Ex-US-Botschafterin in Kiew erhebt Vorwürfe gegen Trump

Warum musste die US-Botschafterin in der Ukraine ihren Posten frühzeitig räumen? Die Demokraten vermuten einen Zusammenhang mit US-Präsident Trumps Ukraineaffäre und haben Marie Yovanovitch vorgeladen. Nun hat sie ausgesagt.

US-Finanzminister Mnuchin: „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen“

Der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat international scharfe Kritik ausgelöst. Die USA drohten schon vor Beginn der Offensive mit Konsequenzen, jetzt haben sie harte Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet.

Türkische Offensive in Nordsyrien: Flucht ins Ungewisse

100.000 Menschen sind in Nordsyrien auf der Flucht vor den Truppen Erdogans. Einige gingen in letzter Minute – weil sie nicht wussten, wohin. Ein Besuch bei zwei Familien, die es gerade noch geschafft haben.

Politische Morde in Ruanda: „Ein Versuch, uns einzuschüchtern“

In Ruanda wurde ein Oppositionspolitiker brutal umgebracht. Er ist das vierte Mitglied eines pro-demokratischen Bündnisses, dem etwas zustieß. Parteichefin Victoire Ingabire glaubt nicht mehr an Zufälle.

Brexit-Verhandlungen: Durchbruch mit vielen Fußnoten

Die Unterhändler der Briten und der EU verhandeln wieder: London zeigt offenbar Kompromissbereitschaft in der nordirischen Zollfrage. Doch auf ein gutes Ende wetten in Brüssel längst nicht alle.

Europäische Union schlägt Alarm: „Rechtsextremisten sind auf dem Vormarsch“

Bei einem Treffen der EU-Innenminister haben Fachleute nach SPIEGEL-Informationen vor der Gefahr rechtsextremer Gewalt gewarnt. Europa solle erwägen, Neonazigruppen auf eine Terrorliste zu setzen – wie Kanada.

Sachsen: CDU spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aus

Kommt es in Sachsen zu einem Kenia-Bündnis? Die Christdemokraten im Freistaat haben beschlossen, mit SPD und Grünen in Koalitionsverhandlungen zu treten.

Völkermord-Vorwurf: Mann der IS-Rückkehrerin Jennifer W. nach Deutschland ausgeliefert

Gemeinsam mit seiner deutschen Frau soll er ein jesidisches Mädchen verdurstet haben lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft einem Iraker deshalb Völkermord vor. Jetzt sitzt er in Deutschland in U-Haft.

Konflikt mit Iran: USA entsenden weitere Soldaten nach Saudi-Arabien

Im Konflikt mit Iran erhöhen die USA ihre Truppenpräsenz in Saudi-Arabien. Das Pentagon verlegt Hunderte weitere Soldaten in das Land.

Betrifft: Kurden, Anschlag in Halle, Buchmesse

Nach Goulard-Ablehnung: Grüne wollen Einkünfte aus Nebenjobs von EU-Abgeordneten begrenzen

Die Europaabgeordneten haben Sylvie Goulard als EU-Kommissarin abgelehnt – nun kommt eine Debatte über ihre eigenen lukrativen Nebenjobs. Die Grünen fordern nach SPIEGEL-Informationen eine Obergrenze für Zusatzverdienste.

Der Tag kompakt: Das Attentat von Halle – ein neuer Tätertypus und die Ohnmacht der Fahnder

Halle-Angreifer bestätigt rechtsextremes Motiv ++ Äthiopischer Premier mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet ++ Flugtickets werden höher besteuert ++ Milch-Rückruf – was sie dazu wissen sollten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Gescheiterte Goulard-Kandidatur: Macron spricht von „politischer Krise“ in Europa

Für das Scheitern Sylvie Goulards als französische Kandidatin für die EU-Kommission gab Emmanuel Macron Ursula von der Leyen die Schuld. Kommission und Parlament sieht er in einer dramatischen Lage.

Messerattacke in Manchester: Polizei spricht von Terrorverdacht

In Manchester wurden bei einer Messerattacke in einem Einkaufszentrum mehrere Menschen verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Terror.

Autobahnreform: Scheuer räumt massive Erhöhung von Beraterkosten ein

Die Beraterkosten bei der Autobahnreform des Bundes fallen laut Verkehrsminister Scheuer dreimal so hoch aus wie geplant. Nach SPIEGEL-Informationen kommt das vor allem einer Firma zugute.

Vorschlag für Wahlrechtsreform: Wie die Opposition den Bundestag verkleinern will

Schon einmal ist eine Wahlrechtsreform gescheitert. Nun starten FDP, Linke und Grüne einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. Doch eine Partei profitiert besonders vom Status quo.

Anschlag in Halle: Attentäter absolvierte Waffenausbildung bei der Bundeswehr

Der antisemitische Amoklauf in Halle alarmiert auch die Bundeswehr. Nach SPIEGEL-Informationen absolvierte Stephan Balliet vor acht Jahren seinen Grundwehrdienst, dabei wurde er auch am Sturmgewehr G36 ausgebildet.

Äthiopiens Premier Abiy Ahmed: Der Versöhner

Er war im Amt des Premiers eigentlich nur die Notlösung – nun wird Abiy Ahmed für seinen Weg der Versöhnung in Äthiopien mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Wer ist der Mann?

Unionsparteien: Söder gegen Urwahl des Kanzlerkandidaten

„Wer endlose Personaldiskussionen führt, verunsichert nur seine Wähler“: Im SPIEGEL rät CSU-Chef Markus Söder der CDU von einer Abstimmung der Mitglieder über die K-Frage ab.

Brexit: EU-Staaten und Großbritannien wollen Verhandlungen wieder aufnehmen

„Es ist ein Tunnel mit einem sehr kleinen Licht am Ende“: Die Europäische Union will noch einmal mit Großbritannien über ein Scheidungsabkommen verhandeln. Die Hoffnungen sind allerdings gering.

US-Präsidentschaftskandidatin im TV: „Dann heirate doch eine Frau – wenn du eine findest!“

Wenn es im US-Wahlkampf um das Thema Homo-Ehe geht, wird es oft hitzig. In einer Wahlsendung begeisterte die linke US-Senatorin Elizabeth Warren das Publikum mit ihrer Antwort auf eine Zuschauerfrage. 

Trump und die Ukraineaffäre: Watergate-Ermittler verlangen Impeachment

Der Ton wird rauer, der Druck größer: Wegen der Ukraineaffäre gerät Donald Trump zunehmend in die Defensive. Nun fordern ehemalige Watergate-Ermittler ein Amtsenthebungsverfahren.

Einmarsch der Türkei: 70.000 Menschen in Nordsyrien auf der Flucht

Beim Einmarsch in Nordsyrien sollen Zivilisten geschützt werden, versichert die Türkei. Doch schon jetzt fliehen Zehntausende. Russlands Präsident Putin warnt vor einer anderen Konsequenz der Offensive.

Äthiopischer Premier: Abiy Ahmed mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet

Das Komitee in Oslo hat entschieden: Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed wird für die Aussöhnung mit dem langjährigen Erzfeind Eritrea mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Nächster Brexit-Showdown: EU und Großbritannien wollen sich einigen

Vor einem Spitzentreffen auf der Brexit-Zielgerade drängen Großbritannien und EU-Vertreter die jeweils andere Seite, sich zu bewegen. Am Donnerstag war Irlands Premier Varadkar verhalten optimistisch. Aber heute ist Freitag.

Rotes Meer: Iran meldet Explosion auf Öltanker

Im Roten Meer soll vor der saudi-arabischen Küste ein Öltanker in Brand geraten sein. Nachrichtenagenturen Irans melden, es habe eine Explosion gegeben. Der staatliche Ölkonzern spricht von einem Raketenangriff.

Antisemitischer Terror in Halle: EU dringt auf besseren Schutz von Synagogen

Nach dem Terrorakt von Halle hat die EU-Antisemitismusbeauftragte mehr Schutz für jüdische Einrichtungen in Europa verlangt. Deutsche Spitzenpolitiker schlossen sich an – und fordern mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Rechtspopulisten und der Attentäter von Halle: Die Verantwortung der AfD

Schmähung der angeblich Anderen, Verharmlosung des Nationalsozialismus: Auch Deutschlands Rechtspopulisten haben in den vergangenen Jahren den Boden bereitet für den neuen Terror von rechts.

Derbe Attacke gegen Rivalen: Warum Trump jetzt in der Klemme steckt

Ukraineaffäre, die scharfe Kritik der Republikaner an seiner Syrienpolitik: Derartig unter Druck, flüchtet US-Präsident Trump in die Arme seiner Wähler und beschimpft seinen Rivalen Biden bei einem Auftritt vulgär. Findet er doch wieder einen Ausweg?

+++ Der Morgen live +++: Comeback für die Platte?

Vielen gilt sie als Symbol der Misswirtschaft, wer an Bausünden denkt, denkt an sie, in Ost wie West: die Platte. Doch der Billigbau ist in Zeiten knappen Wohnraums plötzlich wieder gefragt. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Kramp-Karrenbauer in der Höhle der Löwen

Der Attentäter aus Halle war in der rechtsextremen Gamer-Szene zu Hause. Kramp-Karrenbauer besucht die Junge Union. Und: In Nordsyrien könnten bald deutsche IS-Kämpfer freikommen. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Offensive in Nordsyrien: Trump will „Deal“ zwischen Türkei und Kurden vermitteln

Für die Militäroffensive in Nordsyrien steht Ankara massiv in der Kritik. Nun erklärt Donald Trump, die USA könnten zwischen der Türkei und den Kurden vermitteln. Zugleich droht er erneut mit Sanktionen. 

Gerichtsprozess: Mutmaßlicher Todesschütze von El Paso bestreitet Schuld

Ein 21-Jähriger soll 22 Menschen in einer Walmart-Filiale im texanischen El Paso erschossen haben, bei seiner Festnahme hatte er den Anschlag gestanden. Vor Gericht plädiert er nun jedoch auf „nicht schuldig“.

Friedensnobelpreis 2019: Wird es Greta – oder doch der Papst?

In diesem Jahr gilt Greta Thunberg als heiße Kandidatin für den Friedensnobelpreis. Aber: Die Konkurrenz ist groß – 222 weitere Menschen und 78 Gruppen dürfen sich ebenfalls Hoffnungen machen. Die Favoriten.

Italien widerruft Genehmigung: Steve Bannon scheitert mit Akademie für Populisten

Früher war er Chefstratege von US-Präsident Trump, heute fördert Steve Bannon Rechtpopulisten in Europa. Doch die Eröffnung seiner geplanten Kaderschmiede hat die Regierung in Rom vorerst verhindert.

Konsequenzen aus dem Anschlag von Halle: Schnelle Versprechen und eine offene Frage

Die Politik reist nach Halle und zeigt Betroffenheit. Aber übernimmt sie auch Verantwortung für Fehler? Horst Seehofer und Reiner Haseloff identifizieren Handlungsbedarf – und nennen Schuldige.

Ukraineaffäre: Zwei Kunden von Rudy Giuliani festgenommen

Ihnen wird ein Verstoß gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz vorgeworfen: Die US-Justiz hat zwei Kunden von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani in Haft genommen. Sie sollen eine Rolle in der Ukraineaffäre gespielt haben.

Nach Treffen mit Johnson: Irischer Premier hält Brexit-Einigung für möglich

Der irische Premier Leo Varadkar hat sich mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson getroffen – und anschließend positive Bilanz gezogen. Er sehe einen Weg für eine Brexit-Einigung bis Ende Oktober.

Frankreichs EU-Kandidatin durchgefallen: Macron gibt von der Leyen Schuld am Goulard-Debakel

Das EU-Parlament lässt die französische Kandidatin für die Kommission mit großer Mehrheit durchfallen. Frankreichs Präsident Macron reagiert verstimmt – und hat Fragen an die künftige Kommissionschefin.