Kategorie: politik

Hohenzollern-Entschädigung: Seine Königliche Hoheit hat noch nicht genug

Georg Friedrich Prinz von Preußen hätte gerne Kunstschätze vom deutschen Staat und ein Wohnrecht für seine Sippe im Schloss Cecilienhof. Schon das Ansinnen ist eine Beleidigung der Republik.

Miami: Trump-Anhänger zeigen Videomontage mit Amoklauf des Präsidenten

Donald Trump attackiert US-Medien und politische Gegner regelmäßig scharf. Auf einem Event für seine Anhänger wurde nun eine Videomontage gezeigt: Darin tötet ein Mensch mit Trump-Kopf zahlreiche Menschen.

Frühere SPD-Chefin: Andrea Nahles legt ihr Bundestagsmandat nieder

Nach dem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD wird Andrea Nahles wie angekündigt auch den Bundestag verlassen. Sie will sich beruflich neu orientieren.

Opposition siegt bei Wahl in Budapest: Triumph über das System Orbán

Bei Kommunalwahlen in Ungarn siegte die Opposition – auch in Budapest. Viktor Orbáns Fidesz-Partei erlitt die erste große Niederlage nach einem Jahrzehnt. Der Test für eine Abwahl des ungarischen Premiers?

Warnung von Luxemburgs Außenminister: Türkischer Feldzug könnte Nato-Bündnisfall auslösen

In Nordsyrien drohen Kämpfe zwischen türkischen und syrischen Truppen. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt: Wird die Türkei als Nato-Mitglied angegriffen, könnte es zum Bündnisfall kommen.

Präsidentschaftswahl in Tunesien: Umfragen sehen Kais Saied als deutlichen Sieger

Das offizielle Wahlergebnis ist noch nicht verkündet, doch die Tendenz ist eindeutig: Der parteilose Verfassungsrechtler Kais Saied dürfte als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl in Tunesien hervorgehen.

Vereinbarung mit Kurden: Syrische Regierungstruppen offenbar auf dem Weg zur türkischen Grenze

Nach der Vereinbarung mit der Kurdenverwaltung will das Assad-Regime offenbar möglichst rasch Truppen an der syrisch-türkischen Grenze stationieren. Erste Einheiten wurden nach Medienberichten bereits entsandt.

Unabhängigkeitsreferendum 2017: Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt

Im Jahr 2017 führte die katalanische Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum durch. Das sorgte für Chaos in Spanien. Jetzt müssen neun Personen wegen Aufruhrs ins Gefängnis.

Messerattacke in Paris: Polizei nimmt mehrere Personen aus Umfeld des Angreifers fest

Ein Polizeimitarbeiter tötete in Paris vier Kollegen, die Staatsanwaltschaft geht von einem terroristischen Hintergrund aus. Nun haben Sicherheitsbehörden fünf Personen aus dem Umfeld des Angreifers festgenommen.

Wiedereröffnung des britischen Parlaments: Die Johnson-Rede der Queen

Die Queen eröffnet das Parlament und muss dabei eine von Boris Johnson verfasste Rede verlesen – trotzdem kann sie subtil Stellung beziehen. Für den Premier werden die folgenden Abstimmungen zur Feuerprobe.

Medienbericht: Frankreich kündigt Schritte zum Schutz der eigenen Truppen in Syrien an

Als Teil einer internationalen Koalition engagiert sich Frankreich bei der Bekämpfung der IS-Terrormiliz in Syrien. Wegen der Zuspitzung der Lage im Norden des Landes will Paris nun offenbar reagieren.

+++ Der Morgen live +++: EU will US-Strafzölle in letzter Minute abwenden

In wenigen Tagen werden neue US-Strafzölle auf Waren aus Europa wirksam. Jetzt hat die EU eine letzte Initiative gestartet, um die Sonderabgaben doch noch abzuwenden. Die Live-News.

Einigung mit Indigenen: Ecuadors Präsident zieht umstrittenes Treibstoff-Dekret zurück

Die Indigenen stoppen ihren Protest, die Regierung verzichtet auf die Erhöhung der Spritpreise: In Ecuador gelingt den Konfliktparteien nach wochenlangen Unruhen eine Einigung.

Die Lage am Montag: „Trump hat Blut an seinen Händen“

Noch mehr Kritik in den USA an Donald Trumps Syrienkurs. Die Queen besucht mitten im Brexit-Chaos das Unterhaus. Und: Das Kandidaten-Schaulaufen bei der Union. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Drohungen gegen Kanadas Premier: Justin Trudeau macht Wahlkampf in kugelsicherer Weste

Einen Auftritt absolvierte er umringt von Polizisten und mit Schutzweste unter dem Hemd: Gegen den kanadischen Premier hat es offenbar ernstzunehmende Drohungen gegeben. Justin Trudeau gab sich jedoch trotzig.

Chaos im Norden Syriens: Kurden schmieden verzweifelten Deal mit Assads Armee

Das Abkommen gefällt ihnen nicht – aber Alternativen haben die Kurden in Nordsyrien nach eigenen Angaben keine: Von den USA verlassen und der Türkei bedrängt, bitten sie Damaskus um Hilfe. Auch Russland mischt offenbar mit.

Kommunalwahlen in Ungarn: Opposition nimmt Orbans Fidesz-Partei Bürgermeisterposten in Budapest ab

Oppositionskandidat Gergely Karacsony hat die Bürgermeisterwahl in Budapest gewonnen. Die rechts-nationale Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orbán musste auch in anderen Städten Niederlagen hinnehmen.

Kommunalwahlen in Ungarn: Opposition nimmt Orbáns Fidesz-Partei Bürgermeisterposten in Budapest ab

Oppositionskandidat Gergely Karacsony hat die Bürgermeisterwahl in Budapest gewonnen. Die rechts-nationale Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orbán musste auch in anderen Städten Niederlagen hinnehmen.

Wahlsieg der Rechtspopulisten in Polen: „Wir können noch mehr“

Die rechtspopulistische PIS gewinnt eine zweite Amtszeit an der Regierung – und baut ihre Mehrheit wohl deutlich aus. Ihr Rezept für den Triumph: Nationales und Soziales.

Tausende bei #Unteilbar-Demo in Berlin: Ziviler Antiterroreinsatz

Genau ein Jahr nach der ersten #Unteilbar-Demo sind wieder Tausende in Berlin auf die Straße gegangen. Der Anlass ist der Anschlag von Halle – auch wenn Antisemitismus nicht die einzige Sorge der Demonstranten ist.

Laubhüttenfest in der jüdischen Gemeinde Hamburg: „Wir wollen nicht Opfer sein“

Der Anschlag von Halle lastet auch auf dem Beginn des Laubhüttenfests Sukkot. Doch in Hamburg versucht die Gemeinde, sich davon nicht abhalten zu lassen – ein Besuch im Hinterhof des Rabbiners im Grindelviertel.

Angela Merkel und Boris Johnson: Die Kanzlerin und der Spieler

Boris Johnson gilt als skrupelloser Zocker – jetzt geht er in den Brexit-Verhandlungen scheinbar auf die EU zu. Auch auf Angela Merkel kommt es nun an. Kann die Kanzlerin dem britischen Premier trauen?

Parlamentswahlen in Polen: Nationalkonservative PiS bleibt stärkste Kraft

In Polen bleibt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Prognosen mit 43,6 Prozent stärkste politische Kraft. Dahinter folgt die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO).

Wegen türkischer Offensive: Syrien schickt Truppen nach Norden

Die Lage in Syrien wird nach Beginn der türkischen Offensive unübersichtlicher. Die syrische Regierung entsendet nun Truppen in den Norden des Landes – und will offenbar mit den Kurden verhandeln.

Korruptionsverdacht: Biden verteidigt Geschäfte in Ukraine und China

US-Präsident Trump verdächtigt Joe Biden und dessen Sohn, in korrupte Geschäfte in der Ukraine und in China verwickelt gewesen zu sein. Nun hat sich Hunter Biden erstmals dazu geäußert – und ein Versprechen abgegeben.

Whistleblower-Affäre und Donbass-Krieg: Selenskyj, plötzlich Statist

Er ist Komiker und Schauspieler – und jetzt Präsident der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj wollte seinem Land Frieden bringen. Doch dann kam ihm Donald Trump ihm in die Quere.

Türkische Offensive: Trump ordnet Rückzug weiterer US-Soldaten aus Nordsyrien an

Laut dem US-Verteidigungsministerium hat Trump angeordnet, weitere Truppen der USA aus Nordsyrien abzuziehen. Man wolle nicht zwischen zwei sich gegenüberstehende Armeen geraten.

Handelsstreit mit China: Warum Trumps „großartiger Deal“ kein Sieg ist

Nicht weniger als den „großartigsten und größten Deal der Geschichte“ will Donald Trump China abgetrotzt haben – angeblich zugunsten der US-Farmer. Doch ein wichtiges Zugeständnis der Chinesen hat einen ganz anderen Grund.

Türkische Offensive in Nordsyrien: Ab jetzt herrscht Krieg

SPIEGEL-Redakteurin Alexandra Rojkov wollte in Nordsyrien ein Gefangenenlager für IS-Anhänger besuchen. Dann griffen die Türken das Gebiet an. Hier berichtet sie, wie sie die ersten Tage der Offensive erlebt hat.

Telefonat mit Erdogan: Merkel fordert „umgehende Beendigung“ der türkischen Syrienoffensive

Die Kanzlerin hat den türkischen Präsidenten in einem Telefonat zum sofortigen Stopp der Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert. Die Operation drohe, die Region zu destabilisieren und den IS zu stärken.

Zeichen gegen rechts: Tausende demonstrieren in Berlin gegen Antisemitismus

Am vierten Tag nach dem Terroranschlag in Halle gehen erneut Tausende Menschen auf die Straßen. In Berlin wollen sie unter dem Motto „Kein Fußbreit!“ gegen Antisemitismus und Rassismus demonstrieren.

„Lady Liberty“ mit Gasmaske: Demokratie-Aktivisten errichten Statue in Hongkong

In Hongkong ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Bereits in der Nacht hatten Aktivisten eine vier Meter hohe Statue aufgestellt – als Symbol für die Freiheit.

Kramp-Karrenbauer bei der Jungen Union: Doch auf Kuschelkurs

Ihre Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union war mit Spannung erwartet worden. Annegret Kramp-Karrenbauer schlug sich wacker – das Misstrauen der Delegierten konnte sie aber nicht ausräumen.

Indigene in Ecuador: Aufstand gegen den IWF

In Ecuador bringen massive Proteste gegen ein Sparpaket den Präsidenten ins Straucheln. Staatschef Lenín Moreno hat eine Ausgangssperre verhängt, Militär kontrolliert das Regierungsviertel.

Türkische Offensive: IS-Angehörige sollen aus Lager in Nordsyrien geflohen sein

Mit der türkischen Offensive in Syrien wächst die Sorge über ein erneutes Erstarken des IS. Die SDF halten Zehntausende Anhänger der Terrormiliz gefangen. Mehr als hundert von ihnen sollen nun entkommen sein.

Nach Anschlag in Halle: Kramp-Karrenbauer bezeichnet AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat die CDU-Vorsitzende die AfD scharf angegriffen: Die Partei sei „ein wirkliches Problem in Deutschland“.

Nach Anschlag in Halle: Linke fordert „Anti-Terror-Paket gegen Rechts“

In einer Vernehmung hat der Täter aus Halle hat ein rechtsextremes und antisemitisches Motiv bestätigt. Im Bundestag drängt die Linke nun darauf, den Verfolgungsdruck auf neonazistische Gewalttäter zu erhöhen.

Parlamentswahl in Polen: „Ja, wo ist denn das Programm?“

Bei der Wahl in Polen zeichnet sich ein Sieg der Nationalkonservativen ab: Die PiS-Partei ist auch deshalb so stark, weil die Opposition fahrig und ohne Selbstbewusstsein agiert.

Türkische Offensive in Syrien: Trump rät Kurdenmilizen zum Rückzug

Mit dem Abzug der US-Truppen hat Präsident Trump den Weg für die türkische Offensive in Syrien frei gemacht. Nun droht er Ankara mit Konsequenzen – und wendet sich mit einem Rat an die Kurdenmilizen.

Offensive in Nordsyrien: Frankreich liefert der Türkei keine Waffen mehr

Nach Deutschland schränkt nun auch Frankreich seine Rüstungsexporte an die Türkei ein – als EU-Land. viertes EU-Land. Der Grund: Der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien.

Künstliche Befruchtung im Gazastreifen: „Ein Leben ohne Kinder ist sinnlos“

Im Gazastreifen sind künstliche Befruchtungen beliebt, denn Kinder sind Statussymbole. Wohltätigkeitsorganisationen nutzen das: Sie vergeben Gratis-Befruchtungen – aus politischem Kalkül.

Deutschlandtag der Jungen Union: „Yes we can“ statt „How dare you?“

Auf dem JU-„Deutschlandtag“ stellt die Union große Fragen. Soll sie grüner werden? Oder weiter nach rechts rücken? Beides? Vor allem will sie wohl: Mehr gute Laune. Mit freundlicher Unterstützung der Wirtschaft. Ein Rundgang.

Mike Pence und die Ukraineaffäre: Präsident auf Abruf

Bisher überstand er alle Skandale seines Chefs schadlos: US-Vizepräsident Mike Pence hofft, Donald Trump zu beerben. Die Whistleblower-Affäre macht ihm nun womöglich einen Strich durch die Rechnung.

Drohende Staatenlosigkeit in Indien: Millionen zu Ausländern erklärt

Fast zwei Millionen Menschen im Nordosten Indiens drohen staatenlos zu werden, weil sie nun als illegale Einwanderer gelten. Was mit ihnen geschehen wird, ist unklar – vor Ort entsteht aber schon ein Gefängnis für sie.

Verbrechen gegen Uiguren: Chinas Kader im Visier

Sanktionen der USA könnten ein Mitglied des Politbüros in China treffen: Chen Quanguo gilt als Mastermind hinter den Straflagern in Xinjiang. Aber warum bestraft Washington erst jetzt die Verbrechen gegen die Uiguren?

Sachsen: Grüne wollen mit SPD und CDU über Koalition verhandeln

CDU und SPD haben sich in Sachsen schon dazu bereit erklärt, über eine sogenannte Kenia-Koalition zu verhandeln. Nun stimmten auch die Grünen den Gesprächen zu.

Syrienoffensive der Türkei: Tausende Kurden protestieren in Deutschland

Der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz und trifft auch kurdische Zivilisten. Ihren Protest gegen die Offensive haben nun Kurden in mehreren deutschen Städten auf die Straße getragen.

Syrien, Irak, Afghanistan: Warum mehr Menschen nach Europa fliehen

Die Zahl der Syrer, Afghanen und Iraker, die ihre Länder Richtung Europa verlassen, dürfte weiter steigen. Aber nicht nur wegen der Gewalt in diesen Ländern: Zum Teil stecken ganz andere Konflikte in der Region dahinter.

Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz: Wen wählen? „Das ist jetzt euer Problem“

Die letzte von insgesamt 23 Regionalkonferenzen ist geschafft: Von den ursprünglich acht Duos, die sich für den SPD-Parteivorsitz bewerben, sind nur noch sechs übrig. Klare Favoriten gibt es nicht – aber gute Stimmung.

Offensive in Syrien: Bundesregierung setzt Waffenexporte an die Türkei aus

Trotz internationaler Kritik rücken türkische Truppen in Nordsyrien weiter vor. Die Bundesregierung zieht nun Konsequenzen. Einem Bericht zufolge sollen Waffenlieferungen an Ankara ausgesetzt werden.