Kategorie: politik

Ärger um Globuli: Grüne wollen Homöopathie-Streit vom Parteitag fernhalten

Innerhalb der Grünen tobt eine wilde Debatte über die Homöopathie, weil ein Teil der Mitglieder deren Förderung durch Krankenkassen ablehnt. Die Parteispitze will nun vermeiden, dass dieser Streit den Parteitag überschattet.

Drohender Gipfel-Streit der EU: Weltpolitikunfähig

Die EU muss dem türkischen Einmarsch in Syrien tatenlos zusehen – und jetzt droht auch noch Streit über die nächste Osterweiterung: Auf dem Gipfel könnte es zum Zerwürfnis mit Frankreich kommen.

Katalonien: Erneut Massenproteste gegen Separatisten-Urteile in Barcelona

Auch am zweiten Tag nach den Urteilen gegen katalanische Separatistenführer ist es in Barcelona zu heftigen Protesten gekommen. Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor.

Militärgrüße im Stadion: „Die Türkei ist in einer Art Kriegsrausch“

Die Türkei führt im Norden Syriens einen Militärangriff gegen die Kurden. Warum zeigen türkische Fußballnationalspieler öffentlich im Stadion ihre Unterstützung für einen Kriegseinsatz, der auch Zivilisten trifft?

Forderungen für Kampf gegen Rechtsextremismus: Mehr Personal, strengere Gesetze, schnellerer Zugriff

Wie wollen Deutschlands Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus effektiver bekämpfen? Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben jetzt Maßnahmen vorgestellt. Eine Kernforderung: mehr Rechte zur Überwachung im Internet.

Invasion in Syrien: GroKo-Politiker diskutieren Sanktionen gegen die Türkei

Die türkische Offensive in Nordsyrien hält an. Was kann die deutsche Regierung tun? SPD-Außenexperte Nils Schmid spricht sich für gemeinsame Maßnahmen von EU und USA aus – die CDU ist sich uneins.

Vor EU-Gipfel: Frankreich blockiert Verhandlungen mit Balkanstaaten

Eigentlich haben Albanien und Nordmazedonien längst alle notwendigen Reformen umgesetzt. Trotzdem stellt sich Frankreich EU-Beitrittsverhandlungen entgegen – zum Unverständnis der Bundesregierung.

Ex-Gesundheitsministerin: SPD-Politikerin Anke Fuchs gestorben

Sie war Vizepräsidentin des Bundestags, Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und Gesundheitsministerin unter Helmut Schmidt. Nun ist Anke Fuchs nach langer Krankheit gestorben.

Erdogans Syrien-Offensive: Kriegsherr von Putins Gnaden

Recep Tayyip Erdogan gibt im Kampf gegen die Kurden-Miliz YPG den Feldherrn. Nun aber muss der türkische Präsident erkennen, dass er von anderen Mächten abhängig ist. Hält er trotzdem an dem Einsatz fest?

Nordsyrien: Russen patrouillieren offenbar zwischen türkischen und Assads Truppen

Die USA ziehen ihre Truppen ab. Füllt Russland nun die Lücke? Im nordsyrischen Manbidsch bewachen nach Moskauer Angaben russische Truppen die Kontaktlinie zwischen türkischen Soldaten und Assads Armee.

Ukraineaffäre: Hunter Biden räumt Fehler ein

Er habe „unmoralischen Leuten“ ermöglicht, seinem Vater zu schaden. In einem Interview spricht Joe Bidens Sohn Hunter über Fehler bei seinen Geschäften in China und der Ukraine.

Bundestag: Opposition stimmt für Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

FDP, Linke und Grüne haben ihn auf den Weg gebracht: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Trumps Syrien-Debakel: Der Chaoskrieger

Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien hat Donald Trump eine geopolitische Krise und humanitäre Katastrophe ausgelöst. Weil der US-Präsident lieber auf sein „Bauchgefühl“ hört als auf Berater.

Tweets zu Anschlag in Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss

Mit Tweets zum Anschlag in Halle hat sich Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag disqualifiziert, finden Anwaltverein und Juristinnenbund. Der AfD-Politiker müsse den Posten abgeben.

Der Tag kompakt: Fußball und Nationalismus – Ein Gruß dem Sultan

Türkische Nationalspieler grüßen Erdogan, Fans Bulgariens zeigen den Hitlergruß ++ In Deutschland gibt es 43 rechtsextreme Gefährder ++ Pharrell Williams hat dazugelernt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Nach Gewalt in Herne: Bundesregierung ermahnt Türken und Kurden in Deutschland

Bei einer Demonstration von Kurden in Herne war es zu Gewalt gekommen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert: Der Konflikt in Syrien dürfe nicht das Zusammenleben in Deutschland gefährden.

Razzia gegen Opposition: Russische Polizei durchsucht offenbar Büroräume der Nawalny-Stiftung

Mit Razzien in 15 russischen Städten soll die Polizei gegen die Anti-Korruptions-Stiftung FBK von Alexej Nawalny vorgegangen sein. Die Regierung stuft sie als „Agenten des Auslands“ ein.

Offensive gegen kurdische Miliz: Merkel prangert „menschliches Leid“ in Nordsyrien an

Die Intervention der Türkei in Nordsyrien muss in der Nato zum Thema gemacht werden, fordert Kanzlerin Merkel. Die Offensive verursache menschliches Leid – und führe zu Unsicherheit im Kampf gegen den IS.

Unicef: Fast 70.000 Kinder in Nordsyrien sind auf der Flucht

Seit die Türkei ihren Einmarsch im Norden Syriens begann, sind 160.000 Menschen in Nordsyrien auf der Flucht. Das Kinderhilfswerk der Uno beziffert die Zahl der Kinder.

Hektische Brexit-Verhandlungen: Barnier hält britische Vorschläge für unzureichend

Die Zeit drängt: EU-Unterhändler Barnier verlangt von den Briten bis zum Ende des Tages einen rechtsgültigen Text. Die bisherigen Vorschläge genügen ihm noch nicht.

„Jeder ein Messer in der Tasche“: Aufruf zur Selbstbewaffnung? Unverständnis über Bayerns Vizeregierungschef

Hubert Aiwanger glaubt, das Land sei sicherer, wenn alle Bürger Messer mit sich führen können. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wirft dem Chef der Freien Wähler „mittelalterliche Vorstellungen“ vor.

Türkische Militärintervention in Syrien: Kurdenmilizen sollen Grenzstadt zurückerobert haben

Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben kurdische Milizen die Stadt Ras al-Ayn zurückerobert. Protürkischen Rebellen zufolge dauern die Kämpfe hingegen an.

John Bolton: Trumps Ex-Sicherheitsberater schlug offenbar intern Alarm wegen Ukraineaffäre

Die frühere Russlandexpertin im Weißen Haus, Fiona Hill, hat vor dem US-Kongress neue Details zur Ukraineaffäre geschildert. Dabei ging es auch um die Rolle von Ex-Sicherheitsberater Bolton.

Brexit-Verhandlungen: EU-Chefunterhändler sieht noch Chancen für einen Deal

Michel Barnier, EU-Chefunterhändler, hält eine Einigung im Brexit-Streit bis Ende der Woche für möglich. Dem irischen Sender RTE zufolge wollen die Briten noch an diesem Dienstag neue Vorschläge unterbreiten.

Politische Instabilität, Naturkatastrophen, Terror: Schwierige Wahlen in Mosambik

In Mosambik ist die politische Situation angespannt. Erst vor zwei Monaten haben die beiden Oppositionsparteien ein Friedensabkommen unterzeichnet. Jetzt beginnen dort die Wahlen.

Rettungsschiff „Ocean Viking“: Italien lässt 176 Flüchtlinge an Land

Die Behörden in Italien haben SOS Méditerranée zufolge 176 Migranten und Flüchtlingen erlaubt, an Land zu gehen. Mitarbeiter der Hilfsorganisation zeigten sich erleichtert.

+++ Der Morgen live +++: US-Polizist erschießt schwarze Frau durch Fenster ihres Hauses

In den USA hat erneut ein tödlicher Schuss auf eine Schwarze aus der Waffe eines Polizisten für Empörung gesorgt. Der Beamte muss sich jetzt wegen Mordes vor Gericht verantworten. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Präsident in Panik

Warum Donald Trumps Kehrtwende in Syrien zu spät kommt. Fraktionen beraten über U-Ausschuss zur Pkw-Maut. Und: Die schönen Geschenke von der Deutschen Bank. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Sanktionen und Drohungen gegen Türken: Trump fordert sofortigen Waffenstillstand in Syrien

Mit dem Abzug der US-Truppen hat Donald Trump die Eskalation in Syrien überhaupt erst ermöglicht – nun spielt der US-Präsident Feuerlöscher: Er verlangt ein abruptes Ende der türkischen Offensive.

TV-Duell vor Landtagswahl in Thüringen: Manchmal wandern sie zusammen

Erstmals traf Linke-Regierungschef Bodo Ramelow und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring direkt aufeinander. Der Ministerpräsident wich dem Konflikt aus. Eine Übersicht zum MDR-Duell.

Feuer in Flüchtlingslager: Verletzte bei Ausschreitungen auf Samos

Das Camp für Migranten auf der griechischen Insel Samos ist hoffnungslos überfüllt. Nun sind offenbar Syrern und Afghanen aneinandergeraten – das Lager musste evakuiert werden.

Syrien-Konflikt: Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen die USA die Strafzölle auf Stahlimporte und somit den Druck auf Ankara erhöhen. Zudem will US-Präsident Trump nun doch US-Truppen in der Region belassen.

Nach Urteil gegen Katalanen-Anführer: Mehr als 50 Verletzte bei Protesten am Flughafen in Barcelona

Als Reaktion auf die Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer wollten Demonstranten Teile des Flughafens von Barcelona blockieren. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Syrien-Politik der USA: Trumps Geburtstagsgeschenk für Putin

Nach dem Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien ist der Weg frei für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Als letzte Großmacht in der Region kann Moskau jetzt ungestört seine Interessen verfolgen.

Fabrikbau in der Türkei: Volkswagen beobachtet Entwicklung in Syrien „mit großer Sorge“

In der Nähe der türkischen Metropole Izmir soll ein neues VW-Werk entstehen. Der Einmarsch von Erdogans Truppen in Nordsyrien könnte das Projekt ins Wanken bringen.

Gesetz gegen Diskriminierung: Wie New York City sich für seine Einwanderer stark macht

Legal, illegal, ganz egal: New York stellt die Diskriminierung von Immigranten unter Strafe. Die neue Richtlinie ist mutig – und vergrößert die Kluft zwischen progressiven und konservativen US-Staaten.

Deutschland und die türkische Militäroperation in Syrien: Zum Zuschauen verdammt

Der türkische Einmarsch in den Norden Syriens bringt die Bundesregierung in die Bredouille: Die Deutschen zeigen sich sehr besorgt, sind aber machtlos. Gibt es einen Ausweg?

Rückkehrer aus Nordsyrien: Dänemark will IS-Kämpfern mit Doppelpass die Staatsbürgerschaft entziehen

Wie sollen europäische Staaten mit IS-Kämpfern umgehen, die im Ausland festgesetzt wurden? Die Destabilisierung in Nordsyrien gibt dem Problem neue Dringlichkeit. Dänemark zieht sich wohl aus der Verantwortung.

Wahlüberraschung in Tunesien: Professor „Robocop“ wird Präsident

Tunesien wagt ein Politikexperiment: Neuer Präsident wird der unerfahrene Quereinsteiger Kais Saied – ein Rechtsprofessor, der eine basisdemokratische Revolution gegen Korruption und Eliten ankündigt.

Urteil in Madrid: Separatistenführer, Aufrührer

Das Oberste Gericht in Madrid hat lange Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer verhängt. Die Schuldsprüche bringen Ministerpräsident Sánchez vor der Parlamentswahl im November in eine Zwickmühle.

Trotz Kritik aus dem Ausland: Erdogan will Militäroffensive durchpeitschen

Auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien reagieren erste Länder mit dem Stopp von Waffenexporten und Sanktionsdrohungen. Präsident Erdogan will sich davon nicht beirren lassen.

Der Tag kompakt: Nordsyrien unter Druck

Situation in Nordsyrien spitzt sich zu ++ Spanien erlässt Haftbefehle gegen Katalanen ++ Queen Elizabeth II. verliest Regierungsprogramm von Premier Johnson ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Türkische Offensive: Erdogans brutaler Kampf gegen die Kurden

In Nordsyrien gehen türkische Truppen und ihre Verbündeten Berichten zufolge gnadenlos gegen Kurden vor. International isoliert sich Ankara. Im Land spaltet die Offensive die Opposition.

Trump und der US-Abzug aus Syrien: „Der Feind kriegt die Stimme“

Mit seinem Syrien-Abzug sagt Donald Trump dem außenpolitischen Establishment in Washington den Kampf an. Doch der US-Präsident verärgert auch Verbündete – und womöglich einen Teil seiner Stammwähler.

Donald Trump: US-Präsident bittet um Unterstützung für seinen Ex-Sprecher bei TV-Tanzshow

Über seinen Twitteraccount handelt Donald Trump alles ab – Weltpolitik, Medienkritik, persönliche Fehden. Mitten in der Krise, die seine Entscheidung zu den Kurden in Syrien auslöste, fand er nun Zeit für einen Appell.

Linkspartei im Osten: Letzte Hoffnung Ramelow

Die Linke ist im Osten zuletzt abgestürzt. Bei der Wahl in Thüringen soll ausgerechnet der Mann die Partei vor der Bedeutungslosigkeit retten, mit dem viele Genossen stets fremdelten: Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Militäroffensive in Nordsyrien: EU kann sich nicht auf Waffenembargo gegen Türkei einigen

Deutschland und Frankreich wollen vorerst keine Waffen mehr an die Türkei liefern, wegen des Einmarsches in Nordsyrien. Der Versuch, ein Embargo EU-weit durchzusetzen, scheiterte jedoch.

Katalanischer Separatisten-Chef: Spanien erlässt erneut internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont

Im Juli hatte Spanien einen internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont zurückgezogen, der lebt seitdem wieder im belgischen Exil. Nun wird er erneut gesucht.

Queen verliest Johnsons Erklärung: „Meine Regierung beabsichtigt…“

Zur Wiedereröffnung des britischen Parlaments hat Queen Elizabeth II. das Regierungsprogramm von Premierminister Johnson verlesen. Der EU-Austritt zum 31. Oktober wird darin als „Priorität“ bezeichnet.

Die Kurden und das Assad-Regime: Pakt mit dem Diktator

Die syrischen Kurden rufen Baschar al-Assad zu Hilfe. Es bedeutet das Ende ihrer Selbstverwaltung. Außer Assad profitieren davon vor allem Russland, Iran und der „Islamische Staat“. Die Türkei könnte das Nachsehen haben.