Kategorie: politik

Brexit-Durchbruch in Brüssel: Deal! Deal?

Boris Johnson hat es tatsächlich geschafft: Der umstrittene Backstop ist vom Tisch, ein neues Brexit-Abkommen mit der EU steht. Nur was ist der Deal wert? Und hat der Premier damit Chancen im britischen Parlament?

Nach Brexit-Einigung: Nordirische DUP kündigt Widerstand gegen Abkommen an

Die nordirische DUP will das neue Brexit-Abkommen im britischen Parlament nicht unterstützen. Damit droht der frisch ausgehandelte Deal zu scheitern.

Kurioses Schreiben an Erdogan: Kreml zeigt sich über Tonfall des Trump-Briefs verwundert

Das Schreiben von US-Präsident Trump an seinen türkischen Amtskollegen entspricht nicht gerade dem diplomatischen Umgangston. Russland spricht nun von einem „ungewöhnlichen Brief“.

Brexit-Abkommen: Der EU droht die Gipfel-Schlammschlacht

Die EU-Kommission und Großbritannien haben sich auf einen Austrittsdeal geeinigt. Doch wie die anderen 27 EU-Staaten ihn beurteilen, ist offen. Und der Brexit ist nicht mal das brisanteste Thema auf dem Gipfel in Brüssel.

Wegen Syrien-Offensive: Merkel kündigt an, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern

Angela Merkel verschärft die Tonlage gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan: Die Bundesregierung werde „unter den jetzigen Bedingungen“ gar keine Waffen mehr an die Türkei liefern.

Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer stoppt Privatisierungspläne für Panzerwartung

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen die umstrittene Privatisierung der Panzerwerkstätten der Bundeswehr entschieden. Damit rückt sie von der Linie ihrer Vorgängerin ab.

+++ Newsblog +++: Labour-Chef Corbyn ist „unglücklich“ mit neuem Abkommen

Die EU und die Briten haben ein neues Brexit-Abkommen ausgehandelt. Die nordirische DUP hat jedoch weiterhin Vorbehalte – und auch Labour-Chef Corbyn kritisierte den Deal. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Demokrat und Trump-Gegner: Elijah Cummings ist tot

Elijah Cummings war einer der bekanntesten Repräsentanten der Demokraten. Nun ist der Politiker im Alter von 68 Jahren gestorben.

Juncker und Johnson bestätigen: Neues Brexit-Abkommen steht

Tagelang hat eine kleine Gruppe von Unterhändlern in Brüssel um einen Brexit-Deal gerungen. Jetzt steht ein neues Abkommen, bestätigen EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Johnson.

Juncker und Johnson: Brexit-Poker am Telefon vor dem EU-Gipfel

EU und Großbritannien haben sich im Brexit-Streit offenbar angenähert. Vor dem EU-Gipfel versuchten Kommissionspräsident Juncker und Premierminister Johnson weitere Details zu klären – der Durchbruch blieb aus.

„Quadratur des Kreises“: Merkel sieht Bewegung bei Brexit-Gesprächen – Ausgang unklar

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält Angela Merkel einen geregelten Brexit weiterhin für möglich. Das hätten die jüngsten Verhandlungen gezeigt, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Dennoch gebe es noch Hürden.

EU-Austritt: Nordirische DUP lehnt neue Brexit-Vorschläge ab

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Britische und EU-Experten einigten sich zuletzt in wichtigen Punkten. Die nordirischen DUP weist nun aber einen Teil der Vorschläge zurück.

Frankreichs Präsident Macron: In der Defensive

Im Syrienkonflikt machtlos, keine Unterstützung im Europaparlament, dafür viele Gegner auf den Straßen Frankreichs: Präsident Macron beginnt die zweite Halbzeit seiner Amtszeit in einer ungewohnten Rolle.

Urteil gegen Katalanen-Anführer: Festnahmen und Verletzte nach gewaltsamen Protesten in Barcelona

Barcelona erlebt erneut eine Nacht voller Gewalt: Demonstranten setzten Barrikaden in Flammen, die Polizei spricht von Benzinbomben. Nun meldet sich erstmals der katalanische Regionalpräsident zu Wort.

+++ Der Morgen live +++: Polizei stoppt „Bürgerwehr“ in Sachsen

Die Polizei im sächsischen Döbeln hat eine Gruppe aufgelöst, die uniformiert als selbst ernannte Bürgerwehr patroullierten. Die Männer seien „offenkundig rechtsextrem“, heißt es bei der Polizei. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Was ist nur mit Donald Trump los?

Der bizarre Brief des US-Präsidenten an seinen Amtskollegen Erdogan wirft Fragen auf. Die EU-Gipfelteilnehmer verhandeln über einen Brexit-Deal. Und: Deutschlands Ohnmacht im Syrienkonflikt. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Bottrop und Lüdenscheid: Mehrere Verletzte bei Kurden-Demonstrationen

In Nordrhein-Westfalen sind Proteste gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien eskaliert. Mindestens neun Menschen wurden dabei verletzt, darunter fünf Polizisten.

„Er ist ausgerastet“: Treffen von Trump und Pelosi endet mit Eklat

Der US-Präsident steht wegen seiner Syrienpolitik in der Kritik – und kann damit laut Oppositionschefin Nancy Pelosi nicht umgehen. Bei einem Treffen soll er sie nun massiv beleidigt haben. Sie wiederum teilte vor der Presse gegen ihn aus.

Trump in Brief an Erdogan: „Seien Sie kein Narr!“

Mit bemerkenswerten Worten hat sich Donald Trump an den türkischen Präsidenten gewandt. In dem Schreiben vom 9. Oktober warnt er Recep Tayyip Erdogan vor Blutvergießen in Syrien – und droht massiv.

Nervenaufreibende Verhandlungen: Brüssel will Einigung beim Brexit erzwingen

„Wir arbeiten weiter“, sagt Brexit-Chefunterhändler Barnier als er am Abend in Brüssel von Termin zu Termin hetzt. Der Deal mit London steht offenbar bis auf wenige, wichtige Details. Doch eins fehlt: die Zustimmung der Briten.

Syrien: Kurden setzen Kampf gegen „IS“-Miliz aus

Jahrelang galten die Kurden in Syrien als Verbündete des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Doch weil sie von der Türkei angegriffen werden, stellen sie die Attacken gegen die Terrormiliz jetzt ein.

Brexitverhandlungen unter Zeitdruck: Der Deal lässt auf sich warten

Es bleiben nur noch wenige Stunden bis zum EU-Gipfel – doch es gibt weiterhin keinen Brexit Deal. Dabei überboten sich die Akteure in Brüssel und London den ganzen Tag im Versprühen von Zuversicht.

Deutsch-französischer Ministerrat: Merkel und Macron einigen sich auf Regeln für Waffenexporte

Deutschland und Frankreich haben Regeln vereinbart, die künftig für die Exporte gemeinsam gebauter Waffensystem gelten sollen. Damit werden deutsch-französische Kampfjets und Panzer wahrscheinlicher.

Entflohene IS-Kämpfer: Baghdadis Traum – Syriens Albtraum

Abu Bakr al-Baghdadi plant seine Rückkehr. Dabei hilft dem Kopf der Terrormiliz „Islamischer Staat“ die türkische Offensive. Gegen die Bündnispartner der Türken wird zudem ein schwerer Vorwurf erhoben.

Rumänische Übergangsregierung: Stabil instabil

Kein anderes Land in Osteuropa ist ähnlich anhaltend im Krisenmodus wie Rumänien. Alle Parteien dort sind notorisch korruptionsanfällig, das ist auch ein Problem für die EU. Jetzt kommt ein neuer Premier – kann er etwas ausrichten?

Der Tag kompakt: Erdogan teilt aus

Gemischte Signale aus Ankara ++ Nordkoreas Machthaber hoch zu Ross ++ Frankfurter Buchmesse startet ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Verkehr und Gebäudesanierung: Kabinett beschließt steuerliche Maßnahmen für den Klimaschutz

Union und SPD wollen ihre Klimaschutz-Regelungen noch vor der Weihnachtspause durch das Parlament bringen. Das Bundeskabinett hat dazu nun mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen.

Blockade durch EU-Parlament: Von der Leyens Start als Kommissionschefin soll verschoben werden

Drei ihrer Kandidaten für die nächste EU-Kommission fielen durch, jetzt will das EU-Parlament den Antritt von Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin offenbar verschieben.

Verwirrung über Absage an US-Vizepräsident: Erdogan will Pence offenbar doch treffen

Erst sagte Erdogan vor Journalisten, er lehne ein Treffen mit US-Vizepräsident Pence in Ankara ab. Jetzt korrigiert sein Sprecher: Erdogan wolle mit Pence und US-Außenminister Pompeo in der Hauptstadt sprechen.

Nordsyrien: So ziehen sich die US-Soldaten zurück – und diese Gefahren gibt es

Donald Trump hat die US-Spezialkräfte aus Nordsyrien abkommandiert. Der Abzug ist eine logistische Herausforderung – und die Truppen könnten zur Zielscheibe für Extremisten werden.

Trump oder gar nicht: Erdogan lehnt Treffen mit US-Vize Pence in Ankara ab

Am Donnerstag werden US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo in Ankara für Gespräche zur Lage in Syrien erwartet. Erdogan will die beiden jedoch nicht empfangen – er werde nur mit Trump persönlich sprechen.

Allianz gegen „Islamischen Staat“: USA verhängen Infosperre gegen Türkei 

Nutzt die Türkei Informationen aus dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ für ihre Offensive in Syrien? Das Pentagon befürchtet das – und hat nach SPIEGEL-Informationen Konsequenzen gezogen.

Wegen Tweets zu Anschlag in Halle: AfD-Politiker Brandner von allen Parteien im Bundestag gerügt

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat mit seinen Äußerungen zum Anschlag in Halle für Entsetzen gesorgt. Jetzt gab es Konsequenzen im Bundestag.

Rätselraten über symbolische Aktion: Kims Ritt auf den heiligen Berg

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist hoch zu Ross auf den höchsten Berg seines Landes geritten. Die politischen Auguren raunen: So kündigen sich immer große Veränderungen an. Nur: welche?

Nordirische DUP vs. Boris Johnson: Zwischen den Grenzen

Für den britischen Premier Johnson war die DUP bislang der wichtigste Verbündete im Parlament. Sein Brexit-Plan verrät die Ziele der Nordiren – und könnte der Partei dennoch ihre verlorene Macht zurückbringen.

„Wenn du etwas von Politik verstehen würdest“: Erdogan beleidigt Außenminister Maas

Erdogan verwahrt sich gegen jede Kritik an der türkischen Offensive in Syrien. Auf die Einschränkung der deutschen Rüstungsexporte reagierte er nun mit einem persönlichen Angriff gegen Außenminister Maas.

Nordirland vor EU-Austritt: Der zerbrechliche Frieden

Die nordirische Grenze ist der Knackpunkt der Brexit-Verhandlungen. Schlagbäume und Grenzkontrollen wäre gerade hier besonders brisant. Die Angst vor neuer Gewalt ist groß.

Plan für 2020: Deutschland will mehr als 50 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben

US-Präsident Donald Trump kritisiert Deutschland immer wieder für zu geringe Verteidigungsausgaben. Unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer könnten die Ausgaben im kommenden Jahr ein Rekordniveau erreichen.

Spannungen mit China: US-Kongress will Menschenrechte in Hongkong schützen

Die Demonstranten in Hongkong bekommen Unterstützung aus Washington. Die Abgeordneten stimmten einem Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Sonderverwaltungszone zu. Eine Reaktion aus Peking folgte prompt.

Gespräche unter Zeitdruck: Brexit-Verhandlungen unterbrochen

Viel Zeit bleibt den Briten und der EU nicht mehr, um einen Brexit-Deal zu erreichen. Tief in der Nacht wurden die Gespräche unterbrochen – nachdem zwischenzeitlich eine rasche Einigung möglich schien.

Extremismus: Polizei stuft weniger Islamisten als Gefährder ein

Die Zahl der als sogenannte Gefährder eingeschätzten Islamisten ist bundesweit gesunken. Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden die aktuelle Lage in Nordsyrien.

Debatte in Ohio: US-Demokraten demontieren Trump

„Der korrupteste Präsident“: Bei ihrer vierten TV-Debatte vereinen sich die Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gegen den Amtsinhaber. Drei Kandidaten zeichnen sich als Favoriten ab.

+++ Der Morgen live +++: Deutschland will erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für die Nato ausgeben

US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Unter Ministerin Kramp-Karrenbauer soll das 2020 geschehen. Die Live-News.

Unicef-Bericht: „Die meisten fettleibigen Kinder gibt es in Italien“

Hunderte Millionen Mädchen und Jungen bekommen nicht genug zu essen – oder das Falsche. Dabei ist Übergewicht in vielen Gebieten inzwischen ein größeres Risiko als Hunger.

Die Lage am Mittwoch: Bahnfahren wird billiger, Fliegen teurer

Die Klimaschutzpläne der Regierung werden konkret. Der türkische Präsident zeigt Donald Trump die kalte Schulter. Und: Angela Merkel trifft Emmanuel Macron. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

SPD-Innenminister: Pistorius fordert Aufnahme von deutschen IS-Kämpfern aus Nordsyrien

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wirft EU und Bundesregierung Versagen im Syrien-Konflikt vor. Im SPIEGEL fordert der SPD-Politiker Hilfen für die Kurden – und plädiert für eine Aufnahme deutscher IS-Kämpfer.

Debatte der US-Demokraten: Joe Biden verteidigt sich und seinen Sohn in Ukraineaffäre

Los ging es mit Rufen nach einer Amtsenthebung Donald Trumps – und mit Fragen nach dem Verhalten von Joe Biden und seinem Sohn in der Ukraineaffäre: In Ohio läuft die vierte TV-Debatte der US-Demokraten.

Türkische Militäroffensive: Erdogan schließt Waffenruhe in Syrien kategorisch aus

Das Weiße Haus hatte in deutlichen Worten einen Waffenstillstand in Nordsyrien verlangt – nun reagiert die Türkei mit einer ebenso klaren Weigerung. Auch den US-Sanktionen sieht Ankara demonstrativ gelassen entgegen.

Ukraineaffäre: Giuliani und Pence verweigern Übergabe von Dokumenten

Zwei Wochen hatte Rudy Giuliani Zeit, Dokumente zur Ukraineaffäre zu übergeben. Doch Donald Trumps Anwalt will bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht helfen. Auch Vize-Präsident Mike Pence bleibt stur.

Halkbank: US-Justiz klagt türkische Bank wegen Umgehung von Iran-Sanktionen an

Betrug, Geldwäsche, Umgehung von Iran-Sanktionen in Milliardenhöhe: Die amerikanische Justiz erhebt schwere Vorwürfe gegen das staatliche türkische Kreditinstitut Halkbank.