Kategorie: politik

Die Türkei hat eine 120-Stunden-Gefechtspause in Nordsyrien verkündet – die Kurdenkämpfer feiern das mit Freudenfeuer. Die Erleichterung dürfte nur kurz währen, denn das Assad-Regime ist zurück.

Geschlossene Läden, gestrichene Flüge, blockierte Straßen: Im Streit über hohe Haftstrafen für katalanische Spitzenpolitiker legen ein Generalstreik und Massendemonstrationen die Region lahm.

Wie viel Grünanstrich verträgt die CSU? Ministerpräsident Söder will seine Partei jünger, digitaler und weiblicher machen. Doch es gibt Gegenwind – und Klagen über mangelnde Prinzipientreue.

In mehreren libanesischen Städten sind Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Auslöser war eine geplante Gebühr auf Sprachanrufe über Dienste wie WhatsApp.

Sollten deutsche IS-Kämpfer, die noch in kurdischen Gefängnissen sitzen, nach Deutschland geholt werden – bevor sie fliehen können? Der türkische Einmarsch in Nordsyrien macht die Frage akut.

Intern hat Ex-SPD-Chef Martin Schulz seine Genossen nach SPIEGEL-Informationen vor einem Bruch der Großen Koalition gewarnt. Denn dann werde „Mutti“ noch mal antreten – und die SPD stünde vor einem Desaster.

„Ich dachte, dass wir in der Nato seien“: Frankreichs Präsident Macron hat sich beim EU-Gipfel darüber mokiert, dass er vom Rückzug der USA aus Nordsyrien nicht über offizielle Kanäle erfuhr – sondern per Tweet.

„Rechtsradikalismus salonfähig gemacht“: In einem gemeinsamen SPIEGEL-Gespräch kritisieren Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Rechtspopulisten.

Nach dem Angriff von Halle haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen geeinigt. Sie sprachen sich auch für schärfere Kontrollen bei Waffenerlaubnissen aus.

Die Delegierten beim CSU-Parteitag in München haben Markus Söder im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt: Der bayerische Regierungschef bekam mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Bei einem Anschlag im Osten Afghanistan sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 30 weitere wurden verletzt.

Dreimal hat das britische Parlament bereits ein EU-Austrittsabkommen abgeschmettert. Jetzt versucht Premier Boris Johnson es mit seiner Version des Brexit-Deals. Dafür muss er Dutzende Zweifler überzeugen.

Fast 150-mal war Jean-Claude Juncker bei einem EU-Gipfel dabei. Nun hat der scheidende Kommissionschef seinen wohl letzten bestritten. Zum Schluss wurde er emotional.

In München ist die CSU zu ihrem Parteitag zusammengekommen. In seiner Rede attackierte Parteichef Söder die AfD scharf – und griff auch die Grünen an.

Albanien und Nordmazedonien erfüllen längst alle Kriterien. Dennoch blockiert Frankreich die Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern – sehr zum Ärger der EU-Partner.

Die Bundespolizei intensiviert nach SPIEGEL-Informationen ihren Kampf gegen illegale Migration. Konkret geht es um stärkere Überwachung an Grenzen – etwa zur Schweiz, den Niederlanden und Tschechien.

Alle Bundestagsfraktionen missbrauchten im Wahljahr 2013 das ihnen anvertraute Steuergeld rechtswidrig für Parteizwecke. Manche Parteien kommt das nach SPIEGEL-Informationen nun teuer zu stehen.

In Thüringen hat es zwei Durchsuchungen gegeben. Ein Rechtsextremist geriet wegen mutmaßlich illegalen Waffenkaufs ins Visier der Ermittler, ein anderer Mann soll zu Straftaten gegen Grünenchef Habeck aufgerufen haben.

Gute Stimmung nach dem Brexit-Deal? Weit gefehlt: Das Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel könnte ziemlich unbefriedigend enden. Einschätzungen von SPIEGEL-Korrespondent Markus Becker.

Gerade hatte US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung einer Waffenruhe für Nordsyrien verkündet. Nur Stunden später kam es offenbar wieder zu Zusammenstößen.

Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen die türkische Armee und mit ihr verbündete Milizen: Es geht um Angriffe auf Wohngebiete und den Tod einer kurdischen Politikerin.

Bekommt Boris Johnson im britischen Parlament eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal mit der EU? Bei der Abstimmung am Samstag ist der Premier auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Seit Januar führt der Verfassungsschutz das rechte „Flügel“-Netzwerk der AfD als „Verdachtsfall“. Behördenchef Haldenwang sagt nun im SPIEGEL: „Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde.“

Argentinien hat ambitionierte Gleichstellungsgesetze verabschiedet, die feministische Bewegung #Niunamenos gilt als größte Lateinamerikas. Und doch steigt die Zahl ermordeter Frauen.

Der G7-Gipfel soll im kommenden Jahr in einem Hotel des amerikanischen Präsidenten Donald Trump stattfinden. Das teilte nun ein Sprecher des Weißen Hauses offiziell mit.

Das Chaos in Nordsyrien könnte dazu führen, dass IS-Kämpfer freikommen und nach Europa einsickern, warnt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang im SPIEGEL – und das „im schlimmsten Fall unbemerkt“.

Katalanische Aktivisten wollen Barcelona heute mit einem Generalstreik und Märschen überziehen. In der Nacht gab es teils heftige Konfrontationen zwischen Separatisten, Polizei und spanischen Faschisten.

Die EU reagiert verhalten auf die befristete Feuerpause der Türkei in Nordsyrien. US-Präsident Trump erklärte, die Kurden seine nun „unglaublich glücklich“. Sein Syriengesandter widerspricht.

Ein neues russisches Waffensystem hat in Europa vergessene Ängste vor einem Atomkrieg geweckt. Jetzt wurde bekannt, dass die Nato in Deutschland und Niederlanden in diesen Tagen für den Ernstfall übt. Die Live-News.

Vertreter der USA und der Türkei haben eine „Waffenruhe“ in Nordsyrien ausgehandelt. Die nützt allerdings überwiegend Recep Tayyip Erdogan. Die großen Verlierer: Donald Trump – und die Kurden.

Boris Johnson zählt seine Stimmen im Unterhaus. Die Feuerpause in Nordsyrien ist ein Erfolg für die Türkei. Und: Deutsches Steuergeld für Donald Trump? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

„Dramatischer Showdown“, „Brexit-Gift“, „War of Westminster“: Boris Johnson und die EU haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt, doch im Parlament könnte eine Niederlage drohen. Die Medienreaktionen im Überblick.

Vor laufenden Kameras hat Donald Trumps Stabschef einen zentralen Vorwurf im Amtsenthebungsverfahren eingeräumt. Das sorgte für Entsetzen. Nun behauptet Mick Mulvaney, er sei falsch verstanden worden.

In der Ukraineaffäre fiel sein Name zuletzt immer öfter – nun ist Rick Perry seinen Posten an der Spitze des US-Energieministeriums los. Von dem Rücktritt erfuhr Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One.

Lange hatte Donald Trump abgestritten, der Ukraine im Gegenzug für Ermittlungen gegen die Familie Biden Finanzhilfen vorenthalten zu haben. Nun bestätigt das Weiße Haus das Vorgehen zumindest teilweise.

Großbritannien und die EU feiern zum Gipfel-Beginn ihr Brexit-Abkommen. Doch es könnte nach zwei Tagen im britischen Parlament einen schnellen Tod sterben. EU-Diplomaten rechnen bereits.

Der G7-Gipfel soll im kommenden Jahr in einem Hotel des amerikanischen Präsidenten Donald Trump stattfinden. Das teilte nun ein Sprecher des Weißen Hauses offiziell mit.

Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verkündete der amerikanische Vizepräsident Mike Pence, die USA und die Türkei hätten sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt.

Der Streit um die Grenze zwischen Nordirland und Irland prägte den Brexit-Streit der vergangenen Monate. Nun ist eine neue Lösung gefunden. Die Reaktionen der Politiker zur Brexit-Einigung.

Das Programm Exit hilft Neonazis beim Ausstieg aus der rechten Szene. Zuletzt war die Finanzierung des Programms unsicher. Laut Familienministerium wurde nun eine Lösung gefunden.

Die EU-Staaten haben den neuen Brexit-Deal mit Großbritannien angenommen. Somit hat die Einigung die erste Hürde genommen. Am Samstag stimmt das britische Parlament über den Deal ab.

London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Deal ++ Keine deutschen Waffen mehr für die Türkei ++ Polen will Sexualkunde unter Strafe stellen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die USA fordern eine Waffenruhe im Norden Syriens – die Türkei lehnt das ab. Nun hat der türkische Präsident Erdogan US-Vizepräsident Mike Pence zum Gespräch getroffen.

Mehr als hunderttausend Menschen sind vor dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien geflohen. Was erhoffen sich die Kurden von der Allianz mit dem Assad-Regime?

Minderheitsregierung oder doch eine Simbabwe-Koalition – also Schwarz-Rot-Gelb-Grün: Thüringen ist nach der Landtagswahl möglicherweise nur regierbar, wenn sich alle Parteien gegen die AfD zusammentun.

Mike Mohring möchte Ministerpräsident werden, aber laut Umfragen wird das für den CDU-Politiker schwer. Im Gespräch erzählt er, was ihn an Amtsinhaber Bodo Ramelow stört – und warum ihn seine Bundespartei nervt.

In Afghanistan wird der Konflikt brutaler. Die Zahl der verwundeten oder getöteten Zivilisten stieg zuletzt stark an. Fast 1200 Menschen sind laut einem Uno-Bericht im dritten Quartal ums Leben gekommen.

Angela Merkel spricht im Bundestag über den Brexit, den Krieg in Syrien – danach wird der Anschlag in Halle emotional debattiert, SPD und FDP greifen die AfD an. Nur einmal gibt es kollektive Heiterkeit.

Der Austrittsvertrag mit den Briten zeigt, wie beweglich die EU sein kann, wenn sie zusammenhält. Das sollten sich die Europäer bei ihren vielen offenen Problemen zum Vorbild nehmen.