Kategorie: politik

Britischer Außenminister Raab: „Es scheint so, als ob wir genügend Stimmen im Unterhaus haben“

Trotz der verschobenen Abstimmung über den Brexit-Deal glaubt der britische Außenminister Raab weiterhin an einen fristgerechten Brexit. Doch dafür müsste erst einmal abgestimmt werden – und das entscheiden andere.

Afghanistan-Reise: US-Verteidigungsminister Esper will Gespräche mit Taliban wieder aufnehmen

Im September brach der US-Präsident Verhandlungen mit den Taliban überraschend ab. Nun ist Donald Trumps Verteidigungsminister nach Afghanistan gereist. Dabei soll es auch um Friedensverhandlungen gehen.

Nordsyrien: Nato bildet Krisenstab wegen türkischer Offensive

Die Türkei kann in Nordsyrien „keine Unterstützung“ erwarten – das machten laut einem Zeitungsbericht mehrere Nato-Partner deutlich. Im Fall eines Gegenangriffs wollen sie Ankara den Beistand nach Artikel 5 verweigern.

Wahl in der Schweiz beendet: Umfragen sehen starken Zugewinn bei Grünen

Die Schweiz hat ein neues Parlament gewählt: Umfragen rechnen wegen der Klima-Debatte mit einem Stimmenzuwachs für die zwei grünen Parteien. Vorne liegen dürfte aber erneut die rechtskonservative SVP.

Gesetzesreform: FDP will Post von Zustellpflicht am Montag befreien

Wenn die Post samstags mehr Briefe zustellt, darf sie montags ganz darauf verzichten – das schlägt die FDP im Bundestag vor. Aus der Union kommt die Idee, dass Kunden „einen kleinen Betrag mehr“ bezahlen.

Botschaftertreffen in Brüssel: EU lässt sich bei Brexit-Verschiebung Zeit

Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits sind die EU- Botschafter in Brüssel zusammengekommen. Um eine Genehmigung des Aufschubs ging es bei den Beratungen aber noch nicht.

Protest gegen Regierung: Zehntausende demonstrieren in Hongkong – erneute Krawalle

Trotz Vermummungsverbot und Einschränkungen im Nahverkehr haben in Hongkong erneut Zehntausende demonstriert. Teilweise kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Santiago de Chile: Drei Menschen bei gewaltsamen Protesten getötet

Eine Preiserhöhung für den öffentlichen Nahverkehr führte in der chilenischen Hauptstadt zu gewalttätigen Protesten. Nun sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Präsident Piñera zieht die Tariferhöhung zurück.

Pressestimmen zum Brexit-„Super Saturday“: „Ein Parlament der Esel, geführt von Fadenwürmern“

„Der Tag endete im Chaos“, schreibt der „Guardian“ – ganz so, als ob zuvor alles in geordneten Bahnen gelaufen wäre. Pressestimmen zum vertagten Brexit-Votum am „Super Saturday“.

Verteidigungsminister Esper: Aus Syrien abgezogene US-Truppen werden im Irak eingesetzt

Nach ihrem Abzug aus Nordsyrien sollen US-Elitesoldaten laut Verteidigungsminister Esper in den Westirak verlegt werden – und dort ihren Kampf gegen den IS fortführen.

Nach der Brexit-Verschiebung: „Ich habe ihm Erfolg bei den nächsten Schritten gewünscht“

Nach dem „Supersamstag“ im Unterhaus hat Boris Johnson widerstrebend einen Brexit-Aufschub beantragt – und mit einigen EU-Regierungschefs gesprochen. Die ersten Reaktionen.

Saudi-Arabien in der Krise: „Mohammed bin Salman hat viele Feinde“

Saudi-Arabien ist wegen des US-Rückzugs aus dem Nahen Osten in Panik. Experte Bernard Haykel über die Krise in Syrien, ihre Folgen für Europa – und einen mysteriösen Mord im Umfeld des saudischen Königs.

Homosexualität in Uganda: Liebe unter Lebensgefahr

Homosexuellen drohen in Uganda bis zu 14 Jahre Haft ­– und die Regierung plant sogar die Einführung der Todesstrafe. Menschen wie Beyonce bleibt nur, sich zu verstecken.

Vorschlag zur Wahlrechtsreform: Warum Linke, FDP und Grüne Recht haben

Seit Jahren scheitern die Abgeordneten an der Wahlreform – die Zeit drängt, der nächste Bundestag könnte größer werden als je zuvor. Die Opposition hat nun eine gute Idee.

Nach Kritik am US-Präsidenten: G7-Gipfel findet doch nicht in Trump-Hotel statt

Er nutze sein Amt, um sich persönlich zu bereichern, warfen Kritiker Donald Trump vor. Der US-Präsident wollte eine seiner Anlagen für den nächsten G7-Gipfel nutzen. Nun nimmt er Abstand von dem Plan.

Brexit-Verlängerung: Johnson schickt zwei Briefe nach Brüssel

Die britische Regierung hat in einem Brief einen Brexit-Aufschub bei der EU angefordert – ohne Unterschrift von Boris Johnson. Die gab es jedoch unter einem weiteren Schreiben des Premiers nach Brüssel.

Demos gegen Syrien-Offensive: „Die ganze Welt schaut zu“

In mehreren deutschen Städten gingen am Samstag mehrere Tausend Kurden und Unterstützer auf die Straße – allein in Köln rund 10.000. Sie werfen Deutschland Untätigkeit bei der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien vor.

Gewalt in Barcelona: Kontrollverlust

Seit fünf Nächten liefern sich Demonstranten in Barcelona Straßenschlachten mit der Polizei. Der Protest radikalisiert sich, die Separatisten haben die Kontrolle über eine kleine frustrierte Minderheit verloren.

Großbritannien: Regierung will Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragen

Bitte um Aufschub: Die britische Regierung will noch heute Abend wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen.

Brexit: Es ist noch lange nicht vorbei

Wenn man denkt, irrer kann es nicht mehr werdenWieder mal hat es setzt das britische Parlament noch einen drauf: Wieder mal hat es die eigene Regierung ausmanövriert. Der Brexit, zum Greifen nah, steht damit wieder infrage.

Brexit-Hängepartie: EU-Politiker gegen erneute Verhandlungen mit London

Das britische Parlament vertagt die Entscheidung über das Brexit-Abkommen – und in Brüssel wächst der Frust. Über Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit: Weitere Verhandlungen gibt es nicht.

Zum Tod von Erhard Eppler: Seiner Zeit weit voraus

Erhard Eppler wollte die Ökologie zum großen SPD-Thema machen, die Nachrüstung verhindern, den Ost-West-Konflikt deeskalieren. Ein Kurs, der in der Schmidt-Ära keine Chance hatte. Geprägt hat er die Partei trotzdem.

CSU-Parteitag: AKK langweilt, die Frauenquote spaltet

Die Debatte um die Frauenquote in der CSU überlagert die Harmonie-Demonstration von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Schwesterpartei. Markus Söder erhält einen Dämpfer für seine Reformpläne.

Rechte Großveranstaltung in Rom: Ein Getriebener auf Tingeltour

Zehntausende kamen nach Rom zu einer Kundgebung rechter Oppositionsparteien. Es gab: die üblichen Parolen, einen Berlusconi-Auftritt – und Opern-Pathos. Rechtsradikale hieß Lega-Chef Matteo Salvini ausdrücklich willkommen.

Reaktion von Boris Johnson: „Ich bin weder entmutigt noch bestürzt“

Erneuter Rückschlag für den Premierminister: Die Abstimmung über seinen Brexit-Deal mit der EU wurde verschoben. Am Austrittstermin zum 31. Oktober will Boris Johnson trotzdem festhalten.

Brexit-Votum vertagt: „Super Saturday“ – für alle Johnson-Gegner

In einem dramatischen Finale sollte das britische Parlament über Boris Johnsons EU-Austrittsdeal abstimmen. Doch die Entscheidung wurde verschoben – und der Premier muss Brüssel um einen Brexit-Aufschub bitten.

Oliver Letwin: Der Johnson-Bändiger

Auf seinen Antrag hin wurde die Entscheidung über Boris Johnsons Brexit-Deal verschoben: Es ist nicht das erste Mal, dass Oliver Letwin dem Premier in die Quere kommt.

Schlappe für Boris Johnson: Britisches Parlament vertagt Entscheidung über Brexit-Deal

Dramatische Wendung im Unterhaus: Die Abgeordneten haben die Abstimmung über das Brexit-Abkommen von Premier Boris Johnson verschoben. Der hält an einem pünktlichen Austritt zum 31. Oktober fest.

Stationierung von Assad-Truppen: Erdogan will mit Putin über Nordsyrien sprechen

Der türkische Staatschef Erdogan hat ein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Putin angekündigt. Dabei soll es um die Stationierung der Truppen von Baschar al-Assad in Nordsyrien gehen.

Rede von Theresa May: „Ich habe ein Déjà-vu“

Den Humor haben sie noch nicht verloren: Zunächst erntete Theresa May bei ihrem Appell für Boris Johnsons Brexit-Deal im britischen Parlament Gelächter – dann eine Standpauke von der Opposition.

Flüchtlinge in Nordsyrien: „Wir dachten, die Welt werde uns diesmal helfen“

Die türkische Offensive zwingt in Nordsyrien Zehntausende in die Flucht. Andere sind fest entschlossen zu bleiben. Drei Betroffene erzählen hier von ihrem Schicksal.

SPD-Urgestein: Erhard Eppler ist tot

Der ehemalige SPD-Politiker Erhard Eppler ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er galt als Unruhestifter und zugleich Vordenker in seiner Partei.

CSU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer verlangt außenpolitische Impulse von der Union

Die CDU-Chefin beklagt die Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik. Sie könne es „nicht mehr hören, dass wir besorgt sind“, insbesondere die Union müsse „endlich auch mal eigene politische Antworten geben“.

Nach Abfuhr bei EU-Gipfel: Nordmazedoniens Regierungschef spricht sich für Neuwahlen aus

Jean-Claude Juncker sprach von einem „historischen Fehler“. Die Regierungschefs der EU konnten sich nicht auf Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien einigen. Der Premier des Balkanlandes zieht daraus nun Konsequenzen.

Katalonien-Konflikt: Mindestens 180 Verletzte nach Ausschreitungen

Barcelona hat die fünfte Nacht voller Ausschreitungen erlebt – Behörden sprechen mittlerweile von mindestens 180 Verletzten in ganz Katalonien. Die separatistische Regionalregierung ruft zur Krisensitzung.

Nach hitziger Debatte: CSU-Parteitag stimmt nur für abgeschwächte Frauenquote

Mit einer strengeren Frauenquote wollte Bayerns Ministerpräsident Söder die CSU weiblicher machen. Auf dem Parteitag erhielt er dafür viel Gegenwind – und nicht die volle Unterstützung.

Rüstungsexporte: Bundesregierung stellt nicht alle Waffenlieferungen an die Türkei ein

Stoppt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte an die Türkei? Kanzlerin Merkel schien das jüngst nahezulegen. Eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums zeigt nun: Bereits genehmigte Geschäfte sind nicht betroffen.

Lega-Politiker Massimiliano Fedriga: „Es gibt eine gewaltige Unzufriedenheit im Land“

Lega-Chef Matteo Salvini zieht wie ein Popstar durch Italien. Sein enger Vertrauter Massimiliano Fedriga erklärt, wie ihr Populismus funktioniert – und warum der Slogan „Italiener zuerst“ so gut läuft.

Kampf um Kurdengebiete: Volk ohne Staat

Wieder einmal stehen die Kurden im Zentrum eines Konflikts. Wer sind sie, was wollen sie und warum geraten sie immer wieder in die Konfliktlinie? Der Überblick.

„National Doral“ in Miami: Demokraten wollen G7-Gipfel in Trumps Golfclub verhindern

Die Demokraten werfen Donald Trump vor, den G7-Gipfel in den USA zu seinem geschäftlichen Vorteil nutzen zu wollen. Mit einem Gesetzesvorhaben wollen sie die Ausrichtung in einem seiner Hotels blockieren.

+++ Brexit-Liveticker +++: Juncker fordert Erklärungen aus London

Nach der Verschiebung des Brexit-Votums fordert EU-Kommissionspräsident Juncker von der britischen Regierung, „uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren“. Die Live-News.

Deutsche Reaktionen auf Türkei-Offensive: „Europa muss schneller reagieren“

Ärger über die verhaltenen Reaktionen Europas auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien äußern selbst Vertreter der Großen Koalition. Sie fürchten, dass Deutschland seinen Einfluss auf die Region völlig verliert.

Proteste wegen Fahrpreis-Erhöhungen: Chiles Präsident ruft Ausnahmezustand aus

Wegen einer Erhöhung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr ist es in Santiago zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nun hat Präsident Piñera den Ausnahmezustand über die Stadt verhängt.

EU-Haushaltskommissar: Oettinger hält weitere Änderungen des Brexit-Abkommens für ausgeschlossen

Der Austrittsvertrag mit der EU steht, nun stimmt das britische Unterhaus darüber ab. Für EU-Kommissar Günther Oettinger gibt es nun nur noch zwei Optionen: den neuen Deal oder gar keinen.

Dan Brouillette: Trump bestimmt Nachfolger für US-Energieminister Perry

US-Energieminister Rick Perry geriet wegen des Ukraineskandals in die Schlagzeilen, zum Jahresende will er seinen Posten aufgeben: Die Nummer zwei des Ministeriums soll nun nachrücken.

Die Lage am Samstag: Der Tag der Brexit-Entscheidung

Steht Boris Johnson vor einem großen Triumph? Der CSU-Parteitag in München stärkt Markus Söder den Rücken. Und: Zwei Frauen spazieren im Weltall. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Brände, Tränengas, Wasserwerfer: Straßenschlachten in Barcelona – 60 Verletzte

„Die Straßen werden immer unsere sein!“ – mit solchen Schlachtrufen stellten sich Demonstranten in Barcelona gegen die Polizei. Es war die fünfte Protestnacht in Folge, in der Stadt gab es chaotische Szenen.

Tulsi Gabbard: Hillary Clinton warnt vor russischer Unterstützung für Kandidatin bei US-Wahl

Mit einem brisanten Verdacht mischt sich Hillary Clinton in den US-Wahlkampf ein: Die Russen könnten eine alternative Kandidatin protegieren. Gemeint ist Tulsi Gabbard – und die wurde auf Twitter ruppig.

Mitch McConnell: Mächtiger Republikaner-Chef verurteilt Trumps Kurs in Syrien scharf

Die Kritik aus den eigenen Reihen war zuletzt deutlich – doch so schonungslos rechnete noch kein Top-Republikaner mit Donald Trump ab. Mitch McConnell bezeichnete dessen Syrien-Politik als „strategischen Alptraum“.

Lage in Nordsyrien: Waffenstillstand – oder was?

Die USA und die Türkei haben einen Waffenstillstand für Nordsyrien vereinbart – das sagt zumindest US-Präsident Trump. De facto aber behält Erdogan wohl freie Hand in Nordsyrien.