Kategorie: politik

Fünf Jahre war Jean-Claude Juncker Kommissionschef der EU. Zum Abschied strich der Luxemburger stolz seine Erfolge heraus – und forderte zum Kampf gegen den „dummen Nationalismus“ auf.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plädiert für eine Schutzzone in Syrien. Deutschland solle dort gemeinsam mit der Türkei und Russland Zivilisten schützen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Als Oberbürgermeister von Ingolstadt war Alfred Lehmann am Verkauf einer ehemaligen Kaserne und einer früheren Klinik beteiligt – später erwarb der CSU-Mann dort selbst Wohnungen. Für den Deal wurde er nun verurteilt.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sorgt mit ihrer Idee für eine Sicherheitszone im Norden Syriens für Aufregung. Auch CSU-Chef Söder wurde nicht vorab über die Idee der CDU-Vorsitzenden informiert.

Wird der für den 31. Oktober vorgesehene Austritt der Briten aus der EU noch verschoben? Ratspräsident Tusk hat klargestellt: „Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein“.

Franziska Giffey ist nicht nur Familienministerin, sie ist auch Frauenministerin – bleibt bei dem Thema aber blass. Das stört sie offenbar nicht.

Für Kanadas Premier Justin Trudeau wird das Regieren künftig schwieriger: Bei den Wahlen verloren die Liberalen die absolute Mehrheit. Sein Rivale Andrew Scheer spekuliert bereits auf einen baldigen Machtwechsel.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Das Außenamt von SPD-Politiker Maas hat Diskussionsbedarf nach dem Vorstoß der CDU-Chefin.

In Nordirland galten bis zuletzt noch strenge Gesetze aus dem 19. Jahrhundert. Nun sind nach einer neuen Gesetzgebung Schwangerschaftsabbrüche erlaubt. Auch eine gleichgeschlechtliche Ehe ist künftig möglich.

Horst Seehofer ist verärgert – über die Reaktionen darauf, dass er nac h dem Anschlag von Halle „die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“ will. Seinen Kritikern unterstellt er absichtliches Missverstehen. Die Live-News.

Putin und Erdogan verhandeln über Syrien. Die deutsche Landwirtschaft demonstriert in Bonn. Und: Der Berliner Mietendeckel tritt in Kraft. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie müssen aber wohl eine Minderheitsregierung eingehen.

Die Demokraten können nichts, halten aber immerhin zusammen – so Donald Trump. Ähnlichen Rückhalt verlangt er nun von den Republikanern. Dazu erklärte er, sein derzeitiger Job koste ihn Milliarden.

Die EU hatte Mazedonien und Albanien einst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fest versprochen  – und hat dieses Versprechen gebrochen. Die Politiker der Länder stehen blamiert da. Was jetzt kommt, ist nichts Gutes.

Erdogan und Putin demonstrieren gern ihre Freundschaft. Aber wenn sie sich nun in Sotschi treffen, fehlt die Augenhöhe: Im Syrienkonflikt ist der türkische Präsident dem Kremlchef ausgeliefert.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Nato-Verbündeten vorschlagen, sich im Norden Syriens einzurichten, um den Konflikt mit der Türkei zu entschärfen. Einen Einsatz der Bundeswehr lässt sie offen.

Am Mittwoch wollte die Bundesregierung eigentlich Bilanz ziehen, doch der Halbzeit-Check ist nun in den November verschoben. Das soll gegen die GroKo-Skeptiker in der SPD helfen: Denn noch fehlt ihr Lieblingsprojekt.

Die gewaltsamen Proteste in Chile haben weitere Todesopfer gefordert. Das Volk rebelliert gegen Ungleichheit und explodierende Kosten. Die Regierung spricht von „Krieg“ und schickt Militär auf die Straßen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat es nach der Parlamentswahl Ende September nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Nun zieht er die Konsequenzen.

Äußerlich wirkt Julian Assange gepflegt, als er zu einer Anhörung wegen des Auslieferungsersuchens der USA erscheint. Doch was der WikiLeaks-Gründer sagt, wirft erneut Fragen über seinen Gesundheitszustand auf.

Anhaltende Proteste und eine schwere wirtschaftliche Krise haben die libanesische Regierung veranlasst, mehrere Reformen zu verabschieden. Premier Hariri stellte auch seine Unterstützung für Neuwahlen in Aussicht.

Hatte Pegida-Initiator Lutz Bachmann Informationen aus Polizeikreisen zum Attentäter vom Breitscheidplatz? Um das herauszufinden, wollen ihn die Grünen in den Amri-Untersuchungsausschuss vorladen – andere sind dagegen.

Mehrere Anläufe schlugen fehl, nun will Jan Böhmermann erneut nach dem SPD-Vorsitz greifen. In der Parteispitze rechnet man dem Satiriker kaum Chancen aus.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die 2015 mit ihren drei Kindern nach Syrien ausgereist war. Ihre Kinder sollen ideologisch indoktriniert worden sein, der Sohn wurde getötet.

Unterhaus stimmt nicht über Brexit ab ++ Bundesbank für Rente mit 69 ++ US-Konvoi mit Kartoffeln beworfen ++ EM ohne Süle? Hier ist Ihr Update für den Abend.

Das Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU rückt immer näher. Jetzt hat Parlamentspräsident Bercow über das jüngste Manöver von Premier Boris Johnson entschieden.

Alle reden vom Klimaschutz – und steigen dann doch in den Flieger. Es geht aber auch anders: Wer mit dem Zug nach Süditalien reist, für den beginnt das Abenteuer bereits am deutschen Bahnsteig.

Der Kampagnenorganisation Campact ergeht es wie dem Netzwerk Attac: Sie darf sich dem Finanzamt Berlin zufolge nicht mehr gemeinnützig nennen. Unterstützer können ihre Spenden nun nicht mehr steuerlich absetzen.

Hunderte US-Soldaten haben Nordsyrien in Richtung Irak verlassen – unter Beschimpfungen der kurdischen Bevölkerung. Das Pentagon erwägt, Soldaten in der Region zu belassen, um Ölfelder vor dem IS zu schützen.

Deal oder kein Deal? Schneller Austritt oder Aufschub? Parlamentsvotum oder Volksentscheid? Zehn Tage vor dem Brexit-Termin ist in Großbritannien alles offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bei den Parlamentswahlen in Kanada kämpft Justin Trudeau um eine zweite Amtszeit. Das Rennen gegen den Konservativen Andrew Scheer ist knapp. Im Mittelpunkt steht das Klima – und das Image des Premiers.

Experten lobten ein bolivianisches Gesetz, das Kindern das Arbeiten ab zehn Jahren ermöglichte – die Uno aber war entsetzt. Die Regelung wurde zurückgenommen, die Situation der Kinder aber hat das nicht verbessert.

Reyna Elizabeth Copa Marca hat mit sechs Jahren angefangen zu arbeiten. Sie gehört zu den Hunderttausenden Kindern, die in Bolivien Geld verdienen müssen. Hier erzählt sie aus ihrem Leben.

Von ideologisierten Frauen geht langfristig die gleiche Bedrohung aus wie von Männern, meint die Regierung in Nordrhein-Westfalen. Sie will mit einem Netzwerk aus Verfassungsschutz und Jugendämtern gegensteuern.

Die Regionalkonferenzen sind abgeschlossen, seit einer Woche können die SPD-Mitglieder über ihr neues Spitzenduo abstimmen. Generalsekretär Klingbeil hofft auf mehr Beteiligung. Es geht auch um die GroKo.

Es begann als Protest gegen U-Bahn-Preise – inzwischen rebelliert das Volk in Chile gegen Ungleichheit und explodierende Kosten: Acht Menschen wurden getötet, Entspannung ist nicht in Sicht.

Was haben CDU und SPD in ihrer gemeinsamen Regierungszeit erreicht und was nicht? Die Bestandsaufnahme könnte darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in der Koalition bleiben.

Nach der Abstimmungsniederlage am Freitag könnte Boris Johnson seinen Brexit-Deal mit der EU heute erneut vor das Parlament bringen – sofern Parlamentspräsident Bercow ein Votum zulässt.

Für ein besonders spektakuläres Selfie stieg eine junge Frau über die Balkonbrüstung ihrer Kreuzfahrtkabine. Als der Kapitän davon erfuhr, reagierte er sofort – und mit aller Härte. Die Live-News.

Gegen Migranten gibt es viele Vorbehalte. Die Uno hat rund 3000 illegal Eingewanderte aus afrikanischen Ländern zu ihrer Biografie und ihren Plänen befragt – und erstaunliche Antworten erhalten.

Kanadas Premier Justin Trudeau kämpft um seine Wiederwahl. Willy Brandt wurde heute vor 50 Jahren Kanzler. Und: Was Peter Handke und Roland Berger gemeinsam haben. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Boliviens linker Staatschef Evo Morales liegt laut ersten vorläufigen Ergebnissen bei der Präsidentenwahl vorn. Er muss aber wohl zur Stichwahl gegen seinen konservativen Rivalen Carlos Mesa antreten.

Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien zeichnen Helfer ein dramatisches Bild von der Lage der Menschen in der Region. Politiker in Deutschland kritisieren den türkischen Präsidenten scharf.

Unzählige Parodien von Donald Trumps Schreiben an Recep Tayyip Erdogan kursieren – nun hat auch Hillary Clinton einen solchen Satire-Brief veröffentlicht. Der Inhalt ist, nun ja, deftig.

US-Präsident Trump hat sich mal wieder vertwittert: Diesmal wusste er den Namen seines Verteidigungsministers nicht richtig zu schreiben. Im selben Post unterlief ihm ein weiterer Fehler.

Die Pegida-Demonstrationen in Dresden sind geschrumpft – doch am Jahrestag  der fremdenfeindlichen Bewegung versammeln sich ihre Anhänger wieder. Aus der Versammlung wurde eine übelriechende Flüssigkeit in die Menge geworfen.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat erneut Morddrohungen erhalten, sollte er nicht sofort seinen Wahlkampf beenden. Doch der hat eine klare Botschaft an die Erpresser.

Die Waffenruhe für Nordsyrien schien brüchig, doch nun beginnen kurdische Kämpfer mit dem Abzug. Der türkische Präsident Erdogan kommt seinem Wunsch einer Sicherheitszone damit näher.

Jubel bei den Schweizer Grünen: Laut ersten Hochrechnungen können sie bei der Wahl deutliche Stimmzuwächse verzeichnen. Die rechtskonservative SVP ist dennoch stärkste Kraft – verliert aber an Zustimmung.

„Ihr solltet alle gehen, wir vertrauen euch nicht“: Am vierten Tag hintereinander kam es im Libanon zu Protesten gegen die Regierung. Nun gibt es erste politische Konsequenzen.