Kategorie: politik

Massenproteste gegen die Regierung: „Chile ist endlich aufgewacht“

Seit Tagen rebellieren Chilenen gegen grassierende Ungleichheit im Land. Mindestens 15 Menschen wurden bei den Protesten bereits getötet. Hier erzählen sechs Demonstranten, warum sie auf die Straße gehen.

Nebulöse Vermögenswerte: Trump im Weißen Haus – ein Verlustgeschäft?

Donald Trump behauptet, das Präsidentenamt habe ihm und seinem Konzern bis zu fünf Milliarden Dollar Verluste beschert. Kann das stimmen? Eine Spurensuche.

Assad will Idlib zurückerobern: Die große Schlacht

Baschar al-Assad stimmt Syrien auf die nächste Offensive ein: Er will die Rebellenhochburg Idlib endgültig zurückerobern. Der Russland-Türkei-Gipfel könnte ihm dabei geholfen haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer und die Syrien-Schutzzone: Auf die Weltbühne gestolpert

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann fragenden Abgeordneten nur Stichworte, aber keinen Plan zu ihrem Syrien-Alleingang liefern. Militärs schütteln mit dem Kopf.

39 Leichen in Container: Wie der Lkw nach Essex kam

Wie gelangte ein Lastwagen mit 39 Leichen in ein Industriegebiet in Essex? Die Polizei glaubt, den letzten Teil der Route rekonstruiert zu haben. Doch viele Fragen – etwa zur Identität der Opfer – sind offen, Mordermittlungen laufen.

Flüchtlinge im Mittelmeer: Rückführung nach Libyen – schwere Vorwürfe gegen Malta

Malta soll die libysche Küstenwache angewiesen haben, 50 Migranten nach Libyen zu bringen, obwohl diese sich bereits in einer europäischen Rettungszone befanden. Juristen sprechen von einem Rechtsbruch.

Syrien-Politik: Trump hebt alle Sanktionen gegen die Türkei auf

Die USA stoppen alle Sanktionen gegen die Türkei, die nach deren Invasion in Nordsyrien verhängt wurden. Ankara habe eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt, teilte US-Präsident Donald Trump mit.

Der Tag kompakt: Leichenfund im Lkw-Container: Was über den Fall in Essex bekannt ist

Was über den Leichenfund von Essex bekannt ist ++ Kramp-Karrenbauer legt bei ihrem umstrittenen Nordsyrien-Vorstoß nach ++ Wie sich Gesundheit in Ost und West unterscheidet ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Österreich: FPÖ schmeißt Straches Ehefrau raus

Im Streit über ihr Mandat im österreichischen Parlament hat die rechtspopulistische FPÖ Konsequenzen gezogen: Philippa Strache, Ehefrau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, wurde ausgeschlossen.

Großbritanniens EU-Austritt: Warum das No-Deal-Risiko ausgerechnet mit dem Brexit-Deal steigt

Das Unterhaus hat die Brexit-Entscheidung vertagt – doch ob es den Deal am Ende absegnet, ist offen. Selbst wenn: Ein Detail im Vertragswerk sorgt dafür, dass die Gefahr eines Chaos-Brexits größer ist denn je.

Kramp-Karrenbauers Nordsyrien-Initiative: „Der Vorschlag ist eine groteske Totgeburt“

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert ein Uno-Sicherheitsmandat für Nordsyrien. Dabei haben Putin und Erdogan das Gebiet schon untereinander aufgeteilt. Einschätzungen von SPIEGEL-Redakteur Maximilian Popp.

Nach türkischer Invasion: Trump feiert „großen Erfolg“ seiner Syrien-Politik

Die Kurden seien „sicher“, die inhaftierten IS-Mitglieder würden weiter festgehalten: Ungeachtet der heftigen Kritik am von ihm befohlenen US-Abzug bejubelt Präsident Trump seine Politik im Norden Syriens.

SPIEGEL-Umfrage zur Landtagswahl: Linke vorn, Thüringen droht Patt

Kurz vor der Thüringen-Wahl zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Linke liegt vorn, dahinter liefern sich Union und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

39 Tote in Lastwagen: Was über den Leichenfund von Essex bekannt ist

In Großbritannien sind 39 Tote in einem Lkw-Container gefunden worden – laut Polizei ist ein Teenager unter den Opfern. Bislang gibt es in dem Fall eine Festnahme. Der Überblick.

Streit über Syrien-Vorstoß: Kramp-Karrenbauer drängt auf Uno-Sicherheitsmandat

Annegret Kramp-Karrenbauer legt bei ihrem umstrittenen Nordsyrien-Vorstoß nach. Die Verteidigungsministerin schlägt ein Uno-Sicherheitsmandat für die Einrichtung einer internationalen Schutzzone vor.

Sein Fall löste die Hongkong-Krise aus: Mordverdächtiger kommt frei – Streit um Auslieferung geht weiter

Hongkongs Regierung hat das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückgezogen, das die Proteste der vergangenen Monate ausgelöst hatte. Damit ist aber nicht der Fall des 20-Jährigen beendet, dessen Tat am Anfang stand.

Großbritanniens EU-Austritt: Deutschland und Frankreich stellen kurzen Brexit-Aufschub in Aussicht

In gut einer Woche tritt Großbritannien planmäßig aus der EU aus – oder doch nicht? Das Unterhaus hat Boris Johnson gezwungen, eine Verlängerung zu beantragen. Aus Paris und Berlin  kommen erste positive Signale.

Rückzieher nach Kritik: Bolsonaros Sohn wird doch nicht Botschafter in den USA

Eduardo Bolsonaro sollte Brasiliens oberster Diplomat in den USA werden, Washington hatte schon seine Zustimmung gegeben. Jetzt nimmt der Präsidentensohn überraschend Abstand von dem Plan.

Streit um Syrien-Vorstoß: Maas verschärft Kritik an Kramp-Karrenbauer

Die Irritationen über den Nordsyrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wachsen sich zum Koalitionsstreit aus: Außenminister Maas legt nun gegen die CDU-Politikerin nach.

CDU: Merz lobt Kramp-Karrenbauer für Syrien-Vorstoß

Mit ihrem Vorschlag einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien hat sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht nur Freunde gemacht. Unterstützung bekommt sie vom ehemaligen Herausforderer Friedrich Merz.

Schlüsselfigur im Handelsstreit mit China: Trump verliert wichtige Wirtschaftsberaterin

Kelly Ann Shaw bereitete für die US-Regierung G7- und G20-Gipfel vor und beriet Präsident Trump im Handelsstreit mit China. Jetzt verlässt sie ihren Posten nach weniger als einem Jahr – die Nachfolge ist noch unklar.

Putins Afrika-Gipfel in Sotschi: Biete Waffen, suche Rohstoffe

Russland will seine Machtposition in Afrika festigen. Beim Gipfeltreffen mit mehr als 40 Regierungschefs in Sotschi wird Putins geopolitische Agenda kaum kaschiert: Es geht um Einfluss, Erdöl und Kriegsgerät.

Die Lage am Mittwoch: Die AfD hat ein Herz für Tiere

In der Großen Koalition gibt es immer noch Streit um die Grundrente. Im AfD-Programm steckte ein Horror-Satz. Und: Kramp-Karrenbauer zeigt sich ungeschickt im Machtgefüge. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Nächstes Brexit-Manöver des Premiers: Johnson macht Pause

Die britischen Abgeordneten torpedieren Boris Johnsons straffen Brexit-Zeitplan, der Premier legt daraufhin gleich das ganze Austrittsgesetz auf Eis. Was hat er vor?

Uno-Untersuchung: Elf Millionen Nordkoreaner sind unterernährt

Das nordkoreanische Regime unterdrückt die Bevölkerung systematisch. Mit katastrophalen Folgen: Die Uno berichtet von massenhaftem Nahrungsmangel – und von Zehntausenden Kindern, die vom Tode bedroht seien.

US-Präsident: Trump sorgt mit „Lynch“-Aussage für Empörung – auch in der eigenen Partei

Als „Hexenjagd“ verunglimpft Donald Trump die Ermittlungen gegen ihn schon lange – doch nun verstieg er sich zu einem noch heikleren Vergleich. Die Reaktionen sind deutlich.

BKA-Chef: Behörden verhinderten seit Breitscheidplatz-Attentat sieben Anschläge

Laut BKA haben Sicherheitsbehörden in den vergangenen 34 Monaten sieben Anschläge verhindert. In einem Interview erklärt Chef Holger Münch zudem, warum ein Attentat wie das vom Breitscheidplatz heute so nicht mehr passieren könnte.

Gescheiterte Abstimmung im britischen Unterhaus: Tusk empfiehlt EU Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Das britische Unterhaus hat einen geregelten Brexit zu Ende des Monats verhindert. Nun sollen die EU-Staaten Großbritannien weiteren Aufschub gewähren, fordert EU-Ratschef Donald Tusk. Neuwahlen auf der Insel werden immer wahrscheinlicher.

Ukraineaffäre: US-Diplomat in der Ukraine belastet Trump schwer

Im Rahmen der Ermittlungen zur Ukraineaffäre hat der hochrangige US-Diplomat William Taylor in der Ukraine ausgesagt. Demnach soll Donald Trump gezielt Militärhilfen zurückgehalten haben, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erreichen.

Erdogan-Putin-Deal: Syriens Schicksal ist besiegelt

Bei einem Treffen in Sotschi teilen Putin und Erdogan Syrien unter sich auf. Neben den beiden profitiert vor allem Diktator Assad von dem Deal. Großer Verlierer ist die Kurden-Miliz YPG.

Nach bundesweiter Empörung: NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt ist sein Amt wieder los

Nach knapp sieben Wochen ist wieder Schluss. Der Ortsbeirat Waldsiedlung im hessischen Altenstadt wählte den NPD-Politiker Stephan Jagsch vom Amt des Ortsvorstehers ab – und beendete damit eine peinliche Polit-Posse.

Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß: Das Übungsmanöver

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien zentrale Akteure der Großen Koalition überrumpelt. Einer Umsetzung ihrer Idee dürfte das kaum dienen.

Umstrittene Präsidentenwahl: „Bolivien hat ‚Nein‘ gesagt“

Amtsinhaber Evo Morales hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Bolivien erklärt, doch seine Gegner wittern Betrug und fordern eine Stichwahl. Auf den Straßen formiert sich wütender Protest.

Schwierige Regierungsbildung in Israel: Kann’s Gantz?

Benjamin Netanyahu kann keine Regierung bilden. Sein Gegner Benny Gantz wird nun versuchen, Israels Langzeitpremier abzulösen. Seine Chancen? Eher gering. Eine dritte Neuwahl scheint möglich.

Großbritannien: Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Gesetz – aber gegen seinen Zeitplan

Erfolg und Misserfolg in einem für den britischen Premier Boris Johnson: Das Parlament stimmte in einer ersten Abstimmung dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zu. Doch es missbilligte Johnsons Ziel, am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Gespräche zwischen Erdogan und Putin in Sotschi: Türkei will Waffenruhe in Nordsyrien um 150 Stunden verlängern

Wie soll es nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien weitergehen? Nach Gesprächen zwischen Kremlchef Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan sollen die Waffenruhe verlängert und Patrouillen eingesetzt werden.

Präsidentenwahl: Rätselhafte Teilergebnisse in Bolivien lösen Proteste aus 

Stichwahl ja oder nein? Bei der Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl in Bolivien erscheinen manche Zwischenergebnisse wenig plausibel. Wahlbeobachter zeigen sich besorgt, Bolivianer gehen zu Tausenden auf die Straße.

Proteste im Libanon: „Stürzt alles!“

Den Menschen im Libanon reicht es: Hunderttausende gehen gegen die Lügen der Machthaber und die verrottende Infrastruktur auf die Straße. Ihr Protest ist beherzt, und mutig, aber ist er auch radikal genug?

Nach Treffen mit Antisemitismus-Beauftragtem: Unbekannte greifen CDU-Wahlkreisbüro an

Nach einer Veranstaltung mit dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung haben Unbekannte das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Gröhler in Berlin angegriffen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Wahlkampf des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Höcke: Thüringer Würstchen

Thüringens AfD hat ihren gesamten Wahlkampf auf Björn Höcke ausgerichtet – doch der inszeniert sich mitunter als empfindliche Diva. Kurz vor der Wahl reagiert der völkische Rechtsaußen zunehmend dünnhäutig.

Gefangenenlager in Nordsyrien: Deutsche IS-Anhänger entkommen

Durch die türkische Militärinvasion konnten IS-Anhänger aus kurdischen Gefangenenlagern ausbrechen. Darunter befinden sich nach SPIEGEL-Informationen auch Deutsche, wie das Auswärtige Amt nun bestätigt.

Schwarze Null: Rechnungshof kritisiert Buchungskniff im Bundeshaushalt 

Finanzminister Scholz will auch 2020 mit einer Schwarzen Null im Haushalt abschließen. Ein strukturelles Defizit wird mit dem Rückgriff auf die Flüchtlingsrücklage ausgeglichen – was der Bundesrechnungshof kritisiert.

Kramp-Karrenbauers Vorschlag: Endlich Engagement

Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien birgt viele Risiken. Aber er ist grundsätzlich richtig und überfällig. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und Europa in der Region Verantwortung übernehmen.

Der Tag kompakt: Kramp-Karrenbauers Schutzzone für Syrien

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone für Syrien ++ Kanadas Premier Trudeau gelingt knapp die Wiederwahl ++ In Kitzbühel öffnen die Skilifte ++ Ihr Update für den Abend.

Kanadas Wahlsieger Trudeau: Er glänzt nicht mehr

Kanada hat gewählt: Justin Trudeaus Liberale holen die meisten Sitze im Parlament. Doch das Ergebnis zeugt auch von Frust über den Premier. Der ist nun auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen.

Scheidender EU-Kommissionschef Juncker: „Kümmern Sie sich um Europa!“

Jean-Claude Juncker hält seine letzte Rede im Europaparlament. Vor allem Griechenlands Verbleib im Euro rechnet er sich als Erfolg an. An die Abgeordneten richtet der scheidende Kommissionschef eine eindringliche Mahnung.

Abstimmung über Zeitplan: Britische Regierung droht Abgeordneten mit Rücknahme des Brexit-Gesetzes

Im Eiltempo will Boris Johnson sein Brexit-Gesetz durchs britische Parlament bringen. Am Abend sollen die Abgeordneten den Zeitplan absegnen. Stimmen sie dagegen, will der Premier den Entwurf zurückziehen – und Neuwahlen ansetzen.

Kramp-Karrenbauer und Syrien: Vorstoß ins Ungewisse

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schlägt eine Sicherheitszone in Nordsyrien vor. In der Sache mag der Vorstoß richtig sein. Aber er kann deutsche Soldaten das Leben kosten.

Brexit-Gesetz: Johnsons Endspurt im Parlament

Die Abgeordneten in London sollen den Brexit-Deal in wenigen Tagen in britisches Recht gießen – das wohl folgenreichste Gesetzespaket in der jüngeren Geschichte Großbritanniens. Doch es gibt Widerstand.

Das Wichtigste zur Ukraineaffäre: Die Akte Trump

Die Ukraineaffäre wird für US-Präsident Trump immer gefährlicher. Ein Amtsenthebungsverfahren rückt näher. Was ist bekannt? Wie schwer wird Trump belastet? Der große Überblick zu den Hintergründen.