Kategorie: politik

Blutiger Zwischenfall in einer Garnison im Süden Sibiriens: Ein russischer Wehrdienstleistender erschoss acht Soldaten. Der Mann wurde festgenommen.

In der Ägäis sollen Migranten mit enormem Personal- und Materialaufwand von Europa ferngehalten werden. Für die Flüchtenden wird das Meer zwischen der Türkei und Griechenland damit gefährlicher denn je.

Aus Protest gegen die Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei sind Aktivisten in das Bürgerbüro der CDU im sächsischen Chemnitz eingedrungen. Die Polizei hat mit der Räumung begonnen.

„Es liegt migrations- und sicherheitspolitisch im deutschen Interesse“: Innenminister Horst Seehofer verteidigt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im SPIEGEL gegen ihre Kritiker.

Im Grundsatz sind sich die EU-Staaten einig, dass der Brexit abermals mehr Zeit bekommen soll. Allerdings herrscht Uneinigkeit über einen neuen Termin für den Austritt.

Seit fast einer Woche gibt es in Chile gewalttätige Massenproteste gegen die soziale Ungerechtigkeit im Land, 18 Menschen kamen ums Leben. Präsident Piñera hat kleinere Zugeständnisse gemacht – und setzt noch mehr Militär ein.

Thüringens CDU- und SPD-Kandidaten werben im Wahlkampf mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Bestseller-Populist Thilo Sarrazin. Doch denen geht es weniger um ihre Parteien als um ihre eigenen Anliegen.

Bisher weigert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Details für einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien zu nennen. Dabei hat die Bundeswehr-Führung nach SPIEGEL-Informationen bereits erste Pläne erstellt.

Seit 1966 ging die Botswana Democratic Party stets als Sieger der Parlamentswahlen in dem südafrikanischen Staat hervor. Diesmal war der Ausgang ungewiss. Doch nun steht fest: Die Regierungspartei ist wieder stärkste Kraft geworden.

Der Bundestag diskutiert, wie das Klimapaket umgesetzt werden soll. Flugreisen und Fahrten mit Dienstwagen des Bundestags sollen künftig kompensiert werden. Debattiert wird auch eine höhere Steuer auf Flugtickets.

Nach einem Medienbericht soll das Weiße Haus die Wiedereinführung von Handelsvorteilen für Kiew zurückgehalten haben. Eine konkrete Verbindung zu Donald Trump ist unklar.

Auf die 21 Millionen Mitglieder des ADAC kommen höhere Beiträge zu. Besonders heftig steigen die Kosten für die Plus-Mitgliedschaft. Die Live-News.

Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet? Außerdem: Donald Trump spricht über Justizreformen. Und in Bayern streift ein vorbildlicher Bär umher. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Seit Tagen sorgt die Präsidentenwahl in Bolivien für Proteste. Nun erklären die Behörden: Amtsinhaber Evo Morales hat gesiegt – und muss nicht in die Stichwahl. Sein Konkurrent will das nicht hinnehmen.

Totalabzug der US-Truppen – mit dieser Ansage hat Donald Trump Nordsyrien ins Chaos gestürzt. Nun deutet sich die nächste Wendung an: Laut Medienberichten sollen bald amerikanische Panzer in den ölreichen Osten des Landes rollen.

„Antisemitismus war in bürgerlichen Kreisen in Deutschland immer vorhanden“, sagt der Regierungsbeauftragte Felix Klein. Heute seien allerdings die Hemmschwellen gesunken.

Kann die Türkei auch nach ihrer Offensive in Nordsyrien Mitglied der Nato bleiben? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt das nun zur Debatte: „Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu.“

Eminem ist einer der bekanntesten Rapper der Welt – und scharfer Kritiker von Donald Trump: Wie nun bekannt wurde, befasste sich der Secret Service mit mutmaßlich bedrohenden Texten des Musikers.

Immer wieder berichten die „New York Times“ und die „Washington Post“ kritisch über die Regierung von Donald Trump. Der US-Präsident will die Medien offenbar mit Abokündigungen unter Druck setzen.

Sie riefen „Schließt die Grenzen“ und attackierten ankommende Flüchtlingsbusse. In einem Dorf in Nordgriechenland haben Bewohner mit Gewalt gegen illegale Einwanderung protestiert.

Bei ihrem ersten Auftritt bei der Nato wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Idee einer internationalen Syrien-Schutztruppe. Von den EU-Partnern bekommt sie grundsätzliches Lob. Mitmachen will bisher aber niemand.

Kurdische Kämpfer haben mit ihrem Rückzug aus der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei begonnen. Bundesaußenminister Maas will nach Ankara reisen, um für eine dauerhafte Waffenruhe zu werben.

Der alte Ministerpräsident wird wohl auch der neue: Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke hat verkündet, dass seine Partei eine rot-schwarz-grüne Koalition anführen wird.

Der „Flügel“ der AfD werde „immer extremistischer“, sagte der Verfassungsschutzchef dem SPIEGEL. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wollte ihm den Satz verbieten – und unterlag nun vor Gericht.

Im Parlament fehlt ihm die Mehrheit, um seinen Brexit-Deal mit der EU rechtzeitig durchzubringen. Jetzt fordert Großbritanniens Premier Boris Johnson, dass die Briten noch in diesem Jahr wählen gehen.

Die Toten in Essex stammen aus China ++ Zu Besuch in Thüringen vor der Wahl ++ Wenn der Mietendeckel die Falschen trifft ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

In Thüringen wird eine Moschee gebaut. Schon seit Jahren geht die AfD dagegen vor. Und jetzt im Landtagswahlkampf kommen neue Proteste auf.

Mounir al-Motassadeq gehörte zur 9/11-Terrorzelle und saß jahrelang in einem Hamburger Gefängnis. Kurz vor seiner Abschiebung wurden ihm knapp 7200 Euro Haftgeld ausgezahlt – das hat nun Konsequenzen.

In der Männerpartei CDU sind Frauen in der Minderheit. Die Frauen Union will das ändern – und stellt einen Antrag für den Parteitag.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, lobt Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Vorstoß – und erklärt, warum sich Wladimir Putin sogar darauf einlassen könnte.

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini machte Einwanderern und Hilfsorganisationen das Leben schwer. Nun ist Salvini weg, aber ein bekanntes Hilfsprojekt für Migranten kämpft weiter ums Überleben.

Die Grünen haben’s auch nicht leicht: In Thüringen sind sie zum Mitregieren verdammt. Entweder sie dürfen weiter in einer Linkskoalition arbeiten – oder müssen unter der CDU dienen. Was macht das mit der Partei?

Die Briten haben bewusst auf die Nominierung eines EU-Kommissars verzichtet – schließlich sollte das Land bald austreten. Doch jetzt stellt die designierte Kommissionschefin von der Leyen Bedingungen.

Das Europaparlament hat Ilham Tohti mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Der chinesisch-uigurische Regierungskritiker wurde vor fünf Jahren wegen seines Engagements zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wie umgehen mit Zehntausenden Afrikanern, die Jahr für Jahr nach Europa wollen? Achim Steiner, Chef des Uno-Entwicklungsprogramms, sagt, Abschottung kann nicht funktionieren. Er empfiehlt eine intelligente Einwanderungspolitik.

39 Menschen sind tot, die Ermittler stehen vor einer der größten Mordermittlungen der britischen Geschichte. Der Leichenfund in einem Lkw in Essex ist rätselhaft. Berichten zufolge sollen die Toten aus China stammen.

US-Präsident Trump ist ein politischer Überlebenskünstler. Sein Erfolg beruht auf einem Mechanismus, den er nun auch in der Ukraineaffäre wieder nutzt. In der Psychologie würde man von Projektionen sprechen.

Donald Trump hat in einer Rede angekündigt, die Mauer zu Mexiko in Colorado bauen zu wollen. Doch der US-Bundesstaat grenzt nicht an das Nachbarland. Eine Erklärung für seine Aussage lieferte der Präsident bereits.

Antisemitismus breitet sich in Deutschland zunehmend aus. Einer Studie zufolge denkt jeder vierte im Land antisemitisch. 41 Prozent der Befragten meinen, Juden würden zu viel über den Holocaust reden.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring schließt eine Koalition mit der AfD aus. Kurz vor den Landtagswahlen hat er für seinen Gegner Björn Höcke nun noch einmal deutliche Worte gefunden.

Frankreichs ursprüngliche Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, ist im Europaparlament durchgefallen. Nun hat Emmanuel Macron einen Ersatzkandidaten gefunden: den früheren Wirtschaftsminister Thierry Breton.

In einem Lastwagen im britischen Essex sind 39 Leichen gefunden worden. Viele Fragen sind noch offen. Im Zuge der Ermittlungen soll es nun Hausdurchsuchungen in der nordirischen Heimat des Fahrers gegeben haben.

Uno-Experte Javaid Rehman hat die Menschenrechtslage in Iran kritisiert. Allein 2018 seien ihm zufolge sieben Minderjährige hingerichtet worden, Dutzende weitere befänden sich derzeit in Todeszellen.

TV-Sender berichten live, Sondersendungen sind geplant: Die Überführung der Gebeine des Diktators Francisco Franco nach Madrid ist ein Spektakel. Dabei will Premier Sánchez den Franco-Kult endlich beenden.

Was haben die deutschen Ministerpräsidenten und die Nato gemeinsam? Sie strotzen nicht gerade vor Macht – das wird in diesen Tagen besonders deutlich. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Zur absoluten Mehrheit hatte es für seine Liberalen nicht mehr gereicht – dennoch will Justin Trudeau Kanada nicht in einer Koalition führen. Das Land steuert damit auf eine Minderheitsregierung zu.

Chaotische Szenen im US-Kongress: Bis zu 30 Republikaner verschafften sich unerlaubt Zugang zu einer Anhörung in der Ukraineaffäre. Demokraten vermuten, die Aktion sollte Präsident Trump zufrieden stellen.

Mit einer solchen Kehrtwende hat in Chile niemand gerechnet: Präsident Piñera reagiert mit Selbstkritik auf die wütenden Sozialproteste und kündigt höhere Löhne und Pensionen an. Wird das Volk ihm glauben?

Die britische Polizei hat auf einer Autobahn im Südosten Englands einen Lastwagen mit neun Migranten im Frachtraum gestoppt. Sie wurden vorsorglich ärztlich untersucht, die Hintergründe sind unklar.

Seit Tagen rebellieren Chilenen gegen grassierende Ungleichheit im Land. Mindestens 15 Menschen wurden bei den Protesten bereits getötet. Hier erzählen sechs Demonstranten, warum sie auf die Straße gehen.