Kategorie: politik

Verurteilte Agentin Butina zurück in Moskau: „Ich nehme an, sie wollten meinen Willen brechen“

18 Monate saß die Russin Maria Butina in den USA in Haft, weil sie illegal als Agentin gearbeitet haben soll. Nach ihrer Abschiebung ist sie zurück in Moskau und hat sich bitter über ihre Haftbedingungen beklagt.

Böhmermann will nicht mehr SPD-Chef werden: Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans können aufatmen

Vom Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung enttäuscht, wolle er nicht mehr SPD-Chef werden, sagt Jan Böhmermann. In einem Brief voller Fehler kündigt der Satiriker an, in den Untergrund zu gehen.

Eskalation bei Protesten: Hongkongs Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Am Sonntag sind in Hongkong erneut Tausende gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Polizei reagierte mit Härte.

Flüchtlingsdeal: Oettinger will, dass die EU der Türkei die Zahlungen kürzt

Die Türkei kümmert sich um syrische Flüchtlinge, die EU zahlt – diesen Deal stellt der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger nicht infrage, wohl aber die Höhe der Milliardenhilfen.

Großbritannien: Zwei britische Oppositionsparteien legen Plan für Neuwahlen vor

Sie wollen sich dem Plan von Boris Johnson für Neuwahlen in Großbritannien nicht verweigern, teilen zwei britische Oppositionsparteien mit – erst müsse jedoch eine Bedingung erfüllt sein.

Trump reduziert US-Truppenstärke in Afghanistan: Verraten und verkauft

Um in der Heimat zu punkten, zieht US-Präsident Trump laufend Truppen aus Afghanistan ab, bislang 2000 Soldaten. Damit stärkt er die Taliban – und schwächt die Position seiner eigenen Unterhändler.

Präsidentschaftswahl in Argentinien: Mit Dylan aus der Endloskrise

In Argentinien zeichnet sich ein Machtwechsel ab: Bei der Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Macri vom Oppositionskandidaten Fernández verdrängt werden – der womöglich auch Ex-Staatschefin Kirchner zum Comeback verhilft.

Landtagswahl in Thüringen: Alle gegen Höcke

An diesem Sonntag wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Wer zur Wahl steht, wie regiert werden könnte und was das alles mit der Bundespolitik zu tun hat: Hier sind die Antworten.

US-Medienberichte: IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi soll getötet worden sein

Schon mehrfach wurde gemeldet, IS-Chef al-Bagdadi sei tot. Nun soll er nach übereinstimmenden Berichten tatsächlich bei einem Gefecht mit dem US-Militär ums Leben gekommen sein. US-Präsident Trump kündigte ein Statement an.

Belgien: Liberale Sophie Wilmes soll neue Regierungschefin werden

Frau an die Spitze: Sophie Wilmes soll neue belgische Premierministerin werden. Der derzeitige Amtsinhaber Charles Michel übernimmt ein Amt auf EU-Ebene.

Stichwahl um SPD-Vorsitz: Jetzt geht es erst richtig los

Die Favoriten sind in der Stichwahl – aber es war knapp. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen nach der Mitgliederbefragung auf Platz eins. Ihre Herausforderer müssen angreifen.

SPD-Mitgliederentscheid: Angezählt

Das schwache Ergebnis von Olaf Scholz und Klara Geywitz ist ein Menetekel für die kommenden Wochen: Die Stichwahl in der SPD wird zur Richtungsentscheidung über den Kurs der Partei – und die Große Koalition.

Stichwahl: Das sind die beiden Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – oder Olaf Scholz und Klara Geywitz. Eines dieser Paare wird die SPD künftig führen. Wer sind sie, und wofür stehen sie? Die Kandidaten für den Parteivorsitz im Porträt.

Nach Massenprotesten: Chiles Präsident will Kabinett komplett auswechseln

Nach und nach beugt sich Chiles Präsident Piñera dem Druck und kommt seinen wütenden Bürgern entgegen. Er ist bereit, seine Regierung umzubauen. Auf eine Forderung lässt er sich allerdings nicht ein.

Flüchtlinge in Bangladesch: 100.000 Rohingya sollen auf unsichere Insel umgesiedelt werden

Die Insel Bhasan Char steht immer wieder zu großen Teilen unter Wasser. Nun will die Regierung von Bangladesch Rohingya-Flüchtlinge dorthin umsiedeln. Menschenrechtsgruppen sind alarmiert.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Im Zweifel unablösbar

Bei der Landtagswahl in Thüringen droht ein Patt: Keine Mehrheit für niemanden. Das wäre die Stunde des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Aufgrund einer Besonderheit der Verfassung bliebe er einfach im Amt.

Mitgliederentscheid: Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken in Stichwahl um SPD-Vorsitz

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: In der Stichwahl um den Parteivorsitz werden Olaf Scholz und Klara Geywitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken antreten.

39 Tote in Lkw: Britische Polizei geht von Vietnam als Herkunftsland aus

Woher stammen die 39 Toten aus einem Lkw? Ging die britische Polizei anfangs von China aus, setzt sie nun eher auf Vietnam. Die Aufklärung fällt auch schwer, weil Menschen aus Angst Informationen zurückhalten könnten.

Deutsches Seenotrettungsschiff: Offenbar Warnschüsse gegen „Alan Kurdi“

Bei einem Konflikt mit der libyschen Küstenwache sind nach SPIEGEL-Informationen offenbar Warnschüsse auf die „Alan Kurdi“ abgegeben worden. Der Betreiber des deutschen Seenotrettungsschiffs spricht von Lebensgefahr.

John Bercow tritt ab: Last Ordeeeeerrr

Als Unterhaus-Sprecher ist John Bercow legendär, in wenigen Tagen wird er zum letzten Mal für Ordnung sorgen. Fünf Männer und vier Frauen kämpfen nun um den Posten – und kritisieren ihren Vorgänger zum Teil scharf.

Maas-Besuch in Ankara: Gemeinsam gegen Kramp-Karrenbauer

Heiko Maas fliegt in die Türkei – wenige Tage nachdem die Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag einer Schutzzone für Syrien vorpreschte. Zweck seiner Reise: deutlich zu machen, wer in der deutschen Außenpolitik das Sagen hat.

Thüringen vor der Wahl: Streit über Windkraft im Wald

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will auch Wälder als Standort für Windräder nutzen. Kurz vor der Landtagswahl sorgt das für heftigen Protest in ländlichen Regionen. CDU und AfD wittern ihre Chance.

Nach Johnsons Neuwahlen-Vorstoß: „Kollektiver Nervenzusammenbruch in London“

Neuwahlen, No-Deal, Deal – wie reagiert das britische Parlament, wie die EU, was ist Stand der Dinge im Brexit-Chaos? Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza verschafft den Überblick im Video.

Bürgermeisterwahl in Hannover: Der Mann mit der Mobilitätsgarantie

Der Grüne Belit Onay könnte neuer Oberbürgermeister von Hannover werden. Er wäre der erste Regierende einer Landeshauptstadt mit türkischer Migrationsgeschichte. Und was wird aus der SPD?

Mögliche Neuwahlen in Großbritannien: Johnsons Falle für Corbyn

Boris Johnsons vergiftetes Neuwahl-Angebot stellt die britische Opposition vor ein Dilemma: Spielt Labour mit, droht eine herbe Schlappe vor Weihnachten. Doch kann sich die Partei jetzt wegducken?

Irak: Mehr als 40 Menschen bei Massenprotesten gestorben

Korruption, Misswirtschaft und Ärger über die politische Elite: Im Irak haben sich Menschen erneut zu Protesten in der Hauptstadt versammelt. Bei Demonstrationen am Vortag wurden mehr Menschen getötet als bisher angenommen.

Krise in Äthiopien: Dutzende Tote bei Protesten in und um Addis Abeba

„Nieder mit Abiy“? Vor zwei Wochen erhielt Äthiopiens Regierungschef den Friedensnobelpreis. Nun sind in und um die Hauptstadt Addis Abeba mehr als 60 Menschen bei Protesten gegen den Premier gestorben.

Linken-Politikerin im Thüringen-Wahlkampf: „Ich glaube nicht, dass ein Neonazi entscheidet, wann ich sterbe“

Natürlich kämpft Katharina König-Preuss auch um den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag. Vor allem aber kämpft sie gegen Nazis. Einblicke in ein Politikerleben unter Morddrohungen.

FDP-Spitzenkandidat Kemmerich in Thüringen: Glatze der Hoffnung

Im Osten gelang der FDP bisher nicht viel. Nun zeigen sich die Liberalen in Thüringen selbstbewusst und ironisch: Sie wollen mithelfen, die rot-rot-grüne Regierung zu beenden – und vermarkten die Frisur ihres Spitzenkandidaten.

Neue Sanktionen der USA: US-Fluglinien müssen – bis auf Havanna – alle Verbindungen nach Kuba kappen

Neue Einschränkung für Kuba-Reisende: Ab Anfang Dezember ist es US-Fluggesellschaften verboten, auf Kuba einen anderen Flughafen als den der Hauptstadt anzusteuern.

Rot-Rot-Grün vor Landtagswahlen in Thüringen: Experiment geglückt – Wahlsieg gefährdet

In Thüringen regiert zum ersten Mal eine rot-rot-grüne Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten – nun muss sie um ihre Mehrheit bangen. Zu Recht? Eine Bilanz von fünf Jahren Regierungszeit.

„Sicherheitszone“ im Kurdengebiet: „Was meint sie?“

Außenminister Heiko Maas reist zu Syrien-Gesprächen nach Ankara. Im Gepäck: Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu einer Sicherheitszone in Nordsyrien. An dem reiben sich noch immer viele – von Parteikollege Laschet bis zum Bundeswehrverband.

Die Lage am Samstag: Eine Stimme für Höcke ist eine Stimme gegen die liberale Demokratie

Heute erfahren wir die Ergebnisse der SPD-Mitgliederbefragung, morgen wählt Thüringen. Und: Donald Trump versucht mit allen Mitteln, seine Haut zu retten. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

„Ein historischer Tag“: Rund eine Million Menschen protestieren in Chile für Sozialreformen

„Heute hat sich Chile verändert“: In der Hauptstadt des Landes ist es zu einer Großdemonstration gekommen, die Menschen fordern Reformen und den Rücktritt von Präsident Piñera. Der will die Botschaft gehört haben.

Neue Chefs der Sozialdemokraten: SPD-Mitgliederentscheid über Parteivorsitz beendet

Die letzten Stimmen sind abgegeben – und am Samstagabend soll feststehen, wer den SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz gewonnen hat. Fraktionschef Mützenich sieht einen Kandidaten in der Favoritenrolle.

Urteil einer US-Bundesrichterin : Etappensieg für Demokraten bei möglicher Amtsenthebung Trumps

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus den ungeschwärzten Mueller-Bericht übergeben. Damit bestätigt Bundesrichterin Howell die Rechtmäßigkeit der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Zweifel an Wahlergebnis: Weiter Proteste in Bolivien – Auswärtiges Amt fordert Stichwahl

Die Wahlkommission hat Präsident Morales zum Sieger erklärt. Die Opposition protestiert, international gibt es starke Zweifel am offiziellen Ergebnis. Auch Deutschland fordert einen zweiten Wahlgang.

Wahlkampf in Thüringen: Weimarer Replik

Die AfD könnte bei den Wahlen in Thüringen zweitstärkste Kraft werden. Das Phlegma „Ist nun mal so“ ist für Martin Kranz keine Option. Als Kulturmanager und Stadtrat tritt er mit allem, was er hat, den Rechtspopulisten entgegen.

Geschlechterverhältnis in neuer EU-Kommission: Tote Quote

Elf Frauen, 16 Männer: Ursula von der Leyen wird das Ziel der Geschlechterparität in der EU-Kommission wohl klar verfehlen. Das könnte auch an einer Retourkutsche des französischen Präsidenten Macron liegen.

39 Tote in Lkw: Britische Polizei nimmt vierte verdächtige Person fest

Vor wenigen Stunden hat die Polizei zwei weitere Personen in Zusammenhang mit dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw festgenommen. Nun wurde eine vierte Person verhaftet.

Chinesische Reaktionen auf die Tragödie in Essex: „Mir zittern die Hände“

Viele Chinesen zeigen sich im Internet schockiert über den Tod ihrer 39 Landsleute in England. Die Zensur der Kommunistischen Partei hält sich bislang zurück – und hinterfragt die Identität der Toten.

Der Tag kompakt: Die Links-rechts-Wahl – Thüringen vor der Entscheidung

Landtagswahl in Thüringen ++ Bessere Bezahlung von Pflegekräften ++ Die antisemitische Welt des Halle-Attentäters ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Resolution zu BDS-Boykottbewegung: Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags

Ein Beschluss des Bundestags kritisiert die antiisraelische BDS-Boykottbewegung. Die Resolution schränke die Meinungsfreiheit in Deutschland ein, monieren nach SPIEGEL-Informationen Vertreter des Hohen Uno-Kommissars für Menschenrechte.

Betrifft: Deutschlands Autokonzerne, Lauterbach, Lagarde

Brandenburg: SPD, CDU und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor

Sie wollen Milliarden investieren. SPD, CDU und Grüne haben in Potsdam ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke soll die Koalition anführen.

Maria Butina: Verurteilte russische Agentin in den USA aus Gefängnis entlassen

Anderthalb Jahren saß Maria Butina in den USA wegen Spionage in Haft. Nun soll die Russin in ihre Heimat abgeschoben werden.

Völkerrecht im Syrienkrieg: Das Recht des Stärkeren

Die Uno-Charta soll sicherstellen, dass selbst im Krieg Regeln gelten. Doch Despoten wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan setzen sich darüber hinweg. Das Völkerrecht spielt in Syrien keine Rolle mehr.

Irak: Mindestens zwei Tote bei Demonstrationen in Bagdad

Im Irak ist es erneut zu regierungskritischen Protesten gekommen. Mindestens zwei Demonstranten seien durch Tränengasgranaten getötet worden, teilte die irakische Menschenrechtskommission mit.

Debatte über Meinungsfreiheit: Steinmeier kritisiert Störungen in Vorlesungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts verhinderter Vorlesungen des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, sich gegenseitig den politischen Streit zuzumuten. Das sei das „Herzstück der Demokratie“.

39 Tote in Lkw: Britische Polizei nimmt zwei weitere Verdächtige fest

Die britische Polizei hat wenige Tag nach dem Fund von Toten in einem Lkw-Anhänger zwei weitere Personen festgenommen. Dem Mann und der Frau wird Menschenhandel sowie Totschlag vorgeworfen.