Kategorie: politik

Brexit-Verhandlungen: „Das gibt dem Vereinigten Königreich mehr Zeit klarzumachen, was es will“

Die EU-Staaten würden Großbritannien einen Aufschub bis Ende Januar gewähren. Londons Bürgermeister Khan spricht von einer „guten Nachricht“, die Bundesregierung sieht den Ball nun im Feld der Briten. Die Reaktionen.

Proteste: Demonstranten im Libanon errichten Straßensperren

Die Ankündigung einer WhatsApp-Gebühr war der unmittelbare Auslöser. Inzwischen dauern die Proteste im Libanon seit elf Tagen an. Mit Straßenblockaden legten die Demonstrierenden wichtige Verkehrsrouten lahm.

Nach Massenprotesten: Ausnahmezustand in Chile beendet

Nachdem U-Bahn-Tickets teurer wurden, gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende Chilenen für soziale Reformen auf die Straße. Nun hat Präsident Piñera den Ausnahmezustand für beendet erklärt.

Grüne nach der Thüringen-Wahl: Keine Volkspartei

Die Grünen haben es nur knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Das Ergebnis zeigt: Sie sind noch lange nicht die führende Kraft, als die sie sich selbst gern sehen würden.

FDP in Thüringen: Liberale erneuern Absage an Ministerpräsident Ramelow

Die Suche nach einer Mehrheit im Thüringer Landtag ist nach dem Wahlsieg der Linken und dem Erfolg der AfD schwierig. Die Liberalen wollen einer Regierung unter Bodo Ramelow weder angehören noch sie tolerieren.

Nach Thüringen-Wahl: Zentralrat der Juden appelliert an AfD-Wähler

Wer die AfD wähle, wähle den Weg in ein antidemokratisches Deutschland. Mit deutlichen Worten hat sich der Präsident des Zentralrats der Juden an Bürger gewandt, die in Thüringen für die Rechtspartei stimmten.

Alberto Fernandez: Diese Aufgaben muss Argentiniens neuer Präsident nun lösen

Alberto Fernandez will als neuer Präsident Argentinien mit linker Politik zukunftsfähig machen. Ob das gelingt, hängt nicht allein von ihm ab. Die Hintergründe.

Pressestimmen zur Thüringen-Wahl: „Der Schock ist groß“

Der Amtsinhaber holt in Thüringen ein starkes Ergebnis, die Volksparteien verlieren dramatisch – und viele Wähler schrecken selbst die völkischen Parolen der AfD nicht: die Pressestimmen.

Thüringen-Wahl: Welche Rolle will Höcke künftig spielen?

Von allen Spitzenkandidaten in Thüringen hatte Björn Höcke die niedrigsten Popularitätswerte. Trotzdem gelang dem Rechtsaußen der AfD ein großer Erfolg. Tritt er nun auch in der Bundespartei für den Vorstand an?

AfD nach Thüringen-Wahl: Der lange Marsch des Björn Höcke

Von allen Spitzenkandidaten in Thüringen hatte Björn Höcke die niedrigsten Popularitätswerte. Trotzdem gelang dem Rechtsaußen der AfD ein großer Erfolg. Tritt er nun auch in der Bundespartei für den Vorstand an?

Brüssel: EU-Staaten einig zu Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Die EU gewährt Großbritannien einen weiteren Aufschub für den Brexit um drei Monate. Dies sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Bislang war der EU-Austritt für Donnerstag um 24.00 Uhr MEZ vorgesehen.

Datenanalyse zur Landtagswahl: Linke und AfD profitieren von Nichtwählern

Seit 25 Jahren hat Thüringen keine so hohe Wahlbeteiligung gehabt wie bei dieser Landtagswahl. Das half vor allem AfD und Linkspartei. Überraschend ist das Verhalten der jungen Wähler.

FDP in Thüringen: Hauptsache drin

Nur äußerst knapp hat es die FDP nach zehn Jahren wieder in einen ostdeutschen Landtag geschafft. Doch das Versprechen, die Regierung Ramelow zu beenden, können die Liberalen vermutlich nicht halten.

Interview im ARD-Morgenmagazin: CDU-Landeschef Mohring offen für Zusammenarbeit mit der Linken

Eine stabile Mehrheit in Thüringen war am Wahlabend nicht in Sicht. Nun aber bewegt sich etwas: CDU-Landeschef Mohring erklärt im Interview, dass er bereit sei, auf Wahlsieger Ramelow zuzugehen.

Niedersachsen: SPD verliert Oberbürgermeister-Posten in Hannover

In den Landeshauptstädten Hannover, Mainz und Kiel haben die Bürger über ihren Verwaltungschef abgestimmt. Auch in Halle traten wenige Woche nach dem antisemitischen Anschlag Menschen an die Wahlurne.

Uruguay: Sozialist und Konservativer in Stichwahl um Präsidentenamt

„Wir haben bereits den Weg des Dialogs eingeschlagen“, sagte der Konservative Luis Lacalle Pou. Um Uruguays Präsident zu werden, geht er nun in die Stichwahl gegen den Linken Daniel Martínez.

Affäre mit Mitarbeiterin: US-Kongressabgeordnete Katie Hill kündigt Rücktritt an

Bilder mit einer jüngeren Mitarbeiterin haben der US-Demokratin Katie Hill enorm geschadet. Nun will sie ihren Sitz im Repräsentantenhaus aufgeben.

„Sperrt ihn ein“-Sprechchöre gegen Trump: Zuschauer buhen US-Präsident bei Baseballspiel aus

Als der Präsident erschien, setzte es „Buh“-Rufe: Donald Trump hat bei einem Baseballspiel einen frostigen Empfang erlebt. Auf den symbolischen ersten Wurf verzichtete er – wegen der Optik.

+++ Der Morgen live +++: Knobloch bezeichnet AfD-Erfolg in Thüringen als ‚Signal des Schreckens‘

Der erdrutschartige Sieg der AfD in Thüringen alarmiert nicht nur die Anhänger eines fairen und ehrerbietenden Umgangs unter Demokraten. Viel dramatischer stellt sich die Lage aus Sicht von Vertretern jüdischer Gemeinden dar. Die Live-News.

US-Aktion gegen IS-Führer Baghdadi: Triumph trotz Trump

IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi ist tot – und Donald Trump bejubelt den Erfolg. Dabei wirft der Einsatz Fragen auf: Welche Rolle etwa spielte Russland? Und warum verrät der US-Präsident heikle Details des Zugriffs?

Die Lage am Montag: Baghdadis Tod ist Trumps Triumph

US-Präsident Trump hat seinen eigenen „Bin-Laden-Moment“. Thüringen wählt Bodo Ramelow, aber auch die Unregierbarkeit. Und: Das Comeback von Argentiniens Ex-Staatschefin Kirchner. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Knapper Einzug in Thüringer Landtag: FDP nimmt Fünf-Prozent-Hürde – dank fünf Stimmen

Stundenlang war unklar, ob die FDP wieder in den Thüringer Landtag einziehen würde. Erst nach Mitternacht stand fest: Die Liberalen kommen auf 5,0005 Prozent der Stimmen.

Erste Teilergebnisse: Alberto Fernández liegt bei Wahl in Argentinien vorne

Der Oppositionskandidat Alberto Fernández hat ersten Zahlen zufolge die Präsidentschaftswahl in Argentinien für sich entschieden. Damit würde auch die umstrittenen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner in die Regierung zurückkehren.

Bodo Ramelow und Mike Mohring: Wenn der Gewinner den Verlierer braucht

Bodo Ramelow hat in Thüringen ein Rekordergebnis für seine Linke geholt – für die Wunsch-Koalition reicht es trotzdem nicht. Er ist jetzt auf die CDU angewiesen. Dort herrscht Ratlosigkeit.

AfD-Erfolg in Thüringen: Ein Viertel völkisch

Mehr als 23 Prozent für die AfD – Björn Höcke ist neben Bodo Ramelow der Sieger der Wahl in Thüringen. Der nationalistische „Flügel“ wird dadurch in der Rechtspartei noch mächtiger.

Vorläufiges Endergebnis in Thüringen: Historischer Wahlerfolg für die Linke – Grüne und FDP knapp im Landtag

In Thüringen sind alle Wahlbezirke ausgezählt. Laut vorläufigem Endergebnis erreicht die Linke 31 Prozent. Die AfD hat ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt.

GroKo nach der Thüringen-Wahl: Hinterm Horizont geht’s weiter (aber wie lange noch?)

In Berlin regiert die GroKo nach der Thüringer Pleite von CDU und SPD noch etwas gerupfter weiter. Die Christdemokraten diskutieren jetzt ihr Verhältnis zur Linkspartei, die SPD weiter über ihr Personal.

Wahl in Thüringen: AfD-Spitzenkandidat Höcke verpasst Direktmandat

Die AfD gilt als einer der Gewinner der Landtagswahl in Thüringen. Doch Landeschef Björn Höcke unterlag in seinem Wahlkreis dem CDU-Kandidaten – und zwar sehr deutlich.

Thüringen-Wahl: Volksfront der Vernunft

Rot-Rot-Grün ist ohne Mehrheit, die CDU ist zu schwach, die AfD zu stark. Also keine Macht für niemanden? Doch. Konservative und Liberale müssen jetzt Verantwortung übernehmen.

Datenanalyse zur Thüringen-Wahl: AfD und Linke mobilisieren Nichtwähler

Die Wahlbeteiligung in Thüringen ist so hoch wie lange nicht mehr – davon profitiert vor allem die AfD. Auch die Linke überzeugt Zehntausende Nichtwähler, während die CDU nach rechts und links verliert. Die Analyse.

Reaktionen: „Die Welt wird Al-Baghdadi nicht vermissen“

Der Tod des IS-Anführers Abu Bakr Al-Baghdadi wird in der westlichen Welt mit Erleichterung aufgenommen. Besonders deutliche Worte fand der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Besonderheit der thüringischen Verfassung: Ramelow könnte auch ohne Mehrheit vorerst im Amt bleiben

Thüringens Ministerpräsident Ramelow fehlt trotz eines historischen Wahlerfolgs seiner Linken eine Regierungsmehrheit. Dank einer gesetzlichen Besonderheit könnte er dennoch erst einmal im Amt bleiben.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Ohne ihn geht nichts

Rot-Rot-Grün hat in Thüringen wohl keine Mehrheit mehr – doch eine Koalition ohne die Linken ist auch nicht in Sicht. Alles hängt nun von einem Mann ab: Ministerpräsident Bodo Ramelow.

OB-Wahl: Grüne und CDU siegen in SPD-Hochburg Hannover

In der ehemaligen SPD-Bastion Hannover ziehen der Grüne Belit Onay und CDU-Kandidat Eckard Scholz in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein. Der sozialdemokratische Bewerber verpasste die zweite Runde deutlich.

Regierungsbildung in Thüringen: CDU und FDP erteilen der Linken eine Absage

Die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat laut Hochrechnungen keine Mehrheit mehr. CDU und FDP bleiben hart: Sie wollen in keinem Fall mit den Linken regieren.

Tod von IS-Anführer Al-Baghdadi: Ende eines Schreckenskönigs ohne Land

IS-Chef Baghdadi wurde von einem US-Spezialkommando in Syrien getötet. Der Extremistenchef hatte am Ende nicht mehr viele Verbündete – verraten wurde er offenbar von jenen, die ihn in sein letztes Versteck schmuggelten.

Landtagswahl in Thüringen: „So ein Ergebnis haben wir uns kaum träumen lassen“

Die Linke jubelt, bei der CDU ist von einem „bitteren Abend“ die Rede: So kommentieren die Parteien die Wahl in Thüringen.

39 Tote in Lkw: Vietnamesische Polizei sammelt DNS-Proben möglicher Angehöriger

Immer noch ist unklar, wer die 39 Toten sind, die in einem Lastwagen im britischen Essex gefunden wurden. Mit DNS-Analysen wollen die Ermittler jetzt den Verdacht überprüfen, dass einige der Opfer aus Vietnam stammen.

Nordafrika: Schrecksekunde bei Überraschungsbesuch von Maas in Libyen

Zur Vorbereitung einer Libyenkonferenz in Berlin ist Außenminister Maas überraschend in das nordafrikanische Bürgerkriegsland gereist. Ein angeblich feindliches Flugzeug sorgte für Aufregung.

Thüringen-Wahl: Ramelow gewinnt – kann er auch regieren?

Ministerpräsident Bodo Ramelow gewinnt die Wahl in Thüringen. Doch ob sein Linksbündnis weiter machen kann, ist unsicher. Was sind die Optionen? Und was sind die Folgen für die GroKo in Berlin?

Hochrechnungen zur Wahl in Thüringen: Linke siegt, massive Verluste für CDU

Ersten Hochrechnungen zufolge erreicht Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Wahl in Thüringen ihr bisher bestes Ergebnis. Die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil und überholt die CDU.

Wahl in Thüringen: Prognose zur Wahl: Linke klar vorn, Patt in Thüringen zeichnet sich ab

Thüringen hat gewählt: Ersten Prognosen zufolge wird die Linke klar stärkste Partei. Die AfD legt enorm zu. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Landtagswahl 2019: Die Ergebnisse aus Thüringen

Sehen Sie hier das Gesamtergebnis, die Resultate aus den Wahlkreisen und die gewählten Abgeordneten.

+++ Newsblog +++: In Thüringen droht schwierige Regierungsbildung

Bei der Thüringen-Wahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Letzten Umfragen zufolge dürfte Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste Kraft werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Syrien, Afrika, Innenpolitik: Wie Putin seine Grenzen ausweitet

Ob Syrien oder Afrika: Russlands Präsident Wladimir Putin drängt mit deutlichem Machtanspruch in die Weltpolitik. Kritikern, die zu Hause gegen sein Regime aufbegehren, schickt er ebenso klare Botschaften.

Todesfälle nach Vergiftungen: Welternährungsprogramm vernichtet 20.000 Tonnen „Super-Mehl“

Es sollte Leben retten und brachte den Tod: Ein Spezialmehl für Unterernährte des Uno-Welternährungsprogramms wurde offenbar bei der Produktion verunreinigt. Jetzt werden weltweit Bestände von „Super-Cereal“ vernichtet.

Thüringen: Bei Landtagswahl zeichnet sich hohe Beteiligung ab

1,7 Millionen Menschen können an diesem Sonntag ihre Stimme für die neue Landesregierung abgeben. Bislang haben das bereits deutlich mehr Wähler getan als bei der letzten Landtagswahl in Thüringen.

US-Kommando in Syrien: Donald Trump bestätigt Tod des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi

Abu Bakr al-Baghdadi, Gründer und Führer der Terrormiliz „Islamischer Staat“, ist tot. US-Präsident Donald Trump berichtete, der Extremistenchef sei bei einem Zugriff des US-Militärs gestorben.

Profitgier an Montenegros Adriaküste: Schönheit und Schandfleck

Montenegro bezeichnet sich als „ökologischer Staat“ – das steht sogar in der Verfassung. Doch der Tourismusboom an der Adria droht die Natur zu zerstören. Ein paar Einheimische kämpfen nun gegen Gier und Korruption.

Verurteilte Agentin Butina zurück in Moskau: „Ich nehme an, sie wollten meinen Willen brechen“

18 Monate saß die Russin Maria Butina in den USA in Haft, weil sie illegal als Agentin gearbeitet haben soll. Nach ihrer Abschiebung ist sie zurück in Moskau und hat sich bitter über ihre Haftbedingungen beklagt.