Kategorie: politik

Britisches Unterhaus: Boris Johnson erlaubt zehn Tory-Rebellen Rückkehr in Fraktion

Sie hatten gegen die Politik von Parteichef Johnson gestimmt und wurden deshalb aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen. Jetzt hat der Premierminister den Abgeordneten ein Angebot gemacht – aber nicht allen.

Brexit-Streit: Britisches Parlament stimmt für vorgezogene Neuwahl

Im zweiten Anlauf hat sich Premierminister Boris Johnson durchsetzen können: Das Unterhaus votierte für die von ihm geforderte Neuwahl am 12. Dezember.

Regierungsbildung mit Hindernissen: Typisch Belgien

Belgiens erste Regierungschefin Sophie Wilmes soll und will nur eine Übergangs-Premierministerin sein. Doch die Liberale könnte länger im Amt bleiben, als ihr lieb ist.

Wahldebakel für Luigi Di Maio: Verglühende Sterne

Gleich bei der ersten Testwahl nach dem Regierungswechsel stürzt Italiens 5-Sterne-Bewegung ab. Parteichef Di Maio reagiert panisch – und geht auf Distanz zu seinen sozialdemokratischen Partnern.

Nordatlantik: Russland startet offenbar größtes U-Boot-Manöver seit Kaltem Krieg

Zwei Monate soll das Manöver dauern: Ein Dutzend russische U-Boote und acht Atom-U-Boote soll Moskau zu Übungen in den Nordatlantik entsandt haben. Norwegen und weitere Nato-Staaten überwachen die Aktivitäten.

Nordsyrien: Erste Gefechte zwischen türkischen und syrischen Kämpfern – Dutzende Tote gemeldet

Kurz nach Ende der Waffenruhe im Norden Syriens sollen bei Gefechten mindestens 23 Kämpfer getötet worden sein. Unterdessen hat sich die Kurdenmiliz YPG offenbar komplett aus dem türkischen Grenzgebiet zurückgezogen.

Angriffe auf Merkel und Kramp-Karrenbauer: Die Sozialdemokratisierung der CDU

Der konservative Wahlverein CDU zerlegt sich, wie man das bisher nur von der SPD kannte. Einer betreibt den Niedergang besonders eifrig: Friedrich Merz, der ewige Widersacher.

Assad-Regime: Syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter angeklagt

Ein früherer Geheimdienstmitarbeiter soll für die Misshandlung Tausender Menschen in syrischen Gefängnissen verantwortlich sein. Mit einem weiteren Syrer steht er nun in Deutschland vor Gericht – ein Novum.

Der Tag kompakt: Shiny Happy Germans

Optimistische Deutsche ++ Merz kritisiert Merkel ++ Altmaier stürzt von der Bühne ++ Briten vor Neuwahlen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ex-Ministerpräsident von Hessen: Auch Roland Koch attackiert Merkel

Angela Merkel gerät nach der CDU-Wahlpleite in Thüringen zunehmend in die Kritik von Parteifreunden. Hessens Ex-Regierungschef Koch wirft der Kanzlerin „Argumentationsenthaltung“ vor.

Syrien: Assad-Regime und Opposition starten erste direkte Verhandlungen

Hunderttausende Tote hat der Syrienkrieg gefordert, inzwischen kontrollieren Assads Truppen die wichtigsten Teile des Landes. Beobachter bezweifeln daher, dass die Regierung zu politischen Kompromissen bereit ist.

US-Militäreinsatz: Möglicher Nachfolger von IS-Anführer Baghdadi getötet

US-Präsident Trump kann den nächsten Schlag gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verkünden: Nach dem Tod von Abu Bakr al-Baghdadi haben US-Soldaten in Syrien einen weiteren ranghohen Extremisten getötet.

Vorwürfe gegen Trump: Ukrainische Regierung will sich aus Impeachment-Untersuchungen heraushalten

„Wir haben damit überhaupt nichts zu tun“: Wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten droht Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Aussagen wollen ukrainische Beamte vor dem US-Kongress aber nicht.

SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit der SPD-Anhänger will Walter-Borjans und Esken als Chefs

Welches Kandidatenpaar schafft es an die SPD-Spitze? Eine neue Umfrage zeigt: Sowohl unter Parteianhängern als auch in der Gesamtbevölkerung sind Walter-Borjans und Esken beliebter als Scholz und Geywitz.

Region Luhansk: Truppenabzug in der Ostukraine hat begonnen

Regierungstruppen und Einheiten der prorussischen Rebellen ziehen sich aus der ostukrainischen Region Luhansk zurück. Mit dem Schritt sollen diplomatische Gespräche eingeleitet werden.

Proteste im Libanon: Regierungschef Hariri kündigt Rücktritt an

Massenproteste, versperrte Straßen: Nach tagelangen Unruhen im Libanon hat Ministerpräsident Saad Hariri die Konsequenzen gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt.

Thüringer CDU-Chef Mike Mohring: Ausgebremst

Gut 24 Stunden ließ es der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring so aussehen, als sei eine Koalition mit den Linken möglich. Die Kritik war heftig – und doch könnte der Testballon ihn gerettet haben.

Wirtschaftsminister: Altmaier bricht sich bei Sturz das Nasenbein

Peter Altmaier war auf dem Digitalgipfel in Dortmund beim Verlassen der Bühne gestürzt. Medienberichten zufolge hat sich der Minister dabei mehrere Verletzungen zugezogen – er wird im Krankenhaus behandelt.

Jürgen Trittin zur Zukunft der Grünen: „Das Konzept Volkspartei ist tot“

Bei der Thüringen-Wahl holten die Grünen gerade mal 5,2 Prozent. Braucht diese Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten? Jürgen Trittin über grüne Strategie – und den Kampf gegen die AfD.

Aufstand in Katalonien: Der Flashmob-Protest

Die spanische Polizei jagt eine Protestgruppe, die den Aufstand in Katalonien entscheidend mitbestimmen könnte. Über den Telegram-Kanal „Tsunami Democràtic“ organisieren sich Tausende junge Separatisten.

Brexit: Labour will Neuwahlen nun doch zustimmen

Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge will die Oppositionspartei Labour dem von Premierminister Johnson eingebrachten Wahlgesetz an diesem Dienstag zustimmen.

Nach Thüringen-Wahl: Merz sieht „mangelnde Führung“ Merkels als Grund für Krise der CDU

„Wie ein Nebelteppich“ liege die Untätigkeit der Bundeskanzlerin über dem Land: Friedrich Merz hat Angela Merkel scharf kritisiert – und für ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft plädiert.

Veranstaltung in Dortmund: Altmaier stürzt nach Rede von der Bühne

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist bei einer Veranstaltung in Dortmund gestürzt. Augenzeugen zufolge sieht es nach einer ernsten Verletzung aus.

Lehrer in Chile: „Wenn dein Vater arm war, wirst du wahrscheinlich auch arm“

Mehr als eine Million Chilenen gehen auf der Straße – sie protestieren vor allem gegen steigende Ungleichheit. Hier spricht ein Dorfschullehrer über die Armut seiner Schüler – und darüber, was die Menschen besänftigen könnte.

Proteste gegen Regierung: Mindestens 17 Demonstranten im Irak getötet

Im Irak gehen die Menschen gegen die politische und religiöse Elite auf die Straße. Auch in der Nacht zum Dienstag gab es dabei wieder Tote. Hunderte Menschen wurden zudem verletzt.

Nach Waffenruhe: Türkei droht mit neuer Offensive in Nordsyrien

Kurz vor Ablauf der Waffenruhe droht die Türkei mit neuen Kampfhandlungen. Sollte sich die YPG nicht bis 18 Uhr aus Nordsyrien zurückziehen, werde man den Grenzstreifen selbst von „Terroristen säubern“.

Hongkong: Aktivist Wong darf nicht bei Kommunalwahl antreten

Joshua Wong wollte bei der Kommunalwahl in Hongkong kandidieren. Doch weil er die Selbstbestimmung der chinesischen Sonderverwaltungszone fordert, hat die Regierung das verboten.

Laut Medienberichten: US-Offizier will Trump in Ukraineaffäre schwer belasten

Ein Militäroffizier will das Telefonat von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten mitgehört haben. Was er in einer Anhörung am Dienstag erzählen könnte, dürfte dem US-Präsidenten nicht gefallen.

+++ Der Morgen live +++: Hai attackiert zwei Touristen am Great Barrier Reef

Nahe den australischen Whitsunday-Inseln hat ein Hai zwei junge Urlauber aus Europa gebissen. Der Zustand der beiden Verletzten ist ernst. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Wer ist die CDU – und wenn ja, wie viele?

Die Partei der Kanzlerin zerfleischt sich nach der Thüringen-Wahl. In Kalifornien fliehen Hunderttausende Menschen vor den Flammen. Und: Boris Johnson versucht, nicht wie Theresa May zu enden. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Aussage der kurdischen Milizen: Terror-Chef Baghdadi angeblich anhand seiner Unterwäsche identifiziert

Verriet DNA in seiner Unterhose den Top-Terroristen Abu Bakr al-Baghdadi? Das behaupten die kurdischen Einheiten in Syrien. Ein Spion ließ demnach das Kleidungsstück mitgehen – ein Test soll dann Gewissheit gebracht haben.

Katie Hill: US-Demokratin beklagt nach Rücktritt wegen Sex-Enthüllungen „Schmutzkampagne“

Katie Hill ist nach Veröffentlichungen über ihr Privatleben ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus los. In einem Video verurteilt die Demokratin die Hetze rechter Medien – und beschuldigt ihren Noch-Ehemann.

Theodor-Herzl-Preis für Angela Merkel: „Ihr seid ein Rechtsstaat – aber gibt es Gesetze gegen eine Neonazi-Partei?“

Das Fest sollte Zusammenhalt demonstrieren: Angela Merkel hat den Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses erhalten. Dessen Präsident Ronald Lauder stellt drängende Fragen an die Deutschen.

Druck auf Trump: Demokraten planen erste Abstimmung zu Impeachment-Ermittlungen

Die US-Demokraten untersuchen, ob sich Präsident Trump in der Ukraineaffäre falsch verhalten hat – am Ende könnte ein Amtsenthebungsverfahren stehen. Eine Abstimmung soll den Ermittlungen nun Legitimation verleihen.

Thüringen-Wahl: CDU schließt Koalition mit der Linken nun doch aus

Zunächst flirtete CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring mit der Linken, später machte er einen Rückzieher: Eine Koalition „schließt sich aus“.

Naturzerstörung in Brasilien: Schuld sind immer die Umweltschützer

Erst Amazonas-Brände, nun Ölpest: Brasilien leidet unter der Profitgier, mit der Präsident Bolsonaro die Zerstörung der Natur in Kauf nimmt. Aber die Regierung macht „Ökoterroristen“ für die Katastrophen verantwortlich.

Vorstoß von Boris Johnson: Britisches Parlament lehnt vorgezogene Neuwahlen ab

Mit Neuwahlen am 12. Dezember wollte Boris Johnson eine Mehrheit im Parlament erlangen und so sein Brexit-Abkommen durchbekommen. Vor dem Unterhaus hat der Premier nun jedoch eine Abfuhr kassiert.

Linke nach Ramelows Thüringen-Sieg: Tolle Party, Zug verpasst

Bodo Ramelow hat für die Linkspartei in Thüringen einen historischen Sieg errungen. Noch feiern die Genossen um Parteichefin Kipping bundesweit diesen Triumph – doch auf die Partei kommen ungemütliche Zeiten zu.

Debatte im Unterhaus: Johnson stimmt Brexit-Verschiebung zu

Die EU-Staaten gewähren Großbritannien einen Brexit-Aufschub um drei Monate. Der britische Regierungschef Boris Johnson hat die Verschiebung nun akzeptiert.

Nach Massenprotesten: Chiles Präsident entlässt weite Teile seines Kabinetts

Die Massenproteste in Chile veranlassen Staatschef Sebastián Piñera zu weitreichenden Schritten: Der Präsident hat nun acht seiner Minister ersetzt.

Wegen Verleumdung: Kremlkritiker Nawalny und Unterstützer zu Millionenzahlung verurteilt

Nächster Rückschlag für Alexej Nawalny: Seine Stiftung samt Mitarbeitern wurde jüngst als „ausländische Agenten“ eingestuft. Nun verurteilte ein Gericht den Putin-Kritiker zu einer hohen Schadensersatzzahlung.

Irak: Tote bei regierungskritischen Protesten in Bagdad

Ursprünglich ging es um Korruption und Arbeitslosigkeit. Inzwischen richten sich die Demonstrationen im Irak gegen politische und religiöse Eliten. Jetzt wurden in Bagdad erneut Protestierende getötet.

Mohring und Kramp-Karrenbauer: Gegeneinander und gegen die anderen

Thüringens CDU-Spitzenmann Mohring will sich nach der Wahlpleite mit einer Annäherung an die Linke retten, Parteichefin Kramp-Karrenbauer verweist auf geltende Beschlüsse. Doch auch sie kämpft offen um ihre Zukunft.

Der Tag kompakt: Ein Mann sieht rot – CDU-Chef liebäugelt mit der Linken

EU einigt sich auf Brexit-Verlängerung ++ CDU-Landeschef liebäugelt nach Thüringenwahl mit der Linken ++ Gericht erlaubt psychiatrisches Gutachten im Fall Marc Dutroux ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

AfD nach Thüringen-Wahl: Gauland und Höcke warnen CDU vor Zusammenarbeit mit der Linken

Wird die CDU mit der Linken koalieren? Die komplizierte Lage nach der Thüringen-Wahl könnte erstmals zu einem solchen Bündnis führen – laut AfD-Chef Gauland „eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht“.

Justizreform in der Türkei: Erdogans Kosmetik

Stärkung der Meinungsfreiheit, mehr Rechte für Angeklagte: Mit einem liberal klingenden Gesetzespaket will die türkische Regierung die Justiz reformieren. Kritiker vermuten dahinter reine Image-Politur.

Erneuter Brexit-Aufschub: Und noch einmal von vorn

Der Brexit wird verschoben – wieder einmal, die EU entspricht der Bitte aus Großbritannien. Doch ob Neuwahlen dort nun Klarheit bringen, ist fraglich. Der EU droht eine Endlos-Verlängerung des Brexit-Dramas.

Linke und AfD: Die neue Mitte

Wo ist die Mitte der Gesellschaft? In Thüringen beklagen die Wahlverlierer von CDU und SPD das Abwandern der Wählerinnen und Wähler an die Ränder. Tatsächlich stehen die beiden ehemaligen Volksparteien mittlerweile selbst am Rand.

Karten zur Thüringen-Wahl: Linke, CDU und AfD – wo die Parteien besonders stark sind

Die Linke gewinnt die Thüringen-Wahl, liegt mancherorts aber nur knapp vor der Konkurrenz. Wo die CDU ihre Hochburgen halten konnte und wo die AfD dominiert – der Überblick in Karten.

CDU nach der Thüringen-Wahl: Mohring liebäugelt mit Ramelow – Fraktionsvize Heym mit der AfD

In Thüringen will CDU-Chef Mohring auch mit der Linken über eine Zusammenarbeit sprechen, während ein erster Abgeordneter über ein AfD-Bündnis nachdenkt. Parteichefin Kramp-Karrenbauer verweist auf die Beschlusslage der Bundespartei.