Kategorie: politik

Thüringer Politiker Werner Henning: Dieser CDU-Landrat will mit der Linken koalieren

Werner Henning hat als Landrat im erzkonservativen Thüringer Landkreis Eichsfeld großen Rückhalt. Im Gegensatz zu seiner CDU ist er offen für eine Koalition mit der Linken – anders als früher sei das kein Tabubruch mehr.

Sorge vor chinesischer Spionage: US-Innenministerium zieht 800 Drohnen aus dem Verkehr

Drohnen werden von US-Behörden unter anderem bei Naturkatastrophen und Rettungseinsätzen benutzt. Viele von ihnen enthalten chinesische Bauteile – für die Verantwortlichen im Innenministerium ein Grund zur Sorge.

Konflikt in der Ostukraine: Selenskyj plant weiteren Truppenabzug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Truppenrückzug von der Front in der Ostukraine verstärken. Schon in wenigen Tagen soll ein weiterer Ort in der Konfliktregion entmilitarisiert sein.

Ermordung von Indigenen in Kolumbien: Soldaten sollen Ureinwohner schützen

Ein Massaker an Indigenen entsetzt Kolumbien. Dissidenten der Farc-Guerilla sollen dafür verantwortlich sein. Staatschef Duque schickt nun 2500 Soldaten in die Region Cauca – auch um wieder die Kontrolle zu erlangen.

Thüringer Landtag: Offenbar hält nur noch eine Stimme die FDP über der Fünf-Prozent-Hürde

Die FDP zieht äußerst knapp in den Thüringer Landtag ein – oder doch nicht? Medienberichten zufolge wurde das Ergebnis nun um vier Stimmen nach unten korrigiert.

Konfliktregion: Indien spaltet Bundesstaat Jammu und Kaschmir in zwei Teile

Erst entzog die indische Regierung Kaschmir den Sonderstatus und schickte Zehntausende Soldaten. Jetzt teilt sie die Region auf: Künftig werden Jammu und Kaschmir als zwei getrennte Bundesstaaten von Neu Dehli aus regiert.

Nach Donald Trumps Abzugsbefehl: US-Soldaten patrouillieren wieder an türkischer Grenze in Nordsyrien

Donald Trump ordnete den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien an. Jetzt führten amerikanische Soldaten Berichten zufolge wieder Kontrollfahrten an der Grenze zur Türkei durch.

Umstrittene Präsidentschaftswahl: Zwei Tote bei Protesten in Bolivien

Bolivien streitet um den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Die Wahlkommission erklärte Amtsinhaber Morales zum Sieger, die Opposition erkennt das nicht an. Nun gab es bei Protesten Tote und Verletzte.

Nordkoreanischer Diktator: Kim Jong Un kondoliert Südkoreas Präsident

Die Mutter von Südkoreas Präsident Moon Jae In kam im Norden der koreanischen Halbinsel zur Welt. Jetzt ist sie im Alter von 92 Jahren gestorben – und Nordkoreas Staatschef schickte einen Beileidsbrief ins Nachbarland.

Keine Koalitionsmehrheit in Thüringen: Mohring bringt Minderheitsregierung ohne Linke ins Spiel

Die Linke hat die Wahl in Thüringen gewonnen, aber ihre Mehrheit mit SPD und Grünen verloren. Folgt daraus eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow? CDU-Landeschef Mike Mohring hat offenbar andere Pläne.

Migration: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge warten teils monatelang auf Transfer

Deutschland und andere EU-Staaten einigten sich jüngst auf eine Übergangslösung für gerettete Migranten: Die Verteilung de Flüchtlinge soll künftig binnen vier Wochen erfolgen. Aktuell dauert das oft deutlich länger.

Human Rights Watch: Menschenrechtler werfen afghanischen Sondereinheiten Kriegsverbrechen vor

Nächtliches Eindringen in Häuser, wahllose Tötung von Zivilisten, Erschießungen vor Ort: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen Spezialeinheiten des afghanischen Geheimdienstes.

John Bolton: Trumps Ex-Sicherheitsberater offenbar als Zeuge in Ukraineaffäre vorgeladen

Als ein „krummes Ding“ soll John Bolton die Ukraine-Aktivitäten von Donald Trumps Anwalt bezeichnet haben. Berichten zufolge wollen die US-Demokraten den früheren Nationalen Sicherheitsberater nun als Zeugen befragen.

Brexit: Britische Politiker schalten in den Wahlkampf-Modus

Am 12. Dezember wählt Großbritannien ein neues Parlament. Im Unterhaus eröffneten Premier Johnson und Oppositionschef Corbyn den Wahlkampf schon jetzt. Der scheidende Parlamentspräsident Bercow rang derweil mit den Tränen.

+++ Der Morgen live +++: Trump macht sich erneut über getöteten IS-Anführer Baghdadi lustig

Der US-Präsident hat bei Twitter ein manipuliertes Foto verbreitet, auf dem er einem Hund die höchste militärische Auszeichnung verleiht. Was lustig aussehen soll, hat einen ernsten Hintergrund. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Ist Angela Merkel noch Bundeskanzlerin?

Angela Merkel ist momentan sehr weit weg. Was die Proteste in Chile, dem Irak und Libanon gemeinsam haben. Und: Bemerkenswert ist auch, was heute nicht eintritt – der Brexit. Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Luftaufnahmen aus Syrien: USA veröffentlichen Video von Einsatz gegen IS-Anführer Baghdadi

Erstmals hat das Pentagon Videoaufnahmen von der Militäraktion gezeigt, bei der IS-Anführer Baghdadi starb. Zudem nannte General Kenneth McKenzie weitere Details zu dem Einsatz.

Nach Kritik von Merz: Scholz nimmt Merkel in Schutz

Friedrich Merz hat Angela Merkel als führungsschwach und untätig attackiert. Das sei „unangemessen“, sagt nun Vizekanzler Olaf Scholz: „Es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird.“

Altmaier über sein Gesicht: „Als hätte mich Muhammad Ali verprügelt“

Nach seinem schweren Sturz konnte Bundeswirtschaftsminister Altmaier das Krankenhaus verlassen. Er sei schwarz und grün im Gesicht, sagte er nun einer Zeitung – das sei aber „nicht unbedingt ein politisches Statement“.

Plagiatsaffäre um SPD-Ministerin: Franziska Giffey darf Doktortitel behalten

Dem Rennen um den SPD-Vorsitz blieb Familienministerin Giffey aufgrund von Plagiatsvorwürfen fern. Nun hat die Freie Universität Berlin entschieden, ihren Doktortitel nicht abzuerkennen.

Neuwahl in Großbritannien: Definitely maybe

Boris Johnson wollte eine Neuwahl – im vierten Anlauf hat er sie bekommen. Nun beginnt in Großbritannien der Kampf um die Wähler. Welche Partei verspricht was? Der Überblick.

Offensive im Norden: Syrische Regierung ruft Kurden zum gemeinsamen Kampf gegen Türkei auf

Im Kampf gegen die Türkei haben die syrischen Kurden einen Deal mit Assad geschmiedet. Dieser will nun offenbar wieder mehr Kontrolle im Grenzgebiet – und sich gegen die „türkischen Aggression“ vereinen.

Führungsdiskussion in der Union: CDU-Abgeordnete prangern „selbstzerstörerische“ Personaldebatte an

„Extrem schädlich“: Mit deutlichen Worten kritisieren 15 Bundestagsabgeordnete, darunter auch der frühere Umweltminister Röttgen, die interne Personaldebatte – gemeint sind wohl Friedrich Merz und Roland Koch.

Ex-FDP-Innenminister Baum zu Thüringen: „Ramelow ist nicht der Vertreter einer extremistischen Partei“

Erst das Land, dann die Partei: Der frühere liberale Bundesinnenminister Gerhart Baum appelliert im SPIEGEL an Thüringens FDP, offen zu sein für ein Gespräch mit Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow.

In Deutschland aufgewachsener Politiker: Mustafa Yeneroglu verlässt Erdogans Partei

Er habe keine Hoffnung mehr, dass seine Kritik gehört werde: Mustafa Yeneroglu ist aus dem Vorstand der AKP zurückgetreten. Anschließend habe Erdogan auch den Parteiaustritt von ihm verlangt.

Der Tag kompakt: Kronzeuge gegen Trump – Wer ist Alexander Vindman?

Wer ist der Mann, der Trump gefährlich werden könnte? ++ Wird CSU-Chef Söder Kanzlerkandidat? ++ Warum lehnt Greta Thunberg einen Umweltpreis ab? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Zeuge in Trumps Ukraineaffäre: Was über Oberstleutnant Vindman bekannt ist

Einwanderer, dekorierter Kriegsveteran, Verkörperung des „American Dream“: Alexander Vindman ist ein wichtiger Zeuge in der Ukraineaffäre – und wird aus dem Trump-Lager hart attackiert. Was weiß man über ihn?

Kritik an Führungsdiskussion der Union: „Personaldebatten lenken nur ab“

Das schlechte Abschneiden der Union in Thüringen hat die Debatte um die Parteiführung erneut befeuert. Die Unionsfraktionsvizevorsitzenden Andreas Jung und Nadine Schön warnen nun vor den Folgen einer solchen Diskussion.

Nach Anschlag in Halle: Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Konsequentere Verfolgung von Hass im Netz, Verschärfung des Waffenrechts, mehr Prävention: Die Bundesregierung will im Kampf gegen Rechts härter durchgreifen. Kritikern geht das Maßnahmenpaket nicht weit genug.

Nach Sturz auf Digitalgipfel: Altmaier fällt noch einige Tage aus

Entwarnung hatte Peter Altmaier bereits kurz nach seinem Sturz gegeben. Nun wurde der Wirtschaftsminister aus dem Krankenhaus entlassen. Der CDU-Politiker muss jedoch noch einige Tage pausieren.

Rücktritt von Premier Hariri: Libanesische Oktoberrevolution

Nach Massenprotesten ist der libanesische Premierminister Saad Hariri zurückgetreten. Doch die Krise wird sich wohl weiter verschärfen. Auf drei Akteure kommt es nun an.

Neue EU-Kommission: Von der Leyens rumänischer Poker

Nach einer ersten Verschiebung soll die neue EU-Kommission eigentlich Anfang Dezember starten. Aber der Termin wackelt wegen der Regierungskrise in Rumänien. Findet Ursula von der Leyen einen Ausweg?

Entscheidung im US-Kongress: Erdogan nennt Armenien-Resolution „wertlos“

Die USA haben die Morde an den Armeniern als Völkermord eingestuft. Der Protest aus der Türkei folgte prompt. Präsident Erdogan bezeichnete den Genozid-Vorwurf als „die größte Beleidigung unseres Volkes“.

Streik wegen Finanzstreit: Israels Botschaften weltweit geschlossen

Das Außenministerium gibt dem Finanzressort die Schuld: Auf der ganzen Welt blieben am Mittwoch die israelischen Botschaften geschlossen.

Großbritannien: Familie will US-Regierung verklagen

Harry Dunn verunglückte in Großbritannien tödlich, als sein Motorrad mit einem Auto zusammenstieß – an dessen Steuer die Frau eines US-Diplomaten saß. Seine Eltern wollen nicht hinnehmen, dass die Fahrerin ausreisen durfte.

Amtshilfe aus Peking: Warum chinesische Polizisten durch Belgrad patrouillieren

Serbien will 2020 der EU beitreten, zugleich drängt China in den Sicherheitssektor des Landes. In Belgrad sind nicht nur chinesische Polizisten unterwegs, bald überwachen dort auch Kameras von Huawei.

Nach Resolution zu Massakern an Armeniern: Türkei bestellt US-Botschafter ein

Die USA haben die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft. Die Türkei sprach zuerst von einem „bedeutungslosen Schritt“ – wollte dann aber den US-Botschafter sprechen.

Patt in Thüringen: Grünenchefin Baerbock warnt vor „unregierbaren“ Bundesländern

Eine Machtoption haben die Grünen in Thüringen nicht mehr. Doch Parteichefin Annalena Baerbock appelliert an alle Parteien, altes Lagerdenken abzulegen – sonst würden manche Bundesländer unregierbar.

Nach Thüringen-Wahl: Wie der Osten in der AfD stärker wird

Die Wahlerfolge im Osten verändern die AfD. Die „Flügel“-Anhänger um die Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz könnten in der Parteiführung bald stärker werden – und die Tonlage verschärfen.

Putin-Besuch in Ungarn: Orbáns Abschied vom Westen

Kremlchef Wladimir Putin reist nach Budapest – zum vierten Mal seit 2015. Ungarns Premier Viktor Orbán hat einen außenpolitischen Sonderweg in der EU eingeschlagen. Kritik prallt an ihm ab.

Union: CDU-Vorstand Brok erwartet CSU-Kanzlerkandidat

In der CDU ist nach der Wahlschlappe in Thüringen und vor dem Parteitag im November eine Diskussion über das Führungspersonal entbrannt. Parteivorstand Elmar Brok zufolge könnte CSU-Chef Söder profitieren.

Schlappe für US-Demokraten: US-Gericht stoppt Herausgabe von Mueller-Bericht

Die US-Demokraten haben wiederholt Einsicht in den ungeschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre verlangt. Eine Bundesrichterin gab ihnen zuletzt recht – doch das Verfahren stockt.

+++ Der Morgen live +++: Energieverbrauch und CO2-Emissionen gehen zurück

Höhere Effizienz, veränderter Energiemix und schwächelnde Industrie zeigen offenbar Wirkung. Aktuelle Zahlen belegen, dass Energieverbrauch und CO2-Ausstoß in Deutschland merklich rückläufig sind.

Die Lage am Mittwoch: Stehen Bangkok und Ostfriesland bis 2050 unter Wasser?

150 Millionen Menschen könnte der Anstieg des Meeresspiegels betreffen. Boris Johnson kriegt keinen Brexit, dafür eine Wahl. Und: In Washington wird es schmutzig. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Trumps Ukraineaffäre: Jetzt wird es richtig schmutzig

US-Präsident Donald Trump und seinen Unterstützern gehen im Kampf gegen das drohende Amtsenthebungsverfahren offenbar die Argumente aus – deshalb attackieren sie mit fragwürdigen Methoden wichtige Zeugen.

Umgang mit den Uiguren: Deutschland wirft China Massenverhaftungen und Überwachung vor

Insgesamt 23 Länder haben das Papier unterzeichnet – und die Vorwürfe gegen Peking sind massiv: Die Staaten verurteilen Chinas Vorgehen gegen die uigurische Minderheit. Doch es gab auch Gegenstimmen.

Impeachment-Ermittlungen: Demokraten stellen Pläne für öffentliche Anhörungen in Ukraineaffäre vor

Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Demokraten bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt. Das soll sich jetzt ändern.

Signal an Türkei: US-Repräsentantenhaus verurteilt Massaker an Armeniern als Völkermord

Der Schritt ist zwar nur symbolisch, dürfte aber trotzdem Wucht entwickeln: Das Repräsentantenhaus der USA stuft die Morde an den Armeniern nun als Genozid ein. Die wütende Reaktion aus Ankara kam prompt.

Streit in der CDU: Daniel Günther verteidigt Kanzlerin gegen Kritik von „älteren Männern“

Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte Friedrich Merz scharfe Kritik an Angela Merkel geübt. Jetzt springt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Kanzlerin zur Seite – und wird deutlich.

Britische Parlamentswahl im Dezember: Die Brexit-Bescherung

Nach einer weiteren zermürbenden Schlacht hat sich das britische Unterhaus auf etwas geeinigt: Gut zwei Wochen vor Weihnachten kommt es zur Neuwahl. Auf die Briten wartet eine Adventszeit voller Niedertracht.