Kategorie: politik

Nigel Farage im britischen Wahlkampf: Johnsons Angstgegner

Mit seiner Brexit-Partei hat Nigel Farage den Tories in diesem Jahr schon eine herbe Niederlage bereitet. Jetzt bietet er Premier Boris Johnson einen Pakt für die Parlamentswahl an. Was steckt dahinter?

Pjöngjangs neuer Raketentest: Warnschüsse aus Nordkorea

Millionen Nordkoreaner hungern und das Regime in Pjöngjang übt sich in Machtdemonstrationen. Erneut hat es Raketen getestet – und den USA ein Ultimatum gesetzt. Was über die Tests bekannt ist und was sie bedeuten.

Der Tag kompakt: Der Kampf der Streamingdienste

Start von Apple TV+: Wie neue Streaminganbieter angreifen ++ Neue Liebe in der SPD: Schulz über Scholz ++ Scheuers Staatssekretär: Der trickreiche Mr. Maut ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Baghdadi, Fluchthilfe, SAP, Roy

14 Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in Türkei: Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise

Seit Anfang Oktober 14 Festnahmen: Die türkischen Behörden nehmen nach SPIEGEL-Informationen kurdischstämmige Deutsche ins Visier. Das Auswärtige Amt verstärkt nun seine Reisewarnungen.

Leichenfund in Essex: Weiterer Verdächtiger in Irland festgenommen

Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw nahe London ist ein weiterer Mann in Irland festgesetzt worden. Die britischen Behörden wollen seine Auslieferung – und fordern zwei Brüder auf, sich zu stellen.

AfD-Kommentar über Nürnberger Christkind: „Die hämische Fratze des Rassismus“

Nach der Wahl des neuen Nürnberger Christkinds veröffentlichte ein AfD-Kreisverband ein rassistisches Statement. Bayerns Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder reagieren mit deutlichen Worten.

Rassismus: Dresdner Stadtrat ruft „Nazinotstand“ aus

„Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis“: Dresden möchte die Zivilgesellschaft stärken – und greift zu einer Grundsatzerklärung. Stadträte mehrerer Parteien haben dem Antrag zugestimmt.

Führungsdebatte: CDU streitet über Wahlverfahren für Kanzlerkandidatur

Wird die K-Frage durch eine CDU-Urwahl entschieden? JU-Chef Tilman Kuban verteidigt im SPIEGEL die Idee, Vertraute von Annegret Kramp-Karrenbauer halten dagegen. Die Führungsdebatte nimmt an Schärfe zu.

Krieg in Nordsyrien: Russland und Türkei starten gemeinsame Grenzpatrouillen

Die USA sind fast vollständig aus Nordsyrien abgezogen – nun arbeiten russische Soldaten Seite an Seite mit denen des Nato-Mitglieds Türkei.

Wahlrechtsreform: Wie Deutschland mit 250 Wahlkreisen aussähe

Weniger Wahlkreise = kleinerer Bundestag. Einigen sich die Parteien auf diese Formel, muss Deutschland neu eingeteilt werden. Der Algorithmus eines jungen Mathematikers kann dabei helfen.

Britische Kommunen vor dem Brexit: „Nimm das Schlimmste an“

Fern vom Londoner Parlamentsbetrieb werden die Gemeinden Großbritanniens im Brexit-Chaos zerrieben. Sie müssen für den Ernstfall vorsorgen. Aber wie, ohne Geld und Plan?

Klimaschutzpolitik: Juncker warnt vor Vertreibung der Industrie aus Europa

Die EU setzt sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz. Im SPIEGEL-Gespräch mahnt der scheidende Kommissionschef Juncker, das dürfe nicht zu Lasten der klassischen Industrie in Europa gehen.

Neuwahlen in Großbritannien: Farage schlägt Johnson Brexit-Allianz vor

Einst trieb er das Brexit-Referendum voran, jetzt bietet Nigel Farage dem britischen Premier Boris Johnson vor der Wahl eine Zusammenarbeit an – und verbindet das mit einer Drohung.

Kampf um SPD-Vorsitz: Schulz wählt Scholz

Sie waren Rivalen, jetzt versöhnen sie sich: Im SPIEGEL sprechen sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz und Vizekanzler Olaf Scholz aus. Das bringt neue Dynamik in den Kampf um den Parteivorsitz.

Ehemaliger US-Präsident Obama: „Wenn ihr bloß mit Steinen werft, werdet ihr wahrscheinlich nicht weit kommen“

Der frühere US-Präsident fordert junge Aktivisten dazu auf, sich nicht auf das Anprangern anderer Menschen zu fokussieren. Seid nicht zu woke, empfiehlt er – und erntet parteiübergreifend Lob.

Italiens Innenministerin zu Migration: „Wir stehen hier vor keiner Invasion“

Italiens rechtspopulistische Lega wirft der Regierung vor, sie lasse verstärkt Migranten über das Mittelmeer ins Land. Innenministerin Lamorgese kontert mit Zahlen.

Gescheiterte Pkw-Maut: Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen die verunglückte Maut von Verkehrsminister Scheuer. Neben Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren monieren sie, das Parlament sei hintergangen worden.

US-Präsident vs. Labour-Chef: Trump kritisiert Corbyn – der nennt das Wahleinmischung

Donald Trump hat vor einem Sieg Jeremy Corbyns bei den anstehenden Neuwahlen gewarnt und Boris Johnson gelobt. Corbyn verbittet sich das und wirft Trump Wahleinmischung vor.

Grüne: Kretschmann spricht sich für Habeck als Kanzlerkandidat aus

Die Grünen-Doppelspitze Baerbock/Habeck ziert sich bislang vor der K-Frage. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann gibt nun schon einmal ein Votum ab.

Aus für Verwaltungsgerichte-Gesetz: Ungarn schafft doch keine regierungstreue Paralleljustiz

Weil Ungarns Richter bislang nicht immer im Sinn der rechtsnationalen Regierung Orbán urteilten, plante das Justizministerium neue Kammern. Jetzt hat die zuständige Ministerin nach anhaltender Kritik das Vorhaben beerdigt.

Boliviens Innenminister beschuldigt Opposition: „Jetzt haben sie die Toten, die sie wollten“

Die Proteste gegen Boliviens Staatschef Morales sind eskaliert, nachdem dieser sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hatte. Nun gab es zwei Tote – und der Innenminister macht die Opposition mitverantwortlich.

Nach 14-stündiger Debatte: Griechisches Parlament verschärft Asylrecht

Schnellere Verfahren und mehr Abschiebungen: Griechenland hat ein strengeres Asylrecht verabschiedet. Der konservative Premier Mitsotakis kritisierte auch EU-Partnerländer, die sich weigerten, „auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen“.

Massenproteste gegen Ungleichheit: USA sehen Debatte in Chile von russischen Internettrollen „verzerrt“

Mischt sich Russland verdeckt in die sozialen Unruhen in Chile ein? US-Präsident Trump spricht von ausländischen Bemühungen, die chilenische Demokratie zu untergraben. Das Außenministerium nimmt Moskau ins Visier.

Politik des „maximalen Drucks“: US-Außenministerium verhängt neue Sanktionen gegen Iran

Die USA belegen Irans Bauwirtschaft mit neuen Strafmaßnahmen. Hinzu kommt ein Einfuhrverbot für bestimmte Metalle, die aus amerikanischer Sicht für den Bau von Waffensystemen genutzt werden können.

Die Lage am Freitag: Demokraten eskalieren Verfahren gegen Trump

Kann man einem Staat den Zugang zum Netz abdrehen? Der Kreml versucht es. In den USA startet die nächste Phase der Impeachment-Ermittlung gegen den Präsidenten. Und: Was Merkel in Indien macht. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Umstrittenes Gesetz: Putin koppelt Russland vom Internet ab

Die volle staatliche Kontrolle über das Internet: Das sieht ein neues Gesetz vor, das in Russland nun in Kraft getreten ist. Der Kreml beschwichtigt – doch Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in größter Gefahr.

Weniger Steuern: Trump verlegt Wohnsitz von New York nach Florida

Ihm sei in New York übel mitgespielt worden, behauptet der US-Präsident. Daher zieht Donald Trump nun offiziell nach Florida. Die Reaktion aus seiner Geburtsstadt: „Den könnt ihr haben.“

Weniger Steuern: Trump verlegt Wohnsitz von New York nach Florida

Ihm sei in New York übel mitgespielt worden, behauptet der US-Präsident. Daher zieht Donald Trump nun offiziell nach Florida. Die Reaktion aus seiner Geburtsstadt: „Den könnt ihr haben.“

Meldung aus Pjöngjang: Nordkorea will „supergroßen“ Mehrfachraketenwerfer getestet haben

Das Regime in Pjöngjang hat den jüngsten Raketentest vom Donnerstag bestätigt. Zweck des Waffensystems sei es, „mit Superkraft Gruppenziele des Feindes“ bei einem Überraschungsangriff zu zerstören.

Rücktritt nach Affäre mit Mitarbeiterin: Demokratin Hill rechnet mit Präsident Trump ab

Sie gehe wegen einer „frauenfeindlichen Kultur, in der meine Nacktfotos mit Schadenfreunde angeschaut werden“: Die Demokratin Katie Hill verabschiedet sich mit einer bemerkenswerten Rede aus dem US-Kongress.

Sicherheitszone: Syriens Machthaber Assad lehnt Plan von Kramp-Karrenbauer ab

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will eine internationale Schutzzone im Norden Syriens einrichten. Diktator Baschar al-Assad hält davon nichts – er möchte die Kontrolle über das Gebiet zurück.

Thüringer Landtag nach der Wahl: Ein Viertel der Frauen sind raus

Weder im Bundestag noch in einem anderen deutschen Landtag saßen so viele Frauen – so war das in Thüringen. Bis die Leute dort gewählt haben.

Nach Massenprotesten: Iraks Präsident Barham Saleh kündigt Neuwahlen an

Der Präsident des Irak will eine Wahlreform verabschieden, danach soll es Neuwahlen geben. Die Reform soll schon in der kommenden Woche ins Parlament kommen.

Nach Verhandlungen mit Demonstranten: In Beirut kehrt teilweise Normalität zurück

Im Libanon protestieren Hunderttausende gegen die Regierung. Ministerpräsident Saad Hariri ist inzwischen zurückgetreten, die Geschäfte in der Innenstadt haben wieder geöffnet. Die Demonstrationen aber gehen weiter.

Anti-Regierungs-Proteste im Irak: „Wir sind endlich vereint in unserem Hass“

Korruption, Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft: Viele Iraker protestieren seit Wochen gegen ihre Regierung. Die hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle, Milizen töten und verletzen Demonstranten.

Familienministerin Giffey darf Titel behalten: Frau Dr. Hoffnung

Erleichterung in der SPD: Familienministerin Franziska Giffey kommt in der Plagiatsaffäre mit einer Rüge davon. Das Rennen um den Parteivorsitz läuft ohne sie – für Giffey und die Partei muss das kein Nachteil sein.

Proteste in der Sonderverwaltungszone: Regierungen in Hongkong und Peking verschärfen Maßnahmen gegen Demonstranten

Nutzern sozialer Medien in Hongkong ist es künftig verboten, über Botschaften zur Gewalt aufzurufen. Gleichzeitig will die Pekinger Zentralregierung „das Rechtssystem“ zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ ausbauen.

Mohrings Simbabwe-Vorstoß: Loser auf der Lauer

Erst wollte er es mit der Linken schaffen, jetzt mit FDP, SPD und Grünen: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, abgestraft bei der Landtagswahl, lotet trotzdem alle Machtoptionen aus. Wie realistisch ist seine Idee einer Minderheitsregierung?

Nordsyrien: Warum ein Deutscher sein Leben für die Kurden riskiert

Ein bisschen Idealismus, ein bisschen Revolution, ein bisschen Solidarität: Seit die Türkei in Nordsyrien einmarschierte, ist das Gebiet schwer umkämpft. Ein Deutscher verharrt dort und erzählt in der ARD, warum er nicht wegwill.

Der Tag kompakt: „Unzureichende Qualität“: So steht es um die Behandlung in deutschen Krankenhäusern

Prüfer rügen Qualität in mehr als 60 Krankenhäusern ++ Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen die Bundesregierung ab ++ Was das Plastikverbot wirklich bringt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Podcast „Stimmenfang“: Kampf um den SPD-Vorsitz – endlich geht es richtig los

Die SPD geht in die Stichwahl. Warum das Duell Geywitz/ Scholz gegen Esken/ Borjans Konfrontation bieten wird und durchaus fies werden könnte, erklären Christoph Hickmann und Veit Medick im neuen Podcast.

Nachspiel zum Baghdadi-Einsatz: Donald Trump kommt auf den Hund

US-Einheiten töteten den Chef der Terrormiliz IS Baghdadi – doch wie unnötig hämisch Präsident Trump das der Welt kundtat, sorgte für Kritik. Ihn stört das offenbar wenig, wie sich jetzt zeigte.

US-Militäreinsatz: Terrormiliz „Islamischer Staat“ bestätigt Tod von Baghdadi und ernennt Nachfolger

Am Sonntag verkündete US-Präsident Trump den Tod des Anführers des „Islamischen Staats“, Abu Bakr al-Baghdadi. Die Terrormiliz hat dies nun bestätigt und gab einen neuen Anführer bekannt.

Förmlicher Beschluss: US-Repräsentantenhaus stützt mit Votum Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump rückt näher: Das Repräsentantenhaus stimmte für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Ermittlungen festlegt. Künftig soll es öffentliche Anhörungen geben.

Trotz antisemitischer Schriften: AfD-Politiker Gedeon darf weiter in Partei bleiben

Zum zweiten Mal hat die AfD versucht, den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon auszuschließen. Die Partei scheiterte – das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein entschied dagegen.

EuGH-Generalanwältin: Scharfe Attacke gegen Ungarn, Polen und Tschechien

Die EU-Kommission hat Tschechien, Polen und Ungarn wegen ihres Verhaltens in der Flüchtlingskrise verklagt. Der Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin hat Wucht: Die drei Länder hätten gegen das „Wesen der Solidarität“ verstoßen.

Trumps Außenpolitik und die Ukraineaffäre: Die Rache der Diplomaten

Der Niedergang der US-Außenpolitik ist atemberaubend. Präsident Trump marginalisiert die Diplomatie, machte Spendenzahler zu Botschaftern oder besetzt wichtige Posten gar nicht mehr. In der Ukraineaffäre könnte es die Quittung geben.

Muslime in Frankreich: Schleier vor dem Schultor

Frankreich streitet erneut über Kopftücher, Nikabs und Burkas. Ganz Frankreich? Nein: Präsident Macron will Muslime nicht stigmatisieren. Aber selbst in den liberalsten Vierteln von Paris haben sie es schwer.

Leserdiskussion: Sollte Facebook politische Werbung stoppen?

Twitter wird keine politischen Inhalte mehr als Werbung schalten. Facebook soll nachziehen, denn niemand habe das Recht, sich ein Millionenpublikum für seine Lügen erkaufen zu dürfen, kommentiert SZ-Autor Simon Hurtz.