Kategorie: politik

CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Streit: „Meine Ambitionen sind und bleiben hier in Bayern“

Es kriselt in der CDU, und zu denen, die als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden, gehört auch er: CSU-Chef Markus Söder nimmt jetzt Stellung zu den Querelen – und fordert von Friedrich Merz „Teamgeist“.

Islamische Revolution: Iran begeht 40. Jahrestag der US-Botschaftsbesetzung

Radikale Studenten haben 1979 die US-Botschaft in Iran gestürmt. Hardliner feiern den Tag noch heute als Heldentat. Dabei sehen selbst einige der damals Beteiligten die Tat mittlerweile kritisch.

Ukraineaffäre: Trump fordert Enttarnung des Informanten

Ein anonymer Informant hat die Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump ins Rollen gebracht. Der verlangt nun zu wissen, um wen es sich handelt – schließlich habe der Hinweisgeber die ganze Sache „sooo falsch verstanden“.

Migration: 34 Flüchtlinge seit 2018 an deutschen Grenzen abgewiesen

Fast wäre die Große Koalition am Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen zerbrochen. Jetzt zeigt sich: Es wurden deutlich weniger Menschen die Einreise verwehrt als erwartet.

Massenproteste: Chinas Staatsmedien fordern „härtere Linie“ gegenüber Hongkong

In Hongkong haben Demonstranten das Gebäude der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ins Visier genommen. In Chinas Staatsmedien heißt es nun, „die Meute“ solle zur Rechenschaft gezogen werden.

Ex-Sowjetpräsident: Gorbatschow warnt vor „kolossaler Gefahr“ für die Welt

Michail Gorbatschow half dabei, den Kalten Krieg zu beenden. Auf die aktuellen Spannungen zwischen Ost und West blickt er mit Sorge. Im Interview mit der BBC erklärt er, worauf es jetzt ankommt.

Trump und die Republikaner: Sie lieben ihn, sie verachten ihn

Im drohenden Amtsenthebungsverfahren kann der US-Präsident weiterhin auf die Unterstützung der Republikaner setzen. Doch es gibt auch einige Wackelkandidaten – und ein Horrorszenario für die Partei.

Rechtsextremismus: Regierung fürchtet Terrorpotenzial bei Bürgerwehren

In fast allen Bundesländern patrouillieren mittlerweile selbst ernannte Bürgerwehren. Die Bundesregierung betrachtet das mit Sorge und sieht in den Gruppierungen „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“.

Die Lage am Montag: Will jetzt auch die Union raus aus der Großen Koalition?

CDU und CSU zermürben die SPD beim Thema Grundrente. Die Kanzlerin kümmert sich um Elektroautos und ein Mahnmal. Und: Ein AfD-Politiker ist Pöbel-König auf Twitter. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

„Todesliste“ von Rechtsextremen: Morddrohungen gegen Özdemir und Roth sorgen für Bestürzung

„Politiker dürfen kein Freiwild werden“: Nach den Drohungen gegen die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus.

Vor der Küste Benins: Piraten kapern norwegisches Schiff – neun Besatzungsmitglieder entführt

Sie kamen, als das Frachtschiff vor dem westafrikanischen Benin vor Anker lag: Piraten haben die norwegische „MV Bonita“ überfallen und neun Seeleute entführt.

Morddrohungen gegen Politiker: Horst Seehofer warnt vor „Verrohung unserer Gesellschaft“

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth stehen offenbar auf einer Todesliste von Rechtsextremisten. Bundesinnenminister Seehofer sieht das als Symptom für eine höhere Gewaltbereitschaft.

Norbert Röttgen: „Wir beschäftigen uns immer nur mit unseren Fragen, statt mit den Fragen der Menschen“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet mit der Großen Koalition ab: Es gehe immer nur um die Frage, wie sie im Amt bleiben könne. Deutschland sei ein „Totalausfall“.

Kalifornien: Donald Trump macht Gouverneur für Buschbrände verantwortlich

Seit Wochen brennt es in Kalifornien. Nun hat sich US-Präsident Donald Trump eingemischt – und fragwürdige Vorwürfe geäußert.

Streit über die Grundrente: Die GroKo quält sich

Die GroKo verschiebt den Showdown: Union und SPD kommen beim Dauerstreit über die Grundrente nur mühsam voran. Hat das Bündnis noch eine Zukunft?

Migration: US-Richter stoppt Verschärfung der Einwanderungsgesetze vorerst

US-Präsident Donald Trump will Einwanderer, die keine Krankenversicherung oder nicht genug Geld für Behandlungen haben, an den Grenzen abweisen lassen. Ein Richter zweifelt die Rechtmäßigkeit davon an.

Migration nach Südafrika: „Wir erleben einen Wettstreit um knappe Ressourcen“

Südafrika steckt in einer Wirtschaftskrise. Am Kap wächst die Wut auf Migranten, es gibt ausländerfeindliche Übergriffe. ANC-Schatzmeister Paul Mashatile erklärt, wie sein Land das Problem in den Griff kriegen will.

Brasiliens Präsident: Bolsonaro und der ungelöste Mordfall

Nach einem Ausraster auf YouTube fragen sich viele Brasilianer, ob Präsident Bolsonaro seinem Amt emotional gewachsen ist. Der Auslöser für seine Wut: Er wird mit dem Mord an einer Politikerin in Zusammenhang gebracht.

Streit um Grundrente: Union und SPD verschieben Spitzentreffen

Eigentlich wollte die Große Koalition am Montag ihren Streit über die Grundrente beilegen. Doch nun ist das Treffen der Fraktions- und Parteichefs von Union und SPD geplatzt.

Südfrankreich: Mehr als 30 Pakistaner in Lastwagen entdeckt

Sie reisten dicht gedrängt: An einer Mautstelle nahe der französisch-italienischen Grenze wurden 30 Menschen aus Pakistan aus einem Lastwagen geholt. Auch Minderjährige waren darunter.

30 Jahre Mauerfall: Der Fehler liegt in unserer Erinnerung

Seit 30 Jahren hoffen wir alles weg, was nicht ins Bild vom glücklich vereinten Land passt: Ostalgie und Nazi-Märsche, den Aufschwung von Links- und Rechtspopulisten. Doch wir drehen uns im Kreis.

Vorsitz der Linksfraktion: Amira Mohamed Ali will Wagenknecht beerben

Bei den Linken gibt es eine Kampfkandidatur um die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin. Die Parteilinke Amira Mohamed Ali tritt nach SPIEGEL-Informationen gegen Caren Lay an.

„Ein Gräuel“: Johnson entschuldigt sich für Brexit-Aufschub

Er sei „sehr, sehr enttäuscht“, sagt Großbritanniens Premier Boris Johnson – und meint die erneute Verschiebung des Brexit, die er dringend vermeiden wollte. Nun muss er sich auch gegen Kritik von Donald Trump wehren.

Rettungsschiff „Alan Kurdi“: 88 Flüchtlinge gehen in Italien an Land

Rund eine Woche war die „Alan Kurdi“ mit Dutzenden Flüchtlingen im Mittelmeer unterwegs. Nun konnten die Menschen das Rettungsschiff in Italien verlassen. Sie werden von fünf europäischen Ländern aufgenommen.

Rückläufiger Trend: Bundesamt rechnet mit weniger Asylanträgen

Immer weniger Menschen stellen laut einem Medienbericht in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl. Wie gefährlich der Weg nach Europa für Flüchtlinge ist, zeigen Zahlen der Uno.

Was wurde aus… Nicolas Sarkozy? Aber bitte mit Carla

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy war einst ein allgegenwärtiger Politik-Star. Und heute? Wird der 64-Jährige von Affären belastet – und glänzt nur noch als Ehemann seiner berühmten Ehefrau.

CSU-Chef Söder: „Die Grünen sind der Hauptkonkurrent“

CSU-Chef Markus Söder warnt die Union vor einer „einseitigen Fixierung nach Rechtsaußen“. Er will sich stärker mit den Grünen auseinandersetzen und bezeichnet diese als neue linke Volkspartei.

Streit in der CDU: Experimentierbaukasten Thüringen

Nach der ersten und bisher einzigen Linke-geführten Regierung beginnt in Erfurt der nächste Feldversuch. Weil im Parlament keine erprobten Mehrheiten möglich sind, steht die CDU vor einem Dilemma.

Veröffentlichte Geheimdokumente: Trumps Wahlkampfteam bemühte sich 2016 um gestohlene Mails der Demokraten

US-Medien haben erfolgreich auf die Herausgabe unveröffentlichter Dokumente der Mueller-Ermittlungen geklagt. Sie beweisen, dass Trumps Wahlkampfteam 2016 versuchte, von Wikileaks E-Mails zu bekommen, die Hillary Clinton schaden sollten.

„Judaslohn“-Tweet: AfD-Politiker Brandner provoziert erneut Rücktrittsforderungen 

Union, SPD, Linke, Grüne und FDP fordern den Rücktritt von Stephan Brandner, der für Vorsitzender des Rechtsausschusses im die AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist. Er hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg…

Abtreibung von Mädchen in Armenien – eine Mutter erzählt: „Ich wollte nicht mehr leben“

In Armenien werden viele Schwangerschaften beendet, weil die Föten weiblich sind. Meist drängt die Familie zur Abtreibung. So erging es auch dieser Frau – im Protokoll schildert sie ihre Erlebnisse und wie sie damit umgeht.

Selektive Abtreibung: Kampf um Armeniens Mädchen

In Armenien werden so viele weibliche Föten abgetrieben wie in kaum einem anderen Land. Ein Sohn zählt oft mehr als eine Tochter. Frauen werden gedrängt, ihre Schwangerschaften abzubrechen – auch mit illegalen Mitteln.

Kämpfe in Nordsyrien: Tote und Verletzte bei Autobomben-Explosion

Bei der Explosion einer Autobombe in der syrischen Stadt Tall Abjad wurden mindestens 15 Menschen getötet, viele erlitten Verletzungen. Die Türkei will unterdessen gefangene IS-Kämpfer zurück in ihre Heimatländer schicken.

Proteste gegen Regierung: Tränengas und Gummigeschosse gegen Vermummte in Hongkong

In Hongkong kam es am Samstag erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die setzte vermehrt Tränengas gegen die Protestierenden ein.

Angela Merkel in Indien: Die schönen Stunden der Kanzlerin

In Indien ist die Welt noch in Ordnung – zumindest für Angela Merkel. Auf Auslandsreise genießt sie die angenehme Seite des Regierungschefinnen-Daseins – weit ab von moppernden Möchtegern-Nachfolgern.

Grünenpolitikerin: Auch Claudia Roth wurde offenbar mit dem Tode bedroht

Rechtsextremisten haben Claudia Roth einem Medienbericht zufolge eine Droh-E-Mail gesendet. In dem Schreiben hieß es demnach, sie stehe auf Platz zwei einer „Abschussliste“ – hinter Parteikollege Cem Özdemir.

Beto O’Rourke: Warum der Hoffnungsträger der Demokraten aufgibt

Lange galt er als möglicher Herausforderer von Donald Trump: Nun hat der Texaner Beto O’Rourke seine Bewerbung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurückgezogen – und kassiert dafür Spott vom Amtsinhaber.

Militärstützpunkt: Mehr als 50 Soldaten bei Angriff in Mali getötet

In Mali haben Unbekannte einen Militärstützpunkt angegriffen. 53 Soldaten und ein Zivilist sollen ums Leben gekommen sein. Bislang bekannte sich niemand zu der Attacke.

Walter-Borjans: Der Bernie Sanders aus Köln-Sülz

Seine politische Karriere schien beendet – dann kam die Abgeordnete Saskia Esken und fragte Norbert Walter-Borjans, ob er mit ihr die SPD führen wolle. Wer ist der Mann, der Vizekanzler Olaf Scholz herausfordert?

Konflikt mit Peking: Dutzende Festnahmen nach neuen Protesten in Hongkong

Das 22. Wochenende in Folge wird in Hongkong demonstriert. Radikale Aktivisten warfen Brandbomben, erstmals wurde auch das Gebäude von Chinas Staatsagentur Xinhua angegriffen. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

Umstrittenes Migrationsabkommen: Italiens Regierung in der Libyen-Falle

Die neue Regierung in Rom könnte ein heftig kritisiertes Migrationsabkommen mit Libyen jetzt auslaufen lassen. Aber manche Kabinettsmitglieder fürchten einen Gesichtsverlust.

Wackeliger Behördenposten: Trump will Chad Wolf als Leiter des Heimatschutz-Ministeriums einsetzen

Sein Vorgänger hielt sich gerade mal sieben Monate auf dem Posten. Nun gibt US-Präsident Trump den nächsten kommissarischen Leiter bekannt – und umgeht damit erneut die Zustimmung des Senats.

Ex-Mitarbeiter in Afghanistan: Noori half den Deutschen – doch wer hilft ihm?

Shamsuddin Noori arbeitete in Afghanistan für das Auswärtige Amt. Deswegen jagten ihn die Taliban. Er floh nach München, doch seine Familie ist weiterhin in Gefahr. Von Deutschland fühlt er sich verraten.

Nahostkonflikt: Nach Raketenbeschuss – Israel greift in Gaza an

Bei einem israelischen Vergeltungsschlag auf den Gazastreifen ist ein Palästinenser getötet worden. Zwei Menschen wurden verletzt. Zuvor hatte es Raketenangriffe aus dem palästinensischen Gebiet gegeben.

Wahlkampf in den USA: Alle Augen auf Iowa

Iowa kommt für die US-Wahl 2020 besondere Bedeutung zu. Die Demokraten buhlten dort nun um Stimmen. Joe Biden bekam schlechte Nachrichten. Und Donald Trump will in dem Staat einen wichtigen Vertrag mit China unterzeichnen.

Die Lage am Samstag: Giftige Tage für Angela Merkel

Aus dem Smog in Delhi fliegt die Kanzlerin nach Berlin in die CDU-Krise. Wie Schulz und Scholz sich im Machtkampf um die SPD-Spitze unterhaken. Und: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen! Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

39 Tote in Lkw gefunden: Britische Polizei vermutet, dass alle Opfer aus Vietnam stammen

Bei den 39 Menschen, die tot in einem Lastwagen in Essex entdeckt wurden, handelt es sich laut neuesten Erkenntnissen der Polizei um vietnamesische Staatsbürger. Die Ermittler suchen in dem Fall zudem nach zwei Brüdern.

Grünen-Politiker: Cem Özdemir erhielt offenbar konkrete Morddrohung

Sein Name stehe ganz oben auf einer Todesliste: Dem Grünen-Politiker Cem Özdemir ist einem Bericht zufolge mit Mord gedroht worden. Eine entsprechende E-Mail erhielt er demnach von mutmaßlichen Rechtsextremisten.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Beto O’Rourke gibt im Bewerberrennen auf

Er wollte Donald Trump herausfordern, doch nach acht Monaten als Bewerber für den US-Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten fehlen Beto O’Rourke offenbar die Mittel. Auf Twitter erklärte er seine Entscheidung.

Nigel Farage im britischen Wahlkampf: Johnsons Angstgegner

Mit seiner Brexit-Partei hat Nigel Farage den Tories in diesem Jahr schon eine herbe Niederlage bereitet. Jetzt bietet er Premier Boris Johnson einen Pakt für die Parlamentswahl an. Was steckt dahinter?