Donald Trump gerät in der Ukraineaffäre immer stärker in Bedrängnis. Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, hat seine Aussage vor dem Kongress geändert – und belastet den Präsidenten schwer.
Donald Trump übt seit einem Jahr „maximalen Druck“ auf Iran aus. Der US-Präsident stärkt damit ungewollt die Hardliner in dem islamischen Land. Die Lage spitzt sich gefährlich zu.
Europol warnt vor Anschlägen wie in Halle: Ein interner Report nennt Waffen aus 3D-Druckern und Angriffe mit Drohnen als Gefahren – und kritisiert die Informationspolitik mancher Mitgliedstaaten.
Die Große Koalition quält sich im Streit über die Grundrente, auch innerhalb der Union gibt es Konflikte. Nun hat sich Angela Merkel positioniert – und die harte Linie der CDU in Frage gestellt.
Die Macht in Thüringen darf nicht wichtiger sein als der Grundkonsens der Bundesrepublik. Die CDU kann nicht mit einer AfD zusammenarbeiten, die sich menschenfeindlich zeigt und die deutsche Geschichte umdeuten will.
Die US-Regierung von Donald Trump ist offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Damit sind die USA international isoliert: Andere Staaten sind bereits viel weiter. Ein Überblick.
Bei seinem zweiten Chinabesuch setzt Frankreichs Präsident Macron auf eine abgestimmte europäische Politik. Ein Strategiewechsel – doch an der Bundesregierung gibt es auch Kritik.
„Die friedliche Revolution und der 9. November 1989 waren das Werk der DDR-Bürger“: Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich im Interview mit dem SPIEGEL mehr Respekt für die Leistung, die zum Mauerfall führte.
Omar Shakir leitet das Israel-Büro von Human Rights Watch – und soll laut israelischem Innenminister zum Boykott des Landes aufgerufen haben. Shakir bestreitet das, muss das Land nun aber binnen 20 Tagen verlassen.
SPIEGEL-Interview mit Angela Merkel: 30 Jahre nach dem Mauerfall ++ Verfassungsrichter kippen harte Hartz-IV-Sanktionen ++ So viel kostet Autofahren die Allgemeinheit ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Ein Bericht soll klären, wie weit sich Russland in die britische Politik eingemischt hat – vor allem vor dem Brexit-Votum. Das Dossier liegt auf dem Tisch. Doch Boris Johnson hält es zurück.
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry zieht Konsequenzen aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Ihre „Blaue Partei“ wird sich zum Jahresende auflösen. Auch sie selbst werde „konsequent sein“.
Das Ministerium für Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt hat einen Referatsleiter strafversetzt. Die Umstände werfen Fragen auf: Hat der Schritt mit einer Studie zu tun, die der Regierung mehr Zuwanderung empfiehlt?
Einen Shitstorm? Muss man auch mal aushalten, findet die Kanzlerin. Zur aktuellen Debatte über Meinungsfreiheit sagt sie: Widerspruchsfreiheit gehört auch dazu. Jemand wie AfD-Gründer Lucke müsse seine Vorlesungen an der Uni halten dürfen.
Bei regierungskritischen Demonstrationen in Chile sind bereits 20 Menschen ums Leben gekommen. Der Präsident denkt jedoch nicht an einen Rücktritt – obwohl er eine Mitschuld an den Problemen im Land einräumt.
In Thüringen haben 17 CDU-Politiker „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD gefordert. Nun pfeift Landesgeneralsekretär Raymond Walk seine Parteifreunde zurück.
Darf der Staat bei der juristischen Aufarbeitung von Straftaten die Anzahl von Nebenklägern einschränken, um Gerichtsprozesse zu beschleunigen? Dagegen wehren sich Hinterbliebene der Opfer vom Breitscheidplatz.
Was folgt, wenn Unzufriedenheit in Wut umschlägt? Jedenfalls „kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt“, sagt die Kanzlerin im Interview mit dem SPIEGEL.
Als die Mauer fiel, war Angela Merkel 35 Jahre alt. Hier spricht sie über ihre Träume als DDR-Bürgerin, ängstliche Westdeutsche, den schwierigen Dialog zwischen Ost und West – sowie den Aufstieg der AfD während ihrer Kanzlerschaft.
Außenminister Maas wirft Annegret Kramp-Karrenbauer vor, sie habe mit ihrem Nordsyrien-Vorstoß die deutsche Außenpolitik „beschädigt“. Die Antwort der Union folgt prompt: Maas falle seiner Kollegin in den Rücken.
Der Europäische Gerichtshof hat einen weiteren Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen für unzulässig erklärt. Das unterschiedliche Rentenalter für männliche und weibliche Richter sei diskriminierend.
Was die Beliebtheit beim Publikum angeht, hat Lindsay Hoyle bereits große Fußstapfen ausgefüllt: Der frisch gewählte Nachfolger von „Order!“-Speaker John Bercow hielt eine ergreifende Antrittsrede. Das Video.
Der Atom-Deal mit Iran bröckelt. Erst wurde bekannt, dass die Regierung in Teheran neue Zentrifugen in Betrieb genommen hat. Nun will auchsie auch die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo wieder aufnehmen.
In Spanien hat das Oberste Gericht lange Haftstrafe für katalanische Separatistenführer verhängt. Erstmal seit dem Urteil hat nun König Felipe VI. Barcelona besucht – umgeben von heftigen Protesten.
Die meisten US-Bürger sind unzufrieden mit Donald Trump. Doch ausgerechnet in sechs Schlüsselstaaten für die Wahl 2020 kann er sich laut einer neuen Erhebung gut behaupten.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Menschenwürdigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. Angela Merkel spricht im SPIEGEL. Und: Die Rechte der polnischen Richter könnten gestärkt werden. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann
Erstmals seit Ausbruch der Proteste in Hongkong haben sich Regierungschefin Carrie Lam und Chinas Präsident getroffen. Dabei versicherte Xi Jinping, von der Arbeit der Politikerin „voll und ganz überzeugt“ zu sein.
Als einfaches SPD-Mitglied habe er „keine Lust, um den heißen Brei herumzureden“, sagt Außenminister Heiko Maas: Er werde für Klara Geywitz und Olaf Scholz als neue Parteivorsitzende stimmen – aus mehreren Gründen.
Die türkische Armee hofft auf eine „wahre Goldmine an Insider-Informationen“: In Syrien hat sie nach eigenen Angaben die Schwester des toten IS-Chefs Baghdadi gefasst.
Im Zuge der Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump hat die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine ausgesagt: Marie Yovanovitch schildert ausführlich, wie mit einer Kampagne ihr Ruf zerstört werden sollte.
Mit den Neuwahlen im Dezember verlassen Dutzende britische Abgeordnete das Unterhaus – freiwillig. Sie wollen das vergiftete Klima nicht länger ertragen und haben das Gezerre um den Brexit satt.
In der CDU Thüringen ist ein Papier aufgetaucht, in dem 17 Politiker „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD verlangen. Der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner bestreitet, den Appell autorisiert zu haben.
Als neuer Unterhauspräsident ist er einer der wenigen, die Premier Boris Johnson noch in die Quere kommen können. Doch er gibt sich harmlos. Wer ist Sir Lindsay Hoyle?
John Bercow hatte es als britischer Unterhaussprecher zur internationalen Kultfigur geschafft – jetzt steht sein Nachfolger fest. Der Labour-Abgeordnete Sir Lindsay Hoyle übernimmt das einflussreiche Amt.
Die Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak sollen aus der Haft entlassen werden. Beiden war die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen worden. Altan erhält Ende November den Geschwister-Scholl-Preis.
Auf ihren Vorwurf, Donald Trump habe sie vor rund 25 Jahren vergewaltigt, reagierte der mit Beleidigungen. Nun hat die Autorin E. Jean Carroll den US-Präsidenten deshalb verklagt.
Staatsanwälte wollen im Zuge von Ermittlungen Steuerunterlagen von US-Präsident einsehen. Nun hat eine Berufungsinstanz entschieden: Sie dürfen. Doch Donald Trump will sich weiter juristisch dagegen wehren.
Erst galt die Grundrente nur der SPD als Existenzthema – doch seit der Fundamentalkritik von Friedrich Merz stellen sich CDU-Akteure so verbissen dem Koalitionspartner entgegen, als hinge auch das Wohl ihrer Partei davon ab.
Mehr als 11.000 Tweets hat Donald Trump abgesetzt, seit er US-Präsident ist: Die Hälfte davon waren Attacken auf politische Gegner, Medien und Institutionen, ergab eine Recherche der „New York Times“.
Rumänien hat eine neue Regierung: Ludovic Orban und sein Kabinett haben eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Jetzt soll bald ein neuer EU-Kommissar benannt werden – darauf wartet Brüssel schon länger.
Dresden debattiert die Frage nach einem „Nazinotstand“ in der Stadt – und schafft damit Aufmerksamkeit nicht nur für das Problem mit den Rechtsextremen, sondern auch für die Kraft der demokratischen Auseinandersetzung.
Iran arbeitet aktiv auf den endgültigen Bruch des internationalen Atomabkommens hin, das eine nukleare Bewaffnung des Regimes verhindern sollte. Es reichert mehr Uran an – und hat neue Zentrifugen entwickelt.
FC Bayern im Chaos ++ Spahn und Giffey beliebteste Minister ++ Merkel am NSU-Gedenkort ++ Höhere Kaufprämien für E-Autos ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Die Große Koalition existiert nur noch aus Angst vor der Zukunft. Union und SPD sollten sie noch vor Weihnachten beenden – aus Selbstschutz und aus Verantwortung fürs Land.
US-Präsident Trump hört in Sachen Brexit auf den Populisten Nigel Farage. Wie sehr, zeigt sich an seinen jüngsten Äußerungen zum Thema.
Mehr als 40 Migranten, eingepfercht in einen Kühllaster, die ersten litten unter Atemnot: Auf einer griechischen Autobahn hat die Polizei einen Schmuggler-Lkw gestoppt – offenbar gerade noch rechtzeitig.
In der CDU tobt ein Machtkampf, Gesundheitsminister Spahn profiliert sich als Sachpolitiker. Das kommt offenbar an: Im SPIEGEL-Regierungsmonitor liegt er direkt vor Familienministerin Giffey – die Kanzlerin rutschte ab.
Einen Tag nach der Einweihung hat Kanzlerin Merkel in Zwickau eine Gedenkstätte für die NSU-Opfer besucht. Störern der Veranstaltung versprach Sachsens Regierungschef Kretschmer, man werde sie beobachten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Behandlungsdaten von Kassenpatienten für die Forschung nutzen. Datenschützer bemängeln, ihre Kritik werde nicht ernst genommen.
Das Verfahren zum AfD-Ausschluss von Parteimitglied Wolfgang Gedeon geht weiter: Nach einer Niederlage vor dem Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein versucht es die Parteispitze nun in der nächsten Instanz.