Kategorie: politik

Thüringen: Mohring will sich nicht von AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen

Politik „nicht um jeden Preis“: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat in einem Interview ausgeschlossen, sich mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen zu lassen.

Bundestag: Abgeordneter erleidet Schwächeanfall – Sitzung unterbrochen

Während einer Rede im Bundestag hat der CDU-Politiker Matthias Hauer einen Schwächeanfall erlitten. Andere Abgeordnete halfen ihm, der 41-Jährige wird medizinisch betreut.

Syrerinnen in Jordanien: Flucht in Arbeit

Hunderttausende Syrerinnen sind in den letzten Jahren nach Jordanien geflohen. Dort finden die Frauen nur selten Arbeit – aber wenn, dann profitieren alle: Wirtschaft, Gesellschaft und sie selbst. Drei Beispiele.

Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will einen Nationalen Sicherheitsrat aufbauen. Dieser soll zur Vernetzung von Diplomatie, Militär und Innerer Sicherheit dienen. Das sagte sie bei einer Rede in München.

Orbán empfängt Erdogan: „Wir alle wollen so sein wie er“

Viktor Orbán versteht sich blendend mit Recep Tayyip Erdogan. Nun empfängt er den türkischen Staatschef in Budapest – und stellt sich damit demonstrativ gegen die EU.

Wahlkampfauftritt: Johnson verspricht Brexit im Januar

„Dann lassen wir die Unsicherheit hinter uns“: Großbritanniens Premier hat bei einem Wahlkampfauftritt einen Brexit im Januar zugesichert – sofern er denn wieder gewählt wird. Umfragen deuten auf Verluste hin.

SPD-Vorsitz: Das Kandidatenduell

Wer soll die SPD aus der Krise führen – das Duo Walter-Borjans und Esken oder Geywitz und Scholz? Die verbliebenen Kandidaten treten zum ersten Mal gegeneinander an. Hier ist das Video.

Atomkonflikt: Iran nimmt offenbar Urananreicherung wieder auf

Teheran hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Uran in einer unterirdischen Anlage anzureichern. Es sei die nächste Etappe im Streit um das Atomabkommen, sagte Irans Präsident Rohani.

Ukraineaffäre: Botschafter-Aussagen bringen Trump weiter in Bedrängnis

In der Ukraineaffäre sind Mitschriften von Zeugenaussagen veröffentlicht worden. Sie legen erneut den Verdacht nahe, dass US-Präsident Trump ein besonderer Deal vorschwebte: Militärhilfe gegen Ermittlungen.

Stimmung in den USA: Was die Pleite in Kentucky für Trump bedeutet

Zu den immer neuen Enthüllungen in der Ukraineaffäre kommt jetzt auch noch eine Serie von Niederlagen bei regionalen Wahlen hinzu. Donald Trump scheint geschwächt. Aber ist das wirklich so?

Die Lage am Donnerstag: Nicht mehr Kanzler, nur noch Spitze?

Von wegen SPD-Mitgliedervotum – jetzt dürfen die SPIEGEL-Leser abstimmen. Außerdem: Warum Heiko Maas ein gefährlicher Außenminister ist. Und: Kommt die App auf Rezept? Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Vorwurf aus den USA: Ex-Twitter-Mitarbeiter sollen für Saudi-Arabien spioniert haben

Mitarbeiter von Twitter sollen ihren Job dazu genutzt haben, um private Informationen von Kritikern der saudi-arabischen Regierung zu beschaffen. Das geht aus Unterlagen des US-Justizministeriums hervor.

Privatsphäre von Nutzern verletzt: Kalifornien geht gegen Facebook vor

„Wir haben kaum eine andere Wahl“: Nach anderen US-Staaten hat nun auch Kalifornien Ermittlungen gegen Facebook eingeleitet. Das Unternehmen zeigt sich demnach alles andere als kooperativ.

Deutschland: Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Die Thüringenwahl sei eine Zäsur gewesen, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Nun macht er konkrete Vorschläge, was sich ändern müsse. Darunter: ein kleinerer Bundestag und weniger Minister.

Medienbericht: Kramp-Karrenbauer will mehr Bundeswehreinsätze im Ausland

Aktiver werden, Partner unterstützen, mehr Verantwortung übernehmen: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Einsätze der Bundeswehr im Ausland ausweiten – und so islamistischem Terror begegnen.

Illegal eingereister Bremer Clan-Chef: Ibrahim Miri blieb nach Abschiebung nur wenige Tage im Libanon

Neue Details zur Rückkehr des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri: Nach SPIEGEL-Informationen wurde er nur wenige Tage nach seiner Abschiebung mit einem gefälschten Pass in die Türkei geschleust.

Von der Leyens neue EU-Kommission: Brüsseler Stolpersteine

Die Nachbesetzungen für die drei Kommissarsanwärter, die das EU-Parlament ablehnte, sind komplett. Damit wahrt Ursula von der Leyen die Chance, ihr Amt doch am 1. Dezember anzutreten. Aber Hindernisse bleiben.

Atomkonflikt mit USA: Iran kündigt Urananreicherung ab Mitternacht an

Iran setzt im Atomstreit weiter auf Konfrontation: Die Anreicherung von Uran werde schon in Kürze wieder aufgenommen, wurde angekündigt. Außenminister Maas verurteilte die Entscheidung Teherans.

Impeachment-Ermittlungen: US-Demokraten kündigen öffentliche Anhörungen für kommende Woche an

Die Demokraten im Repräsentantenhaus drücken aufs Tempo: Zeugen bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sollen nächste Woche öffentlich befragt werden.

Kurdische Bürgermeister in der Türkei: Vom Volk gewählt, von Erdogan abgesetzt

Die Türkei kämpft in Syrien gegen Kurdenmilizen und geht zu Hause verstärkt gegen kurdische Politiker vor. Die Opposition ist sich uneinig, wie sie damit umgehen soll.

Ex-Unterhauspräsident Bercow: „Brexit ist der größte Fehler seit dem Krieg“

Ex-Unterhauspräsident Bercow verhinderte mehrmals den harten Brexit-Kurs des Premiers – musste dabei aber neutral bleiben. Nun verurteilte er den geplanten Austritt des Königreichs aus der EU scharf.

Außenminister Maas: Unter Druck

Außenminister Maas kritisierte während seines Türkei-Besuchs die Syrien-Initiative von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Nun wurde er dazu im Parlament befragt – und zu einem Gastbeitrag.

Reaktion auf Seehofers Vorstoß: Salzburg droht bei Grenzkontrollen mit Fahrverboten

Innenminister Seehofer will auf die illegale Einreise eines Intensivtäters mit einer Ausweitung von Grenzkontrollen reagieren. Das österreichische Bundesland Salzburg kontert mit einer Drohung.

Der Tag kompakt: Rennen um den SPD-Vorsitz – die Kandidaten stellen sich im SPIEGEL-Streitgespräch

Das SPIEGEL-Streitgespräch im Rennen um den SPD-Vorsitz ++ Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ++ Streiks bei der Lufthansa ++ Jobprotokoll eines Schiedsrichters ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Fünf Lehren aus der SPD-Debatte: Mehr Gegeneinander wagen

Das erste Duell zwischen den SPD-Bewerberduos Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken verlief phasenweise rustikal. Strategisch und inhaltlich werden endlich Differenzen sichtbar. Fünf Lehren.

SPIEGEL-Streitgespräch zum SPD-Vorsitz: Das Kandidatenduell

Wer soll die SPD aus der Krise führen – das Duo Walter-Borjans und Esken oder Geywitz und Scholz? Die verbliebenen Kandidaten treten zum ersten Mal gegeneinander an. Hier ist das Video.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum SPD-Machtkampf: Die Kandidaten, die Wahl, die Folgen

Zwei Kandidatenteams gehen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Wann wird entschieden – und was bedeutet das Ergebnis für die Große Koalition? Der Überblick.

Online-Abstimmung: Welches SPD-Team sehen Sie vorn?

Es ist die erste öffentliche Debatte der Teams in der SPD-Stichwahl: Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken treffen im SPIEGEL-Streitgespräch aufeinander. Wer hat überzeugt? Stimmen Sie ab.

Wahlkampfprogramm der Labour-Partei: Corbyns Kuba-Krise

Mit links zum Erfolg? Die Labour-Partei verspricht den Briten im Wahlkampf Verstaatlichungen und Milliardenausgaben. In Umfragen hat sie damit bislang keinen Erfolg.

Getöteter Terroranführer: Erdogan berichtet über Festnahme einer Frau von Baghdadi

„Wir prahlen nicht damit“: Der türkische Präsident Erdogan hat die Festnahme einer Ehefrau des getöteten IS-Chefs Baghdadi vermeldet. Einzelheiten zu der Aktion nannte er nicht.

Brief an Boris Johnson: Von der Leyen fordert britische Kandidatin für EU-Kommission

Die britische Regierung will schnellstmöglich raus aus der EU. Aber die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihr Amt nicht ohne Vertreter aus Großbritannien antreten. Noch lieber wäre ihr eine Vertreterin.

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag: Alle anderen Fraktionen fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner

Dem AfD-Politiker Stephan Brandner fehlen „Anstand, Respekt und Würde“, sagen die anderen Parteien im Bundestag. Sie fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Auch eine Abwahl wird geprüft.

CDU im Thüringer Landtag: Mohring zum Fraktionsvorsitzenden gewählt – mit 66 Prozent

Für Mike Mohring sind es ungemütliche Tage: Erst stürzte seine Thüringer CDU bei der Landtagswahl ab – jetzt verpassten ihm seine Parteifreunde bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden einen deutlichen Dämpfer.

Halbzeitbilanz: Merkel nennt Koalition „arbeitsfähig und arbeitswillig“

Angela Merkel ließ bei der Halbzeitbilanz die Probleme der GroKo außen vor. Die Kanzlerin lobte das Arbeitspensum des Regierungsbündnisses aus Union und SPD.

Virginia: Sie zeigte Trump den Mittelfinger und gewann jetzt eine Wahl

Bekannt wurde Juli Briskman durch ein Foto, auf dem sie der Autokolonne von Donald Trump den Mittelfinger zeigte. Jetzt hat die Frau für die Demokraten eine Lokalwahl in Virginia gewonnen.

Möglicher Parteichef: Walter-Borjans rät zu Verzicht auf SPD-Kanzlerkandidatur

Überraschender Vorstoß von Norbert Walter-Borjans: Im SPIEGEL eröffnet der Kandidat für den SPD-Vorsitz die Debatte, ob seine Partei überhaupt noch stark genug ist, um mit einem Kanzlerkandidaten anzutreten.

Ex-Premierministerin: Theresa May wird jetzt Rednerin

Neuer Job für Theresa May: Die im Brexit-Chaos zurückgetretene frühere britische Premierministerin ist gegen Honorar als Rednerin buchbar.

Streit über Akkreditierung: Deutsche Welle darf weiter aus Russland berichten

Wegen eines Tweets über regierungskritische Proteste forderten russische Politiker, der Deutschen Welle die Akkreditierung zu entziehen. Außenminister Lawrow gibt sich nun versöhnlich – doch ganz ausgestanden ist der Streit nicht.

Präsidentschaftswahl 2020: EU-Ratspräsident Tusk verzichtet auf Kandidatur in Polen

Donald Tusk hört nach fünf Jahren als EU-Ratspräsident auf. In seinem Heimatland Polen hofften manche, er werde nun für das Amt des Staatschefs kandidieren – doch Tusk hält sich für ungeeignet.

Illegale Einreise von Intensivtäter Miri: Seehofer ordnet schärfere Grenzkontrollen an

Die libanesische Clangröße Ibrahim Miri schaffte es nach seiner Abschiebung zurück nach Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer reagiert auf den Fall einem Bericht zufolge mit verstärkten Grenzkontrollen – ab sofort.

CDU-Generalsekretär: „Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei“

Die AfD steht am Rand unserer Verfassungsordnung. Sie betreibt eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik. Eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.

Große Koalition: Scholz schließt Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin aus

Angela Merkel hat, was Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz wollen: Die Macht im Kanzleramt. Eine mögliche vorzeitige Ablösung durch Kramp-Karrenbauer werde die SPD aber nicht unterstützen, sagt der Finanzminister.

Sicherheitsbehörden: USA warnen vor Einmischung in Wahl 2020

US-Sicherheitsbehörden haben vor Manipulationsversuchen durch „bösartige ausländische Akteure“ bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gewarnt. Dabei geht es nicht nur um Russland.

GroKo-Halbzeitbilanz: „Union und SPD haben ausgeprägte Führungsprobleme“

Union und SPD suchen verbliebene Gemeinsamkeiten – und ziehen am Mittwoch Halbzeitbilanz. Der Politologe Wolfgang Schroeder sagt: Die GroKo ist besser als ihr Ruf. Und kann dennoch vorzeitig enden.

Wichtiger Stimmungstest: Trumps Republikaner kassieren bittere Niederlage in Kentucky

Kentucky gilt als stramm konservativ, 2016 gewann Donald Trump haushoch: Doch bei der Gouverneurswahl triumphierte nun ein Demokrat. Auch in anderen Bundesstaaten lief es mies für die Republikaner.

Die Lage am Mittwoch: Vizekanzler Scholz macht Kramp-Karrenbauer eine Ansage

Im SPIEGEL-Kandidatenduell zeigt sich der angeblich GroKo-Fan Olaf Scholz wenig koalitionstreu. Es ist unklar, wem Mike Mohring die Treue hält. Und: Wie die Wirtschaftsweisen in die Zukunft blicken. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

London: Britisches Parlament aufgelöst – Wahlkampf offiziell gestartet

Die letzte Sitzung der Parlamentarier ist absolviert, jetzt darf Wahlkampf gemacht werden. Die Briten fiebern dem 12. Dezember entgegen. Und fragen sich: Beeinflusst Russland diesen Urnengang?

Medienbericht: Kühnert will über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen

Juso-Chef Kevin Kühnert möchte auf dem SPD-Parteitag eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen zur Debatte stellen. Die Sozialdemokraten sollten vielmehr Förderung und Ermutigung in den Mittelpunkt stellen.

Scharfe Munition gegen Demonstranten: Mindestens vier Tote bei erneuten Protesten im Irak

Die Proteste im Irak halten weiter an: In der Stadt Umm Kasr sind bei Konflikten mit Sicherheitskräften mindestens vier Demonstranten um Leben gekommen. Die Regierung kappte zudem offenbar den Zugang zum Internet.

Halbzeitbericht: Große Koalition will bis 2021 weiterregieren

Die Große Koalition zieht eine positive Bilanz ihrer ersten 19 Monate im Amt. Es gebe aber noch viel zu tun, heißt es im Halbzeitbericht – so will das schwarz-rote Bündnis etwa trotz schwächelnder Konjunktur Vollbeschäftigung erreichen.