Kategorie: politik

Wegen Erdgasbohrungen vor Zypern: EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Türkei

Die Türkei bohrt weiter nach Erdgas vor der Küste Zyperns. Die EU will deshalb nun nach SPIEGEL-Informationen den Weg für Wirtschaftssanktionen freimachen. Erste Maßnahmen könnten noch dieses Jahr folgen.

Hafenstadt Mahschahr: Iran meldet Drohnenabschuss am Persischen Golf

Über der iranischen Hafenstadt Mahschahr hat die iranische Luftabwehr mit einer Rakete eine Drohne abgeschossen. Woher sie stammt und welchen Typs sie ist, wurde zunächst nicht bekannt.

Seehofer zum Fall Miri: „Unser Rechtssystem ist in diesem Bereich anfällig“

Im Juli war der Clanchef Ibrahim Miri ausgewiesen worden, im Oktober reiste er unerlaubt wieder ein. Jetzt wurde sein Asylantrag abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer will Konsequenzen aus dem Fall ziehen.

Rechtsextreme Gruppierung: US-Neonazis verfolgten Aktivistin bis nach Deutschland

Wegen der Bedrohung durch Rechtsextremisten war eine amerikanische Aktivistin nach Deutschland übergesiedelt. Doch hierzulande wurde sie nach SPIEGEL-Informationen erneut bedroht.

Mike Pompeo in Berlin: „Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist“

Der US-Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem Besuch in Berlin davor gewarnt, dass autoritäre Strukturen wieder um sich griffen. Die USA und Europa sollten als Freunde zusammenstehen.

Finanzierung der Grundrente: Wirtschaftsflügel der Union stellt sich gegen Scholz

Beim Thema Grundrente droht neuer Streit in der Regierung: Der Wirtschaftsflügel der Union erhebt Forderungen – und geht damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz.

Brandenburger AfD-Chef: Kalbitz geriet als Soldat ins Visier des MAD

Rechtsextreme Vergangenheit von Andreas Kalbitz: Nach SPIEGEL-Informationen wurde Brandenburgs AfD-Chef früher vom Bundeswehr-Geheimdienst durchleuchtet. Die Erkenntnisse könnten seine Karriere gefährden.

Umfrage zur K-Frage: Merz im Vergleich der Unionspolitiker am wenigsten unbeliebt

Trauen die Bundesbürger Ex-Fraktionschef Merz eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur zu? Umfragen legen das nahe. Aber laut ARD-Deutschlandtrend wäre die Mehrheit davon nicht begeistert.

Hongkong: Proteste gegen Polizeigewalt nach Tod eines Studenten

Am Rande regierungskritischer Proteste in Hongkong ist ein Student in die Tiefe gestürzt. Jetzt ist der 22-Jährige im Krankenhaus gestorben. Der Tod des jungen Mannes treibt Hunderte auf die Straßen.

Budapester Bürgermeister Karácsony: Orbáns Gegenspieler

Der grün-liberale Gergely Karácsony hat der Orbán-Partei die ungarische Hauptstadt Budapest abgejagt. Nun will er mit anderen Bürgermeistern ein Bündnis gegen Europas Rechtspopulisten schmieden.

30 Jahre Mauerfall : Unionsfraktionschef räumt Fehler ein, SPD attackiert AfD

Am 9. November vor 30 Jahren fiel die Berliner Mauer. Im Bundestag gesteht Unionsfraktionschef Brinkhaus Fehler ein. Die Magdeburger SPD-Abgeordnete Budde kritisiert, die AfD vereinnahme die „friedliche Revolution“.

Krise in Äthiopien: Friedensnobelpreisträger Abiy droht Gegnern mit Vernichtung

„Unkraut ausreißen, Weizen pflegen“: Mit rassistischer Wortwahl attackiert Äthiopiens Premier Abiy Ahmed seine politischen Widersacher. Der Friedensnobelpreisträger steht mit dem Rücken zur Wand.

Chaos im Weißen Haus: Trump-Mitarbeiter dachten offenbar über Massenrücktritt nach

US-Präsident Trump verstört auch seine Mitarbeiter. Ein anonymer Insider behauptet: Eine Zeit lang erwogen Trump-Gegner im Weißen Haus ein „Midnight Self-Massacre“.

Gerichtsentscheidung in Brasilien: Ex-Präsident Lula vor vorübergehender Freilassung

Nach einem höchstrichterlichen Urteil müssen verurteilte Straftäter in Brasilien bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel frei bleiben. Tausende könnten profitieren – darunter auch der inhaftierte Ex-Staatschef Lula.

Plan für Nationalen Sicherheitsrat: Wehrbeauftragter unterstützt Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr deutsche Militärpräsenz in der Welt. Die Verteidigungsministerin habe „völlig recht“, sagte der Wehrbeauftragte Bartels – der Bundeswehr fehle aber Ausrüstung und Personal.

Die Lage am Freitag: Kann die Verteidigungsministerin aus der Defensive kommen?

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte raus aus der Schmollecke. Ursula von der Leyen will ihre Europa-Visionen erklären. Und: Warum gibt es Sinti, die sich „Zigeuner“ nennen? Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Plan für Nationalen Sicherheitsrat: Hofreiter kritisiert Kramp-Karrenbauer für „waghalsige Ideen“

„Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt“: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit deutlichen Worten auf die jüngsten Pläne der CDU-Chefin reagiert.

Zu wenige Abgeordnete: AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung

Zu später Stunde leert sich der Bundestag – trotzdem wird normalerweise weiter abgestimmt. Nicht so an diesem Donnerstag. Das lag an einem Antrag der AfD.

Aussage in Ukraineaffäre: US-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen Trumps Anwalt

„Kampagne voller Lügen“: In den Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung Donald Trumps hat ein hochrangiger Diplomat ausgesagt – er wirft Rudolph Giuliani vor, massiv gegen die US-Botschafterin in Kiew vorgegangen zu sein.

Altbundespräsident: Joachim Gauck hält AfD für „verzichtbar“

„Ich habe keinerlei Sympathie“: Joachim Gauck hat in deutlichen Worten klar gemacht, was er von der AfD hält. Zugleich mahnte der Altbundespräsident, die Wähler der Partei nicht als Faschisten abzutun.

Ex-Bürgermeister von New York: Bloomberg will laut „New York Times“ in US-Wahlkampf einsteigen

Die Demokraten seien nicht gut genug aufgestellt, um Donald Trump bei der Wahl 2020 zu schlagen, sagt Michael Bloomberg. Nun plant der US-Milliardär offenbar doch, sich selbst als Kandidat registrieren zu lassen.

Illegale Geschäfte seiner Stiftung: Trump muss Millionen an Wohltätigkeitsorganisation zahlen

Weil er seine inzwischen aufgelöste Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht hat, muss US-Präsident Trump zwei Millionen Dollar an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen abgeben. Das entschied nun ein Gericht.

„Kindergarten“, „Schienbeintreten“: Opposition kritisiert GroKo-Streit um Verteidigungsetat

Nachdem der SPIEGEL vom Regierungsstreit über das Zwei-Prozent-Ziel berichtet hatte, reagiert die Opposition: Der Grüne Anton Hofreiter spricht von „öffentlichen Demütigungen“. Die FDP riecht ein Wahlkampfmanöver des Finanzministers.

Frankreichs Kulturexport nach China: Macrons Museums-Diplomatie

Bei seinem Staatsbesuch in China übergibt Emmanuel Macron ein Gastgeschenk: das erste Centre Pompidou für zeitgenössische Kunst außerhalb Europas. Es ist auch ein Spagat zwischen Kunstfreiheit und staatlicher Zensur.

Pablo Casado vor der Wahl in Spanien: Doppeltes Spiel, zweite Chance

Im April war Pablo Casado am Boden, nun könnte der Spitzenkandidat der konservativen PP sogar Spaniens Premier werden. Klare Aussagen meidet er vor der Wahl aber – denn er braucht die Unterstützung von Rechtsextremen.

Außenminister-Treffen in Leipzig: So viel deutsch-amerikanische Freundschaft

US-Außenminister Mike Pompeo ist im Jubiläumsjahr des Mauerfalls auf Deutschlandvisite. In Leipzig beschwört er zusammen mit seinem Amtskollegen Heiko Maas die deutsch-amerikanische Wertegemeinschaft.

Massaker an Mormonen in Mexiko: Vergiftetes Hilfsangebot aus Washington

Der tödliche Überfall auf eine Mormonen-Familie in Mexiko bringt Staatschef López Obrador in Bedrängnis. Kritiker zweifeln an seinem Kurs gegen Drogenkartelle – und ein mächtiger Nachbar mischt sich ein.

Binnen weniger Stunden: Zweiter medizinischer Notfall im Bundestag

Im Plenarsaal des Bundestags hat es am Abend erneut einen medizinischen Notfall gegeben. Diesmal war offenbar eine Linken-Abgeordnete betroffen.

Bundestag: Vierter Kandidat der AfD scheitert bei Wahl zum Vizepräsidenten

Die AfD hat erneut versucht, einen Posten des Vizepräsidenten im Bundestag zu besetzen. Doch wie drei Bewerber zuvor verfehlte ihr Kandidat Podolay die erforderliche Stimmenzahl.

SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit der SPD-Anhänger will eigenen Kanzlerkandidaten

Ist ein SPD-Kanzlerkandidat noch zeitgemäß? Eine Mehrheit der Anhänger der Partei findet schon – und widerspricht damit Norbert Walter-Borjans. Der Rest der Bevölkerung sieht es ganz anders.

Maas empfängt Pompeo: „Wir verdanken unsere Freiheit und unsere Einheit ganz entschieden euch“

Außenminister Heiko Maas musste jüngst Kritik einstecken, weil er in einem Gastbeitrag die Bedeutung der USA für die Wiedervereinigung unerwähnt ließ. Beim Besuch seines US-Kollegen Pompeo holte er dies nun nach.

Linken-Abgeordnete über Bundestagsarbeit: „Der Preis ist zu hoch“

Der CDU-Politiker Hauer ist im Bundestag zusammengebrochen. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg macht die Arbeitsbelastung dafür verantwortlich. Hier spricht sie über Dauerstress, Nachtsitzungen und Trinkverbote.

Podcast „Stimmenfang“: „Wenn ich meinen Freunden erzähle, dass ich eine Freundin aus dem Osten habe, was denken die?“

Er, 1989 im tiefsten Westen geboren. Sie, 1985 in Karl-Marx-Stadt. Heute sind sie ein Paar,und er sagt: „Das Land ist gespalten wie nie“. Hören Sie die Geschichten der „Generation Mauerfall“ im neuen Podcast.

Bundestag: Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Für die anderen Bundestagsfraktionen ist der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Nun ziehen sie Konsequenzen.

Der Tag kompakt: Riskante Manöver – Zoff in der Nato

Zoff in der Nato  ++ IS-Anhängerin muss zurückgeholt werden ++ Lufthansa will Schlichtung ++ Polizeischutz für Holocaustüberlebende ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

„Nicht nötig“: Merkel weist Nato-Kritik von Macron zurück

Widerspruch für Frankreichs Präsident: Die deutsche Bundeskanzlerin kritisiert die Wortwahl von Emmanuel Macron zum Zustand der Nato deutlich. „Das ist nicht meine Sicht“, sagt Merkel.

Rechtsextremismus-Verdacht: Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter

Es geht um Hitlerbilder in Chats und rechte Schmierereien auf einer Toilette: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt nach SPIEGEL-Informationen gegen einen Mitarbeiter. Die Person wurde suspendiert.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: U-Ausschuss lädt Lutz Bachmann als Zeugen

Die Grünen und die AfD haben dafür gestimmt, Pegida-Initiator Lutz Bachmann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zu befragen. Es soll geklärt werden, ob er Interna aus der Berliner Polizei zugespielt bekam.

Leichenfund in Großbritannien: Vietnam bestätigt Identität der Opfer

Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw nahe London war zunächst unklar, wer die Opfer waren. Jetzt haben Behörden in Vietnam bekanntgegeben, woher die 31 Männer und acht Frauen stammten.

FDP, DVU und „Bürger in Wut“: Die knappsten Wahlergebnisse der Republik

Die FDP hat es in den Thüringer Landtag geschafft. Denkbar knapp. Es ist nicht das erste Mal, dass nur wenige Stimmen eine Partei über die Fünfprozenthürde heben. Ein Überblick.

Außenministerium scheitert vor Gericht: Bundesregierung muss IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach eine aus Wolfsburg stammende IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen.

Streit über Verteidigungsausgaben: Scholz sabotiert Kramp-Karrenbauer

In ihrer Halbzeitbilanz gibt sich die Große Koalition regierungsfähig – doch intern brodelt es. Nach SPIEGEL-Informationen strich Finanzminister Scholz der Verteidigungsministerin das Zwei-Prozent-Versprechen bei den Wehrausgaben.

Besuch in Mödlareuth: Unfall in Kolonne von US-Außenminister Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo ist für einen zweitägigen Besuch nach Deutschland gereist. Auf dem Weg in einen früheren deutsch-deutschen Grenzort kam es zu einem Unfall mit Blechschaden des US-Trosses.

Urananreicherung wieder aufgenommen: Pompeo warnt vor „schnellem nuklearem Durchbruch“ Irans

Iran hat die Urananreicherung in einer seiner Atomanlagen wieder aufgenommen. US-Außenminister Mike Pompeo fordert daher, den internationalen Druck auf Teheran zu erhöhen.

Verhältnis von CDU und AfD im Osten: Noch hält die Brandmauer

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zögerte lange, seine mögliche Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe von Stimmen der AfD abzulehnen. Erst jetzt hat er es getan. Zu spät?

Kriegsverbrechen im Kongo: Rebellenchef Ntaganda muss 30 Jahre in Haft

Im Kongo nannte sich Rebellenführer Bosco Ntaganda „Terminator“: Wegen Kriegsverbrechen, darunter sexuelle Gewalt, hat das Internationale Strafgericht ihn jetzt zu einer jahrzehntelangen Haftstrafe verurteilt.

Amtliches Endergebnis: FDP schafft Einzug in Thüringer Landtag

Erleichterung bei der FDP: Die Liberalen sind im künftigen Erfurter Landtag vertreten. Das gab der Landeswahlleiter bekannt.

Frankreich: Macron spricht vom „Hirntod“ der Nato

Keine Koordination, Zwist zwischen den Partnern: Frankreichs Präsident Macron stellt in einem Interview der Nato ein katastrophales Zeugnis aus. Der Türkei wirft er aggressives Verhalten vor.

Thüringen: Mohring will sich nicht von AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen

Politik „nicht um jeden Preis“: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat in einem Interview ausgeschlossen, sich mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen zu lassen.

Bundestag: Abgeordneter erleidet Schwächeanfall – Sitzung unterbrochen

Während einer Rede im Bundestag hat der CDU-Politiker Matthias Hauer einen Schwächeanfall erlitten. Andere Abgeordnete halfen ihm, der 41-Jährige wird medizinisch betreut.