Kategorie: politik

SPD-Politikerin: Geywitz wirft Merkel taktischen Schlafentzug vor

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Klara Geywitz, fordert ein Ende von nächtlichen Dauerverhandlungen in Koalitionsausschüssen. Sie wirft dabei der Bundeskanzlerin eine gezielte Zermürbungstaktik vor.

Koalitionsrunde: CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Die Koalitionsspitzen tagen heute erneut, um den Streit über die Einführung einer Grundrente zu lösen. Einem bereits anklingenden Kompromiss erteilt der CDU-Wirtschaftsflügel zuvor eine Absage.

Sozialdemokratie: Unter anderen Umständen wünscht sich Walter-Borjans doch einen SPD-Kanzlerkandidaten

Er glaube nicht, dass die SPD derzeit in der Position sei, einen Kanzlerkandidaten zu stellen, sagte Norbert Walter-Borjans noch vor wenigen Tagen. Nun milderte der Bewerber für das Amt des Parteichefs seine Aussage ab.

Ukraines Präsident Selenskyj und der Truppenabzug: Rückzug und Entgegenkommen

Mehr als 13.000 Tote hat der Krieg in der Ostukraine bislang gefordert. Für eine Friedenslösung im Donbas geht der ukrainische Präsident Selenskyj weit auf Moskau zu. Für viele Ukrainer zu weit.

Gemeinnützigkeit: Olaf Scholz will Steuervorteile für Männervereine abschaffen

Schützenvereine, oder Sportclubs, die nur Männer als Mitglieder akzeptieren, sollen künftig den Status der Gemeinnützigkeit verlieren – und damit auch steuerliche Vorteile. Die Gesetzesänderung ist bereits in Arbeit.

„Nichts zu verhandeln“: Demonstranten besetzen Staatssender in Bolivien

Der Druck auf Boliviens Staatschef Morales steigt: Nach erneuten Demonstrationen haben Protestler die Zentralen zweier Staatssender besetzt. Die Opposition wies unterdessen einen Aufruf zum Dialog zurück.

Sicherheit für Europa: Wir wollen und brauchen die Nato

Welche Rolle soll Deutschland im Syrien-Konflikt einnehmen, wie kann Europa weiterhin Großbritannien als außenpolitischen Partner einbeziehen – und hat Frankreichs Staatschef Macron recht, wenn er die Nato als hirntot bezeichnet?

Wahl in Spanien: Angst vor dem nächsten Patt

Spanien wählt – zum vierten Mal in vier Jahren. Die Katalonien-Frage spaltet das Land, es droht politischer Stillstand. Davon profitieren könnte die rechtsradikale Partei Vox.

Rumäniens Präsident Johannis vor der Wahl: Der Held, der versagte – und doch siegen wird

Rumänien wählt einen neuen Präsidenten. Favorit unter den 14 Bewerbern im größten südosteuropäischen Land ist Amtsinhaber Klaus Johannis – dabei fällt die Bilanz des einstigen Hoffnungsträgers enttäuschend aus.

Hartes Vorgehen der Regierung: Neun Tote bei Protesten im Irak

Mehrere Menschen sind in Bagdad getötet worden, als die Regierung Brücken zurückerobert hat, die von Demonstranten besetzt worden waren. Die Sicherheitskräfte lösten ein auch ein Zeltlager mit Waffengewalt auf.

Afrikanische Migranten in China: Die Geschäfte stimmen, das Gefühl nicht

Nicht nur der Westen, auch China zieht Migranten aus Afrika an – und trotz Rassismus und Diskriminierung erkämpfen sich viele dort beruflichen Erfolg. Wie leben sie in dem Land mit der weltweit niedrigsten Einwandererquote?

Rassismus in China: „Manchmal halten sich Frauen die Nase zu, wenn Afrikaner vorbeigehen“

In der südchinesischen Stadt Guangzhou lebt die größte afrikanische Community der Volksrepublik. Der ugandische Geschäftsmann Arnold Masembe erzählt von seinem Alltag in einem Land, das an Zuwanderung nicht gewöhnt ist.

Steinmeier-Rede zu 30 Jahre Mauerfall: „Frust, Wut, Hass – reißen wir diese Mauern endlich ein“

Mehr Mut, mehr Zusammenhalt, mehr Toleranz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 30. Jahrestag an den mündigen Bürger appelliert. Er richtete seinen Blick auch ins Ausland.

30 Jahre Mauerfall: Zehntausende Menschen feiern am Brandenburger Tor

DDR-Rockklassiker, Westbam und der Bundespräsident: Am Abend haben die großen Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls vorm Brandenburger Tor begonnen. Steinmeier pries in seiner Rede „die Mutigen der DDR“.

Großbritannien vor der Wahl: Tories streiten über Islamhass in ihrer Partei

Im Sommer schlug ein führender Politiker der britischen Tories vor, die Partei solle sich mit dem Islamhass in ihren Reihen befassen. Boris Johnson stimmte zu. Jetzt, kurz vor der Wahl, wird der Vorstoß zerredet. Die Wut darüber ist groß.

An der Front in der Ostukraine: Granaten zum Gruß

In Solote in der Ostukraine haben Regierungstruppen und Separatisten sich zurückgezogen. In den Schützengräben auf ukrainischer Seite glaubt man nicht an das Abkommen, wie ein Besuch an der Front zeigt.

Wahl in Spanien: Gespaltene Linke

Spanien wählt zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament. Die Sozialisten von Premier Sánchez liegen zwar in Umfragen vorn, aber das linke Lager ist zerstritten.

Feministinnen vor der Wahl in Spanien: Plötzlich steht alles auf dem Spiel

Große Proteste und eine weibliche Mehrheit im Kabinett: Die spanische Frauenbewegung ist so stark wie nie. Doch mit dem Aufstieg der Rechtsradikalen geraten viele ihrer Errungenschaften in Gefahr.

Trump zu Impeachment-Untersuchung: „Es ist ein erfundenes Komplott“

Im Impeachment-Prozess hat das US-Repräsentantenhauses Mitschriften der ersten Zeugenaussagen öffentlich gemacht hatte. Präsident Trump schimpfte bei einer spontanen Pressekonferenz über die Untersuchungen der Demokraten.

Tirade gegen Impeachment-Prozess: Trump gegen die „Never-Trumpers“

Im Impeachment-Prozess hat das US-Repräsentantenhaus Mitschriften der ersten Zeugenaussagen öffentlich gemacht. Präsident Trump schimpfte vor der Presse über die Untersuchungen der Demokraten.

Merkel und Steinmeier bei Gedenkfeier: „Keine Mauer ist so hoch oder so breit, dass sie nicht doch durchbrochen werden kann“

Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel haben mit ausländischen Gästen an den Fall der Mauer vor 30 Jahren erinnert. Bei der Feier forderte die Kanzlerin die Menschen dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen.

Hongkong: Polizei nimmt Parlamentarier wegen Schlägerei fest

Im Mai hatten sich Abgeordnete im Parlament von Hongkong gewaltsam gegen ein Auslieferungsgesetz gewehrt – jetzt wurden drei von ihnen festgenommen. Bei neuen Protesten gab ein Polizist einen Warnschuss ab.

MbS und der Aramco-Börsengang: Der Ölprinz

Mohammed bin Salman will die staatliche Ölfirma Aramco an die Börse bringen. Mit dem Geld will Saudi-Arabiens Kronprinz das Land zukunftsfähig machen – und seine Macht absichern.

Belastung von Politikern: Etwas Respekt, bitte

Die Schwächeanfälle im Bundestag zeigen es erneut: Politiker sind enormem Stress ausgesetzt. Auch Hass und Hetze auf Menschen, die sich in der Politik engagieren, setzen sie unter Druck, meint der Psychiater Jan Kalbitzer.

Wir seit ’89: Highlights zu 30 Jahre Mauerfall

Alexander Osang will nicht belehrt werden, Katrin Sass feiert 20 Jahre ohne Alkohol, bei Wikipedia dominiert der Wessi – hier sind die besten SPIEGEL-Storys zum Mauerfall.

Diskussion über Grundrente: Altmaier setzt weiter auf Bedürftigkeitsprüfung

Im Streit über die Grundrente beharrt Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Bedürftigkeitsprüfung, zeigt sich aber kompromissbereit. Wie sein Kollege, Finanzminister Olaf Scholz, wünscht er sich eine Einigung.

Die Lage am Samstag: Kommt ein Linker zum Gottesdienst

Bundesweit begegnen sich die Deutschen an ihrem Schicksalstag. Am Sonntag entscheidet sich dann das Schicksal der Groko. Und: Warum sich aus dem Schicksal von Robert Enke auch etwas Positives ergeben kann. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Massenproteste: Zehntausende Chilenen protestieren erneut gegen Regierungspolitik

Wieder haben in der chilenischen Hauptstadt Santiago Massenproteste gegen soziale Ungleichheit stattgefunden. Neben den größtenteils friedlichen Demonstrationen geriet jedoch auch ein Universitätsgebäude in Brand.

SPD-Vorsitz: Ex-Kandidatenduo unterstützt Scholz und Geywitz

Olaf Scholz und Klara Geywitz bekommen im Machtkampf um den SPD-Vorsitz weitere Unterstützung. Boris Pistorius und Petra Köpping, die sich ebenfalls für die Parteiführung beworben hatten, sprechen sich für das Team aus.

Zukunft der SPD: Warum Scholz und Kühnert jetzt zusammenarbeiten müssen

Wer auch immer in der Stichwahl gewinnt – um die SPD zu retten, muss sie die alten Rituale von Machterwerb und Machterhalt ablegen. Dabei kommt es auf zwei Protagonisten an.

Nach Gefängnisstrafe wegen Korruption: Brasiliens Ex-Präsident Lula ist frei

580 Tage saß Brasiliens ehemaliges Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva in Haft. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts ist Lula jetzt wieder in Freiheit. Präsident Bolsonaro dürfte das nicht gefallen.

Der Tag kompakt: Hass und Bedrohung: Sicherheitsbehörden nehmen Ableger von US-Neonazigruppe ins Visier

In Deutschland formiert sich rechtsextreme „Atomwaffen Division“ ++ Bremer-Clanchef erhält kein Asyl ++ Verletzte bei Bergbauunglück in Sachsen-Anhalt ++ Die letzte DDR-Elite und was aus ihr wurde ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ukraine-Affäre: Zeugenaussagen belasten Trumps Stabschef

Im US-Kongress treiben die Demokraten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran, nach und nach werden die bisherigen Zeugenaussagen öffentlich gemacht. Im Fokus: der Stabschef im Weißen Haus.

Protestbewegung in Hongkong: Wie starb Alex Chow?

Der Student Alex Chow ist in einem Parkhaus in Hongkong zu Tode gekommen. Ein Video zeigt eine Hetzjagd auf einen jungen Mann – aber endgültige Beweise gibt es nicht. Dennoch könnten sich die Proteste weiter radikalisieren.

Parlamentswahlen in Spanien: Patt-Matt

Am Sonntag sollen die Spanier schon wieder ihr nationales Parlament wählen – zum vierten Mal in nicht einmal vier Jahren. Die Koalitions- und Kompromissunfähigkeit der Politiker frustriert die Bürger.

Von der Leyens erste Grundsatzrede: „Europa muss die Sprache der Macht lernen“

Europas Partner müssen sich nach Ansicht der gewählten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen darauf einstellen, dass sich das Bündnis künftig härter, machtbewusster zeigen wird. Als Beispiel nannte sie China.

Bundeswehr: Neue Panzer fürs Heer

Die Große Koalition will nachrüsten: Im Parlament haben Union und SPD nach SPIEGEL-Informationen beschlossen, 80 neue „Leopard“-Panzer für die Bundeswehr zu bestellen. Auftragsvolumen: rund eine Milliarde Euro.

EU-Kommission: Kritik an Macrons neuem Kandidaten

Ursula von der Leyen will bald als Chefin der EU-Kommission starten, doch wichtige designierte Kommissare müssen noch Anhörungen überstehen. Im SPIEGEL wird der französische Kandidat Thierry Breton neuerlich kritisiert.

Britische Wechselwähler und der Brexit: Keine sichere Bank

Noch nie war ein Wahlausgang in Großbritannien so schwer vorherzusagen: Wähler – und Abgeordnete – wechseln zwischen den Parteien. Am Ende dürfte diesmal der Brexit entscheiden.

Schwierige Regierungsbildung in Israel: Benjamin Netanyahu ernennt Naftali Bennett zum Verteidigungsminister

Naftali Bennett war mal ein enger Verbündeter von Benjamin Netanyahu – vor Jahren kam der Bruch. Nun soll Bennett Verteidigungsminister werden. Wohl auch, damit er nicht mit Blau-Weiß koaliert.

Europa und die Nato: Macron hat recht

Frankreichs Präsident hat der Nato den Hirntod attestiert, die Empörung ist groß. Doch tatsächlich ist Macrons Analyse richtig. Europa muss endlich die Konsequenzen aus Trumps Politik ziehen.

Betrifft: Reporter, Sparen, Drogen, Parkinson

30 Jahre Mauerfall: Die wüste Gegenwart

Der Bundestag debattierte über die Öffnung der Mauer vor 30 Jahren. Die Aussprache wirkte wie ein Spiegelbild eines gespaltenen Landes: Mit Attacken der AfD – und der Gegenrede eines CDU-Ministerpräsidenten.

Regierungsbildung in Thüringen: CDU lehnt Gesprächsangebot der Linken offiziell ab

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich äußert schwierig. Eine Zwei-Parteien-Mehrheit hätten nur CDU und Linke. Die CDU hat Gesprächen mit den Linken nun jedoch offiziell eine Absage erteilt.

Grüne im britischen Wahlkampf: Operation Durchbruch

Die Grünen sind in Großbritannien so stark wie nie. Bei der Neuwahl im Dezember könnten sie zur ernsten Konkurrenz werden – auch für Boris Johnsons Tories. Wäre da nicht das britische Wahlrecht.

Pressekonferenz: Merkel und von der Leyen werben für EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan

Kanzlerin Angela Merkel und die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind sich einig: Für die Westbalkanländer muss es die Option geben, der EU beizutreten. Frankreich hat sein Veto eingelegt.

US-Außenminister besucht Berlin: Merkel und Pompeo betonen deutsch-amerikanische Freundschaft

Angela Merkel spricht mit US-Außenminister Mike Pompeo über die Krisen der Welt – und sichert dem Nato-Partner Unterstützung zu. Dankbar zeigt sich die Kanzlerin für die Rolle der USA bei der Wiedervereinigung.

Frankreichs Migrationspolitik: Le Pen treibt Macron vor sich her

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt auf eine härtere Einwanderungspolitik – und nimmt die Schlammschlacht mit den Rechtsextremisten an. Der Grund: gute Umfragen für Marine Le Pen.

Belastung im Bundestag: Linken-Politiker widerspricht Kritik an Arbeitsbedingungen

Ein CDU-Politiker bricht im Bundestag zusammen, die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg spricht darauf von „menschenfeindlichen“ Arbeitsbedingungen. Doch nun hält ihr Parlamentarischer Geschäftsführer dagegen.

Deutsches Seenotrettungsschiff: Bundespolizei nimmt Vorermittlungen gegen libysche Miliz auf

Vor wenigen Wochen kam es im Mittelmeer zu einem Konflikt zwischen einer libyschen Miliz und der Besatzung der „Alan Kurdi“. Nun hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft eingeschaltet.