Kategorie: politik

Die Lage am Dienstag: Wagenknecht geht – Abschied einer Ausnahmeerscheinung

Die Linke verliert mit Sahra Wagenknecht eine besondere Person an ihrer Spitze. Die Spannung bei der SPD steigt ins Unermessliche. Und: Die Zukunft des Planeten wird verhandelt. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Boliviens Ex-Präsident: Mexikos Luftwaffe fliegt Evo Morales ins Exil

„Es schmerzt mich“: Mit diesen Worten hat sich Evo Morales an die Bolivianer gewandt. Danach brachte ihn ein mexikanisches Flugzeug außer Landes. Doch der geschasste Präsident schwört auf Rückkehr.

Möglicher Herausforderer Michael Bloomberg: Kann er Trump stoppen – und will er überhaupt?

Eine mögliche Kandidatur des US-Milliardärs elektrisiert Washington – und ruft seine Gegner bei den Demokraten auf den Plan. Sie wollen alles tun, um sein politisches Comeback zu verhindern.

Aussage vor Kongress: Zeugin schildert internes Chaos nach Trumps Ukraine-Blockade

Warum friert die Präsident 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine einfach so ein? Diese Frage beschäftigte laut einer nun veröffentlichten Zeugenaussage höchste Ministeriumskreise – und löste „Alarmglocken“ aus.

„Unabhängigkeitsmarsch“: Zehntausende folgen Aufruf polnischer Rechtsextremer

„Nimm die ganze Nation in deinen Schutz“: Unter diesem Motto riefen Rechte zu einer Kundgebung am polnischen Unabhängigkeitstag auf – und Zehntausende kamen. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße mit Gegendemonstranten.

Boliviens Ex-Präsident: Mexiko gewährt Evo Morales Asyl

Kurz nach seinem Rücktritt hat Boliviens Präsident Evo Morales Asyl in Mexiko beantragt. Jetzt hat der mexikanische Außenminister dem Gesuch stattgegeben. Die bolivianische Übergangspräsidentin kündigte Neuwahlen an.

Menschenrechtsverletzungen in Chile: „Mein Vater starb, nachdem Polizisten auf ihn einschlugen“

Mehr als eine Million Chilenen protestieren gegen soziale Ungleichheit – Präsident Sebastián Piñera reagiert mit Härte. Hier berichten Betroffene von der Gewalt, die ihnen durch Sicherheitskräfte widerfahren ist.

Spanien nach der Wahl: Wo die GroKo eine Erlösung wäre

Auch nach der Neuwahl hat der Sozialist Sánchez keine Regierungsmehrheit im spanischen Parlament. Eine Einigung mit den Konservativen könnte für stabile Verhältnisse sorgen, aber die ideologischen Gräben sind tief.

Verzicht auf Wahlkreise: Farages Brexit-Partei will Johnson zu Wahlsieg verhelfen

Die Brexit-Partei von Nigel Farage will bei der Parlamentswahl im Dezember in fast der Hälfte der 650 Wahlkreise nicht antreten. Damit erhöht sie tendenziell die Wahlchancen der Konservativen von Premier Johnson.

Einigung bei Grundrente: Stresstest für die GroKo

Sind Union und SPD schon über den Berg? Der Kompromiss bei der Grundrente stößt in den Parteigremien überwiegend auf Zustimmung. Doch die wahren Belastungsproben stehen der GroKo noch bevor.

Bestätigung der Internationalen Atomenergiebehörde: Iran hat Urananreicherung wieder aufgenommen

Was Teheran bereits selbst angekündigt hat, ist nun von der Atomenergiebehörde offiziell bestätigt worden: Das Land hat damit begonnen, in einer unterirdischen  Anlage Uran anzureichern.

Manifest in der „Berliner Zeitung“: So viel, so schnell, um uns herum

Silke und Holger Friedrich, die neuen Eigentümer des Berliner Verlags, haben ihr erstes großes Werk vorgelegt: Ihre „Berliner Botschaft“ ist zweifellos richtungweisend. Fragt sich nur, wohin.

Der Tag kompakt: Das GroKo-Dilemma

Grundrenten-Kompromiss ++ Schwarz-grüne Gespräche in Österreich ++ „The Reports“ im Kino ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Scheidender EU-Kommissionschef: Juncker wegen Operation im Krankenhaus

Im Sommer brach Jean-Claude Juncker seinen Urlaub wegen eines dringenden medizinischen Eingriffs ab. Nun ist der scheidende EU-Kommissionschef wieder im Krankenhaus. Noch in dieser Woche soll er operiert werden.

NGO-Chef muss Israel verlassen: „Die Entscheidung ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“

Israels Oberstes Gericht hat die Ausweisung von Omar Shakir bestätigt. Der Chef der NGO Human Rights Watch soll zum Boykott israelischer Firmen aufgerufen haben. Der Verfassungsrechtler Mordechai Kremnitzer ist besorgt.

Einigung auf Grundrente: Drei CDU-Spitzenpolitiker sollen gegen Kompromiss gestimmt haben

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat den von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Kompromiss bei der Grundrente gelobt. Aber drei Mitglieder des Parteivorstandes haben angeblich gegen die Vereinbarung votiert.

Koalitionsgespräche in Österreich: Der wendige Herr Kurz

In Wien verhandelt Ex-Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP ab sofort mit den Grünen um Werner Kogler über eine Koalition. Doch er hält sich nach wie vor auch andere Lösungen offen.

Istanbul: Unterstützer syrischer Weißhelme tot aufgefunden

Mysteriöser Todesfall in der Türkei: In Istanbul ist die Leiche eines früheren britischen Offiziers vor dessen Wohnhaus gefunden worden. Er hatte die Spendenhilfe für Weißhelme in Syrien koordiniert.

Verstöße gegen Atomabkommen: Außenminister Maas warnt Iran

Ob sich Teheran dadurch beeindrucken lässt? Außenminister Maas droht Iran im Atomstreit mit dem Start eines Verfahrens, das zur Wiederaufnahme von Sanktionen führen könnte.

Nach Spanien-Wahl: Katalanische Separatisten blockieren Grenzübergang zu Frankreich

„Wir fahren alle zur Hölle“: In Spanien droht nach der Wahl der politische Stillstand. Barcelonas Bürgermeisterin rief daher zu einer Front der Linken auf. Auch kam es zu neuen Protesten katalanischer Separatisten.

Österreich: Kurz verhandelt mit den Grünen

Die Grünen könnten zum ersten Mal in Österreich mitregieren. Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Partei ausgesprochen.

Inhaftierte Extremisten: Türkei will sieben deutsche IS-Kämpfer zurückschicken

Hunderte Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sitzen in der Türkei in Haft. Ankara will die Extremisten loswerden. Bereits in dieser Woche sollen sieben Deutsche abgeschoben werden.

Impeachment-Vorermittler Adam Schiff: Trumps Ankläger

Diese Woche beginnen die öffentlichen Zeugenauftritte im Vorverfahren zu einem Impeachment Donald Trumps. Die Anhörungen werden vom Demokraten Adam Schiff geleitet – einem stillen, aber cleveren Ex-Staatsanwalt.

Rücktritt von Boliviens Präsident Morales: Sturz eines Idols

Evo Morales sorgte für Stabilität in Bolivien. Jetzt wurde der Präsident vom Militär zum Rücktritt gezwungen. Sein Land hat er ins Chaos gestürzt, weil er um jeden Preis an der Macht bleiben wollte.

Reaktion auf Grundrenten-Kompromiss: „Noch mehr Schatten als Licht“

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Große Koalition bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt natürlich von der Opposition, aber auch in Union und SPD lobt nicht jeder den Kompromiss.

Ausschreitungen in Hongkong: Polizist feuert auf Demonstranten – ein Schwerverletzter

Die Lage in Hongkong eskaliert erneut: Während eines Handgemenges schoss ein Polizeibeamter auf einen jungen Mann – und traf ihn in den Oberkörper.

Brexit und Wahlen in Großbritannien: Deutsche Wirtschaft hält Johnson für das „kleinere Übel“

Der Brexit und Boris Johnson – ein Risiko. Aber damit kann die hiesige Wirtschaft nach Ansicht der deutsch-britischen Handelskammer besser leben als mit den Plänen des Labour-Chefs Jeremy Corbyn.

Die Lage am Montag: Anruf von Uli Hoeneß

Die Große Koalition darf wohl weitermachen. Uli Hoeneß zeigt am Telefon, was mit ihm verloren geht. Und: der neue Stern am deutschen Fußballhimmel. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Nach Rücktrittserklärung: Boliviens Präsident Morales wettert gegen „Putsch“

„Gewalttätige Gruppen“ hätten sein Haus angegriffen, Polizisten einen Haftbefehl fingiert: Boliviens scheidender Präsident Evo Morales erhebt schwere Vorwürfe – und erhält dabei Beistand.

Parlamentswahl in Spanien: Alle Ergebnisse

Einigung im Grundrenten-Streit: Der Grokoalismus in seinem Lauf

Gerade nochmal gut gegangen: Die Große Koalition rettet sich mit einem Rentenkompromiss in die Halbzeitpause. Beste Voraussetzungen für einen geordneten Exit der Partner.

Frühere Uno-Botschafterin: Nikki Haley beschuldigt Ex-Kollegen, Trump hintergangen zu haben

Seit dem Jahreswechsel ist Nikki Haley ihren Job bei der Uno los – nun tritt sie in einem neuen Buch gegen zwei sehr prominente ehemalige Mitglieder der Trump-Administration nach.

Parteitag: Kramp-Karrenbauer fordert Gegner zu offener Auseinandersetzung auf

In zwei Wochen ist CDU-Parteitag. Geht es nach Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, kommen politische Streitigkeiten dort auf den Tisch. Bei „Anne Will“ unterstrich sie auch ihren Führungsanspruch.

Sozialisten verzockt, Radikale erstarkt: Sechs Lehren aus der Spanien-Wahl

Die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren sollten Spanien Klarheit bringen – und eine stabile Regierung. Davon ist das Land nun weiter entfernt denn je.

Rumänien: Präsident Johannis geht als Favorit in Stichwahl

Amtsinhaber Klaus Johannis hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien Prognosen zufolge klar gewonnen. Um Staatsoberhaupt zu bleiben, muss er allerdings eine Stichwahl gewinnen.

Boris Johnsons Tories: Russische Großspender sollen in Gefährdungsbericht genannt sein

Die britische Regierung hält einen Bericht über Bedrohungen für die Demokratie des Landes unter Verschluss. Nun meldet die „Sunday Times“, dass russische Großspender für die Partei von Regierungschef Johnson darin auftauchen.

Machtkampf: Boliviens Präsident Morales kündigt Rücktritt an

Wochenlang haben Bolivianer gegen die Wiederwahl von Evo Morales demonstriert, nun zieht der Präsident Konsequenzen. Zuvor hatte sich auch das Militär gegen Morales gestellt.

Hochrechnungen: Wahlen in Spanien schaffen keine klare Mehrheit

Die Rechnung von Spaniens Premier Sánchez ist nicht aufgegangen: Seine Sozialisten werden bei der Parlamentswahl zwar stärkste Kraft, doch für einen klaren Regierungsauftrag reicht es wieder nicht. Die Rechtspopulisten legten zu.

SPD nach über 70 Jahren abgelöst: Grüner Belit Onay wird Oberbürgermeister von Hannover

Erstmals seit mehr als 70 Jahren stellt die SPD nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Der Grüne Belit Onay gewann gegen den Christdemokraten Eckhard Scholz.

Ein Jahr später: So leben die „Aquarius“-Flüchtlinge heute

Sie wurden von der „Aquarius“ gerettet, die fand jedoch keinen Hafen – bis sich ein paar EU-Länder zur Aufnahme bereit erklärten. Was machen die Migranten heute?

CDU-Fraktionschef Brinkhaus zur Grundrente: „Wir werden Überzeugungsarbeit leisten müssen“

„Die Kuh ist vom Eis“ – so kommentierte der CSU-Vorsitzende Söder die Einigung zur Grundrente. Für CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist das Paket jedoch kein Selbstgänger.

Angriff türkischer Jets auf Kurden: Schwere Kämpfe in Nordsyrien

Kurdische Milizen und mit der Türkei verbündete Rebellen haben sich in Nordsyrien heftige Gefechte geliefert. Auch ein Rettungswagen einer deutschen Hilfsorganisation soll getroffen worden sein.

Einigung zur Grundrente: „Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“

Die Erleichterung war ihnen deutlich anzusehen: In Berlin haben die Vorsitzenden von Union und SPD erklärt, wie der Kompromiss zur Grundrente aussieht – und wie sie die Chancen sehen, ihre Parteien davon zu überzeugen.

Rohstoffe: Iran meldet Entdeckung eines gigantischen Ölfelds

In Iran ist ein riesiges Ölfeld entdeckt worden. Das gab Präsident Rohani im Staatsfernsehen bekannt. Doch das Land kann den Schatz im Boden vermutlich nur eingeschränkt nutzen.

Washington: Deutscher Verein schenkt Trump ein Stück Berliner Mauer

Das Geschenk soll ein Statement sein: für eine offene Gesellschaft und gegen Mauern. Eine Berliner Initiative hat ein Mauerstück vor das Weiße Haus gestellt – angenommen hat Donald Trump es noch nicht.

Stimmung an der SPD-Basis: Das Herz sagt Erneuerung, die Vernunft GroKo

Die SPD sucht ein neues Führungsduo. Ein Besuch bei zwei Ortsvereinen lässt eine klare Präferenz erkennen – doch eine Frage überlagert das Thema Parteispitze: Können sich die Sozialdemokraten in der GroKo neu erfinden?

Zukunft der SPD: Keine Rettung durch höhere Wesen

Die SPD sucht mit viel Aufwand eine neue Spitze – in Wahrheit jedoch hat sie kein Personalproblem. Denn nicht wer die Partei leiten soll ist wichtig, die entscheidende Frage lautet: wozu?

Ukraineaffäre: US-Republikaner wollen Bidens Sohn öffentlich befragen

Die Ukraineaffäre geht weiter: Jetzt wollen die Republikaner Hunter Biden als Zeugen vorladen. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers hatte jahrelang für einen ukrainischen Gaskonzern gearbeitet.

Nach Unruhen in Bolivien: Präsident Evo Morales kündigt Neuwahlen an

Nach wochenlangen Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Bolivien gibt Evo Morales nun nach. Der Amtsinhaber kündigte Neuwahlen an.

Brasiliens Ex-Präsident: Lula sagt Bolsonaro den Kampf an

Er war mehr als anderthalb Jahre in Haft: Einen Tag nach seiner Freilassung kritisiert Brasiliens ehemaliges Staatsoberhaupt Lula da Silva seinen Nachfolger Jair Bolsonaro scharf. Der reagierte prompt.